Bonn und Moskau verschachern die Interessen des deutschen Volkes

ROTER MORGEN, 4. Jg., September 1970

Komplott gegen die Freiheit der Völker

Mit großem Pomp, mit der „National“hymne „Deutschland, Deutschland über alles“, Fernseh-Life-Übertragung wurde in Moskau die Ankunft des westdeutschen Bundeskanzlers Brandt gefeiert. Und als am 12. August 1970 Kossygin, der Vertreter des sowjetischen Sozialimperialismus und Brandt, als Bevollmächtigter des westdeutschen Imperialismus im Katherinen-Saal des Kreml ihre Unterschrift unter das sogenannte Gewaltverzicht-Abkommen zwischen der UdSSR und der BRD setzten, tönten die Reaktionäre aller Schattierungen: Dies sei ein großer Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und der Welt. In Wahrheit ist dieses Abkommen nichts anderes als ein gegen die Freiheit der Völker Europas gerichtetes Komplott zweier imperialistischer Großmächte. Ein Abkommen, das im Rahmen der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit, der Ausplünderung der europäischen Völker sowie der Vorbereitung eines Krieges gegen die Volksrepublik China dient. Eine zynische Verhöhnung der Souveränitätsrechte der Bevölkerung der DDR und ein Angriff auf das grundlegende Interesse der deutschen Arbeiterklasse: Die soziale und nationale Befreiung Deutschlands.

Wie konnte es zu diesem Kuhhandel zwischen Bonn und Moskau kommen, diesem Vertrag, der von den Verantwortlichen beider Seiten überheblich als „Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet wird

Was veranlaßte beispielsweise die Herren im Kreml, die noch bis vor wenigen Monaten ein gar mächtiges Geschrei ob der Gefährlichkeit, Hinterhältigkeit und Aggressivität des westdeutschen Imperialismus erhoben, der die Länder des Ostens, allen voran die DDR, in einem Blitzkrieg a la Israel zu erobern trachte, plötzlich die Tonart zu ändern?

Vertrags-Unterzeichner Brand, Kossygin, Parteichef Breshcnew (M.)

Was veranlaßte sie, die Bundesregierung als Land mit hochmodernen Fabriken darzustellen, deren Eigentümer nun freundliche Handelspartner sind, nachdem sie noch vor Monaten verkappte Nazis und Revanchisten übelster Sorte waren?

Was veranlaßte sie, mit dem deutschen Imperialismus, mit dessen Aggressivität sie vor noch nicht langer Zeit ihren Überfall auf die CSSR begründet hatten, shake hands zu machen und zu behaupten, seit dem Amtsantritt Brandts habe sich das Wesen des deutschen Imperialismus geändert? („Wir dürfen die Bundesregierung nicht mehr als einen Dämon betrachten, vor allem nicht nach der Wahl Brandts zum Kanzler“, Chef-Kommentator des sowjetischen Fernsehens, Wiktor Kudriawzew)

Was hat sich seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr geändert? Was hat – aus Moskauer Sicht – aus den westdeutschen Imperialisten inzwischen lammfromme Schäflein, aus dem Saulus den Paulus gemacht?

Besitzt die Bundeswehr nicht mehr die stärkste, modernste Armee in Westeuropa? Knobelt man hier plötzlich nicht mehr an der Herstellung von Atombomben? (wie vor noch nicht langem aus Moskau behauptet?) Hat sich die pro-faschistische Spitze der Bundeswehr in pure Demokraten verwaandelt? Hat der westdeutsche Imperialismus nicht immer noch seine dreckigen Pfoten im Spiel, wo es gegen die Freiheit der Völker wie in Vietnam, Palästina, Angola, Griechenland und Südamerika geht?

Keineswegs, am Wesen des westdeutschen Imperialismus hat sich nicht das Geringste geändert. Er ist neben dem USA-Imperialismsu, dem sowjetischen Sozialimperialismus einer der aggressivsten Vertreter seiner Art in der Welt. Geändert hat sich einzig und allein die offizielle Haltung der Herren im Kreml zu ihren westdeutschen Bündnispartnern.
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Die „bösen“ und die „guten“ Kapitalisten 

Wie versuchen nun die sowjetrevisionistischen Machthaber und ihre revisionistischen Ableger in SED und D“K“P den Volksmassen diesen plötzlichen Sinneswandel zu erklären? Sie tischen ihnen das alte Märchen von den „guten“ und „bösen“ Kapitalisten auf. So wie sie jahrelang USA-Präsident  Kennedy, – unter dessen Herrschaft die Aggression gegen Vietnam begann, der bereit war, Fidel Castro in Cuba ermorden zu lassen, – als wahren Humanisten feierten,  der im Kampf gegen die bösen kriegstreiberischen Kräfte im Pentagon stand, so versuchen sie jetzt Brandt zum vernünftigen, friedensbereiten Staatsmann emporzujubeln, der sich in heftigen Auseinandersetzungen gegen die kalten Krieger um Strauß und Kiesinger durchsetzen müsse.

