Es lebe der Kampf für die Diktatur des Proletariats!

Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 5. Jg., 6. Dezember 1971

„Weil noch nicht festgestellt ist, ob die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten eine Ersatzorganisation der 1956 für verfassungswidrig erklärten KPD ist.“, so schrieb das Landratsamt Altötting (Dr. Hartel, Oberregierungsrat) in einem Beschlagnahmungsbescheid über 650 Flugblätter der ROTEN GARDE Burghausen/Jugendorganisation der KPD/ML – seien die Flugblätter wegen ihres „verfassungsfeindlichen Inhalts“ zu beschlagnahmen.

Verfassungsfeindlich, weil sie folgende Aufforderung enthielt:  „wie können wir uns in Deutschland, den Sozialismus erkämpfen? … deswegen kann es nur einen Weg zur Befreiung geben: Die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates in der sozialistischen Revolution und die Errichtung des Staates der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats …“

Na und? Was hat sich das Landratsamt Altötting denn gedacht, was Kommunisten anderes schreiben würden ?  „ Mit der Aufforderung, den bestehenden Staat zu zerschlagen und eine Diktatur des Proletariats zu errichten,“ meint Oberregierungsrat Dr. Hartel, „erkennen die Verfasser des Flugblatts die verfassungsrechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an … Dazu gehört insbesondere, daß die Staatsgewalt vom gesamten Volk ausgeht und nicht nur von einem bestimmten Teil der Bevölkerung ausgeübt wird. Außerdem erfolgt die Staatsgewalt nicht durch ein Diktat, sondern durch Wahlen und Abstimmungen und durch die besonderen Organe der drei Staatsgewalten Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung.“

Schön gesagt, nur von vorn bis hinten erlogen. Die Staatsgewalt geht vom gesamten Volk aus? Eben nicht! Sie geht aus von einer kleinen Schicht von Millionären und Multimillionären, jenen 1,7 % der Bevölkerung, die 70 % des gesamten Kapitals besitzen. Sie sind die wahren Herrscher, die Klasse, deren direkten und indirekten Befehlen die Staatsgewalt, Parlament, Regierung, Polizei, Militär, Rechtsprechung, Bürokratie, sowie die Mittel zur öffentlichen Meinungsbildung, wie Presse, Funk, Film, Fernsehen unterstehen.

Ein über den Klassen stehendes Recht, einen über den Klassen stehenden Staat gibt es nicht und kann es nicht geben. Dem Volk gesteht man lediglich,  alle vier Jahre zu einer „Wahl“ zu gehen, den Stimmzettel in die Urne zu werfen, um eine Partei zu „wählen“, die jede für sich in dieser oder jener Form die Interessen der herrschenden Klasse vertreten. Denn alle Parteien stehen auf dem Boden der Verfassung des Grundgesetzes. Und dieses Gesetz ist eben wieder ein Gesetz der herrschenden Klasse, des Monpolkapitals.

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