Zur Diskussion gestellt

AOP/SDS "Sternmarsch auf Bonn" am 11. Mai 1968. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 3. Jg., Juli/August 1969

Ein Diskussionsbeitrag aus dem Gefängnis

… der Grund meiner Verhaftung ist Euch bekannt. Während der Befreiungsaktion für den Perser Imani am 20. Juni 69 wurde ich vor dem Ausländeramt festgenommen. Man wirft mir „Landesfriedensbruch, Aufruhr und Beamtennötigung“ vor. Daß der Perser nicht ausgeliefert wurde, ist ein Erfolg der sich an der Aktion beteiligten Genossen. Ich glaube, wir sollten auch in Zukunft die Aktionen der APO/SDS-Gruppen unterstützen, jedoch versuchen, mit unseren begrenzten Kräften zu haushalten, um nicht ständig der Gefahr der Verhaftung ausgesetzt zu sein. – Unser Verhältnis zu den genannten Gruppen sollten wir noch einmal versuchen zu diskutieren und uns mit ihren Vorwürfen der KPD/ML gegenüber auseinanderzusetzen. Es sind vor allem zwei Hauptpunkte, die in den APO/SDS-Gruppen zur Diskussion stehen und auf die wir eingehen sollten:

  1. Eine traditionell „bolschewistische Kaderpartei“ könne heute den Anforderungen sozialistischer Zielvorstellungen in der sich veränderten und verändernden gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr erfüllen.
  2. Die Parteigründung erfolgte historisch zu früh, die Basis zu den revolutionären Gruppen sei nicht vorhanden gewesen. Die Parteigründung wurde von Personen einberufen, die wenig oder überhaupt keinen Kontakt zu den bestehenden anti-autoritär-sozialistischen Gruppen besaßen.

Bei der Beantwortung dieser Thesen sollte vorerst die Frage geklärt werden, um welche sozialistischen Zielvorstellungen es sich denn handeln soll. Sind es die Lehren von Bakunin, von Trotzki, von Marcuse oder Mao Tsetung? Solange in den APO-Gruppen diese Frage nicht geklärt ist, wird es auch schwer sein, eine gemeinsame organisatorische Basis zu finden. Mit Recht werden dann die Gegner der KPD/ML die Behauptung aufstellen, die Parteigründung erfolgte zu früh – für sie jedenfalls zu früh.

Zuvor aber noch ein historischer Rückblick, um auf die genannten Themen näher einzugehen: Ich meine, daß uns die Geschichte spätestens seit den Klassenkämpfen in Frankreich 1848/51 (auch wenn die objektiven Voraussetzungen damals anders waren)  bewiesen haben, unter welchen Bedingungen eine kontinuierlich zielgerichtete und erfolgreiche politisch revolutionäre Tätigkeit anzusetzen hätte. Der Aufstand der Pariser Kommune 1871, die revolutionäre Bewegung um die Jahrhundertwende und 1917 in Rußland, die Münchener Räte-Republik 1918 und die Arbeiteraufstände in den mitteldeutschen Industrierevieren in den 20er Jahren haben uns derartig viel historisches Material überlassen, daß wir eigentlich bestimmte geschichtliche Fehler nicht noch einmal zu wiederholen brauchten. Die Rollen von Ernst Toller in München oder Max Hölz während der mitteldeutschen Aufstände beweisen, daß wir nicht irgendwo, überall und unkoordiniert losschlagen können, ohne daß eine demokratisch-zentralistische Parteiorganisation Aufklärung über das bestehende Kräfteverhältnis und aus dieser Übersicht heraus Anleitung zu revolutionärer Strategie und Taktik gibt. Ohne revolutionär-disziplinierter Arbeitsteiligkeit wurden in der bisherigen historischen Epoche keine Siege errungen. Ende des 19. Jahrhunderts besetzten zwar anarchistische Gruppen zahlreiche Städte in Spanien, die herrschenden Kreise brauchten nur ihre Armeen von Stadt zu Stadt schicken, um dort alle Revolutionäre totzuschlagen. Ein Max Hölz konnte zwar in den zwanziger Jahren in den mitteldeutschen Städten die Revolution ausrufen, die Reichswehr aber brauchte nur die Städte einzukesseln, um alles zusammenzuschiessen. Ein Guevara zog zwar aus, um in Bolivien die Revolution durchzuführen, eine Vorbereitung zur Änderung des bestehenden Kräfteverhältnisses wurde jedoch nicht vorgenommen und so wurde auch er und seine besten Revolutionäre ein Opfer der herrschenden Klasse.

Diese Gruppen sind teils mitverantwortlich für den Tod der besten Revolutionäre, teils haben sie der kämpfenden Arbeiterklasse durch ihr Fehlen einen unermeßlichen Schaden zugefügt.

Nun, die soeben genannten Beispiele zeigen zwar die Endkonsequenzen einer vorhergehenden politischen Bewegung auf, die vorhergehend politische Bewegung hat aber diese Vorkommnisse produziert und es ist daher wichtig, die Wege zu einem Ziel so zu ebnen, daß derartige Fehlschläge nicht vorkommen sollten.

