Die Stadtteilarbeit im Rahmen der gegenwärtigen Aufbau-Etappe der KPD/ML

Kopf der Stadtteilzeitung »Rote Zeitung«, der KPD/ML für den Duisburger Norden. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 4. Jg., März/April 1970

Die Stadtteilarbeit – wie jede andere Parteiarbeit auf theoretischem und praktischem Gebiet – nicht im Rahmen definierter Etappenaufgaben zu sehen, würde weder zur Schaffung der bolschewistischen Partei des Proletariats beitragen noch der Initiierung und Orientierung der Massenbewegung selbst nützen. Es bliebe spontaneistische Selbstbefriedigung einer Minderheit, denn das Lernen aus Fehlern wäre beschränkt und die Verallgemeinerung unmöglich, da wesentliche Maßstäbe zur Beurteilung von „Erfolg“ und „Mißerfolg“ fehlten.

Wir wollen einen groben Überblick geben, welchen Stellenwert unsere Stadtteilarbeit im Rahmen der KPD/ML gegenwärtig einnimmt.

Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten wurde ins Leben gerufen, als marxistisch-leninistische Gruppen und Genossen aus verschiedenen Städten und Gebieten Westdeutschlands und Westberlins übereingekommen waren, den Aufbau der bolschewistischen Partei, die Ausarbeitung einer politischen Linie, die Verbindung mit den Massen, die ideologische Festigung und die Ausbildung der theoretischen Fähigkeiten gemeinsam und fest voranzutreiben; sie schufen damit die Möglichkeit, die begrenzten Erfahrungen und die besonderen Arbeiten von einzelnen Gruppen zentral voranzutreiben. Das geschah vor etwa über einem Jahr, am 31. Dezember 1968.

Diese Genossen waren sich einig darüber, daß der Aufbau der proletarischen Partei eine Organisation erfordert, die im Kern bereits Strukturen aufbaut, die zur vollen Entwicklung der Organisationsprinzipien einer bolschewistischen Partei geeignet sind: ohne demokratischen Zentralismus und Disziplin ist weder die zielgerichtete theoretische Arbeit und die Entwicklung der politischen Linie, noch die Verbindung mit den Massen und ihre Organisierung möglich, vom erfolgreichem Kampf ganz zu schweigen.
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Aufbau in Phasen und Etappen

Das Grundprinzip des Parteiaufbaus wurde vom Genossen Ernst Aust, Mitglied des ZK, auf der Westberliner Vietnamdemonstration im Dezember folgendermaßen ausgedrückt:

„So ist der Aufbau der proletarischen Partei das fortlaufende Ergebnis zweier dialektisch verbundener Faktoren: des subjektiven Willens einer ständig wachsenden Minderheit, auf der Grundlage des Marxisten-Leninismus, voll und ganz dem Volke zu dienen und der objektiven Bedürfnisse und der Handlungen eben dieser breiten Massen selbst.“

Innerhalb dieses Konzepts wurden verschiedene Phasen definiert. Das Zentralorgan der KPD/ML schreibt dazu: „Im Prozeß der Schaffung der Partei können wir zwei Phasen unterscheiden:

  1. Phase des Gewinns der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus, der Sammlung der Avantgarde um ein auf wissenschaftlicher Analyse beruhendes Programm und die ihm dienenden Grundzüge der Strategie und Taktik und
  2. die Phase der politischen Aktion der von der Partei geführten Millionenmassen. Von einer bolschewistischen Partei im eigentlichen Sinne kann man erst sprechen, wenn sie die zweite Phase erfolgreich meistert, wenn sie von den Massen als Führerin anerkannt wird.“

Wir befinden uns noch am Beginn der ersten Phase. Die Etappe unmittelbar nach der Parteigründung bestand hauptsächlich darin, auf der ideologischen Grundlage mit Propaganda und Agitation unter den Massen zu beginnen, den Kampf gegen „links“- und rechtsopportunistische Strömungen in und außerhalb der Partei weiterzuführen, die Parteimitglieder selbst und die gewonnenen Mitarbeiter weiter zu schulen, den organisatorischen Aufbau der Partei und der Jugendorganisation ROTE GARDE voranzutreiben.
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Hauptseite Theorie

Die gegenwärtige Etappe, in deren Rahmen auch unsere Westberliner Stadtteilarbeit gesehen werden muß, ist durch ein bestimmtes Theorie-Praxis-Verhältnis konstituiert. Dazu schreibt der ROTE MORGEN in seiner Januar/Februar-Ausgabe: „Oben wurde festgestellt, daß wir uns in der Phase der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus befinden. Es ist sicher richtig, daß wir diese Aufgabe nicht durch theoretische Arbeit erfüllen, sondern durch breit angelegte Propaganda und auch Agitation, zweifellos praktische Betätigungen. Die jetzige Etappe ist jedoch dadurch gekennzeichnet, daß ungeklärte theoretische Fragen das Haupthindernis zur erfolgreichen Ausweitung unserer Propaganda darstellen. So wie die Praxis immer der Theorie vorangeht, haben wir auch wir mutig mit Propaganda und Agitation begonnen, uns an die Losung haltend: „Das Kriegführen durch den Krieg selbst erlernen – das ist unsere Hauptmethode“. Wir mußten dabei lernen, daß eine Unmenge an Fragen aufgeworfen wurden, auf die wir keine befriedigenden Antworten geben konnten, weil diese nur hätten das Ergebnis wissenschaftlicher Analysen sein können, die wir noch nicht geleistet hatten. Es handelt sich bei diesen Fragen keineswegs um Randprobleme, sondern hauptsächlich um Grundfragen der Bewegung, solche wie nach dem Verhältnis der verschiedenen Klassen zueinander, den Auswirkungen der fortschreitenden imperialistischen Entwicklung auf die Lage dieser Klassen, Fragen nach unserer Stellung zur nationalen Frage in Deutschland und Europa etc.

Die Praxis selbst ist es also, die der Theorie in der jetzigen Etappe ihre besondere Bedeutung verleiht, die Praxis selbst ist es, die in dem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis die Theorie zur hauptsächlichen Seite werden läßt. Die Betonung der großen Bedeutung der Praxis darf uns nicht davon abhalten, diese Praxis auch auszuwerten, zu verallgemeinern und die sich stellenden theoretischen Fragen zu lösen.

Die Tatsache, daß die theoretischen Aufgaben für uns momentan die dringlichsten sind, bedeutet also keinesfalls eine Aussetzung der Praxis; wofür arbeiten wir denn theoretisch, wenn nicht um den Weg der Praxis zu beleuchten. Die Theorie muß unter korrekter Einbeziehung unserer Situation entwickelt und auf ein höheres Niveau gebracht werden, so daß unsere Praxis theoretisch eine Stütze erhält und gleichfalls auf ein höheres Niveau gebracht werden kann.

