ROTER MORGEN, 6. Jg., 17. Juli 1972
Kommunismus gegen die Zwillingsbrüder Faschismus und Revisionismus
Im letzten ROTEN MORGEN haben wir aufgezeigt, wie die Bourgeoisie fieberhaft ihre bedrohte Herrschaft mit den ‚Gesetzen zur inneren Sicherheit‘ abzusichern versucht. Nach monatelanger systematischer Vorbereitung durch Bürgerkriegsübungen, Mobilmachungsübungen und faschistischer Progromhetze in Rundfunk und Presse gegen alle ‚Staatsfeinde‘ wurden nur mit einer einzigen Gegenstimme im Bundestag die Gesetze jetzt angenommen:
Das ‚Verfassungsschutzgesetz‘- sprich Gestapogesetz
Das ‚Vorbeugehaftgesetz‘ – sprich Schutzhaftgesetz
Das ‚Bundesgrenzschutzgesetz‘ – sprich Gesetz zur Bildung einer Schutzstaffel für den Bürgerkrieg
Hinzu kommt noch das am 2. Juni verabschiedete Gesetz „über den Ersatzdienst“ – mit ihm wurde der Arbeitsdienst eingerichtet.
Zweifellos handelt es sich hier um den weitesten Schritt auf dem Weg zur Notstandsdiktatur seit der Verabschiedung der Notstandsverfassung. Zweifellos werden diese Gesetze sofort ihre Anwendung bei den nächsten Streiks, bei Demonstrationen, Hausbesetzungen usw., bei jedem Widerstand der Bevölkerung gegen die zunehmende Ausplünderung, den zunehmenden Militarismus und Revanchismus finden. Bereits vor und während der Verabschiedung der Gesetze tobte der Terror. Mordkommandos der Polizei killten ganz offen unbewaffnete Bürger, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Kräften, Beschlagnahmung von Flugblättern, Zeitungszensur und Nachrichtensperre.
Sollten wir Kommunisten jetzt ein großes Geschrei anstimmen, daß der Faschismus die größte Gefahr und die alte ‚Demokratie‘ unser schönstes und bestes Stück ist? Sollen wir jetzt nur noch ‚zur Verteidigung gegen den Abbau der demokratischen Rechte‘ alle Kräfte mobilisieren? Nein, das hieße genau in Opportunismus und Kapitulation zu verfallen, genau das, was die Bourgeoisie braucht und erreichen will.
Wir Kommunisten beonen immer wieder, was Lenin sagte: Daß die freieste ‚demokratische Republik‘ im Kapitalismus nichts anderes ist als die verhüllte Diktatur des Kapitals. Wir sagen weiter mit Stalin, dass die bürgerliche Demokratie ständig mit dem Faschismus schwanger geht, und daß man daher den bürgerlichen Staat stürzen und zerschlagen muß, um den Faschismus zu verhindern. Stalin sagte weiter, daß dies nur geschehen kann, wenn man die bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung – damals die Reformisten, heute besonders die modernen Revisionisten – entlarvt und isoliert. Denn sie sind es, die dem Faschismus der Weg bereiten.
Wir haben im letzten ROTEN MORGEN gezeigt, wie die DKP/SEW den revolutionären Ansturm der Arbeiterbewegung auffangen will, indem sie die Arbeiterklasse für die „Verteidigung und Erneuerung der Demokratie gegen das Rechtskartell“ einspannen will. Wir haben gezeigt, wie die Ideologie der modernen Revisionisten vom ‚neutralen Staat‘, von der ‚fortschrittlichen und friedliebenden Sozialdemokratie‘ die Arbeiterklasse ideologisch und politisch entwaffnen soll. Auch bei uns wird wieder deutlich, wie der Revisionismus genau wie in Weimar zum Wegbereiter des Faschismus wird. Stalin nannte die beiden deshalb zu recht: Zwillingsbrüder.
Die Arbeiterklasse ist die konsequenteste Kraft im Kampf gegen den Abbau der bürgerlich- demokratischen Rechte, gegen die Faschisierung und Vorbereitung der Notstandsdiktatur. Die Arbeiterklasse ist es, die sich die bescheidenen heutigen ‚Rechte‘ in blutigen Kämpfen erobert hat. Die Arbeiterklasse ist es, die am stärktsten von der steigenden Ausplünderung und Unterdrückung betroffen wird. Sie soll Aufrüstung und Expansion der Großmacht BRD bezahlen, sie soll mit Entrechtung und Unterdrückung und mit ihrem Blut die Bonner Revanchepolitik bezahlen.