Wörtlich im D“K“P-Organ „Unsere Zeit“ (UZ) vom 15.8. 70: „Noch aber ist der Vertrag nicht gesichert. Die gegen ihn Sturm laufenden rechtskonservativen Kräfte mit Strauß und Kiesinger an der Spitze haben alles getan, um einen Erfolg der Moskauer Verhandlungen zu verhindern. Jetzt formieren sie sich zum Widerstand gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages. Sie vertreten die Interessen jener Gruppierungen des Finanzkapitals und der Rüstungsmonopole, die sich mit den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges nicht abfinden wollen, die aus Spannungen und Kriegsvorbereitung profitiert haben und weiter profitieren möchten.“

Sicherlich gibt es Widersprüche innerhalb der herrschenden Kreise, innerhalb der westdeutschen Monopolbourgeoisie.
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Die „europäische“ Fraktion

Eine Fraktion, vertreten durch Strauß/Kiesinger, setzt vor allem auf Westeuropa. Dieser Weg wurde mit Bildung der EWG beschritten und war insofern erfolgreich, als er dem westdeutschen Imperialismus die Vorherrschaft auf wirtschaftlichem Gebiet innerhalb dieses Sechserclubs verschaffte. Strauß/Kiesinger wollen die geschaffene Basis zunächst durch eine westeuropäische Währung, durch „politische Einigung“ Westeuropas unter westdeutscher Führung sowie durch verschärften Kampf „Europas“ gegen die USA um koloniale und halbkoloniale Gebiete erweitern. Dazu wären „europäische“ Streitkräfte und eine „eigene europäische Atomstreitkraft“ erforderlich, da der „Schutzschirm“ der USA wegfallen würde, der bisher im Wesentlichen die Ausbeutung der Welt durch die westeuropäischen Imperialisten garantiert. Von dieser Basis aus, so denken sich Strauß/Kiesinger, wäre eine weitere wirtschaftliche Expansion in Osteuropa durchaus noch denkbar, zumal die „Rechtsansprüche“ der westdeutschen Monopolbourgeoisie auf das Territorium der DDR sowie auf Teile von Polen und der Tschechoslowakei vollauf erhalten bleiben. „Rechtsansprüche“, die bei günstiger internationaler Lage, die gewaltsame Einverleibung dieser Gebiete erleichtern könnten.
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Die „osteuropäisch-atlantische“ Fraktion

Die zweite Fraktion der Monopolbourgeoisie, vertreten durch Brandt/Scheel, schlägt einen Weg ein, den man als „osteuropäisch-atlantischen“ bezeichnen könnte. Er wäre gekennzeichnet durch die Beibehaltung des jetzigen „lockeren“ Zusammenschlusses westeuropäischer imperialistischer und kapitalistischer Staaten, dem andere (England, Norwegen usw.) beitreten könnten, ohne daß eine besondere „politische Einheit Europas“ gefordert würde. Durch ein „europäisches Sicherheitssyste

m“. Durch Konzessionen an die USA in Währungs- und Handelsfragen. Durch verstärkte wirtschaftliche Expansion in Osteuropa. Durch Tendenzen zu einem Arrangement der westdeutschen Monopolbourgeoisie mit der neuen Bougeoisie der DDR hinsichtlich der gemeinsamen Ausbeutung des deutschen Volkes, das seine Krönung in der von Renegaten Ulbricht ausgebrüteten „Konföderation beider deutscher Staaten“ finden könnte. Zu letzterem ist die Zeit noch nicht reif, da die Rückenwicklung zum Kapitalismus in der DDR aus der Sicht der westdeutschen Bourgeoisie noch nicht jenes Stadium erreicht hat, das es ihr erlauben würde, offen mit der neuen DDR-Bourgeoisie die Beute zu teilen. Sie befürchtet, dabei übervorteilt zu werden und traut den ausgestreckten Armen der Ulbricht/Stoph-Clique noch nicht so recht, obwohl diese sich redlich bemüht, ihr den Braten mit Gewürzen wie „Entwicklung allseitiger wirtschaftlicher Beziehungen“ schmackhaft zu machen. Vorläufig ist die westdeutsche Monopolbourgeoisie jedoch nicht bereit, ihre neue Partnerin, die gleichzeitig ihre Konkurrenz auf deutschem Boden ist, anzuerkennen. Sie hofft, durch liebevollen Umgang mit den sowjetischen Sozialimperialisten (der zudem für sie ein gutes Geschäft ist) die DDR-Bourgeoisie an die Wand zu spielen, um auf diese Weise vielleicht doch noch ungeteilt über ganz Deutschland herrschen bzw. das deutsche Volk ausbeuten zu können.
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Welche wird sich durchsetzen?

Welche Fraktion der Monopolbourgeoisie sich letztlich durchsetzen wird, die „europäische“ oder die „Osteuropäisch-atlantische“ ist im Augenblick nicht zu entscheiden. Die „Europäer“ Strauß/Kiesinger scheinen gegenwärtig an Boden zu verlieren, die Strategen der „neuen Ostpolitik“ dagegen zu gewinnen. Da beide Cliquen jedoch reale Kräfte innerhalb der westdeutschen Monopolbourgeoisie vertreten, kann – je nach Interessenlage – entweder die eine oder die andere an die Macht gelangen. Dem Wesen nach sind sie beide Agenten des westdeutschen Imperialismus, dessen aggressiver Charakter sich auch unter einer Brandt/Scheel-Regierung nicht geändert hat. Strategisch sind sich Brandt und Strauß dahingehend einig, daß es gilt, den Einflußbereich des westdeutschen Imperialismus zu erweitern, nur taktisch, hinsichtlich der Methoden zur Verwirklichung dieses Ziels unterscheiden sie sich. Brandt säuselt ein wenig mehr mit den Worten „Frieden“, „Entspannung“, „friedlicher Koexistenz“, „europäischer Sicherheit“, „Gewaltverzicht“ und schlägt mit diesen verzuckerten Giftpillen dem westdeutschen Kapital dort eine Bresche, wo die geschwungene Keule des Herrn Strauß keinen Vorteil brachte. Doch erinnern wir uns: Hat der Nichtangriffsakt mit der Sowjetunion Hitler daran gehindert, diese zu überfallen? Solange der westdeutsche Imperialismus und seine größte Keule, die Bundeswehr, bestehen, kann es keinen Frieden, keine Gewaltlosigkeit in Europa geben.