Davon ausgehend, daß es das Ziel der gesamten ersten Phase ist, an deren Beginn wir jetzt stehen, die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, ist es unmöglich, daß die dafür jederzeit notwendige Propaganda, die in der ersten Phase die Hauptform der Praxis darstellt, auch nur einen Augenblick lang aufgegeben wird. Auf allen Gebieten, auf denen wir das bereits können, müssen wir selbstverständlich unaufhörlich den Marxisten-Leninismus propagieren und uns kämpferisch mit allen dem Marxismus fremden und feindlichen Ideologien auseinandersetzen. Wir müssen bestrebt sein, überall eine revolutionäre öffentliche Meinung zu schaffen, und hauptsächlich in der ideologischen Sphäre arbeiten. Auch müssen wir überall entschieden für die Interessen der Massen eintreten . . . Je besser wir diese praktischen Aufgaben erfüllen, desto leichter wird es uns fallen, die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen.“

Für die theoretisch-analytische Arbeit wurden zentrale Kommissionen zu Themen wie „Politökonomische Tendenzen Westdeutschlands“, „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, „Entwicklung der DDR“, „Analyse der Gewerkschaften“ gebildet.
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Zusammenhang unser Arbeit mit den derzeitigen Aufgaben der KPD/ML

Bei der Stadtteilarbeit im Berliner Arbeiterviertel Kreuzberg gingen wir von einem Grundkonzept aus, das Voruntersuchung, Propaganda des Marxismus-Leninismus, Agitation an konkreten Problemen der Massen, Gewinnung und Organisierung der ersten Avantgarde des Proletariats, Aktion, Untersuchung und Klassenanalyse in ihrer verschiedenen Gewichtung in einzelnen Etappen verbindet. Dieses Konzept entwickelt und modifiziert sich im Verlaufe der Arbeit und unserer eigenen Schulung. Es wird in einem der nächsten ROTEN MORGEN veröffentlicht.

Hier soll nur ein Bericht gegeben, vorher jedoch kurz die Verbindung unserer besonderen Tätigkeit mit den Aufgaben der gesamten Partei angedeutet werden.

  1. Unsere Arbeit unter den Massen in Kreuzberg ist eine der verschiedenen praktischen Tätigkeiten, welche auch in dieser Etappe ausgeübt werden, in der das Hauptgewicht auf der theoretischen Arbeit liegt. Aus dieser Arbeit resultieren theoretische Fragen, die sich teils aus unserer Arbeitsweise, teils aus dem Kontakt mit den Massen ergeben. Diese Fragestellungen gehen in die Arbeit der Kommissionen ein. Die die von uns geleitete Propaganda und Agitation besteht die Möglichkeit, auch für Genossen, die sich hauptsächlich mit theoretischer Arbeit beschäftigen, die Verbindung mit den Massen immer wieder konkret zu realisieren. Geführt von der Partei formen wir im politischen Kontakt mit den Massen unsere Weltanschauung um.
  2. Das Stadtteilkomitee sowie Genossen und Gruppen, die mit uns in dieser Frage zusammenarbeiten, leisten analytische Arbeit im Zusammenhang mit der besonderen Art der Unterdrückung der Massen am jeweiligen Ort (hier z. B. Gesundheitswesen, Sanierung) welche nicht nur für unsere Agitation wichtig sind, sondern gleichzeitig als Material für die allgemeine Analyse der gegenwärtigen politökonomischen Tendenzen dienen können.
  3. Die objektiven und subjektiven Daten der Klassenanalyse einzelner Stadtteile (und Betriebe) sind eine der Voraussetzungen zur allgemeinen Klassenanalyse Westdeutschlands und Westberlins.
  4. Es wäre in der gegenwärtigen Etappe falsch zu versuchen, in allen Betrieben und Gebieten zu arbeiten, sondern wir müssen an einzelnen Orten – gemäß den vorhandenen Kräften – typische Erfahrungen in Betriebs- und Stadtteilarbeit machen. Es kommt jetzt nicht darauf an, überall „irgendwie“ anwesend zu sein, sondern geplant und reflektiert in einigen verschiedenen Betrieben und Wohngebieten Westdeutschlands und Westberlins die Propaganda und Agitation an Problemen der Massen, typische Konfliktaufbau, die Organisierung der aktivsten und fortschrittlichsten Kräfte der Massen, den Parteiaufbau im Proletariat und – wo möglich – erste Widerstandsaktionen und Kämpfe zu entfalten. Die überdachten Erfahrungen dieser (notwendigerweise mit vorläufigen Konzepten vorangetriebenen) Arbeit bilden ein Element des notwendigen Materials zur Ausarbeitung einer politischen Linie, einer Strategie und Taktik zur späteren Gewinnung und Organisierung der Avantgarde des Proletariats auf breiter Basis, der „Führung der Millionenmassen“ im Kampf für die Diktatur des Proletariats. Ein anderes Element für die Ausarbeitung des Programms stellt die gleichzeitig vorangetriebene allgemeine Klassenanalyse dar.
  5. Aus dem organisierten bewußtesten Teil der Massen, besonders des Proletariats, welcher durch derartige Arbeit in bestimmten begrenzten Bereichen aktiviert wurde, rekrutieren sich weitere Parteimitglieder und Parteizellen, die Avantgarde des Proletariats wird zunächst an einzelnen Orten verstärkt gewonnen, die Partei wird tief unter den Massen verwurzelt.

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Unser Vorgehen

Das Stadtteilkomitee der KPD/ML Westberlin konstituierte sich im November vergangenen Jahres. Die Auswahl des Gebiets erfolgte nach verschiedenen Kriterien wie Klassenzusammensetzung (bes. Arbeiteranteil). Vorhandensein eines relativ starken Gefühls des Widerspruchs zur Bourgeoisie und ihrer Maßnahmen in den Massen, Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitervierteln etc.

Die dann folgende Voruntersuchung stützen wir auf statistische Daten, auf Erfahrungsberichte von Genossen und Ermittlungsgespräche mit Vertretern verschiedener Schichten. Sie ergab u.a.: Kreuzberg ist ein altes Berliner Arbeiterviertel bereits seit der Gründerzeit; kommunistische Vergangenheit und Kampferfahrungen besonders in den zwanziger Jahren. Das Gebiet ist relativ typisch für eine Reihe ähnlicher Arbeiterviertel: hoher Arbeiteranteil, gute weitverzweigte Kommunikation; relativ niedrige Mieten, proletarischer „Gesamtcharakter“ durch die auf engsten Raum zusammengedrängten Arbeitermassen. Des weiteren: drohen Abriß infolge von Sanierung (von dieser Sanierung sind 16.000 Menschen in 3.500 Wohnungen betroffen): geplante Schließung eines Krankenhauses als Beispiel für Anschläge der Bourgeoisie auf dem Versorgungssektor.
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Erster Eingriff: Propaganda, Agitation

„Um eine politische Macht zu stürzen, ist es immer notwendig, vor allem die öffentliche Meinung zu schaffen und in der ideologischen Sphäre zu arbeiten. Das gilt für die revolutionäre Klasse genauso wie für die konterrevolutionäre“. (Mao Tsetung)

Auch in Kreuzberg begann unser Eingreifen mit der Propaganda. Von den konkreten Wünschen und Bedürfnissen der breiten Masse nach guten, gesunden Wohnungen und ausreichender Gesundheitsversorgung ausgehend, wurden Kapitalismus und Revisionismus kritisiert, die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Weg zur kollektiven Lösung der drückenden Probleme unter der Diktatur des Proletariats propagiert, die proletarische Weltanschauung des Gemeinsinns, der Selbstlosigkeit, der gegenseitigen Hilfe und des Kampfes verbreitet sowie konkrete Nahziele des Kampfes und des Widerstandes aufgezeigt. In jedem Flugblatt wurde der Kritik am Bestehenden (und dem Aufzeigen der Hintergründe) die Alternative (im Sozialismus) entgegengesetzt und mit unmittelbaren Forderungen verbunden.

