Gegen den Gründungsopportunismus

Symbolbild "Zirkelarbeit". Das Bild ist kein Bestandteil des

ROTER MORGEN, 4. Jg., Juni 1970 

In der Bundesrepublik und Westberlin ist das Gründungsfieber ausgebrochen. Diesen sogenannten marxistisch-leninistischen Organisationen ist eigen, daß

  1. Ihrer Gründung kein aktiver ideologischer Kampf mit der KPD/ML

vorausgegangen ist,

  1. die beiden Seiten ihres Gründungsopportunismus sich einerseits in Ökonomismus, andererseits in verbal radikalem Gebaren und putschistischen Tendenzen offenbaren.

Statt die Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung, sozial gesehen, die Vereinigung von Arbeitern und revolutionären Intellektuellen anzustreben, beschränkt sich dieser Opportunismus jeweils auf die eine oder andere Seite. Bei den Opportunisten stellt sich folgende widersprüchliche Einheit dar: Einerseits das Anbeten der Spontaneität der Arbeiterklasse, das sie zu Nachtrabpolitikern werden läßt, andererseits das Anbeten des kleinbürgerlichen Spontaneismus, sektiererisch putschistischer Aktionen, das sie von den Massen isoliert.

Aus der reichhaltigen Palette der Gruppierungen beschäftigen wir uns zuerst mit der „KPD/AO“, einer Gruppe von ca. 20 Westberliner Studenten, die den bescheidenen Anspruch stellt, die KPD im nationalen Rahmen aufzubauen.

 

Gegen das Spaltertum, bemäntelt durch das Geschrei nach Einheit

Allgemeines

Jeder Marxist-Leninist in der Bundesrepublik und in Westberlin hat zur Zeit eine zentrale Aufgabe: die Schaffung der kommunistischen Partei im nationalen Rahmen voranzutreiben.

Das tut er nur, wenn er die bestehende Partei, die KPD/ML tatkräftig unterstützt und in ihr kommunistische Arbeit leistet. Er tut das keinesfalls, wenn er eine andere „marxistisch-leninistische“ Organisation gründet, sei es eine Aufbau- oder eine Übergangsorganisation. Im Gegenteil, dadurch wird das bestehende Zentrum nicht gestärkt, sondern geschwächt, indem mehrere Zentren geschaffen werden, die angeblich alle eine zentrale Aufgabe wahrnehmen: den Aufbau der KP.

Der Gründung der KPD/ML ist eine längere Zeit der inhaltlichen Entlarvung der revisionistischen Theorie und Praxis der sogenannten kommunistischen Parteien (SED, KPD, DKP) vorausgegangen. Die revisionistische Entartung dieser Parteien machte die Gründung und Schaffung der KPD/ML zu einer historischen Notwendigkeit. – Jeder, der eine weitere kommunistische Partei gründet und behauptet, Marxist-Leninist zu sein, muß nachweisen, daß die bestehende KPD/ML revisionistisch ist und eine grundsätzlich falsche Linie verfolgt, so daß eine Korrektur dieser Linie mit der Methode der Kritik und Selbstkritik innerhalb dieser Partei unmöglich ist. Jeder Marxist-Leninist muß sich seiner großen Verantwortung gegenüber den Interessen des Proletariats bewußt sein, d. h. dem schwerwiegenden Schritt einer weiteren Parteigründung (oder Aufbau- und Übergangsorganisation) muß eine klare inhaltliche Abgrenzung gegenüber der bestehenden Organisation vorausgehen. Denn jede voluntaristische Neugründung zersplittert und spaltet die Marxisten-Leninisten, verfestigt bestehende Differenzen organisatorisch und ebnet den Weg zur weiteren Spaltung und Zersplitterung, womit der Keim für die Spaltung der Arbeiterklasse gelegt ist. Wir werden hier und in weiteren Artikeln nachweisen, daß man bisher die inhaltliche Abgrenzung gegenüber der KPD/ML schuldig geblieben ist, daß Begründungen – wenn überhaupt welche versucht werden, auf Personalprobleme reduziert werden, sich an Nebensächlichkeiten und einzelnen taktischen Fehlern der KPD/ML orientieren oder aus Formalien abgeleitet werden. Es sind Begründungen, die unmaterialistisch sind und somit als inhaltliche Bestimmung einer revolutionären Organisation  untauglich und falsch.

