Die SPD als offizielle Partei des Monopolkapitals

Karl Schiller. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 4. Jg., Januar/Februar 1970

Mit der Regierungsbildung unter Leitung des Sozialdemokraten Willy Brandt wurde offiziell der Charakter der SPD als Partei des militaristischen westdeutschen Monopolkapitals sanktioniert. Diese Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD bedeutet den weithin sichtbaren Schlußstrich des Wandlungsprozesses der SPD in der Nachkriegsgeschichte, der sie von den Positionen des Reformismus auf die der offenen Interessenvertretung des herrschenden Monopolkapitals übergehen ließ.

Einer der Männer, die vor allem in den letzten Jahren der SPD den letzten Schliff als Unternehmerpartei gegeben haben, war Karl Schiller.

Wie sieht der Werdegang dieses Mannes aus?

1933   Schiller wird Mitglied der SA und des NS-Studentenbundes
1934   Er wird Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes (Mitglieds-Nr. 82421)
1935   Er wird Assistent in der Forschungsgruppe „Marktordnung und Außenwirtschaft“ am Institut der Weltwirtschaft der Universität Kiel
1937   Schiller wird Mitglied der NSDAP (Mitglieds-Nr. 4663250)
1938   Er wird politischer Leiter der NSDAP-Ortsgruppe „Klaus Groth“in Kiel
1939   Er wird Mitglied des NS-Dozentenbundes (Mitglieds-Nr. 4981)
1940
a) Habilitationsschrift:  „Marktregulierung und Marktordnung in der Weltagrarwirtschaft“
b) Schiller legt folgende Schriften vor: „Die griechische Ernährungswirtschaft“, „Griechische Seeschiffahrt und Seehäfen“, „Die griechische Eisen- und Stahlindustrie einschließlich der Kleineisenindustrie“, „Die griechische Mineralölwirtschaft. Im April 1941 überfällt die deutsche faschistische Mörderbande Griechenland.
c) 1937 greifen die mit Deutschland verbündeten japanischen Faschisten China an und 1941 auch die USA. Schiller legte im August  und Oktober 1940 folgende  Schriften vor: „Chinesisches Auslandskapital und chinesischer Einfluß in Südostasien und im westlichen amerikanischen Küstengebiet“, „Japanisches Auslandskapital und japanischer Einfluß in Südostasien“.
d) Die mit Hitler-Deutschland verbündeten italienischen Faschisten greifen im September 1940 Nordafrika an. Im Februar 1941 führen die deutschen Faschisten den Angriff weiter.

Schiller legte im November und Dezember 1940 folgende Schriften vor: „Die wirtschaftlichen Kräfte von Sao Tome und Principe“,“Die wirtschaftlichen Kräfte Palästinas“.

1946            Schiller wird Mitglied der SPD und Gastprofessor in Kiel
1947            Er wird Ordinarius für Nationalökonomie in Hamburg
1949            Er wird Wirtschaftssenator in Hamburg. Mitglied des Bundesrates.
1964            Schiller: „In der Tat: Keynes und nicht Marx regiert die Stunde“
1967            Schiller vor Unternehmern: „ Und nun komme ich zum Unternehmerverhalten. Ich weiß, daß Sie Ihre   Entscheidungen nicht davon abhängig machen können, ob sie in die Linie der Politik hineinpassen oder nicht. Ihre unternehmerische Entscheidung muß – und dies ist die bleibende Grundlage unserer marktwirtschaftlichen und unseres wirtschaftlichen Fortschritts – stets gemessen werden an der Entwicklung ihrer eigenen Absatzmärkte.“

II

Erhards „formierte Gesellschaft“ und Schillers „konzertierte Aktionen“ haben das gleiche Ziel, sie wollen antagonistische Klassenwidersprüche zu „Widersprüchen im Volke“ machen. Wir fragen uns, warum die Herrschenden sich einen Unterdrückungsapparat zugelegt haben, der ihnen einige Zeit die Aufrechterhaltung der Macht gegen den Willen des Volkes gestattet. Der Grund ist, daß sie ganz genau wissen, daß sie lügen. Sie wissen, daß sie das Volk verkaufen, deshalb brauchen sie eine „Bundeswehr“, eine militärisch ausgerüstete Polizei, einen militärisch zu verwendenden „zivilen Bevölkerungsschtz“ usw. usw.