Zunächst griffen wir die der Voruntersuchung entnommenen gemeinsamen Probleme des Proletariats und anderer werktätiger Schichten des Volkes auf. Dazu bildeten wir einen im Lauf der Zeit wachsenden Propagandatrupp mit Transparent, Megaphon, roten Fahnen und Bücher-Bauchladen, der regelmässig (jeden Samstagvormittag) den ganzen tenWinter hindurch an bestimmten belebten Punkten Flugblätter verteilte. Es wurden Arbeiterlieder gesungen und kurze Ansprachen gehalten. Bei der Propaganda achteten wir auf die Reaktion der Massen und nahmen Gespräche Auf. Wir reflektierten die zustimmenden, gleichgültigen und ablehnenden Antworten der verschiedenen Schichten und Altersgruppen auf den kommunistischen Inhalt von Flugblättern, Parolen und Reden, wir erfuhren genauer die Stimmung der Massen zu den aufgegriffen Problemen und ihr Bewußtsein, wir stellten fest, wieweit unsere Forderungen mit den Wünschen und Bedürfnissen des Proletariats und anderer Volksschichten übereinstimmten und welche politischen Argumente gebracht werden. Mit den bewußtesten Arbeitern und Werktätigen, welche auch eine gewisse Bereitschaft zur Aktivität ausdrückten, versuchen wir dauerhaften Kontakt herzustellen.
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Die Bethanienkampagne

Die Schließung des Bethanienkrankenhauses ist als Angriff der Bourgeoisie auf das Volk ein vermittelter Ausdruck des Grundwiederspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital auf dem Sektor der Reproduktion der Arbeitskraft. Sie steht als Stillegung einer fast symbolischen Versorgungseinrichtung exemplarisch für die geplante Sanierung des Gebiets, für die schrittweise Verdrängung der Arbeiter an den Stadtrand. Stärker als bei der Sanierung wird dieser Angriff auf die kollektiven Interessen des Volkes auch akut als solcher erkannt und stößt, verschärft durch die katastrophale Lage der Gesundheitsversorgung in den Arbeitervierteln allgemein und die hohe Zahl der Krankheitsfälle im Winter auf einhellige Empörung unter den Massen.

Nach eingehender Untersuchung über die Lage im Krankenhaus und nach Analyse der konkreten Interessenlage innerhalb der Bourgeoisie (Kirche, Bauspekulanten, Senat usw.) beschlossen wir, den Fall als erstes Kampfziel unter der Losung „Hände weg von Bethanien!“ gegen die zum März d. J. geplante Schließung des Krankenhauses durchzuführen. Wir bereiteten eine Versammlung vor. Das nächste Flugblatt bezog sich vor allem auf Bethanien und das Gesundheitswesen, während das unmittelbar zur Versammlung einladende Flugblatt die verschiedenen Probleme der Werktätigen (mangelnde Krankenversorgung, Wohnungselend und steigende Lebenshaltungskosten) kur streifte, um sich hauptsächlich auf das Thema „Organisierung und Kampf für die führende Rolle der Arbeiterklasse und die Diktatur des Proletariats“ zu konzentrieren. Diese beiden Flugblätter erschienen in einer Auflage von fast 30.000 Stück und wurden zusätzlich zur Straßenagitation in allen Hausbriefkästen des Gebietes verteilt.

An der Versammlung waren etwa 50 Arbeiter erschienen. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, daß es die erste Versammlung dieser Art war und unsere Propaganda mit roten Fahnen, der „Internationalen“ und Aufklebern mit Hammer und Sichel sich konsequent an die Fortschrittlichsten der Massen wandte. Neben den von Sanierung und Bethanien ausgehenden Reden wurde in einem längeren politischen Referat die grundsätzliche Position der KPD/ML zum westdeutschen Kapitalismus, zum Revisionismus (einschließlich dem der DDR), zum US- und Sozialimperialismus, zur kommunistischen Weltbewegung, zur Notwendigkeit der Organisation usw. dargelegt. Der Stellenwert der Versammlung ist einmal im Rahmen der Organisierung und Aktivierung des fortschrittlichsten Teile der Massen zu sehen und zum anderen in der „Schaffung einer öffentlichen Meinung“, denn es ist ganz klar, daß allein die Tatsache einer kommunistischen Versammlung die Gespräche auch derjenigen beeinflußt, die nicht dabei gewesen sind, und das allgemeine Bewußtsein hebt.

Die Versammlung sprach sich einmütig für einen Protestmarsch auf das Kreuzberger Rathaus aus. Der Zug war vierfach gegliedert:

  • Arbeiter
  • Krankenschwestern, Mediziner
  • Architekten- und Architekturstudenten
  • Rote Garde 

Er brachte die führende Rolle der Arbeiterklasse und die dienende Rolle der Studenten und Intellektzellen klar zum Ausdruck. Diese Demonstration war der Höhepunkt und der vorläufige Abschluß der Kampagne.
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Organisation

„Überall teilen sich die Massen in der Regel in drei Gruppen: die relativ Aktiven, die eine Mittelstellung Einnehmenden und die relativ Rückständigen. Deshalb müssen die leitenden Genossen es verstehen, die kleine Anzahl Aktivisten um die Führung zusammenschließen und, auf sie gestützt, die Aktivität der mittleren Gruppe zu heben und die rückständigen Menschen zu gewinnen“ – Mao Tsetung

Es ist unsere Aufgabe, die bewußtesten Arbeiter und Werktätigen, die im Verlauf der Propaganda und der Aktionen zu uns stoßen, in Arbeitergruppen zu organisieren, sie zu schulen, mit ihnen gemeinsam die weitere Praxis zu planen und durchzuführen und ihnen mehr und mehr die Stadtteilarbeit in ihrer Komplexität unter Führung der Partei zu übertragen, langfristig die aus ihnen hervorgehenden Kommunisten, die proletarischen Kader in einer oder mehreren Wohngebietszellen zu organisieren und den Zusammenhang mit Betriebsarbeit konkret herzustellen.

Die „Arbeitergruppe Kreuzberg“, die sich kurz nach der Versammlung gebildet hat, ist bereits ein erster revolutionärer proletarischer Kern in Kreuzberg wenngleich noch in der allerersten Phase, in der eine starke Fluktuation zu erwarten und in gewissen Sinne zu begrüßen ist: Wir dürfen nicht vergessen, daß „eine wirklich fest zusammengeschlossene und mit den Massen verbundene führende Gruppe sich nur im Kampf der Massen, nicht losgelöst von ihm, nach und nach herausbilden (kann)“ (Mao Tsetung) Um aber nicht blind von Aktion zu Aktion zu stürzen, ist es notwendig, genaueste Untersuchungen vorzunehmen und die gewonnenen Kräfte zu konsolidieren, um die gesamte Arbeit auf eine jeweils höhere Stufe zu heben.
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Die nächste Etappe: Hauptgewicht Untersuchungen

„ Bei jeder Massenbewegung muß man grundlegend untersuchen und analysieren, wieviel dagegen sind und wieviel eine neutrale Haltung einnehmen, und man darf nicht ohne Unterlagen, subjektive Fragen entscheiden.“ – Mao Tsetung.
Schon die Propagandaarbeit und die Organisierung der ersten Gruppe der bewußtesten und aktivsten Proletarier und unteren Werktätigen gibt Hinweise über das Bewußsein der einzelnen Schichten. Dann aber muß – gestützt auf die schon Organisierten – eine intensive Untersuchungsarbeit betrieben werden. Denn:

„Die einzige Methode, die Lage kennenzulernen, ist die Sozialforschung, die Untersuchung der Lage der einzelnen Gesellschaftsklassen im realen Leben. Für jene, die mit der Arbeit betraut sind, besteht die fundamentalste Methode zur Erkenntnis der Verhältnisse darin, sich planmäßig einige Städte und Dörfer vorzunehmdn und vom grundlegenden Gesichtspunkt des Marxismus aus, d. h. Mit der Methode der Klassenanalyse, eine Reihe gründlicher Untersuchungen anzustellen.“ Entsprechend werden weitere erreichbare statistische Materialien ausgewertet, systematisch einige Straßen und Häuserblocks vorgenommen, um die „Lage der einzelnen Gesellschaftsklassen“ im Gebiet aber auch – und vor allem deren Stellung zu unserem Eingreifen, zur laufenden Kampagne (zum konkreten Problem), zur sozialistischen Revolution, zur Partei usw. kennenzulernen und zu analysieren, „Davon ausgehend“, sagt Mao Tsetung, „müssen die weitere „Kampftaktik und die Arbeitsmethoden“ festgelegt werden. Gleichzeitig vertiefen die Untersuchungsgespräche in den einzelnen Wohnungen die Propaganda und die Organisierung.
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Zur Mitarbeit von Studenten

