Verbot der DKP ?

Ernst Benda, Innenminister und späterer Verfassungsrichter der BRD. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 5. Jg., 25. Oktober 1971

Am 10. Juli 1971 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die DKP: „Die Bundesregierung will gegen die DKP nicht vorgehen, weil für die innere Sicherheit der Bundesrepublik tatsächlich nichts gewonnen wäre, und natürlich auch, weil ihr ein neuerliches Verbot der Kommunisten optisch nicht zu ihrer Ostpolitik passen würde. . .

„Es ist in Bonn gegenwärtig nicht möglich, einen Abgeordneten der Opposition genannt zu bekommen, der auch vermutungsweise die Absicht haben könnte, sich für ein Verbot der DKP in ähnlichem Sinne stark zu machen, wie seinerzeit sich Innenminister Benda immerhin für ein Verbot der NPD stark machte … die ziemlich gut zu überschauende Deutsche Kommunistische Partei, die gelegentlich sogar einige Dividenden für die bestehende Ordnung abwirft. So hat sie beispielsweise bei der Domestizierung fanatisierter jugendlicher Revolutionäre Vorzügliches geleistet –  vor allem ihr Präsidiumsmitglied Kapluck ist zu erwähnen …. Nicht ganz so gelassen, aber dennoch ohne jede Aufregung wird die DKP von der westdeutschen Industrie betrachtet, obwohl auf sie das kommunistische Schlagwort  ‚DKP contra Großkapital‘ gemünzt ist. . . .“

Über die KPD/ML schrieb FAZ im selben Artikel: Was der Industrie mehr Sorge macht, ist das lebhafte Konkurrenz-Verhältnis innerhalb der radikalen linken Gruppen, das die einzelnen, beispielsweise die Kommunisten und Maoisten der sogenannten ‚Kommunistischen Partei Deutschlands, Marxisten-Leninisten‘ (KPD/ML) ständig zu Erweisen größerer Aktivität treibt.“

In letzter Zeit kann man in CDU/CSU-nahen Publikationen, wie z.B. in Springers ‚Welt‘ des öfteren lesen, die DKP müsse verboten werden. Von der KPD/ML ist im gleichen Zusammenhang nicht die Rede.

Liegt das daran, weil die KPD/ML, wie die DKP behauptet, nur immer gegen die SPD und die DKP ’schießt‘ und den ‚Klassenfeind‘ , die Großbourgeoisie und das ‚Rechtskartell‘ angeblich in Ruhe läßt? Ist der Ruf nach dem DKP-Verbot eine Reaktion der CDU-Faschisten auf die DKP-Agitation gegen das ‚Rechtskartell‘ oder steckt mehr dahinter? Ist die Einschätzung der FAZ mittlerweile überholt? Was steckt dahinter?

Angesichts der heraufziehenden Krise und der damit verbundenen Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen sieht die CDU eine Chance, die SPD in ihrer Lakaienrolle für das westdeutsche Kapital wieder abzulösen. Rainer Barzel, frischgewählter Vorsitzender, und seine Recken gehen davon aus, daß der Mohr SPD mit den Ostverträgen seine Schuldigkeit für die westdeutschen Imperialisten getan hat. Der Widerstand dieser Kräfte gegen den Berlin-Vertrag war nur Schein. Strauß, Barzel & Co. wären froh gewesen, wenn sie es gewesen wären, die diese Verträge abgeschlossen hätten. Aber das ging aus Gründen der Optik für den sowjetischen Sozialimperialismus schlecht. Nur ein ehemaliger Spanienkämpfer Brandt konnte den deutschen und sowjetischen Arbeitern als ‚Friedensengel‘ verkauft werden. Nun, wo das Komplott Bonn-Moskau fast unter Dach und Fach ist, spekulieren die CDU/CSU-Mannen darauf, daß der westdeutsche Imperialismus seine derzeitige politische Hauptstütze im Proletariat nicht gänzlich verschleißen möchte. Daher sieht die CDU eine Chance wieder an die Macht zu kommen. Barzel erklärt sich zu Neuwahlen bereit.

