Die Sowjetrevisionisten verkaufen die Interessen der DDR

Breschnew und Ulbricht. © Bundesarchiv, Foto: F. Gahlbeck. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 4. Jg., Mai 1970

Der Marathonlauf der Revisionisten nach Bonn, die verschiedenen Treffen der Politiker Westdeutschlands mit denen des Ostblocks, einschließlich der Begegnung in Erfurt, stellen keine Neuerscheinung in den Beziehungen der herrschenden volksfeindlichen Cliquen in Ost und West dar. Diese Beziehungen begannen bereits zur Zeit der christlich-demokratischen Herrschaft in der Ära Adenauer, der sich noch während der Regierung Erhards sehr positiv über die Entwicklung in der Sowjetunion ausließ. Adenauers Feststellung, daß die Sowjetunion kein kommunistiches Land mehr sei, war die offizielle Akkreditierung der Sowjetunion als kapitalistischer Teilhaber durch die westdeutsche Regierung.

Nun tritt der Dialog, der von beiden Seiten gegenüber den Volksmassen psychologisch und ideologisch vorbereitet wurde, in die Phase konkreter Verhandlungen und Abmachungen, in die Phase der Festlegung der Voraussetzungen für den Abschluß eines globalen expansionistischen und imperialistischen Abkommens der USA mit der Sowjetunion auch hinsichtlich Europas.

Tagesordnung der Gespräche sind „Verträge über gegenseitigen Gewaltverzicht“, Abschlüsse von großen Handelsabkommen auf lange Sicht, die Herstellung allseitiger Beziehungen der revisionistischen Länder mit Bonn im Auftrage der Sowjetunion.

Die bilaterale diplomatische Aktivität zwischen der Sowjetunion und Westdeutschland hinsichtlich der Schlüsselfrage in Europa, der Deutschlandfrage, erweckt die Beunruhigung aller Völker unseres Kontinents. Sie stehen heute vor einer Situation, in der ein neues ungeheuerliches, revisionistisch-imperialistisches Komplott, das sich gegen die souveränen Staaten Europas, aber auch gegen die Völker der ganzen Welt richtet, geschmiedet wird.

Die neue Ostpolitik Bonns und die bedrohliche Änderung in der Haltung der jetzigen sowjetischen Regierung zur deutschen Frage bezeichnet das von beiden  Regierungen angezielte neue Kräfteverhältnis in Europa, das der Stärkung der aggressiven Pläne des sowjetischen Imperialismus und des westdeutschen Militarismus dienen soll. Die westliche Presse unterstreicht täglich die Bedenken und die Unruhe der europäischen machthabenden Bourgeoisie und deren Bemühungen im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Allianz auch zum Zuge zu kommen und schreibt davon, daß man sich bemühe, Europa erneut im „Gleichgewicht“ zu halten. Worauf zielt diese Politik ab?

Wie der amerikanische Imperialismus, so ist auch die Breschniew-Kossygin-Clique gleichermaßen schon seit langem daran interessiert, sich den Rücken in Europa zu decken, ihre Einflußsphären in diesem Raum zu wahren, um das volle Gewicht ihrer expansionistischen und aggressiven Strategie nach Osten zu werfen. Diesen Absichten sind auch die berüchtigten Initiativen hinsichtlich der „europäischen Sicherheit“ und einer „europäischen Sicherheitskonferenz“ untergeordnet sowie die Vorschläge zur Liquidierung und Fusionierung des Warschauer Pakts mit der NATO, die Verringerung der Truppenkontingente  in Europa usw. Jedoch stieß sich  die Durchführung dieser Pläne stets an der „Deutschlandfrage“, vor allem aber an der Starrheit der westdeutschen Monopolbourgeoisie, die bisher nicht geneigt ist, ihre Loyalität billig zu verkaufen.

Ganz im Gegenteil, je mehr sich die inneren und äußeren Schwierigkeiten der Sowjetrevisionisten steigerten, je mehr sich die Politik der Sowjetunion nach Osten richtet, desto höher treibt Bonn seine Preise für Verhandlungen mit den Revisionisten. In dieser Lage verschleudern die sowjetischen Revisionisten die staatliche Souveränität und die Interessen der Bevölkerung der DDR an die Imperialisten.