Was hat den westdeutschen Imperialismus nun dazu bewogen, seine Taktik gegenüber der Sowjetunion zu ändern? Anfangs, unter der Herrschaft Adenauers, war man davon ausgegangen, die verlorengegangenen Gebiete im Osten mit Gewalt wiederzugewinnen. Man rechnete mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der damals noch sozialistischen UdSSR. Als sich später, Ende der sechziger Jahre durch den Verrat der Chruschtschow-Revisionisten am Sozialismus eine weltweite Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den USA abzuzeichnen begann, mußten die westdeutschen Imperialisten einsehen, daß sie von sich aus nicht in der Lage sein würden, diese Zusammenarbeit zu torpedieren. Dies war einer der Gründe für den Sturz Adenauers. Nach einem Übergangskabinett Erhard kam es zur großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Die westdeutschen Imperialisten begannen ihre Taktik zu ändern. Was auf gewaltsamen Wege nicht erreicht werden konnte, versuchte er jetzt durch eine Politik der Aufweichung, des Ausspielens der verschiedenen Interessen der Staaten des Warschauer Paktes untereinander zu erreichen. Sein Hauptziel: die Isolierung der DDR. An dieser Taktik hat sich bis heute nichts geändert.
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Mißachtung der Souveränität der DDR

Man braucht sich nur vor Augen zu halten, wie schamlos die Interessen der Bevölkerung der DDR durch das Gewaltverzichtsabkommen, durch die Sowjetunion verraten wurden. Obwohl man den ostdeutschen Satelliten und Junior-Partner hoch und heilig versichert hatte, man werde nicht über seinen Kopf hinweg, ohne die völkerrechtliche Anerkennung der DDR erreicht zu haben, sich mit der Bonner Regierung verständigen, scherte man sich im Kreml einen Dreck um die Interessen der Bevölkerung der DDR.

Was bedeutet es schon, wenn es im Vertrag heißt, daß die Bundesrepublik die Grenzen zwischen der DDR und der BRD als unverletzich betrachtet, wenn sie gleichzeitig die DDR völkerrechtlich nicht anerkennt? Wenn sich gleichzeitig die Bundesregierung in der Präambel des Vertrages auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion vor 15 Jahren und damit auf den Brief des damaligen Bundeskanzlers Adenauer an den sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin beruft, in dem es heißt:

  1. „Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR stellt keine Anerkennung des derzeitigen beiderseitigen territorialen Besitzstandes dar. Die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands bleibt dem Friedensvertrag vorbehalten.
  2. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung der Sowjetunion

bedeutet keine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in Bezug

auf ihre Befugnisse zur Vertretung des deutschen Volkes in internationalen

Angelegenheiten und in Bezug auf die politischen Verhältnisse in denjenigen

deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer effektiven Hoheitsgewalt

liegen.“

In diesem Zusammenhang bedeutet das jetzige Gewaltverzichtsabkommen doch nichts weiter, als daß die westdeutschen Imperialisten die Hoffnung hegen, daß die Rückentwicklung der ehemals sozialistischen Länder zum Kapitalismus, alles in ihrem Sinne lösen wird. Daß sich in nicht ferner Zukunft die modernen Revisionisten der SED mit den alten Revisionisten der SPD, die neue Bourgeoisie der DDR mit der alten Bourgeoisie der Bundesrepublik in eine Art Konföderation zusammenfinden werden.

Ein weiteres Beispiel für die Mißachtung der Souveränität der DDR durch die Bosse im Kreml ist die noch ausstehende „Klärung“ der Westberlin-Frage durch die vier Großmächte, auf die die Bonner Regierung vor Ratifizierung des Vertrages im Bundestag besteht. Obwohl Westberlin einwandfrei auf dem Territorium der DDR liegt, denkt niemand daran, die Meinung der DDR-Bevölkerung zu diesem Problem einzuholen. Und Ulbricht, dieser alte Opportunist, wird nach Abschluß der anstehenden Westberlin-Verhandlungen sein sklavisches Ja und Amen sagen.
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Die Interessen des westdeutschen Imperialismus

Soweit zur Mißachtung der Souveränitätsrechte, soweit zur Mißachtung der Interessen der Werktätigen der DDR. Was bewog nun die westdeutschen Imperialisten, dieses Abkommen mit den Sozialimperialisten im Kreml abzuschließen?

Es sind handfeste wirtschaftliche Interessen, die die westdeutsche Monopolbourgeoisie zum Abschluß dieses Vertrages bewogen, von dem sie sich eine Erweiterung der Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion verspricht. Der Schock der 1966/67er Krise sitzt der westdeutschen Monopolbourgeoisie noch tief in den Knochen. Daß diese Krise kein größeres Ausmaß – mit einigen Millionen Arbeitslosen erreichte -, lag vor allem daran, daß die westdeutsche Wirtschaft auf Grund der günstigen internationalen Situation den Warenexport auszuweiten vermochte. Zum Beispiel konnte sich damals das VW-Werk mit Kurzarbeit über Wasser halten, weil ca. 70 % seiner Produktion ins Ausland gingen. Wäre es damals im westlichen Ausland – vor allem in den USA – zu einer gleichzeitigen Krise gekommen, die Folgen für die westdeutsche Monopolbourgeoisie wären unübersehbar geworden. Um gegen eine solche sich abzeichnende Entwicklung gesichert zu sein, versucht man sich verstärkt die Märkte des Ostens zu erschließen, in der Hoffnung, so die unausbleibliche Krise in Grenzen zu halten und sich gleichzeitig neue Märkte und gewaltige Profitquellen erschließen zu können.

Die westdeutsche Monopolbourgeoisie verspricht sich durch das Moskauer Abkommen eine Stärkung ihres Führungsanspruchs im Rahmen des westeuropäischen Bündnisses der EWG.