Die Arbeiterklasse ist es, die dem Kampf allein auf das Ziel hinführen kann: die Zerschlagung des Staates, der nur Demokratie für die Reichen bringt, den Millionen aber Elend, Unterdrückung und Krieg. Nur die Arbeiterklasse kann einen Staat aufbauen, der wirkliche Demokratie für die Millionen Werktätigen bringt.
Den Kampf um dieses Ziel wollen die Arbeiterverräter in DKP/SEW verhindern. Sie rufen zum breitesten Bündnis aller demokratischen Kräfte, verlieren aber kein Wort von der führenden Rolle der Arbeiter im antifaschistischen kampf. Genauso verlieren sie auch kein Wort mehr darüber, dass der Kampf gegen die Faschisierung mit dem Kampf zum Sturz des bürgerlichen Staates verbunden werden muß. Sie verlieren auch kein Wort über den Ausschluß-Terror der Gewerkschaftsbonzen vor allem seit den Betriebsratswahlen gegen Kommunisten und klassenkämpferische, oppositionelle Kollegen. Dieser Ausschlußterror wie auch das arbeiterfeindliche Betriebsverfassunsgesetz liegen genau auf der Linie der Gesetze, die jetzt im Bundestag verabschiedet wurden: Knebelung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, um den Ausplünderungs-, Aufrüstungs- und Revanchekurs des westdeutschen Imperialismus fortsetzen zu können.
Keinen Schritt zurück vor Faschismus und Revisionismus
Die Arbeiterklasse hat nach dem Übergang der KPD-DKP ins bürgerliche Lager eine neue revolutionäre Partei geschaffen, die KPD/ML. Die KPD/ML hat jetzt die Aufgabe, die fortschrittlichsten Arbeiter, die Kollegen, die noch durch den Verrat der Reimann-Ulbricht-Honnecker-Bande gelähmt und resigniert sind, für die Partei zu gewinnen. Die KPD/ML muß ihnen zeigen, der Kommunismus – die Ideologie und der Führer der deutschen Arbeiterbewegung seit über 100 Jahren – lebt! Die KPD/ML muß den revolutionären Ausweg aus Krise, Ausplünderung, Faschisierung und Krieg zeigen: in einem Programm der Revolution für die BRD.
Diese Aufgaben können nicht losgelöst vom Tageskampf der Arbeiterklasse um ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte angegangen werden. Wir sagen offen, daß hier Kinderkrankheiten des Sektierertums überwunden werden mußten und noch weiter überwunden werden müssen. Wir sind eine Kampfpartei. Eine Partei, die jetzt nach allen Kräften versucht, die Massen über die verschärfte Ausplünderung, über Terrorgesetze und Faschisierung und deren Hintergrund aufzuklären: die tiefe wirtschaftliche und politische Krise des westdeutschen Imperialismus, der noch in seinem Untergang versucht, den Weg zur Supermacht in Europa, den Weg der Revanche und Aggression ein drittes Mal in diesem Jahrhundert zu gehen.
Wasserträger des Revisionismus
Es gibt aber noch Leute, die sich Marxisten-Leninisten nennen und die ihren Trennungsstrich nicht gegenüber den gefährlichsten Feinden der Arbeiterbewegung, den modernen Revisionisten ziehen, sondern gegenüber der KPD/ML. Kein Wunder, daß sie wieder in die Richtung der DKP abgleiten, wenn sie den Kampf gegen die Faschisierung führen. Auch bei ihnen verschwindet das Endziel, der Sozialismus, der Sturz des bürgerlichen Staates vor dem Kampf um die Erhaltung und Verteidigung der ‚Rechte‘ im bürgerlichen Staat.
Was ist die Voraussetzung dafür, daß die Arbeiterklasse auf der Linie der Volksfronttaktik alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte um sich scharen und im antifaschistischen Kampf führen kann? Die revolutionäre Vorhut des Proletariats muß um das Banner des Kommunismus zusammengeschlossen und in einer starken bolschewistischen Partei, die fest mit den Massen verbunden ist, organisiert sein. Heute ist die Arbeiterbewegung eben erst dabei, den Verrat des modernen Revisionismus zu erkennen und den Weg zum Sozialismus einzuschlagen. In der jetzigen Situation die Taktik der antifaschistischen Volksfront einzuschlagen, heißt auf die führende Rolle des Proletariats im antifaschistischen Kampf und auf seine revolutionäre Stoßrichtung zu verzichten. Das bedeutet nichts anderes als dem Revisionismus Tür und Tor zu öffnen und den Wegbereitern des Faschismus auf die Beine zu helfen.