Derzeitig bestehen innerhalb der APO immer noch starke Tendenzen, die auf den Theorien von Bakunin, auf Theorien von anarchistisch-antiautoritären und utopischen Vorstellungen beruhen. Ihre praktische Arbeitsweise zeigt sich in sektiererischen Lebenshaltungen wie Rauschgift, Subkultur-Kleidung, Protest durch „Auffälligwirken“. Ihre politische Tätigkeit ist sehr schlaff. Sie unternehmen etwas, „wenn’s Spaß macht“, theoretische Reflexionen und Selbstkritik werden selten verwandt. Bei gewissen Bevölkerungsschichten – insbesondere bei zahlreichen durch die Gesellschaft autoritätsgeschädigten Jugendlichen – fanden dese Gruppen Anklang. Die Geschichte der Antiautoritären und der Anarchisten, insbesondere ihre Versuche in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten Ende des vorigen Jahrhunderts und während der 20iger Jahre haben ihr Scheitern auf Grund der falschen Theorie bewiesen. Ihre Unfähigkeit heute, ihre Isolation und ihr sektiererisches Verhalten zeigen, daß sie grundlegende Dinge nicht begriffen haben.

Noch bestimmen die ökonomischen Machtverhältnisse unser Sein und dieses Sein bestimmt unser Bewußtsein. Wollen wir also unser Bewußtsein ändern, so müssen wir zuerst die ökonomischen Verhältnisse ändern. Ziel sollte es sein, eine Freiheit anzustreben, in der die Menschen über die Dinge, die sie täglich produzieren, selbst bestimmen können, wie diese Produkte verwendet werden. Diese Selbstbestimmung erreichen wir erst dann, wenn wir es verstehen, uns mit den Lohnabhängigen zu verbünden, mit dem Ziel, den täglichen Diebstahl des von den Arbeitern geschaffenen Mehrwerts durch die Kapitalisten zu verhindern. Dieses Ziel erreichen wir jedoch nicht, wenn wir irrationale politische Arbeit betreiben und nicht bereit sind, uns einer demokratisch-zentralisierten revolutionären Organisation anzuschließen.

Wollen wir die Revolution, dann brauchen wir eine Organisation, die nach demokratisch-zentralistischem Prinzip aufgebaut ist, also eine Partei, die auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus beruht. Diese Partei muß konsequent sein und darf keinen revisionistischen Inhalt vertreten. Ich glaube, daß insbesondere die Erkenntnisse von Mao Tsetung bewiesen haben, daß keine starren Formen, daß keine verselbständigten Apparate den Fortschritt behindern können, wenn diese Erkenntnisse nun richtig angewandt werden. Eine solche Organisation gilt es aufzubauen und zu unterstützen, sie konstituierte sich am 31. 12. 1968.

Es soll hiermit auf keinen Fall dahingestellt werden, daß die bisherigen APO/SDS-Gruppen ihre Funktion nicht oder nur schlecht erfüllt hätten oder daß diese Gruppen jetzt alle bereit sein sollten, in die Partei einzutreten. Sie wären teils dazu nicht bereit, ihre Zielvorstellungen laufen teilweise denen des Marxismus-Leninismus zuwider, sie können daher auch nicht in eine kommunistische Partei aufgenommen werden.

Für uns gilt weiterhin, alle revolutionären Gruppen zu unterstützen und sich an ihren Aktionen zu beteiligen. Unsere Aufgabe innerhalb der Partei jedoch sollte sein,möglichst viele Gruppen auf der theoretischen Basis des Marxismus-Leninismus zu konstituieren, dort eine kontinuierliche politische Arbeit zu beginnen, die die Theorie und Praxis miteinander zu verbinden versteht. Die Haupttätigkeit für die jüngeren Mitglieder während dieser Phase wird in der Jugendarbeit liegen, der Schwerpunkt wird bei der Jugend der Lohnabhängigen sein. Sie ist die aktivste Kraft in der Gesellschaft und sie ist die Kraft, die für die herrschenden Kreise den größten Mehrwert schafft. Sie wird daher auch am stärksten ausgebeutet.

Es wäre jetzt jedoch falsch, sich von diesen Gruppen zurückzuziehen. Dieser Weg sollte als dialektischer Prozeß angesehen werden und als Kommunist sollte man diesen Entwicklungsgang mit zu vollziehen helfen. Jede prärevolutionäre Phase in der Vergangenheit hat sich ähnlich entwickelt. Mitte des 18. Jahrhunderts in Frankreich, Ende des 19. Jahrhunderts in Rußland. Von China kennen wir die „Bewegung des 4. Mai“ 1919, aus der sich später die Kommunistische Partei konstituierte.