Studentische Genossen, welche unsere ideologische Grundlage teilen, stellten sich in dieser Sache unter die Führung der KPD/ML in den Dienst des Volkes und nahmen an der Strassenagitation teil. In Propagandistenversammlungen wird die Praxis überdacht, werden die Erfahrungen gesammelt, unsere Pläne vorgestellt und besprochen, allgemeine Fragen der ideologischen und politischen Position der Partei dargelegt und diskutiert. Diejenigen, welche sich zur festen Mitarbeit an der KPD/ML entschließen, werden in festen Gruppen organisiert, in denen, das Grundschulungsprogramm der Partei in Verbindung mit der Propaganda- und Untersuchungstätigkeit oder der analytischen Arbeit in Kommissionen studiert wird.

Darüber hinaus wurde eine Zusammenarbeit mit linken Gruppen, deren Arbeit mit den Problemen der Massen im Stadtteil in Zusammenhang steht, eingeleitet (Mediziner, Architekten, Krankenschwestern, Schularbeitszirkel) und soll auf weitere „Fächer“ ausgedehnt werden (z.B. Juristen).

Reden des Stadtteilkomitees auf einer Versammlung der KPD/ML.
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1. Politische und ökonomische Hintergründe der „Sanierung“

Der Senat will das Bethanien-Krankenhaus schließen lassen. Vielleicht ist er der Meinung, daß es in Berlin zu viel Krankenhäuser gibt. Von überfüllten Krnkensälen und Betten, die auf den Fluren stehen, scheint er noch nichts gehört zu haben.

Vielleicht glaubt er, die Krankenschwestern stehen gelangweilt auf den Fluren herum und machen mit den Ärzten Kissenschlachten. Wer weiß.

Während der Grippeepidemien in den vergangenen Wochen ist das Berliner Gesundheitswesen praktisch zusammengebrochen. Die Todeszahlen sind sprunghaft gestiegen. Allein im Urban-Krankenhaus starben in den Weihnachtstagen über hundert Menschen, von denen ein großer Teil hätte gerettet werden können, gäbe es nur genügend Pflegepersonal und Krankenbetten.

Die Presseverlautbarungen des Senats lauten „Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist gesichert.“

Der Senat scheint auch keine Wohnungsnot zu kennen. Vielleicht glaubt er, daß die 16.000 Wohnungen, die er allein hier in Kreuzberg abreißen lassen will, leer stehen. Ein Blick in die letzte Berliner Statistik zeigt, daß es über 100.000 Wohnungssuchende in Berlin gibt, die keine eigene Wohnung haben und weitere 150.000, die eine bessere Wohnung suchen.
Wie sieht es also mit der sog. Stadterneuerung aus? Was steckt hin den Abriß von mehr als 50.000 billigen Wohnungen in den nächsten Jahren?

Bausenator Schwedler preist sie in einem Reklameheftchen als „Gemeinschaftsaufgabe“ an, er bietet um „gutwillige Mitarbeit aller Beteiligten“ und hofft auf das „Verständnis aller“ für diese „Arbeit zum Wohle aller Bürger“. Wie sieht dieses „Wohl aller Bürger“ aus?

Sehen wir uns die Schriften des Senats etwas genauer an, dann stellen wir fest, daß er immer dann, wenn er von der „Mitwirkung aller Betroffenen“ und von der „verständnisvoller Zusammenarbeit“ spricht, nur eine ganz bestimmte Gruppe von Leuten meint.

Ich zitiere Bausenator Schwedler: „Wir haben daher schon vor längerer Zeit den Vertretern des Haus- und Grundbesitzes die Sanierungsgebiete bekannt gegeben und sind weiter mit dem Verband im Gespräch. Auch die Vertreter der Industrie, des Handels und des Handwerks sind unsere Gesprächspartner. Ich hoffe, daß sich dieser rege Gedankenaustausch immer mehr zu einer ständigen guten Zusammenarbeit vertiefen wird. Unsere Partner haben ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Wir kommen der Sache schon etwas näher. Die Zusammenarbeit mit „allen Bürgern“ entpuppt sich als Zusammenarbeit des Staates mit den Haus- und Grundbesitzern, mit der Industire und den Handel, also mit den verschiedenen Gruppen der Kapitalistenklasse, die ein Profitinteresse an der „Stadterneuerung“ haben.

Es ist ein uralter Trick, immer dann, wenn man die eigenen schmutzigen Profitinteressen meint, von „Allgemeinwohl und „Interesse aller Bürger“ zu schwätzen.

Die Springer-BZ vom 24. Januar berichtet unter der Überschrift „Und das bei eomer Wohnungsnot“ von einer Hausbesitzerin im Tiergarten, die ein 4-stöckiges Mietshaus verfallen läßt, weil sie offensichtlich das Hausgrundstück für profitablere Zwecke nutzen will. „immer mehr Hausbewohner ergreifen vor den unzumutbaren Wohnverhältnissen die Flucht“ heißt es in der BZ. Und weiter: „Das vernachlässigte Miethaus ist keineswegs baufällig. Es könnte noch lange genutzt werden. Nur Instandsetzungsarbeiten sind notwendig.“ Die BZ zieht das Fazit „In einer Zeit großen Wohnungsmangels wird hier ein Haus mutwillig dem Verfall ausgesetzt, ohne daß die Behörden dagegen einschreiten können.“ Die BZ, die sich hier scheinheilig als Vertreterin der Interessen der Mieter aufspielt, beklagt sich, daß die Behörden nichts gegen die Hausbesitzerin unternehmen. Wie sollten sie denn? Die Gesetze lassen ja einen Eingriff in das heilige Privateigentum nicht zu. Und diese Gesetze sind nicht vom Himmel gefallen. Auch die BZ weiß, daß dieser Staat von den Banken und Konzernen und von den Haus- und Grundbesitzern regiert wird, und daß diese Leute auch die Gesetze machen, die sie brauchen.

Wer war dann der erste Wohnungsminister der Bundesrepublik? Es war der heutige Präsident de Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundeigentümer, Dr. Preusker von der CDU. Und die Gesetze ware dementsprechend.

Auch die SPD wird daran nichts ändern. Das zeigt die Zustimmung zur Einführung des Weißen Kreise. Und das zeigt ebenfalls das neue Städtebauförderungsgesetz, in dem von Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation nichts zu finden ist. Im Gegenteil. Die BZ jammert heuchlerisch nach dem Eingreifen gerade des Staates, der selbst, und zwar im Riesenmaßstab nicht ein oder zwei Häuser, sondern ganze Stadtteile mit rund 56.000 Arbeiterwohnung zunächst verfallen läßt, bevor er sie schrittweise in den nächsten Jahren zum Abriß freigibt und damit der Grundstücksspekulation Tür und Tür öffnet.

Und das ist nur der Anfang. SPD-Schwedler träumt von etwa 250.000 „abbruchreifen“ Wohnungen. „Und das bei dieser Wohnungsnot“, wie es in der BZ-Überschrift heißt.
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Wer steht dahinter?