Der christliche Demokrat Adenauer und seine Parteifreunde hatten während ihrer Verhandlungen mit der Sowjetunion keineswegs die Hoffnung auf die Schaffung eines großdeutschen europäischen Reiches aufgegeben, ja sie stützten sich gerade auf den Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion. Sie machten die Bundeswehr zur Hauptstütze der NATO und Westdeutschland zu Hauptaufmarschgebiet gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Länder Europas.

Unter den neuen Gegebenheiten, unter denen die amerikanischen Imperialisten und die sowjetischen Revisionisten zu engsten Bundesgenossen geworden sind, deren Ziel es ist, den Status Quo in Europa zu konsolidieren und die Herrschaft eines jeden Partners über dessen jeweilige Einflussphäre zu verstärken, ist jedoch eine solche Strategie sinnlos geworden, ganz abgesehen davon, daß es heute unmöglich ist, daß die westdeutschen Militaristen weiterhin an ihren veralteten Methoden festhalten.

Anders als die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger, die die DDR und die polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neisse mit Gewalt einverleiben wollten, wedelt die Regierung Brandt-Scheel mit dem Ölzweig und dem Geldbeutel, bleibt aber in der Sache hart.

Die Spitzenführer der SPD-FDP-Koalition ließen nie darüber Zweifel aufkommen, daß sie sich als Vertreter und Verteidiger der ökonomischen und politischen Interessen der westdeutschen Monopole ganz in den Dienst des Revanchismus und Militarismus stellen. Brandt erklärte wiederholt, daß er, was die Realitäten des Nachkriegs anbeträfe, keinerlei Konferenzen oder Verhandlungen akzeptieren werde, die zur „Zementierung der Teilung Deutschlands und Europas führen“. Zum Vertragsentwurf Ulbrichts vom Dezember an die Bonner Regierung wiederholte er seinen bekannten Standpunkt, daß „die DDR nicht als Ausland zu betrachten sei und Lösungen gefunden werden müßten, um den beiden Teilen Deutschlands zu ermöglichen, sich voneinander nicht abzusondern“, und daß „beide deutsche Staaten zwei Teile einer Nation seien und nicht Fremdstaaten“.

Die berüchtigte Hallsteindoktrin liegt nach wie vor der Bonner Politik zugrunde. Die Bonner Regierung ist nicht nur gegen die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveräner Staat, sie verhehlt auch nicht ihre Gier, die DDR einzuverleiben; sie bemüht sich nach wie vor, die DDR zu isolieren, auch und vor allem gegenüber den anderen revisionistischen Staaten.

Brandts Haltung zur Oder-Neisse-Frage ist eindeutig. Seine Vorstellung ist, daß nur eine (westdeutsche) Zentralregierung über die bestehenden „zwei Teile Deutschlands“ befinden kann. Er betonte wiederholt, daß  die „neue Ostpolitik der Bundesregierung“ nicht nur den Interessen Westdeutschlands, sondern gleichfalls den Interessen der westlichen Verbündeten entspräche.

Bonn gibt nicht nach, kommt aber Gesprächen nach, weil es richtig analysiert hat, daß seine östlichen Gesprächspartner in jeder Weise zum Nachgeben und zur Verschleuderung der Interessen der Völker der ehemaligen sozialistischen Länder bereit sind.

Nachdem ihre amerikanischen Verbündeten, von den Revisionisten in Europa abgesichert, begonnen haben, ihre imperialistische Aggression und Expansion gegen die Länder Asiens und Lateinamerikas zu intensivieren, ist Brandts „neue Ostpolitik“ das Resultat der Veränderungen, die in der Politik der Sowjetunion gegenüber den USA vor sich gegangen sind.

Die taktische Wendung der deutschen Militaristen, die sich nun an der neuen Globalstrategie des „Friedens in Europa“ und des Kriegs in Asien orientieren, konnte nicht mehr durch die alten, abgedroschenen Pläne der christlichen Demokraten, die als Anhänger einer ultrarevanchistischen Politik der Gewaltanwendung diskreditiert waren, durchgesetzt werden. Die deutsche Monopolbourgeoisie benötigt die Sozialdemokraten, die als Opposition nicht in einem solchen Ausmaß mit der Ostpolitik der Dulles/Adenauer-Ära verbunden waren. Der Pferdewechsel in Bonn verschaffte außerdem den Moskauer Machthabern eine leichte Handhabe zur Rechtfertigung ihres Schachers mit Westdeutschland.