APO und SDS-Gruppen, die den Schritt des Übertritts in die KPD/ML ablehnen, sollten wissen, daß eine gelöste Organisationsfrage sich nur aus der Praxis heraus entwickeln kann. Man kann daher auch nicht behaupten, die  Parteigründung erfolgte zu früh, ohne Kontakt zu den bisher bestehenden Gruppen. Die momentan bestehende Organisationsform der SDS/APO-Gruppen ist unausgereift, man kann jedoch nicht warten, bis alle Gruppen den großen Sprung von der Unorganisiertheit in die Organisiertheit vollziehen. Man muß im kleinen beginnen, und zwar unter Einbeziehung der historischen Erfahrungen des internationalen Klassenkampfes.

Jedoch, die Geister werden sich scheiden müssen: Leugnen wir das immer noch bestehende Klassenverhältnis und des sich daraus entwickelnden Klassenkampfes unter Einbeziehung der Lohnabhängigen und werden wir nicht fähig werden, dieses bestehende Verhältnis den Arbeitern in einer angemessenen Form darzulegen, so werden wir das Schicksal erleiden, welches durch die Falschprogrammierung bestimmter Gruppen schon mehrmals hervorgerufen wurde: Zerschlagung der sozialistischen Bewegung unter Mithilfe antiautoritärer, anarchistischer und sonstiger subjektiven Vereine.

Die bisherigen Erfolge in der Politisierung gewisser Bevölkerungsschichten sollten der APO nicht zu sehr imponieren. Ihre Aktivität beläuft sich immer noch auf bürgerlich-radikaldemokratischer Basis. Der verbrecherische Krieg des US-Imperialismus in Vietnam, die ökonomische Unsicherheit während der Rezessionsphase 1966/67 in der Bundesrepublik, die Notstandsgesetzgebung und anderes mehr leistete einen Beitrag zur politischen Aktivierung bestimmter Bevölkerungsschichten.

Die Restaurationsperiode in der BRD ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Noch werden durch die herrschenden Verhältnisse tagtäglich Typen wie Strauß, Jaeger, von Thadden und Konsorten produziert, die nur auf die Gelegenheit warten, die aufkommende sozialistische Bewegung im Keim zu ersticken. Eine entsprechende revolutionäre Organisation mit allen Konsequenzen, entwickelt auf die Erkenntnis von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung, könnte die bestehende Restaurationsperiode eindämmen.

Die Kommunistische Partei Deutschland/Marxisten-Leninisten hat sich dieses zum Ziel gestellt. Die KPD/ML ist eine junge Partei. Sie ist die einzige revolutionäre Organisation in der BRD, die es bisher geschafft hat, überregional in fast allen größeren Städten Kontaktgruppen mit Lohnabhängigen herzustellen. Es gilt, diese Kontakte weiter auszubauen. Es gilt, ständig aus den neuen Erfahrungen Kenntnisse zu ziehen und keine dem Fortschritt hemmende statische Organisation aufzubauen. Es gilt, sich mit den Gruppen des SDS und der APO zu verbünden, um gemeinsam mit ihnen eine breite Politisierung in der Bevölkerung zu vollziehen. Die Aufgabe der KPD/ML sollte es sein, die bestehenden Klassenverhältnisse zu verdeutlichen, um aus dieser Erkenntnis heraus den notwendig resultierenden Klassenkampf voranzutreiben.

Die von den SDS/APO-Gruppen hervorgebrachte These, die Parteigründung erfolgte zu früh, die Basis zu den revolutionären Gruppen sei nicht vorhanden gewesen, muß teils bejaht, teils aber auch verneint werden. Die Partei wurde zu einer Zeit konstituiert, während viele Gruppen jede politische Tätigkeit innerhalb einer Partei ablehnten, sei es mit der Vorstellung, eine Partei sei schon von der Struktur her „autoritär“, sie würde daher nie die Verbindung zu den bereits bestehenden Gruppen finden oder sei es die Vorstellung, eine politische Arbeit könne sich nur aus der Spontanität der Massen entwickeln, ein zielgerichtetes Programm brauche nicht vorhanden zu sein.

Nun, die Vorstellungen bei diesen Leuten, die die genannten Thesen hervorbrachten, haben sich gewandelt und scheinen auch weiterhin wandelbar zu sein. Lehnte man noch vor einem Jahr jede verbindliche Arbeitsteiligkeit ab (solche Formen wurden als „autoritär“ abqualifiziert), so hat man zwischenzeitlich doch erkannt, daß es heute nicht mehr anders geht. Und diejenigen, die sich damals besonders „antiautoritär“ zeigten, zeigen sich heute besonders autoritär. Sie haben erkannt, daß ihr Schlitten festsitzt und daß es so nicht weitergeht. Noch wird versucht – besonders in Wohnkommunen – die Unfähigkeit der Gruppenarbeit auf die Unfähigkeit bestimmter Personen zu projezieren. Endlose Organisationsdiskussionen, Zerschlagenheitstendenzen in fast allen Kommunen und die sich hieeraus ergebenden Arbeitshemmungen, das ist der momentane Stand dieser Gruppen.

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