Wir verurteilen auch die Theorie des Zentralbüros der Gruppe Rote Fahne Bochum, daß es im antifaschistischen Kampf zu einer Situation kommen könnte, wo der Kampf für den Sturz des bürgerlichen Staates zurücktreten solle hinter der Verteidigung der bürgerlichen ‚Demokratie‘ vor dem Faschismus. Kommunismus oder Faschismus heißt die klare Alternative, – alles andere heißt Wasserträger für die Revisionisten zu spielen.
Den deutschen Arbeitern ist noch zu gut in Erinnerung, wie die alte KPD und SED-Führung nach 1956 noch, als der westdeutsche Imperialismus wieder im Sattel saß, die Errichtung eines ‚antifaschistischen demokratischen‘ Staates forderte und den Kampf für ein sozialistisches Deutschland aufgab. Es ist noch bekannt, wie die verbotene KPD vor dem Feind kapitulierte und sich in pazifistische und antifaschistische Organisationen wie Ostermarsch DFU und VVN auflöste und ihren proletarischen, bolschewistischen Charakter aufgab.
Das Zentralbüro kann ferner den antifaschistischen Kampf nicht konsequent führen, weil sie die SPD zur bürgerlichen Agentur, zum Hauptfeind in der Arbeiterbewegung erhebt und nicht die modernen Revisionisten. Ernst Thälmann sagte aber 1932, daß man, um den Faschismus zu schlagen und um ein sozialistisches Deutschland zu errichten, den Einfluß der bürgerlichen Agenten in der Arbeiterbewegung schlagen muß. Heute heißt das, nicht die SPD zu entlarven, daß sie ihre versprochenen Reformen im Parlament bricht. Welcher Arbeiter sieht denn noch in der SPD die Partei der Arbeiterklasse, die Partei des Sozialismus?! Heute heißt es der Arbeiterklasse zu zeigen, daß ihr Feind der moderne Revisionismus ist. Ihr Verrat an der kommunistischen Bewegung, der Verrat am Kampf für ein einheitliches sozialistisches Deutschland hält noch die fortgeschrittensten vom revolutionären Kampf zurück. Die revisionistischen Ideen, die auf vielfältige Weise in die Massen dringen, entwaffnen große Teile der Arbeiterklasse vor dem Angriff der Bourgeoisie. Wie kann denn das Zentralbüro den Kampf gegen den Faschismus führen, wenn es dessen Wegbereiter und Zwillingsbruder, den Revisionismus nicht bekämpft?
Vorwärts mit der KPD/Marxisten-Leninisten!
Vorwärts zum Kampf gegen die Angriffe des bürgerlichen Staatsapparats!
Wir rufen die Genossen auf:
Erhöht euren Einsatz bei der Aufklärung der werktätigen Massen über die Angriffe der Bourgeoisie, über die Vorbereitung der Notstandsdiktatur! Zeigt ihnen den revolutionären Ausweg! Wendet euch auch an andere Schichten, denen die Unterdrückung bewußt wird und gewinnt sie zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Partei.
Faßt überall Resolutionen gegen die zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen und betont die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihr revolutionäres Ziel.
Vertreibt die Bundeswehr aus den Schulen und Universitäten!
Gründet antimilitaristische Komitees in der Bundeswehr. Gebt kommunistische Soldatenzeitungen heraus!
Entlarvt und bekämpft jede Anwendung der neuen Terrorgesetze durch die Mobilisierung der Massen im Geiste des unversöhnlichen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie und ihren gesamten Gewaltapparat!
Entschlossen und organisiert den Ausschlußterror der Gewerkschaftsbonzen bekämpfen!
Erhöht die die Wachsamkeit gegen den Klassenfeind. Nutzt die Legalität und bereitet euch vor auf das Verbot der KPD/ML! Gebt den Drohungen und Schlägen der Bourgeoisie nicht nach. Haltet fest am revolutionären Ziel.
Zeigt den Mitgliedern der DKP, wie ihre Führer den Kampf der tausend Antifaschisten verraten haben, die im Kampf gegen den Faschismus und für ein sozialistisches Deutschland ihr Leben ließen.
Stoppt die Mordkommandos der Polizei!
Gegen Notstandsübungen, Polizeiterror und antikommunistische Hetze!
Schluß mit den Säuberungen kommunistischer und anderer klassenkämpferischer Kollegen aus den Gewerkschaften.
Schluß mit den politischen Entlassungen – freie politische Betätigung im Betrieb!
Kampf dem Verbot aller kommunistischen und demokratischen Organisationen
Kampf dem KPD-Verbot.
NIE WIEDER FASCHISMUS, NIE WIEDER KRIEG
KAMPF FÜR DEN ARBEITERSTAAT BIS ZUM SIEG
STÄRKT DIE KPD/ML. FÜR EIN VEREINTES UND UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND
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