Einige „Begründungen“ der Aufbaukommunisten

Eine Gruppe früherer SDS-Häuptlinge in Berlin hat eine vorläufige „Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-AO) veröffentlicht (RPK Nr. 56/57). Zeitlich fiel sie mit der endgültigen Auflösung des SDS-BV und des SDS als überregionaler studentischer Organisation zusammen.

Die KPD/ML wird in diesem Traktat, das die Aufbaukommunisten Plattform nennen, nicht einmal beim Namen genannt. Es wird lediglich von denjenigen „Kräften“ gesprochen, die nach einer zu frühzeitigen Parteiproklamation davonausgehen, daß die notwendigen Bedingungen für die Gründung einer KP noch nicht geschaffen sind. Wer diese „Kräfte“ sind, bleibt ihr Geheimnis, zumindest wird hier auf die KPD/ML angespielt und der alte Ladenhüter der „zu frühen“ Parteigründung wieder aus der Mottenkiste gekramt.

Nun kommen sie aber rasch in arge Verlegenheit, denn dieses „Argument“ wird jetzt von anderer Seite gegen sie selbst gerichtet. Schnell stellen sie sich auf die neue Lage ein und sprechen in der RPK Nr. 63 davon, daß ihre Gründung schon „fast zu spät“ sei, daß es ein „zu früh“ gar nicht gäbe. In der „Plattform“ heißt es wiederum: „Die Parteigründung setzt voraus, daß die Organisation auf nationaler Ebene in den proletarischen Massen verankert ist . . .“ – woraus dann geschlußfolgert  wird, daß gegenwärtig noch keine revolutionäre Organisation den „Anspruch“ erheben kann, „sich KPD zu nennen“. Dies sind die einzigen Punkte der „Plattform, die eine Stellung zur KPD/ML andeuten. Als inhaltliche Abgrenzung von der KPD/ML nicht ernstzunehmende Floskeln sind sie Ausdruck der Hilflosigkeit. So sucht der eifrige Leser der „Plattform“  auch vergeblich nach einer analytischen Darstellung der historischen Notwendigkeit der KPD/AO: Diese wird vielmehr bei allen Ausführungen der Aufbaustrategen a priori gesetzt. Da sie immer wieder marktschreierisch in alle Welt posaunen, daß sich gegenwärtig keine revolutionäre Organisation Partei „nennen“ kann, wäre es interessant, zu erfahren, was sich das Semler-Neitzke-Syndikat wohl ausgedacht hätte, würde die KPD/ML sich nicht Partei, sondern etwa „Aufbauorganisation“ genannt haben.

Aber machen wir uns ruhig die Mühe, den Schematismus dieser Apostel des Marxismus-Leninismus etwas näher zu beleuchten.

Diesen und den folgenden „Argumenten“ der Aufbaukommunisten ist eigen, daß sie die Entwicklung der Partei in Etappen leugnen, daß sie die verschiedenen historisch notwendigen Aufgaben der Partei leugnen, die den verschiedenen Etappen entsprechen. Sie reduzieren in ihrem subjektivistischen Denken die Aufgaben der Partei auf die einer voll ausgereiften Massenpartei. Für sie ist eine junge Partei keine Partei. Diese statische undialektische Betrachtungsweise ist bei den schriftlichen Ergüssen der Spaltergenossen immer wieder anzutreffen. Der durchgängige Trick bei fast allen „Argumenten“ der KPD/AO ist der, daß sie ihre subjektivistischen Absolutheitsansprüche an eine imaginäre Partei mit der Wirklichkeit konfrontiert und aus dem negativen Ergebnis dann die Existenzberechtigung ihrer „Aubauorganisation“ ableiten.

Um solchen Unsinn verzapfen zu können, ohne „rot“ zu werden, machen sie die Augen dann auch ganz fest zu, um ja nicht zu sehen, daß beispielsweise die KPCh sich von Anfang an Partei „nannte“, obwohl sie noch 1 Jahr nach ihrer Gründung erst ca. 60 Mitglieder hatte. Auch die SDAPR  „nannte“ sich von Anfang an Partei und hat nicht irgendeinen fernen Zeitpunkt erwartet, an dem sie sich dann aber wirklich Partei „nennen“ darf. Und so ist eben auch die KPD/ML eine historische Tatsache, die sich von den wackeren Aufbaustrategen nicht aus der Welt diskutieren läßt, so gerne sie es auch möchten.