Demagogisch werden alle Schläge, die die SPD-Regierung im Auftrag der Bourgeoisie den Arbeitern versetzt, der SPD allein angelastet (wie es auch der KJVD tut). Da die CDU zur Zeit nicht die ‚Verantwortung‘ trägt, können die christlichen Gewerkschaften sogar demagogisch 22% Lohnerhöhungen fordern, ohne befürchten zu müssen, daß das jemand ernst nimmt. So hofft die CDU, wie ein Phönix aus der Asche zu steigen. In den Rahmen dieser Demagogie gehört auch die Hetze der CDU gegen die SPD zum Thema DKP, um so Stimmung für sich beim Kleinbürgertum zu machen.

Nicht die DKP ist das Angriffsobjekt dieser Politiker, sondern die SPD, denn CDU und SPD waren sich in der Großen Koalition darüber einig, die DKP zuzulassen. DKP-Vorständler Grete Thiele und Herbert Mies gingen damals beim Bundesjustizminister Heinemann und Bundesinnenminister Benda betteln.

Der DKP war die Funktion zugedacht, die zunehmende antikapitalistische Bewegung zu zähmen, darin hat sie – wie ihr die FAZ bestätigt – Vorzügliches geleistet. Sie erwirbt sich damit ständig für die westdeutschen Imperialisten große Verdienste, insbesondere, weil  gerade sie es ist, die den räuberischen Vertrag zwischen westdeutschen und sowjetischen Imperialisten als Friedenswerk verkaufen kann. Darum denkt ja auch kein MdB heute im Ernst daran, ein Verbot der DKP, die ja sogar ihre Liebesdienerei so brav betreibt, daß Funktionäre in das Verbotsgeschrei um die KPD/ML einstimmen.

Die CDU/CSU weiß natürlich, daß die SPD den wahren Grund für die Zulassung nicht laut werden lassen darf, ja sie würde die Agentur des Sozialimperialismus in Frage stellen, wenn sie zugäbe, daß auch die CDU in Wirklichkeit für die Zulassung der DKP ist. Darum geht Genscher in seiner Antwort auf eine ‚kleine Anfrage‘ der CDU auch wie eine Katze um den heißen Brei herum. Während er doch alles unternimmt, um die KPD/ML zu kriminalisieren, behauptet er zugleich, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, die DKP als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD anzusehen, und das zu einem Zeitpunkt, wo der KPD-Vorsitzende Max Reimann in die DKP übernommen wird. Die KPD hat sich damit ‚in Wohlgefallen‘ aufgelöst. Einerseits ist die Bourgeoisie daran interessiert, daß die DKP weiterhin mit dem Ansehen der alten KPD die Arbeiter verführt, ohne die Frage ‚Nachfolgeorganisation‘ ganz geklärt ist.. Denn so ganz traut sie dem Ableger der DDR-Bourgeoisie doch nicht, sie möchte immer noch eine Trumpfkarte zurückbehalten, damit die DKP schön brav bleibt. Der Arbeiter, dem die DKP zu lahm ist, soll wenigstens glauben können, eine revolutionäre, illegale KPD stehe hinter der DKP. Zum anderen bleibt damit die Möglichkeit offen, eventuell – wenn es gar nicht anders geht – die KPD/ML rasch als Nachfolgeorganisation der KPD zu behandeln, d.h. Kommunisten einen kurzen Prozeß zu machen. Lieber wäre es der Bourgeoisie, wenn es gelänge, die ‚Maoisten‘ insgesamt als Verbrecher abzustempeln.

Wenn wir für die Aufhebung des KPD-Verbotes sind, so nicht etwa, weil die KPD nach 1956 noch revolutionär gewesen wäre, denn dann hätten wir die KPD/ML nicht aufbauen müssen, dann wäre das ja in der Tat Spaltung der Arbeiterklasse gewesen. Wir sind für die Aufhebung des KPD-Verbots, um der Bourgeoisie den Kampf  gegen uns zu erschweren. 

 

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*