Die westdeutsche Monopolbourgeoisie erhofft sich durch den verstärkten Handel, die Erschließung sowjetischer Rohstoffquellen, dem Bau riesiger Werke, Kreditgewährung usw. dem kapitalistischen Profitdenken in der Sowjetunion ständig größeren Einfluß zu verschaffen. Damit arbeiten sie den Machthabern im sowjetischen Partei- und Staatsapparat, die die Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen nach westlichem Vorbild organisieren, direkt in die Hände. Schon der ehemalige US-Präsident Kennedy hat in diesem Sinne die Ausweitung des Handels mit den „sozialistischen Staaten“ als ein wirksames Mittel der ideologischen Aufweichung bezeichnet, da in jedem Gespräch, durch jeden in diesen Staaten arbeitenden westlichen Ingenieur kapitalistisches Gedankengut verbreitet und die Bindung an den Westen enger würde. Eine These, die sich am jugoslawischen Beispiel im fortgeschrittenen Stadium am besten beweisen läßt.

Der westdeutsche Imperialismus strebt durch die Intensivierung seiner diplomatischen und Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion, aber auch mit anderen Ländern des Warschauer Paktes, wie Polen, Bulgarien, Ungarn, der CSSR sein Ziel an, der Einkreisung der DDR näher zu kommen, um diese so sturmreif zu schiessen. Indirekte Unterstützung findet er dabei von der neuen Bourgeoisie in der DDR, der verräterischen Stoph/Ulbricht-Clique, die bereit ist, die Interessen der Arbeiter, Bauern und übrigen Werktätigen der DDR den imperialistischen Interesse ihrer Bosse im Kreml zu opfern.
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Die Interessen des sowjetischen Sozialimperialismus

Das sind im Wesentlichen die Interessen, die die Brandt/Scheel-Regierung im Auftrag der westdeutschen Monopolbourgeoisie, der Krupps, Flicks, Thyssen & Co. zum Abschluß dieses sogenannten Gewaltverzichtsabkommen bewogen. Wie steht es nun um die Interessen der Sozialimperialisten in Moskau? Was bewog sie zu dieser radikalen Änderun ihrer Politik gegenüber dem westdeutschen Imperialismus? Hatten sie bis vor kurzem noch die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus in den schwärzesten Farben gemalt, um ihre Satelliten am Gängelband zu halten, so haben sie sich inzwischen durch die sogenannte Breschniew-Doktrin das Mittel geschaffen, das es ihnen erlaubt, bei etwaigen Abweichungen vom Kurs der alleinseligmachenden Herren im Kreml militärisch in den betreffenden Staaten zu intervenieren. Das Beispiel der CSSR zeigt, daß dieses Verhalten von den USA-Imperialisten stillschweigend gebilligt wird. Den Herren im Kreml geht es nicht darum, daß die übrigen Warschauer Pakt-Staaten keine eigenen Beziehungen zur Bundesrepublik herstellen, sondern darum, daß sie es unter ihrer Aufsicht und mit ihrer Billigung tun, damit ihre vorrangigen Interessen gewahrt bleiben Wenn jetzt die neuen Zaren in Moskau ihre Politik gegenüber der Bundesrepublik änderten, so sind die Gründe dafür:

Dieses Abkommen liegt im direkten Interesse der Zusammenarbeit der USA-Imperialisten mit den Sozialimperialisten der UdSSR, um die Aufteilung der Welt in Interessensphären und Unterdrückung des Freiheitskampfes der Völker. Nicht umsonst holte sich Brandt vor seinem Moskau-Tripp Grünes Licht bei US-Präsidenten Nixon. Nicht umsonst wurde dieses Abkommen von den USA-Imperialisten begrüßt. Die neuen Zaren im Kreml sehen ihren Hauptfeind in der Volksrepublik China. Allein die Existenz dieses großen sozialistischen Landes, das konsequent auf dem von den Klassikern des Marxismus-Leninismus gewiesenen Weges, des Aufbaus des Sozialismus zum Kommunismus hin fortschreitet, versetzt sie, die Verräter am Erbe Marx,Engels, Lenins und Stalins in Angst und Schrecken. Durch das sozialistische China sehen sie ihre eigene faschistische Herrschaft und neokoloniale Großmachtpolitik anderen Völkern gegenüber gefährdet. So sind sie bestrebt, gemeinsam mit ihren amerikanischen Bündnispartnern, dem US-Imperialismus, einen Ring der Einkreisung um China zu legen. So planen sie in einem Angriffskrieg a la Hitler die Volksrepublik China zu überfallen. Dazu aber brauchen sie Rückenfreiheit. So wie sie bereits vorher mit Japan ein Handelsabkommen zur wirtschaftlichen Erschließung Sibiriens schlossen, und damit das Territorium sowie die Arbeitskraft der Werktätigen der Sowjetunion der ausländischen Plünderung freigaben, so versuchen sie es jetzt im Westen mit der Bundesrepublik. Dabei ist das Gewaltverzichtsabkommen nur der erste, notwendige Schritt, um zu dem seit langem propagierten europäischen Sicherheitspakt zu kommen. Dies wurde auch auf der zum 20.8. einberufenen Moskauer Konferenz der Parteichefs der Warschauer Pakt-Staaten bestätigt. Kurz zuvor, am 15.8., hatte der 1. stellvertreteende Ministerpräsident der UdSSR, Kirill Masurow, den entsprechenden Vorschlag für die Herstellung eines kollektiven Sicherheitssystems für Asien wiederholt. Das alles zeigt klar wie angelegen es sich die Regierung der UdSSR sein läßt, ihre Aggressionspolitik gegenüber der Volksrepublik China voranzutreiben.