1 ½ Monate nach Erscheinen der „Plattform“, nachdem die KPD/AO von der KPD/ML zur öffentlichen Stellungnahme gezwungen wurde, ist in der RPK Nr. 63 ein kläglich gescheiterter Versuch einer nachträglichen Rechtfertigung der eigenen Organisationsgründung nachzulesen. Er enthält nur Plattheiten und Unwahrheiten. Wir halten oberflächlichen „Argumentation“, die sich nur an der Ebene der Phänomene orientiert, unseren inhaltlichen Standpunkt entgegenzusetzen.

Da wird also behauptet, die Organisationsform der KPD/ML sei sozialdemokratisch, weil die Ortsverbände ihre Grundeinheiten seien, und das ist natürlich kritikwürdig. Diesem inhaltsschweren Vorwurf ist wiederum eigen, daß er sich nur an der Form orientiert. Es gibt keine Form ohne Inhalt. Dient diese „sozialdemokratische“ Form denn auch sozialdemokratischen Inhalten oder was für welchen?

„Nie sollst Du mich befragen“. Wie nicht anders zu erwarten, gibt die Spalterorganisation darauf keine Antwort.

Da der Parteiaufbau sich nicht organisch von unten nach oben vollzieht, d. h. nicht von bereits vorhandenen Betriebs- und Stadtteilzellen ausgeht, ist es ein notwendiges Durchgangsstadium, daß z. B. einzelne Genossen vorgefaßt werden, wenn sie nicht zufällig aus dem gleichen Betrieb oder Wohnbezirk kommen. Zellen fallen nämlich nicht vom Himmel, sondern sie werden, den verschiedenen Umständen entsprechend, auf der Grundlage der vorerst zusammengefaßten Genossen aufgebaut. Das heißt, der Aufbau geht primär von oben nach unten. Was ist denn daran sozialdemokratisch?

Vielleicht wäre es auch ganz lehrreich, wenn sich der SDS-Altherrenclub einmal das Statut der KPD/ML ansehen würde. Da ist das Zellenprinzip für jedermann verständlich erklärt.

Das beste wäre allerdings, wenn sich diese Leute mal etwas mit den Realitäten vertraut machen würden, bevor sie ihre Pamphlete in die Welt setzen. Sonst könnte der unvoreingenommene Leser sogar denken, sie seien üble Demagogen. In mehreren Landesverbänden der KPD/ML existieren bereits Zellen als Grundeinheiten, zum Beispiel auch in Berlin, wo sie ja ansässig sind.

Zum Verhältnis von Theorie und Praxis

In der RPK Nr. 63 heißt es, wenn die Praxis selbst es ist, die die Theorie zur Hauptseite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis werden läßt (These der letzten beiden ROTEN MORGEN), „so liegt in dieser Interpretation des Verhältnisses von Theorie und Praxis die Hintansetzung des Primats der Politik im Kern begründet.“ In diesem Satz liegt wohl eher das Unverständnis des Verhältnisses von Theorie und Praxis im Kern begründet. Möchten uns diese Gralshüter des Marxismus-Leninismus doch einmal verraten, was denn sonst überhaupt der Theorie irgendeine Bedeutung verleihen kann, geschweige denn sie im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis zur hauptsächlichen Seite werden lassen kann, wenn nicht die Praxis! Fürwahr, sie scheinen mit der Dialektik nichts im Sinn zu haben, und deshalb kapieren sie auch nicht, daß folgende Worte Mao Tsetungs aktuelle Bedeutung für uns haben:

„Wenn Lenins Worte  ‚Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben‘ unmittelbare Aktualität erlangen, dann spielt die Schaffung und Verbreitung der revolutionären Theorie die hauptsächliche, die entscheidende Rolle. Wenn irgendeine Aufgabe zu lösen ist (gleichgültig welche), diesbezüglich aber noch kein politischer Kurs, keine Methode, kein Plan, keine Richtlinie vorhanden ist, dann wird die Ausarbeitung des entsprechenden politischen Kurses, der Methode, des Planes oder der Richtlinie zum Hauptsächlichen, Entscheidenden.“ (Mao Tsetung, Bd. I S. 394)

Der Fehler der Spaltergenossen ist wiederum der, daß sie schematisch die Aufgabe und die Erarbeitung der Richtlinie voneinander trennen. Als ob die Erarbeitung der Richtlinien nicht schon selbst zur Erfüllung der Aufgabe gehörte, eine notwendige Etappe ihrer Meisterung darstellte. Ein weiterer Fehler vieler Mechanisten ist, daß sie Theorie und Praxis auseinanderreißen und dann undialektisch gegenüberstellen. Dabei kommt dann heraus: „Ihr  wollt die Praxis liquidieren“, oder eben das „Primat der Politik“ wird hinangesetzt. Diese Leute begreifen nicht, daß es keine Theorie „an sich“ zu entwickeln gilt, sondern daß die Erarbeitung der revolutionären Theorie wiederum nur in der Einheit von Theorie und Praxis möglich ist. Wobei es um die richtige Theorie und die richtige Praxis geht.

Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem so oft zitierten „Primat der Politik“? Natürlich muß die Ausrichtung der Politik der Kommunistischen Partei den Besonderheiten der Widersprüche Rechnung tragen. Die korrekte Methode beschreibt Mao folgendermaßen: „Das Studium der verschiedenen Zustände der Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der Widersprüche, das Studium des Hauptwiderspruchs und der Nebenwidersprüche sowie der hauptsächlichen und der sekundären Seite im Widerspruch ist eine wichtige Methode, mit deren Hilfe eine revolutionäre Partei ihre politische und militärische Strategie und Taktik richtig festlegt, diesem Studium müssen alle Kommunisten ihre Aufmerksamkeit zuwenden.“ (Mao Bd.I S. 395)

Sämtliche bisher veröffentlichten Traktate des SDS-Altherrensyndikats zeigen, daß es davon ja nun überhaupt nicht viel hält. Diese Leute drücken sich lieber um die konkrete Bestimmung der Widersprüche und den daraus resultierenden Aufgabenstellungen. Schwergewichtig rasseln sie mit dem Säbel und rennen überall mit ihrem „Primat der Politik“ durchs Gelände. Gerade das Studium der Widersprüche erlaubt es uns, das Verhältnis von politischem, theoretischem und ökonomischem Kampf zueinander zu bestimmen und jede dieser Formen des Klassenkampfes konkret inhaltlich zu füllen (siehe die letzten RM). Der in dieser Beziehung wenig verwöhnte Leser wird dann auch in den schriftlichen Ergüssen der Spalterorganisation vergeblich blättern, falls er hierüber Auskunft erwartet. Er bekommt lediglich einige „Grundwahrheiten“, Plattitüden und einen Haufen subjektivistisches Zeug vorgesetzt. Weil sie ihr „Primat der Politik“ nicht inhaltlich füllen, kommen sie zu solch einer undialektischen Gegenüberstellung von „Primat der Politik“ und „Hauptseite Theorie“ und konstruieren in sophistischer Weise eine Alternative zwischen beiden. In der „Plattform“ wird eine nähere Bestimmung des Theorie-Praxis-Verhältnisses nicht einmal angedeutet.

Nicht nur, daß sie unsere korrekte Bestimmung des Verhältnisses von Theorie und Praxis nicht kapieren, sie schmälern die Bedeutung der Theorie auch im allgemeinen. Da heißt es also, daß die Theorie „gerade Anleitung zum Aufbau der organisatorischen Grundeinheiten der Partei“  (RPK Nr. 63) sein muß. Wiederum wird ein inhaltliches Problem auf ein formales, hier organisatorisches reduziert. Als ob sich diie gewaltige Bedeutung der revolutionären Theorie in der Anleitung zum Aufbau der organisatorischen Grundeinheiten erschöpfen würde. Diese Herabminderung der Rolle der Theorie entspricht genau die ökonomistische Praxis der Spaltergenossen, die weiter unten entlarvt wird.

Demzufolge werden sie auch von der Geschichte auf jenen Platz verwiesen, auf dem die Ökonomisten und Menschewisten schon längst vermodern, „weil sie die mobilisierende, organisierende und umgestaltende Rolle der fortschrittlichen Theorie, der fortschrittlichen Idee nicht anerkannten, und – im Vulgärmaterialismus verfallend – deren Rolle fast auf ein Nichts reduzierten, daß sie folglich die Partei zur Passivität, zum Dahinvegetieren verurteilten“ (Geschichte der KPdSU). Deshalb will die KPD/AO ja auch keine eigene Strategie entwickeln, der Arbeiterklasse vorauseilen und diese den richtigen Weg leiten. Nein, sie sieht vielmehr ihre Aufgabe darin, den „Hintern des Proletariats“ (Stalin) zu betrachten, den Ereignissen hinterherzutrotten und die Arbeiterklasse bei der Entwicklung einer Strategie des internationalen Klassenkampfes zu u n t e r s t ü t z e n „. (RPK Nr. 56/57)

Ein recht begrenzter Horizont

Es dürfte unseren SDS-Veteranen doch sehr schwer fallen, sich am eigenen Kragen aus dem Sumpf zu ziehen. Da nützt es gar nichts, sich selbst zu organisieren und umzubenennen. So laut sie es auch in die Welt posaunen mögen, daß sie es jetzt aber wirklich geschafft haben, ihre Vergangenheit zu überwinden, den praktischen Nachweis bleiben sie schuldig.