Warum gelang der „formierten Gesellschaft“ unter Erhard nicht das Monopolkapital hinter sich zu bringen? Die Interessengruppen innerhalb der CDU-CSU gerieten in Widerspruch zueinander. Die CDU/CSU hat zwar „gute Dienste“ dem Monopolkapital beim Aufbau der Bundesrepublik geleistet, aber die Interessengruppen, die damals das Monopolkapital unterstützten, stehen heute den Expansionsinteressen der Monopolisten entgegen. Der Hauptwiderspruch war der zwischen den Vertriebenenverbänden, den Landsmannschaften und den Monopolkapitalisten. Die Führer dieser Verbände wollten den revisionistischen Ostblock wirtsschaftlich isolieren, während die Monopolkapitalisten schon lange die billigen Arbeitskräfte des Ostblocks in ihren wirtschaftlichen Expansionskurs einplanten. Ein „besseres Verhältnis“ zu den revisionistischen Staaten mußte geschaffen werden.

Einfuhr und Ausfuhr westlicher Länder mit dem Ostblock

in Millionen Dollar (erstes Halbjahr 1969)

Westdeutschland        840                     Österreich         277
Italien                            673                      Schweden         255
England                        633                       Niederlande    204
Frankreich                    490                      USA                  199
Japan                             421                       Belgien             145

So standen denn auch beim „Regierungswechsel“ 1969 die Zeitungen der revisionistischen Staaten voll des Lobens: „Chancen einer neuen Politik“, „In Bonn hat sich etwas getan“ und weiterer Unsinn. Nun wurde auch das westdeutsche Revisionistenorgan „UZ“ mutig, sie sahen „neue Chancen“, „neue Entwicklungen“, „neue Wege“. Diese katastrophale Fehleinschätzung der DKP  ist ein weiterer Schritt in den Sumpf der Auswegslosigkeit.

Der liberale Marktmechanismus wird abgelöst von der Globalsteuerung. Bringt diese Globalisierung etwa Vorteile für die Lohnabhängigen? Nein! Im Gegenteil, wie Schillers konzertierte Aktion zeigte. Die Monopolkapitalisten brauchten zu ihrer Globalsteuerung langlaufende Tarifverträge. Die Gewerkschaften ließen sich 1966 auf diesen Kuhhandel ein. Die Kapitalisten machten Riesengewinne, während die Arbeiter leer ausgingen, dies führte zu den spontanen Streiks 1969. Wie Schiller 1967 sagte, hat sich die „unternehmerische Entscheidung“ nicht an der „Linie der Politik“, sondern an der Entwicklung der Absatzmärkte zu orientieren.

Praktisch heißt das, daß das alleinige Gesetz, welches die unternehmerische Entscheidung bestimmt, das Gesetz der Profitmaximierung ist, wie es auch im Kapitalismus gar nicht anders möglich ist; es ist jedoch bekannt, daß Profit und Löhne in unversöhnlichem Widerspruch stehen, von den Löhnen her betrachtet ist das Gesetz der Profitmaximierung ein Gesetz der Lohnminimierung. Das heißt, daß die Lohnabhängigen zu reinen Befehlsempfängern gemacht werden sollen. Es zeigt sich also, daß „formierte Gesellschaft“ und „konzertierte Aktionen“ großangelegte Betrugsmanöver der Herrschenden sind, um die Lohnabhängigen noch so lange wie möglich ruhig zu halten.

                                                                                                     -r

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