Wenn es auch zwischen dem sowjetischen Sozialimperialismus und dem US-Imperialismus eine globale Zusammenarbeit gibt, gibt es auch widerstrebende Interessen. In dieser Hinsicht ist es das Moskauer Streben – wie schon im Falle Japans – die Bundesrepublik aus der amerikanischen Abhängigkeit zu lösen, den eigenen Einfluß in Westeuropa zu erweitern und dem westdeutschen Imperialismus eine führende Rolle in Europa zuzuweisen. Wichtig für die Sowjetunion ist nicht nur, den militärischen Druck an ihrer Westflanke, der von der Bundesrepublik, sondern auch den der von den amerikanischen Truppenkontingenten ausgeht, zu mindern. Gleichzeitig beobachtet die Kremlführung mit Sorge, das Anwachsen der revolutionären Kräfte in Westeuropa. Nichts wäre beispielsweiser für die Revisionisten in Moskau unangenehmer als das Entstehen eines unabhängigen sozialistischen Deutschlands. Sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um dies zu verhindern. Über die von ihnen abhängigen revisionistischen Parteien Westeuropas spielen sie schon lange das Spiel der Unterdrückung aller echten revolutionären Bestrebungen, wie dies anläßlich der Mai-Ereignisse vor zwei Jahren in Frankreich deutlich wurde. Sie wissen aber auch, daß auf die Dauer ihre sich immer mehr diskreditierenden revisionistischen Handlanger nicht in der Lage sein werden, den revolutionären Kampf der Volksmassen Europas niederzuhalten. Deshalb bemühen sie sich schon jetzt um einen verläßlichen imperialistischen Bündnispartner. Da ihnen die Regierung Frankreichs, Italiens und andere in dieser Hinsicht nicht verläßlich genug erscheinen, bauen sie auf die Regierung Brandt/Scheel und weisen dem westdeutschen Imperialismus die Gendarmen-Rolle in Westeuropa zu. Nicht umsonst wurden beispielsweise die bestehenden NATO-Verpflichtungen in der Bundesrepublik in dem Moskauer Vertrag in keiner Weise berührt. Auch wenn die Brandt/Scheel-Regierung nicht wiedergewählt würde, spricht vieles dafür, daß ihre Nachfolger den durch sie eingeschlagenen Weg weiterverfolgen werden. Bezeichnend ist, daß der Vertragsabschluß selbst von äußersten Rechten, der NPD, nach dem Motto: „Jetzt gehen wir mit den Russen“ begeistert begrüßt wurde. Dadurch, daß in der Präambel des Moskauer Vertrags das Weiterbestehen der Pariser Verträge garantiert wurde, in dem auch die Wiedervereinigung im westlichen Sinne als Ziel festgelegt ist, ist auch der Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik noch nicht einmal ein vertraglicher Riegel vorgeschoben.

Der dritte Grund ist die sich ständig verschlechternde wirtschaftliche Lage in der Sowjetunion. Chruschtschows sogenannter „Gulasch“-Kommunismus (1970 sollte die Sowjetunion die USA „in der Produktion pro Kopf der Bevölkerung überflügeln“) hat völligen Schiffbruch erlitten. Das neue Wirtschaftssystem, das den materiellen Anreiz, die Jagd auf den Rubel an erste Stelle setzt, hat das wirtschaftliche Chaos vergrößert. So ist es gang und gäbe, daß in der Sowjetunion die einfachsten Dinge des täglichen Lebens in den staatlichen Läden sehr oft Mangelware sind. Der Schwarzmarkt dagegen blüht. Hohe Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, Hauptstützen der neuen imperialistischen Großbourgeoeisie sind in gigantische Schiebereien verwickelt und bereichern sich auf Kosten des sowjetischen Volkes. Die staatlichen Pläne werden nicht mehr erfüllt. Infolgedessen sank die Industrieproduktion auf die geringste Zuwachsrate seit Kriegsende, die Landwirtschaft erzeugt trotz wachsender Bevölkerung weniger denn zuvor. Statt sich selbst und seine Bande  von Renegaten, die die kapitalistische  Produktionsweise in der Sowjetunion in beschleunigtem Maße wiedereinführt, für den Rückgang verantwortlich zu machen, schob Parteichef Breschniew alle Schuld auf die Arbeiter und Bauern, die zu faul seien, obwohl diese trotz 1967 eingeführter 5-Tage-Woche, wie die Gewerkschaftszeitung „Trud“ berichtet, sehr oft 12 bis 14 Arbeitsstunden täglich arbeiten müssen.

Diese allgemeine wirtschaftliche Misere versuchen jetzt die Machthaber in Moskau durch eine enge wirtschaftliche Kooperation mit den imperialistischen Staaten des Westens, vor allem der Bundesrepublik zu begegnen. Da sie nicht genügnd Kapital haben, um ihre eigenen Bodenschätze zu erschliessen, versuchen sie es durch Kapitalinvestitionen aus dem Ausland zu erhalten. So wie sie mit Japan Verträge über Kapitalinvestitionen bezüglich der Ausbeutung sowjetischer Kupfervorkommen, der gemeinsamen Erschliessung sibirischen Erdöls und des gemeinsamen Baus eines großen Hafens an der Pazifik-Küste schlossen, versuchen sie jetzt mit der westdeutschen Monopolbourgeoisie groß ins Geschäft zu kommen.
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Riesengeschäfte