Zur Vorbereitung der öffentlichen Meinung in den Hauptstädten der revisionistischen Länder in Bezug auf die enge Zusammenarbeit der revisionistischen Cliquen mit Bonn gehören schon seit geraumer Zeit beifällige Erklärungen der Revisionistenhäuptlinge zugunsten der neuen Bonner Regierung, die wegen ihrer „realistischenHaltung“ gelobt wird. Obwohl die Revisionisten von Fall zu Fall taktische Rückzüge machen (dazu gehören auch die „Angriffe gegen die westdeutsche Regierung“ im „Neuen Deutschland“ nach dem Erfurter Treffen) können sie jedoch nicht ihre Begeisterung  für die Brandt-Scheel-Regierung verhehlen. Unter dem Vorwand der „Verbesserungen der Bedingungen für die Beziehungen zur BRD“ schaffen die Revisionisten den westdeutschen Revanchisten und Militaristen die Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer politischen und territorialen Ziele in Osteuropa auf „friedlichem Wege“.

Andererseits vergolden die westdeutschen Monopole die Bereitwilligkeit der modernen Revisionisten. Die Regierung Brandt-Scheel gab grünes Licht für das große sowjetisch-westdeutsche Wirtschaftsabkommen, an dem die westdeutschen Monopole und Banken doppelt und dreifach profitieren, wonach Thyssen und Mannesmann der Sowjetunion 1,2 Millionen t. Stahlrohre für eine Erdgasleitung auf Kredit liefern, die 20 Jahre lang billiges sibirisches Naturgas an Westdeutschland abführt. Weiterhin ist Bonn bereit, der Gomulkaclique und den anderen Moskauer Satelliten horrende Kredite einzuräumen, mit denen es die einstigen sozialistischen Länder unterminiert und in seine  Abhängigkeit zwingt.

Scheel sagte: „In unserer Ostpolitik sind wir in der Initiative und meinen dabei bessere Chancen und Erfolge zu haben als jemals zuvor in der Geschichte des Nachkriegs.“

Die Chancen, von denen Scheel spricht, sind die alten politischen Ambitionen der westdeutschen Revanchisten, den Weg zu einer allseitigen Durchdringung in den revisionistischen Ländern vorzubereiten, dabei die DDR mit einzubeziehen oder sie zu umgehen, um sie schließlich doch zu annektieren.

Dabei ist ihnen die Breschniew-Kossygin-Clique eine große Hilfe. Die Sowjetunion ist nun zu einem aggressiven sozial-imperialistischen Staat geworden, der mit allen Mitteln versucht, sein Zarenreich zu erweitern. Dazu gehört die weitere Verstärkung ihrer Herrschaft  über ihre eigenen Satellitenländer. Andererseits opfert sie dem kapitalistischen Moloch die DDR, die lange Zeit der wichtigste Vorposten des sozialistischen Lagers gegenüber dem westlichen Imperialismus war. Natürlich ist auch die Sowjetunion bestrebt, die DDR nicht billig abzugeben, wie überall handeln sie heute, so auch hier nach den Prinzipien der imperialistischen Gesetze der Aufteilung in Einflußbereiche.

Die Logik des Nachgebens und der gegenseitigen territorialen Entschädigung mit den USA im Weltmaßstab treibt sie dazu, die souveränen Interessen der DDR preiszugeben. Außerdem ist sie an einem großen, ihr gegenüber freundlich gesinnten Deutschland und Europa, einer weiten neutralen Zone zur Absicherung ihrer weltweiten aggressiven Aktionen interessiert.

Daß die Sowjetunion diese besondere Absicherung gerade von Bonn erwartet und nicht etwa von der NATO, der Westdeutschland angehört, belegt, auch im Zusammenhang mit ihren Bemühungen mit Westdeutschland zu Gewaltverzichtsabkommen zu gelangen, diese Absicht.

Welches Schicksal haben die sowjetischen Revisionisten für die DDR bestimmt? Ihre Forderung nach Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze und der Gewaltverzichtsvertrag mit Bonn, der die DDR ausklammert, lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Sowjetunion ihre westlichen Verteidigungsgrenzen zukünftig nicht mehr an der Elbe, sondern an der Oder und Neisse aufbauen wird.

Die Moskauer Renegaten verschleiern demagogisch ihre wahren imperialistischen Absichten. Sie versuchen der Welt weiszumachen, die Deutschlandfrage soll den Deutschen selbst zur Lösung überlassen werden.