  1. Die Grundstückspreise in der Innenstadt steigen ständig. Deshalb sollen die zentral gelegenen Arbeiterviertel abgerissen und durch Geschäftshäuser und teurere Wohnungen ersetzt werden, die den Grundstücksspekulanten höhere Profite bringen.
  2. Durch den staatlich geplanten und subventionierten Abriß und Wiederaufbau ganzer Stadtteile soll die private Bauindustrie und die damit zusammenhängende übrige Industrie am Laufen gehalten werden.
  3. Westberlin soll ab „Schaufenster des freien Westens“, d. h. als Las Vegas des westdeutschen Kapitalisten und als politischer Brückenkopf weiter ausgebaut bzw. am Leben gehalten werden.

Zu Punkt 1) Bauspekulation:

Der Abriß von innerstädtischen Arbeitervierteln ist in der Geschichte des Kapitalismus nichts Neues. Lesen wir nach, was Friedrich Engels, der große Vorkämpfer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung schon 1872 in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ gesagt hat: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhen, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sich durch andere. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses Maximum herausgehen kann. Man reißt sie nieder und baut Läden, Warenlager, öffentliche Gebäude an ihrer Stelle. …

Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, daß Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind; denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teure Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen.“

Soweit Engels 1872. Trifft diese Untersuchung auch auf die heutigen Berliner Verhältnisse zu? Ich glaube ja.

Die Berliner Arbeiterviertel, die im 19. Jahrhundert, am Rande der damaligen Stadt entstanden sind, sind im Zuge der weiteren Industrialisierung und der Entwicklung Berlins zu einer Weltstadt zu innerstädtischen Gebieten geworden.

Die Grundstückspreise in den Arbeitervierteln sind in den letzten Jahren in den Sanierungsgebieten auf über das 3fache gestiegen, in den sogenannten „citynahen Randgebieten“ auf über das Doppelte. Die Arbeiter sollen aus diesen Gebieten vertrieben, die Arbeiterwohnungen abgerissen werden. Statt dessen plant man Geschäftshäuser, Banken, Hotels und Wohnungen für die „besseren Leute“, die höhere Mieten zahlen können. Das Volk von Kreuzberg soll in Stadtgebiete verdrängt werden, wo für eine 3-Zimmer-Wohnung 300 Mark Miete zu zahlen sind. Für die Randerscheinungen der Sanierung werden Obdachlosenasyls zu sogenannten“Sozialzentren“ ausgebaut.

Zu dieser Vertreibung der Arbeiterschaft aus der Innenstadt heißt es im ersten Bericht des Senat über die Stadterneuerung kurz und trocken: „Die soziale Struktur der Bevölkerung der Sanierungsgebiete ist zu verbessern.

Zu Punkt 2), der Ankurbelung der Bauindustrie:

Die Westberliner Wirtschaft stagniert. Industriebetriebe wandernd ständig ab. (Riedel de Haen, Pintsch Bamag, Generatorenbau der AEG-Turbine, die AEG-Kraftwerksabteilung, außerdem Forschungsabteilungen verschiedener großer Firmen, Von AEG und Siemens, Klöckner und Humboldt und Deutsche Industriewerke etc.)

Die Exportindustrie ist wegen der Insellage, der politischen Unsicherheit und der umständlichen Verkehrsverbindungen immer weniger geneigt, in Berlin zu investieren. Deshalb versucht der Senat verstärkt, Bauindustrie und Spekulanten mit hohen Steuerabschreibungen und Profitiersprechen nach Berlin zu locken.

Deshalb werden die Kahlschlagprogramme jetzt beschleunigt vorangetrieben. Um Bauindustrie, Baunebengewerbe, Möbelindustrie, Einrichtungsindustrie und die gesamte damit zusammenhängende übrige Industrie am Laufen zu halten, soll den Baggern ein Stadtteil nach dem andern zum Fraß vorgeworfen werden.

Und das alles mit scheinheiligen Begründung, man müsse für Arbeitsplätze sorgen, die Arbeiter beschäftigen.

Für die Zerstörung Tausender von Wohnungen, für den Bau eines riesigen Autobahnnetzes, das in diesem Umfang überhaupt nicht notwendig ist, wird systematisch Arbeitskraft vergeudet, die sinnvoller und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt werden könnte.

In dieser Gesellschaft bewegt sich nur dann ein Stein auf den anderen, wenn irgendein reicher Fettsack damit Profit macht. Im Kapitalismus werden nur dann Wohnungen gebaut, wenn es sich für die Bauspekulanten und die Bauunternehmer lohnt. Es lohnt sich aber nur dann, wenn große Nachfrage nach Wohnungen besteht, wenn Wohnungsnot herrscht und die Mieten dementsprechend hoch sind.

Deshalb ist der Staat gezwungen, den Wohnungsmangel aufrechtzuerhalten, damit die Mieten hoch bleiben. Deshalb werden nur dann neue Wohnungen gebaut, wenn gleichzeitig andere Wohnungen abgerissen werden.

Deshalb subventioniert der Staat der Abriß der billigen Arbeiterwohnungen und übernimmt die Abrißkosten.

Zu Punkt 3) Westberlin, Las Vegas der westdeutschen Kapitalisten:

Was heißt das?

Der Senat ist um Berlins „Attraktivität“ besorgt. Im letzten Jahr versuchte er‘s mit dem Sylvestival. Die Einrichtung einer internationalen Spielbank ist im Gespräch.

Mit Hilfe des Stadterneuerungsprogramms soll die Berliner City als Rummelplatz für die westdeutschen Kapitalisten weiter ausgebaut werden.

Offensichtlich sieht der Senat darin die einzige Überlebenschance für Westberlin. Die Berliner Innenstadt eine Reeperbahn erster Klasse: Hotels, Banken, Luxusapartments, extravagante Geschäfte, Bars, Striplokale, teure Restaurants usw. …

Kongreßzentrum, Museumsinsel und dazu für die Berlin-Besucher eine Fahrt mit der Geisterbahn an der Mauer entlang, weils so schön gruslig ist. So etwa sieht die Berlin-Werbung und die Berliner Wirklichkeit aus.

Die Arbeiterschaft wird zur Belehnung dafür, daß sie den Kapitalisten diese Vergnügungsviertel einrichtet, an den Stadtrand gedrängt, wo sie im „sozialen“ Wohnungsbau für den qm Wohnfläche 3,30 DM bezahlen darf.
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Das, was Friedrich Engels 1891 über die kapitalistische Gesellschaft schrieb, ist heute so richtig wie damals:

„Auf der einen Seite unermeßliche Reichtümer und einen Überfluß von Produktion, den die Abnehmer nicht bewältigen können. Auf der anderen Seite die große Masse der Gesellschaft proletarisiert, in Lohnarbeiter verwandelt und eben dadurch unfähig gemacht, jenen Überfluß von Produkten sich anzueignen. Die Spaltung der Gesellschaft in eine kleine übermässig reiche, und eine große, besitzlose Lohnarbeiterklasse bewirkt, daß diese Gesellschaft in ihrem eigenen Überfluß erstickt, während die große Mehrzahl ihrer Glieder kaum, oder nicht einmal, vor dem äußersten Mangel geschützt ist. Dieser Zustand wird mit jedem Tag widersinniger und unnötiger. Er muß beseitigt werden, er kann beseitigt werden. Eine neue Gesellschaft ist möglich, worin die heutigen Klassenunterschiede verschwunden sind, und wo durch planmässige Ausnutzung und Weiterbildung der schon vorhandenen ungeheuren Produktivkräfte aller Gesellschaftsmitglieder, bei gleicher Arbeitspflicht, auch die Mittel zum Leben, zum Lebensgenuß, zur Ausbildung und Betätigung aller körperlichen und geistigen Fähigkeiten, gleichmässig und in stets wachsender Fülle zur Verfügung stehen.“

Für dieses Ziel müssen wir kämpfen. Erst wenn das deutsche Volk unter Führung der Arbeiterklasse in ganz Deutschland über die Schmarotzer und Ausbeuter die proletarische Diktatur errichtet hat, werden alle Probleme, sei es die Wohnungsnot, gründlich und im Interesse des arbeitenden Volkes gelöst werden können. Erst wenn die Ulbricht-Clique, die wieder den kapitalistischen Weg geht und die westdeutschen Kapitalisten mitsamt ihren politischen Handlangern in CDU und SPD gestürzt sind, erst wenn das deutsche Volk im Sozialismus vereinigt ist, können alle Fragen grundlegend und mit Leichtigkeit gelöst werden.