Wie weit der Ausbau des Handels zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik bereits gediehen ist, und was uns in dieser Hinsicht noch bevorsteht, dazu kurz einige Fakten: Getreu der Chruschtschow-These, daß der Ost-West-Handel ein „Ozean der unbegrenzten Möglichkeiten“ sei, schlossen im Februar dieses Jahres der Thyssen-Mannesmann-Konzern mit seinem sowjetischen Partner ein Riesengeschäft im Wert von über 1 Milliarde D-Mark ab. Großröhren des Ruhr-Kombinats sollen gegen Erdgas aus Sibirien eingetauscht werden. Das Geschäft wurde durch einen 1,2 Milliarden-DM-Kredit seitens deutscher Großbanken finanziert. Die Dortmunder Friedrich-Uhde-GmbH, Tochter der Farbwerke Hoechst, die bereits 1967 und 1968 Kunstdüngerfabriken nach Tschinkent und Taschkent geliefert hat, verhandelt über neue Großaufträge. Die Ludwigshafener BASF beginnt dieser Tage mit dem Bau einer Anlage für Synthetikfaserprodukte im Werte von 80 Millionen D-Mark bei Sewerodonzek in der Ukraine. Der bundeseigene Salzgitterkonzern, der in den vergangenen 10 Jahren schon vier Kunststoffabriken in der Sowjetunion gebaut hat, verhandelt über die Lieferung weiterer Großanlagen. Die Linde-AG verhandelt über mehrere Vorhaben, darunter über ein 100-Millionen-DM-Projekt der Petro-Chemie. Inzwischen haben auch im Wolfsburger VW-Werk Verhandlungen stattgefunden, in denen eine eventuelle Zusammenarbeit mit der sowjetischen Seite ins Auge gefaßt wird.

Dies ist nur ein Teil der bisher getätigten und sich anbahnenden Geschäfte. Das bisher größte Geschäft ist der geplante Bau eines riesigen LKW-Werks, eines Mammut-Projekts 1000 Kilometer östlich von Moskau in der Nähe der Ortschaft Nabereschnyie Tschelny durch DaimlerBenz. Mit den Erdarbeiten für die größte LKW-Fabrik der Welt wurde bereits begonnen. Das gesamte Projekt soll einen Wert von 4 bis 6 Milliarden D-Mark haben. Davon wollen westdeutsche Firmen die Hälfte übernehmen. Den Rest sollen sich die Firmen Renault, Fiat und DAF teilen. Da die Sowjetunion nicht in der Lage ist, diese Summe zu bezahlen – schon im letzten Jahr kaufte sie für 276 Millionen DM mehr westdeutsche Waren, als sie in die Bundesrepublik exportierte -, ist sie auf Kredit angewiesen. Konnte das Großröhrengeschäft noch durch Kredite westdeutscher Banken finanziert werden, ist bei dem Bau des Mammutprojekts von Daimler-Benz eine Milliarden-Bürgschaft des westdeutschen Staates umgänglich, die zu stellen sich Bonn – laut Nachrichtenagentur UPI – auch schon bereit erklärt hat.

Den Sowjetrevisionisten ist es egal, woher diese Kredite kommen. So haben sie beispielsweise beim Bau des Fiat-Werks in Togliattigrad an der Wolga von der Mc-Namara-Weltbank Geld angenommen. Das zeigt ihre enge Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus, die sie jetzt auch mit dem westdeutschen Imperialismus anstreben. Die Laufzeit der Kredite der Mc-Namara-Weltbank beträgt 15 bis 20 Jahre. Eine Fiat-Klausel besagt, daß solange die Kredite nicht bezahlt sind, die Sowjetunion Autos dieses Werkes nicht auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Bei den Krediten seitens der Bundesrepublik ist mit einer ähnlich langen Laufzeit zu rechnen.

Wie argumentieren nun die Sowjetrevisionisten und ihre Nachbeter bezüglich ihrer Geschäfte mit den westlichen Imperialisten? Sie sagen, wenn uns die Kapitalisten Geld geben, ist es ihr Hauptziel, Profit zu machen und sagen dann, daß man damit den Sozialismus aufbauen könne.
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Ausbeutung sowjetischer Arbeiter durch die Kapitalisten

Die Wirklichkeit ist jedoch so, daß durch die mit Zinsen von 6,25 % gekoppelte Kreditgewährung (beim Röhrengeschäft) direkt die Arbeitskraft der sowjetischen Werktätigen durch die Kapitalisten ausgebeutet wird, die sich so einen Teil des Mehrwerts aneignen. Daneben machen die ausländischen kapitalistischen Unternehmen hohe Profite. Bei Thyssen-Mannesmann springt soviel dabei heraus, daß sie in der Lage waren, dem Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank weitere 2,25 % Zinsen zuzuschustern, so daß der Gewinn der Banken allein 8,5% beträgt. Daimler-Benz plant, für jeden fertiggestellten Schwerlaster eine Lizenzgebühr von 300 Mark zu erheben, würde also bei jährlich 150 000 hergestellten LKW 45 Millionen DM Profit einstreichen.

Schon Lenin sagte, daß die Kapitalisten niemals Geld geben würden, um den Sozialismus aufzubauen. Und jeder Arbeiter und Angestellte bei uns weiß aus der Praxis, daß wenn ihm der Unternehmer einen Kredit anbietet, er dies nur tut, um ihn enger an sich zu binden. Wie sollte es im Weltmaßstab anders sein? Selbst Chruschtschow hatte noch vor Jahren Tito vorgeworfen, er nehme westliches Kapital an, damit könne man den Sozialismus nicht aufbauen. Heute nimmt die Sowjetunion viel größere Kredite aus dem Westen, als es Jugoslawien jemals tat. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Bosse im Kreml, das zeigt, wie weit sie schon dem jugoslawischen Beispiel gefolgt sind: dem „kapitalistischen Weg zum Aufbau des Sozialismus“.

Die modernen Revisionisten betreiben den Handel mit den kapitalistischen Staaten prinzipienlos, nur auf den unmittelbaren Nutzen bedacht, und behaupten, alles was der Entwicklung der Produktivkäfte dient, sei gut für den Sozialismus.