Obwohl sie ständig betonten, daß die Voraussetzung für Gespräche zwischen der DDR und Westdeutschland die volle Anerkennung der DDR als souveräner Staat durch Westdeutschland sei und ein einheitliches Deutschland nur mit einer provisorischen deutschen Regierung nach Abschluss des Friedensvertragess mit Deutschland (notfalls mit der DDR allein) zu Wege bringen sei, haben sie mit der Herstellung von diplomatischen Beziehungen mit Adenauers Westdeutschland im Jahre 1955 einen hinterlistigen Verrat an der DDR und am deutschen Volk begangen, obwohl sie wußten, daß Westdeutschland durchaus kein souveräner Staat ist, sondern ein von den USA wirtschaftlich und politisch abhängiges Land, was umgekehrt auch von der DDR gegenüber der Sowjetunion gilt. Der Kampf für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveräner Staat, vor allem durch

Westdeutschland, aber auch durch die anderen westlichen Länder hängt nicht nur eng mit der Verteidigung der DDR, sondern auch mit der wirklichen Sicherung des Friedens in Europa und mit dem Kampf gegen die aggressiven Pläne der Moskauer Imperialisten und Bonner Revanchisten zusammen.

Daß die Annäherung zwischen Bonn und Moskau zu einer Verminderung der Spannungen in Europa führe und die Gefahr in andere Kontinente verdränge, ist revisionistische Propaganda. Die amerikanischen und sowjetischen Aggressoren werden sich niemals auf Asien beschränken. Bevor sie den Angriff auf andere Länder unternehmen, werden sie Europa zu versklaven, dessen Freiheit und Unabhängigkeit abzuschaffen und die revolutionären Bewegungen der europäischen Völker zu erdrosseln suchen.

Deswegen ist heute, unter den Umständen der Annäherung und der gefährlichen Übereinkünfte zwischen den sowjetischen Revisionisten und den Bonner Revanchisten die Verteidigung der Interessen der DDR, ihre völkerrechtliche Anerkennung als unabhängiger und souveräner Staat ein Prüfstein für alle demokratischen Kräfte.

Die Entlarvung und die Zerschlagung der verbrecherischen Komplotte, die gegen die DDR geschmiedet werden, sind ein Schlag gegen die aggressiven imperialistischen und verräterisch revisionistischen Pläne der beiden imperialistischen Großmächte und ihrer servilen Diener in Bonn und Ostberlin.

Die Marxisten-Leninisten werden nach wie vor und entschieden die Interessen der Bevölkerung der DDR verteidigen. Die Gründung des ersten deutschen  Arbeiter- und Bauernstaates ist eines der wichtigen Ereignisse nach dem 2. Weltkrieg. Es verzeichnet einen Wendepunkt in der Geschichte Europas, weil damit den reaktionären und konterrevolutionären Kräften des deutschen Militarismus und Revanchismus und des Imperialismus überhaupt ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Die wahren Marxisten-Leninisten und immer größere Teile des Volkes der DDR durchschauen die Manöver der Revisionisten, weil sie an der Praxis sehen, daß die DDR unter dem patriarchalen Kuratel der Sowjetrevisionisten nicht nur politisch zu einem Anhängsel des sowjetischen Revisionismus geworden ist, sondern dieses Land mit einem entwickelten industriellen und landwirtschaftlichen Potential zu einem ökonomischen Anhängsel degradiert wurde, das nach den Wünschen und Direktiven von Breschniews, Kossygins und ihrer Clique handelt.

Alle freiheitsliebenden Völker der Welt, die wahren Revolutionäre, müssen sich zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und deren souveränen Interessen erheben. Die Marxisten-Leninisten werden die gerechte Sache der DDR mit Nachdruck bis zum letzten verteidigen, gegen alle imperialistischen Wölfe, die sich um sie herumschleichen, die sie zur Kapitulation treiben und einverleiben wollen.

Wir sind davon überzeugt, daß das deutsche Volk, das mit dem deutschen Faschismus, dem deutschen Revanchismus und dem deutschen Revisionismus bittere Erfahrungen gemacht hat, aus dem Verlauf der Geschehnisse die Konsequenzen ziehen wird. Der Weg des deutschen Volkes ist der seiner ruhmreichen Söhne Marx und Engels und der großen Führer des Weltproletariats Lenin, Stalin und Mao Tse Tung.

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