Wenn die Arbeiterklasse die politische Macht im Staat erobert hat, wird sie auch die Wohnungsfrage auf proletarische Weise lösen: Die Großwohnungen der Reichen werden beschlagnahmt und nach sozialen Gesichtspunkten verteilt. Der groß Haus- und Grundbesitz und die gesamte Bauindustrie wird entschädigungslos enteignet und der gesamte Wohnungsbau unter Mitwirkung von Mieter- und Arbeitergenossenschaften als Staats- Gemeindeaufgabe übernommen. Die Mieten werden nach sozialen Gesichtspunkten und lediglich zur Deckung der Instandhaltung und der Betriebskosten festgesetzt. Die erste Aufgabe proletarischer Wohnungsbaupolitik wird die Herstellung gesunder, großer und moderner Arbeiterwohnungen sein.

Das ist das Ziel, für das wir kämpfen müssen, und damit wir es erreichen, müssen wir jetzt und hier mit dem Kampf beginnen. Überall da, wo das Kapital Angriffe auf das Volk unternimmt, muß das Volk sich unter Führung der Arbeiterklasse zusammenschliessen und und die Angriffe zurückschlagen.

Nehmen auch wir hier in Kreuzberg den Kampf auf: Setzten wir dem Anschlag der Kapitalisten auf die Arbeiterviertel den Kmapf um folgende Forderungen entgegen:

  1. Schluß mit der schleichenden Einführung des Weißen Kreises! Herunter mit den Mieten!
  2. Schluß mit der Vertreibung der Arbeiter an den Stadtrand! Bau von Arbeiterwohnungen mit niedrigen Mieten! Instandsetzung und Modernisierung der guterhaltenen Altbauten.
  3. Finanzierung der Neubauten und Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der großen Vermögen und Einkommen.#Erhaltung, Ausbau und Modernisierung des Bethanien-Krankenhauses!

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2. Bethanien-Abriss: Ein Beispiel für das kapitalistische Gesundheitswesen

Der ersatzlose Abriß eines Krankhauses gerade in einem Arbeiterviertel ist ein ganz besonders deutliches Beispiel für die krankenfeindliche Gesundheitspolitik, die in unserem Staat betrieben wird. Diese Gesundheitspolitik wird hauptsächlich bestimmt durch die eigensüchtigen Interessen der Krankenkassen, der Ärztekammern, der Pharmazeutischen Industrie und der Unternehmer und berücksichtigt erst ganz zuletzt der allernotwendigsten Bedürfnisse des Volkes – und dies nur deswegen, um die profitbringende Arbeitskraft zu erhalten und das Volk nicht zu beunruhig.
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Wie sieht das z.B. in der Praxis aus?

Beginnen wir bei den Krankenkassen: Die gesetzliche Krankenkassen bekommen von jedem Bruttolohn einen Anteil von 13,25 %. Das sind bei einem Monatslohn von beispielsweise 600,– DM im Jahr 953,–DM. Vom Unternehmer, der seinen Anteil in die Lohnberechnungen miteinkalkuliert, bekommt die Kasse ebenfalls 953,– DM, also zusammen 1906,– DM.

Nun könnte man meinen, daß die Krankenkassen genug Geld hätten, um die Kosten in jedem Krankheitsfalle zu übernehmen. Und trotzdem kommen die Krankenkassen nun mit dem billigen Trick und bieten ihren Versicherten am Jahresende im Höchstfalle ganze 30,– DM, wenn sie keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Was heißt das? Das heißt: unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Lage gerade der Ärmsten, die auch oft die Anfälligsten für Krankheiten sind, versuchen die Kassen zu verhindern, daß diese Menschen schon bei ersten Krankheitssymptomen den Arzt aufsuchen, wo vielleicht noch Aussicht auf Heilung besteht, versuchen sie die Menschen zu zwingen, Schmerzen auszuhalten bis es nicht mehr geht. Denn 300,– DM zahlen die Kassen gern am Jahresende, wenn sie mit den restlichen Versicherungsbeiträgen ihr Kapital vergrößern und den Kassenärzten höhere Honorare zahlen können.

Nun zu den Ärztekammern, die sich selbst Vertreter der ärztlichen Standesinteressen nennen:

Die Ärztekammer, die sich eigentlich in erster Linie für die Gesundheitsinteressen des Volkes einsetzen sollten, kümmern sich heute nur noch um das eigene Wohlergehen ihrer Mitglieder – der Ärzte – d.h. darum, wie diese ihren Geldbeutel vergrößern und ihr Ansehen bewahren können. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. 1955 z.B., als es in Berlin an vielen Krankenhäusern funktionierende Polikliniken gab, wo der Kranke mit seinem Krankenschein hingehen und sich von Spezialisten untersuchen lassen konnte, da setzte es die Ärztekammer durch, daß diese Polikliniken aufgelöst wurden und nur auf Universitätskliniken für interessante und schwere Fälle beschränkt wurden.

Warum? – Weil den freipraktizierenden Ärzten damals unendlich viele Kranken durch die Lappen gegangen sin, und ihre Honorare an diesen Krankenscheinen hängen. Daß die freipraktizierenden Ärzte zu geübten Krankenscheinsammlern geworden sind, kann man aus ihren Jahreseinkommen ersehen, das heute zwischen 80.000 und 180.000 DM liegt.

Heute – 15 Jahre später – wehren sich dieselben Ärztevereinigungen aus demselben Grund mit Händen und Füßen gegen eine von den Gesundheitsbehörden geplante Vorbeuge- und Kontrolluntersuchungen. – Sie hatten längst eingesehen, daß die Ärzte mit ihrem Latein am Ende sind bei all den Krankheiten, die ihre Ursachen im kapitalistischen System und seinen Lebens und Arbeitsbedingungen haben, daß die Ärzte hier nur noch Flickarbeit machen. Und diese sogenannten funktionalen Krankheiten – wie z. B. Asthma, Magengeschwüre und Herzinfarkte – machen nach Untersuchungen 80 % aller Krankheiten aus.

Anstatt den Hebel an der Veränderung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Einzelnen anzusetzen, verschreiben die Ärzte nur eine Unmenge von Pillen, die ihnen von der Pharmazeutischen Industrie mit einem Werbeaufwand von jährlich ½ Milliarden DM (viermal so viel wie der jährliche Werbeaufwand der Autoindustrie) aufgeschwatzt wird. Dabei sind 9 von 10 Medikamente auf den Markt kommen (und es kommen täglich 7 neue Medikamente auf den Markt) reine Modeprodukte, die keine neuen Substanzen enthalten, sondern nur neue Namen haben. Die Pharmazeutische Industie richtet sich nicht in erster Linie nach den Bedürfnissen der Kranken, sondern nur nach ihren Profitinteressen. Dabei ist der Patient ihr bestes Kapital, denn nur er finanziert über seine Krankenkassenbeiträge auch die pharmazeutische Industrie.