Als Marxisten-Leninisten wissen wir: daß der, der die Entwicklung der Produktivkräfte losgelöst von den Produktionsverhältnissen betrachtet, einen äußerst gefährlichen Weg geht.  Diese Trennung muß genau das Gegenteil – zurück zum Kapitalismus, wie wir es in der Sowjetunion sehen – bewirken. Aufbau des Sozialismus heißt nicht in erster Linie Entwicklung der Produktivkräfte – obwohl dies auch sehr wichtig ist – sondern Entwicklung des neuen Menschen. Entscheidend ist, unter welchen Verhältnissen die Entwicklung der Produktivkräfte stattfindet. Dort, wo die Diktatur des Proletariats in die Diktatur einer neuen Monopolbourgeoisie – im Zentralkomitee der KPdSU gibt es noch ganze drei Arbeiter und keinen Bauern mehr, seitdem der letzte vor 2 Monaten gestorben ist – verwandelt wurde, dient die Entwicklung der Produktivkräfte allein der Festigung der Herrschaft der Bourgeoisie.

Wenn uns die modernen Revisionisten vorhalten, auch unter der Führung Lenins habe im April1922 die Sowjetunion in Rapallo ein Wirtschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, so ist zu berücksichtigen, unter welchen Bedingungen dieser Abschluss zustande kam. Damals war die junge Sowjetunion von Feinden umgeben, die Wirtschaft des Landes völlig zerstört. Deutschland war nach dem verlorenen Krieg isoliert. Der Vertrag über die Wiederherstellung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen und beiderseitigen Verzicht auf Kriegsentschädigung verhinderte die Schaffung einer kapitalistischen Einheitsfront gegen die UdSSR.

Wer aber kann die Sowjetunion von damals, die aus ihrer wirtschaftlichen Notlage heraus gezwungen war, wirtschaftliche Kompromisse einzugehen – selbst wenn diese zu ihren Lasten gingen -, mit der heutigen Sowjetunion, der zweitstärksten Industriemacht der Welt, vergleichen? Was damals bittere Notwendigkeit war, ist heute absoluter Verrat!.
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Für korrekte Handelsbeziehungen

Heißt das, daß wir gegen Handelsbeziehungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Ländern sind? Nein! Nur dieser Handel hat sich in korrekten Bahnen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils, d. h. Zug um Zug – Ware gegen Ware zu vollziehen. Keinesfalls darf dabei eine langfristige Verschuldung eines sozialistischen Landes gegenüber den Kapitalisten herauskommen. Ein Vorbild in dieser Beziehung ist die Volksrepublik China, der einzige Staat der Welt, der weder Inlands- noch Auslandschulden hat. Auch die Volksrepublik Albanien ist mit keinem Pfennig bei ihren westlichen Handelspartnern verschuldet.

In jedem Fall müssen beim Handel zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten politische Gesichtspunkte berücksichtigt und abgewogen werden. Wenn beispielsweise die Sowjetunion mit faschistischen Diktaturen wie Brasilien, Indonesien und anderen nicht nur Handel treibt, sondern diesen auch Kredite gewährt und Waffen zur Unterdrückung des Freiheitskampfes der dortigen Völker liefert, was auch für Indien zutrifft, so zeigt das die grenzenlose Verkommenheit der  herrschenden Clique im Kreml.

Aber die revisionistische Kreml-Clique denkt und handelt eben rein imperialistisch, auch was ihre wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zu den anderen revisionistischen Ländern und den Ländern der dritten Welt betrifft. Wenn beispielsweise die Sowjetunion Waren in die kapitalistischen Länder liefert, nimmt sie dafür einen niedrigeren Preis, als wenn sie die gleichen Waren ihren revisionistischen Satelliten verkauft. Diese müssen dafür ungleich mehr bezahlen, erhalten aber umgekehrt für Waren, die sie in die Sowjetunion ausführen, nicht das, was sie beim Verkauf in den Westen dafür erhalten würden. Die Sowjetrevisionisten betrachten die von ihnen beherrschten, revisionistischen Länder als billige Ausbeutungsobjekte. So liefern sie beispielsweise ihr Erdöl billiger an Italien als an die CSSR, während umgekehrt die Polen ihre Kohlen jahrelang weit unter dem Weltmarktpreis an die Sowjetunion liefern mussten. Auch gegenüber den Ländern der dritten Welt benehmen sie sich wie feilschende kapitalistische Händler.So versuchen sie ständig, deren Rohstoffe unter dem Weltmarktpreis einzukaufen. Wenn sie Kredite gewähren, verlangen sie dafür 5-6 % Zinsen. Nur dort, wo sie sich in Konkurrenz zur Volksrepublik China befinden, lassen sie sich herab, den Zinssatz auf 1-2% zu senken.
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Sogenannte „brüderliche Hilfe“

Die sogenannte „brüderliche Hilfe“ der Sowjetrevisionisten musste bereits vor Jahren die Volksrepublik Albanien erfahren. Als Chruschtschow 1959 in Albanien weilte, versuchte er die Albaner davon abzuhalten, eine eigene Industrie zu entwickeln, obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist. Was die Landwirtschaft betraf, empfahl er, nur Zitrusfrüchte anzubauen. Das, was Albanien an Brotgetreide brauche, könne die Sowjetunion liefern. Das sei so viel, wie bei ihnen (in der Sowjetunion) die Mäuse fressen. Als dann, im Jahre 1960, Albanien eine schlechte Getreideernte hatte, und sich mit der Bitte um Unterstützung an die Sowjetunion wandte, erklärte man dort: wenn ihr Getreide haben wollt, dann nicht im Austausch gegen Waren, sondern gegen westliche Devisen. Als sich die Albaner auch dazu bereit erklärten, hieß es plötzlich, man habe keinen Getreideüberschuß und könne nicht liefern, obwohl man gleichzeitig Getreide nach Ägypten exportierte.