Zu alledem kommt noch, daß der Arbeiter auch noch von dem Unternehmer erpreßt wird, denn wer krank ist – und oft wird jemand gerade durch die Unterdrückung und intensive Ausbeutung im Betrieb krank – der wird mißtrauisch angesehen, und heimlich fragen sich die Chefs, ob er auch wirklich krank ist. Noch schlimmer ist es bei denjenigen, die häufiger krank sind. Da jetzt nach dem neuen Lohnfortzahlungsgesetz der Lohn .von dem Unternehmer 6 Wochen lang weiterbezahlt werden muß, wird der kranke Arbeiter immer stärker mit dem Rausschmiß bedroht. Und wenn er nicht gleich rausgeschmissen wird, haben die Unternehmer immer noch zwei Mittel, um die Arbeiter gefügig zu machen. Entweder schicken sie sogenannte „Krankenkontrolleure“, die sich diskret nach dem Zustand des Patienten erkundigen – (in Mannheim gibt es schon ein Detektivinstitut, das sich Zentrale für Arbeitergeberermittlungen“ nennt) – oder sie bezahlen sogenannte „Anwesenheitsprämien“. Das sieht dann so aus, daß kranke Arbeiter weniger Geld in ihren Lohntüten vorfinden, als ihre gesunden Kollegen. Um diese Prämie oder überhaupt den Arbeitsplatz nicht zu verlieren, schleppen sich oft auch kranke Arbeiter in den Betrieb und holen sich dadurch bleibende Gesundheitsschäden.

Der Arbeiter wird also ausgebeutet

  • von der Pharmazeutischen Industrie
  • er finanziert teure und ihn schlecht versorgende Arztpraxen
  • die von ihm bezahlte Krankenkasse übt nur Druck auf ihn aus
  • die Unternehmer zwingen ihn, seine Krankheit zu unterdrücken oder sie zumindest nicht auszukurieren.

Und wie verhält sich der Staat?

Er unterstützt die Politik all dieser Cliquen und ist selbst zu korrumpiert und schwach, selbst diejenigen Veränderungen herbeizuführen, die sogar im Interesse des Kapitalismus liegen.

In allen Bereichen, in denen die Bevölkerung auf staatliche Einrichtungen angewiesen ist, – beim Wohnen, im Krankenhaus, in den Schulen und Kindergärten – überall zeigt sich, daß die staatlichen Einrichtungen, die eigentlich für alle gleich da sein müßten, für die Armen und Arbeiter nur das Nötigste bereit halten für die Reichen und Unternehmer alles im Überfluß.

Warum ist es denn eine so aufregende Sache, wenn Herr Springer mit seiner Bild-Zeitung, BZ und Morgenpost ganz groß darauf hinweist, daß durch Spendenaktionen eine Operation an einem Arbeiterkind möglich gemacht wurde? Warum sagt Springer nicht gleichzeitig, daß solche Operationen für die Reichen ganz selbstverständlich sind?

Das Problem der überfüllten Krankenhäuser und des fehlenden Krankenhauspersonals soll durch die Einführung verkürzter Liegezeiten gelöst werden.

Und dies auf den schultern der Kranken. Auch hier verspricht sich der Unternehmer wieder den Extraprofit: denn der zu früh gesundgeschriebene Arbeiter muß wieder in die Fabrik und ihm die Tasche füllen.

Wir konnten hier nur wenige Einzelheiten über das Vorgehen von Staat und Unternehmen sagen. Deutlich geworden ist aber mit diesen Hinweisen, daß die Arbeiter unter diesen Verhältnissen, unter der Herrschaft des Großkapitals und seiner Staatslakaien ein Gesundheitswesen errichten können, das sie ehrlich i h r Gesundheitswesen nennen können. Ein Gesundheitswesen, das dem Volk, das dem Volk dient, können wir nur erreichen, wenn der ungeheure Reichtum, den die Arbeiter schaffen, nicht mehr von wenigen angeeignet wird, sondern von Arbeitern in ihrem Interesse und ihrer Führung verwendet wird.

Wir fordern:

  • den Bau neuer Krankenhäuser
  • Einrichtung von guten Polikliniken an allen Krankenhäusern
  • eine einheitliche Krankenversicherung für alle – d. h. Keine Privatversicherungen mehr und keine Extraversicherung für verschiedene Berufsgruppen.
  • Die Abschaffung von Privatstationen, Chefärzten und Oberinnen, dafür: gleiche und erstklassige Behandlung für alle.
  • kollektive Leitung der Krankenhäuser durch Vertreter der Schwestern, Arbeiter und Angestellten und Ärzte im Krankenhaus.
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Bericht über den Protestmarsch der KPD/ML

IM Anschluss an die Reden beschloss die Versammlung einstimmig einen Protestmarsch auf Kreuzberger Rathaus.

Schon die zustimmende Aufnahme der Flugblätter und die Versammlung hatten die Herren in Senat und Rathaus in einige Unruhe versetzt. Gerüchtweise wurde von ersten Rückziehern gesprochen. Selbst der RIAS brachte am Tage der Versammlung ein Interview mit dem Chefarzt des Bethanienkrankenhauses, der sich entschieden gegen die Schließung des Krankenhauses aussprach. Springers „BZ“ versuchte vier Tage vor der Demonstration mit langen Tiraden über den „Krankenhausnotstand in Kreuzberg“ die Volkswut aufzufangen und sich als Vertreterin der Interessen der Arbeiter aufzuspielen.

Bei der Straßenagitation wurde uns wachsende Zustimmung aus der Bevölkerung entgegengebracht. Der rückständigere Teil der Massen, mit dem es bei den ersten Auftritten der Propagandatruppe noch zu teils schärferen Auseinandersetzungen gekommen war, schrumpfte zusehends. Die Agitation, an der jetzt auch einige Arbeiter aktiv teilnahmen, verband die konkreten Probleme der Massen eng mit der Propaganda unserer kommunistischen Ziele und der Entlarvung der Revisionisten.

Auf über 30 000 Flugblättern wurde die Resolution der Versammlung und der Aufruf zur Demonstration verbreitet, in Hausbriefkästen, während der Strassenagitation und, was besonders wichtig war, morgen früh vor Betrieben und U-Bahnhöfen verteilt. Große Wirkung erzielte die riesige Karikatur „Beutegeier über Bethanien“, montiert auf einen Lautsprecherwagen, der – die Internationale und andere Arbeiterlieder spielend – am Tage der Demonstration durch Kreuzbergs Straßen für und zum Protestmark aufrief. Der Propagandawagen, der den Klassenfeind lächerlich machte, erntete überall Zustimmung und Heiterkeit. Teilweise wurden wir mit „Rotfront!“ und erhobener Faust gegrüßt, ein Arbeiter wünschte sich „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ – ablehnende Äusserungen waren auffallend selten.

Die so durch monatelange Agitation vorbereite Demonstration wurde ein Erfolg. In Blöcken gegliedert, die führende Rolle der Arbeiterklasse und der Partei und die dienende Rollt der Studenten und Intellektuellen klar zum Ausdruck gebracht, unter vielen roten Fahnen, Hammer und Sichel und Lösungen, die das Ziel der proletarischen Revolution mit den tagespolitischen Forderungen verbanden.

Samstag, 14 März 1970: Die Demonstranten versammeln sich vor dem Bethanienkrankenhaus.

Samstag, 14 März 1970 Die Spitze des Demonstrationszuges

Die Spitze des Zuges bilden das Stadtteilkomitee und die Arbeitergruppe Kreuzberg der KPD/ML, rechts und links die zwei großen roten Fahnen der Partei und der Roten Garde. Dahinter der Lautsprecherwagen mit der „Beutegeier“-Karikatur, über hundert „Rote Krankenschwestern und Mediziner“ bilden den nächsten Block. Dann die Roten Architekten“, ein Kinderblock, die Rote Garde, weitere Studenten und Jugendlichen und die „Roten Bauarbeiter“. Sorgfältig auf Stoff und Presspappe aufgezeichnete Parolen:

Kampf der Kapitalistenklasse – Kampf dem Abriß der Arbeiterviertel – Hände weg von Bethanien

Nieder mit Ulbricht und Brandt – Arbeitermacht in ganz Deutschland – Patient 3. Klasse – auch du Polizist.

Chefarzt vom Klinikum – Stundenlohn DM 900,– – Arbeiter 5 DM

Auf 1000 Menschen: im Villenviertel Zehlendorf 47 Betten – im Arbeiterviertel Kreuzberg 10 Betten

Arbeiter: 10 Mann auf 1 Zimmer – Kapitalist: Privatklinik

Bauarbeiter: Bethanienabriß ohne uns.

Den Schluß bildete ein LKW, beschriftet mit den Forderungen und dem Treffpunkt der Arbeitergruppe.

Samstag, 14 März 1970

Ein Agitationslied zum Bethanienabriß wird vorgetragen, die Blöcke formieren sich. Am Rande versuchen SEW-Agenten auf übelste opportunistische Weise zögernde Kreuzberger vom Mitmarschieren abzuhalten („Was haben denn rote Fahnen mit Bethanien zu tun?“).

Über dem Eingang des Bethanienkrankenhauses erscheint eine rote Fahne – Krankenschwestern winken. Der Zug setzt sich in Bewegung, durch Sanierungsgebiet zum Kreuzberger Rathaus. Während des Marsches wächst er auf etwa 700 Teilnehmer an, davon knapp 100 Arbeiter. Der Lautsprecherwagen gibt Informationen durch Arbeiterlieder werden gespielt und mitgesungen. Sprechchöre:

Hände weg von Bethanien!

Es wird immer schlimmer – zehn Mann auf einem Zimmer.

Der Senat spielt Krieg – Bagger rollen für den Sieg.

Sanierung heißt Evakuierung

Kirche, Senat und Kreßmann-Zschach stecken unter einem Dach.

Der Kapitalismus zerstört, was dem Volke gehört

Die Macht im Staat dem Proletariat.

Fenster öffnen sich, Balkone füllen sich, Kneipengäste verlassen ihr Bier. Es werden Flugblätter verteilt. Bei der Mehrheit der Zuschauer freundliche interessierte Zustimmung.

Der Protestmarsch endet mit einer Kundgebung vor dem Kreuzberger Rathaus. An den Masten, die sonst die reaktionären Bourgeoisie-Fahnen tragen, werden von den Teilnehmern spontan zwei rote Fahen der Arbeiterklasse gehisst. Die hohen Rathaus-Bonzen – obwohl per Einschreiben zur Entgegennahme der Entschließung aufgefordert – haben sich verkrochen.

Brausender Beifall ertönt, als ein älterer Genosse der Arbeitergruppe Kreuzberg der KPD/ML das Mikrofon ergreift, um in knappen, eindrücklichen Worten den Widerstand des Volkes gegen die Krankenhaus-Schliessung und die Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus auszudrücken. Im Namen der Arbeiterklasse dankt er den revolutionären Studenten und Krankenschwestern für ihre Unterstützung. Es folgen Solidaritätsadressen von Krankenschwestern verschiedener Westberliner Krankenhäuser und eines Arztes aus Bethanien. Während der Kundgebung zeigt sich die Bereitschaft der Teilnehmer, sich für die revolutionäre Bewegung des Volkes und die Arbeit der marxistisch-leninistischen Partei des Proletariats einzusetzen: hauptsächlich durch Mitarbeit, aber auch durch finanzielle Opfer. Es wurden für die Arbeit des Stadtteilkomitees 300 DM gesammelt. Weitere Arbeiter erklärten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Arbeitergruppe, darunter der eine oder andere Altkommunist aus der Thälmann-Zeit.

Der Abschluß der Kundgebung bildet die Rede eines Genossen des Stadtteilkomitees der KPD/ML, in der unter großen Beifall aller Anwesenden erneut darauf hingewiesen wurde, daß eine grundlegende Lösung der Probleme der Massen einschließlich des Gesundheitswesen – nur unter der Diktatur des Proletariats gefunden werden kann:

„Die deutsche Arbeiterklasse hat eine ruhmreiche Tradition im Kampf gegen die Bourgeoisie. Nehmen wir diese Tradition auf! Entreissen wir den Arbeiterverrätern in Ost und West die rote Fahne und hissen sie wieder als Zeichen unserer Entschlossenheit und Einheit! Folgen wir dem Beispiel der großen deutschen Kommunisten Marx, Engels, Luxemburg, Liebknecht und Ernst Thälmann.

Machen wir einen Anfang. Organisieren wir uns in Häusern, Straßen und und Betrieben, um unsere Probleme zu besprechen und dem gemeinsamen Kampf aufzunehmen!“ Bevor wir auseinandergingen, sangen wir gemeinsam mit erhobenen Fäusten die Internationale.

Signal der Ermutigung

Worin bestand der Erfolg des Protestmarsches? Ob der Abriß des Bethanienkrankenhauses verhindert wurde oder nicht, wird sich noch zeigen. Aber den Erfolg einer einzelnen Aktion nur darin zu sehen, ob sie ihr tagespolitisches Ziel erreicht, d. h. Ihre Forderungen durchsetzt oder nicht, ist eine verkürzte Sichtweise. Der Kampf des Proletariats für den Acht-Stunden-Tag bleib z. B. Lange Zeit „erfolglos“. Aber in den langen jahrelangen Kämpfen wurden die Massen für den Sozialismus mobilisiert, die Bourgeoisie in die Enge gedrängt. In unserer heutigen Situation müssen wir vor allem fragen: trug die Aktion zur Propagierung des Kommunismus etwas bei? Wurden durch sie einige bewußtere Proletarier gewonnen und aktiviert? Verstärkt sie die Resignation oder enthielt sie ein Element der Ermutigung?

Die Kreuzberger Arbeiterbevölkerung haßt Kapitalismus und Revisionismus. Das haben wir in unserer Agitationsgesprächen erfahren. Daß sie nicht schon heute zu tausenden Widerstand leistet, liegt einerseits an der bisher fehlenden politischen und organisatorischen Führung, andererseits an einer tiefgehenden Entmutigung. Das mangelnde Vertrauen in die eigene Kraft rührt nicht so sehr Mißerfolgen in einzelnen Kämpfen her, sondern von der großen, wenn auch zeitweiligen Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung überhaupt, Nazifaschismus, kapitalistische Nachkriegsrestauration, der Verrat der Sozialdemokratie und der modernen Revisionisten in Ost und West haben die Kampfbereitschaft des Proletariats geschwächt, Hoffnungslosigkeit und Isolation zurückgelassen.

Unsere offene und selbstbewußte kommunistische Propaganda, die Versammlung und der Protestmarsch konnten natürlich nicht mit einem Schlage die Resignation in massenhaften Kampf verwandeln. Es wurde jedoch ein Prozeß der allmählichen Ermutigung in Gang gesetzt. Beweis deafür sind nicht nur die zahlreichen Äußerungen der Zustimmung („Endlich wird mal was gemacht“, „Jawohl, ihr habt recht“), sondern auch das Hervorbrechen von Erinnerungen an gergangene revolutionäre Kämpfe („ Ja, früher war hier alles rot“, „Unter Thälmann, das waren noch Kommunisten!“). Eine Reihe von Erlebnissen aus dieser Zeit wurden uns geschildert.

Diese Wendung von Resignation zu allmählicher Ermutigung muß eine quantitative Entwicklung durch unsere beharrliche Untersuchungs-, Propaganda- und Organisierungsarbeit erfahren. Das wird eines Tages dazu führen, daß auch in den breiten Massen die Ermutigung über die Resignation triumphiert und eine neue Qualität von Massenkämpfen ermöglicht.
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