Nach ähnlichen „brüderlichen Prinzipien“ verfuhren die Sowjetrevisionisten bei der von ihnen gewährten technischen Hilfe. Wenn westliche Ingenieure in der Sowjetunion beim Aufbau von Industrievorhaben ihr Gehalt in westlicher Währung verlangen, ist das verständlich. Sie sind Abgesandte kapitalistischer Staaten und handeln und arbeiten nach deren Prinzipien. Was soll man aber dazu sagen, wenn sowjetische Ingenieure in den sogenannten „Bruderländern“ eine ähnliche Haltung einnehmen? Als 1957/58 sowjetische Ingenieure zur technischen Hilfe in Albanien weilten, verlangten die Sowjetrevisionisten die Bezahlung ihrer Gehälter in harter westlicher Währung. Außerdem meinten sie, die Gehälter ihrer Ingenieure seien nicht hoch genug. Wenn ihr sie behalten wollt, hieß es, müßt ihr ihnen mehr bezahlen. Sie verlangten Gehälter für jeden Ingenieur, die fünfmal höher lagen als das vom Genossen Enver Hoxha, dem Ersten Sekretär der Partei der Arbeit Albanien. Die Albaner bedankten sich bestens für derart brüderliche Hilfe und schickten die sowjetischen Ingenieure in ihre Heimat zurück.

Wie anders, nach korrekten marxistisch-leninistischen Grundsätzen handelt in dieser Beziehung die Volksrepublik China. Wenn sie Kredite für unterentwickelte Länder oder auch für die Volksrepublik Albanien gewährt, sind diese grundsätzlich zinslos. Wenn sie ihre Spezialisten in andere Länder zur technischen Hilfe schickt, passen sich diese den Lebensgewohnheiten des jeweiligen Landes an und benehmen sich nicht wie Kolonialherren, wie es bei sowjetischen Spezialisten üblich ist. So erhalten die chinesischen Spezialisten, die sich zur Zeit in Albanien befinden, freie Unterkunft und Verpflegung und dazu ein kleines Taschengeld. Das ist wahre brüderliche, sozialistische Hilfe.
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Den Verrat auf die Spitze getrieben

Doch kommen wir zum Ausgangspunkt, dem sogenannten Gewaltverzichtsabkommen zurück. Mit diesem Abkommen haben die Herren im Kreml ihren Verrat auf die Spitze getrieben. Dieser Vertrag ist eine Beleidigung, eine Verhöhnung all jener Millionen Opfer, die im Kampf gegen die Hitler-Diktatur gefallen sind.

Nicht nur, daß die Sowjetrevisionisten die CSSR betrogen: Noch am 6. Mai hatte die Sowjetunion im sogenannten Freundschaftspakt mit der CSSR zugesichert, sie gehe beim Vertragsabschluß mit der Bundesrepublik davon aus, daß das Münchner Abkommen „von Anfang an ungültig“ sei. Mit dem Bonner Unterhändler Egon Bahr aber vereinbarte Sowjetaussenminister Gromyko lediglich „eine für beide Seiten annehmbare Regelung“.

Nicht nur, daß die Machthaber in Moskau die polnischen Interessen verrieten. Beim letzten Ostblock-Gipfeltreffen hatte die Sowjetunion zugesagt, daß sie bei Vertragsabschluß mit der Bundesrepublik die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze „auf völkerrechtlicher Grundlage“ durchsetzen wolle. Egon Bahr dagegen: „Es ist völlig klar, daß die völkerrechtliche Anerkennung der Grenzen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist.“

Nicht nur, daß die Sozialimperialisten im Kreml die Interessen der DDR verrieten: Noch auf dem Ostblock-Gipfeltreffen vom Dezember 69 wurde beschlossen: daß „alle Staaten gleichberechtigte Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts“ zur DDR aufnehmen sollten. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR wurde im Vertragsabschluß der Bundesrepublik mit keinem Wort erwähnt.

Sie hat das Potsdamer Abkommen, in dem es heißt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet“, wie ein Fetzen Papier zerrissen, indem sie sich eben mit jenen verbündete, die von sich behaupten, die legitimen Nachfolger des dritten Reiches zu sein.

Wo denn wurde der deutsche Militarismus in Westdeutschland ausgerottet? Beherrscht nicht nazistisches Denken – wenn auch in verschleierter Form – Staatsapparat, Wirtschaft und Meinungsmache durch Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bundesrepublik? Was kann ein Brandt, und mag er persönlich noch so integer sein, am Wesen des westdeutschen Imperialismus ändern? Eines Imperialismus, der in der Vergangenheit zweimal die Welt in einen mörderischen Krieg stürzte. Hat Brandt nicht einen Kriegsminister Schmidt, der die Interessen der westdeutschen Rüstungsindustrie vertritt? Hat die Bundeswehr bisher nicht bereits dreimal mehr Geld für die Ausrüstung verbraucht als Hitler für seine Kriegsvorbereitungen brauchte?

 Die neuen Zaren im Kreml mögen sich in der Gemeinschaft mit den westdeutschen Imperialisten wohlfühlen, aber sie haben die Rechnung ohne das … ?… deutschen Imperialisten wohlfühlen… ??? …Erfahrungen zweier Kriege gelernt hat. Sie mögen sich einbilden, sie könnten die DDR Stück für Stück oder als Ganzes den westdeutschen Imperialisten zum Fraß vorwerfen, damit sich diese nicht in ihre Angelegenheiten der Unterdrückung der Völker des Warschauer Paktes einmischen. Sie mögen sich einbilden, sie könnten, indem sie den westdeutschen Imperialismus die Rolle … ??? …

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