Zum 1. Mai 1969 hat der damalige Infi-Stratege, heute Aufbaukommunist, Chr. Semler gegen die in Berlin auftretende, marxistisch-leninistische Rote Garde heftig polemisiert. Zu diesem Zwecke streute er seine Semler-Ideen unter die „Massen“. Dem Konzept der RG wurde entgegengetreten, damit, daß jede Avantgardeorganisation „gleichzeitig die Transmissionsriemen aufzeigen“ muß, „wie das Gros der Mobilisierten einzubringen ist.“ (Basisgruppen Info 4/1969). Vom selben Sprecher, heute natürlich aufrechter Marxist-Leninist, wurden dann noch einige gängige anarchosyndikalistischen Thesen propagiert.

.   Betriebskonflikte politisieren, damit die Staatsgewalt in die Fabriken zwingen

Die kapitalistischen Ausbildungsinstitutionen müssen paralysiert werden

Für eine Universität des ganzen Volkes

und vieles andere mehr, nachzulesen im Basisgruppen-Info.

Dem Transmissionsriemenargument liegen 2 Fehler zugrunde. Erstens wird die politische Situation der studentischen Linken als einziges Kriterium dafür angesehen, was eine Avantgarde ist und was nicht. Der bornierte, engbegrenzte Rahmen wird nicht verlassen.

Zweites handelt es sich um ein opportunistisches  Anknüpfen an wild mobilisierte studentische Massen in der Organisationsfrage. Hier liegen die zentristischen Organisationsansätze und Vorstellungen der nächsten Monate, nach dem Mai 69 im Kern begründet. In verschiedenen Formen handelte es sich lediglich jeweils um eine Zusammenfassung der „arbeitenden Gruppen“.

Genau diesen Fehler, nämlich sich opportunistisch an den wild Mobilisierten zu orientieren, das Überbewerten der politischen Situation der studentischen Linken als Kriterium für die Avantgarde des Proletariats, für ihre Praxis, wiederholen die Aufbaukommunisten heute aufs neue. Allerdings hört dieser Fehler durch ständige Wiederholung nicht auf, Fehler zu sein. Kommunisten haben sich zuallererst an den historischen Notwendigkeiten zu orientieren und nicht an der Faktiztät, wie unser Altherrenclub das tut. Gerade darin zeigt sich ihr proletariatsfeindlicher Standpunkt, indem wiederum nur Massenkämpfe etc. Kriterium für eine Avantgarde sind. Ihr opportunistisches Sich-offen-halten gegenüber den studentischen Massen offenbart sich, indem sie laufend Prinzipien erdichten, wie das der „Verbundenheit mit den Kämpfenden“ und anderem radikalen Wortgeklingel wie  dem „Primat der Politik“. Sie schreiben ja dann auch in ihrer „Plattform“, der rechtzeitige Aufbau einer proletarischen Organisation sei das „Korrektiv von Wahnvorstellungen gewesen“, und daß es – ihrer Meinung nach – nicht geschah, läßt sich wiederum an der „gegenwärtigen politischen Situation der studentischen Linken“ ablesen. Sie kommen in ihrer gesamten Betrachtungs- und Darstellungsweise über den borniert begrenzten Rahmen der Studentenbewegung nicht hinaus. Die Kehrseite ist, daß sie um so lauter in alle Welt posaunen, sie hätten den Sprung nun aber wirklich geschafft.

In den Thesen der KPD/AO zur Arbeit an den Hochschulen heißt es, daß man die „Verantwortung gegenüber dem Proletariat“ klar erkennt, und deshalb die „Wichtigkeit von Massenbewegungen wie der Studentenbewegung“ für den Kommunismus erkennt und ernst nimmt. Die Funktion des Kleinbürgertums als „potentiellem Bündnispartner“ des Proletariats wird anhand eines Lenin-Zitats aus „Was tun“ illustriert. „Aber wir müssen, wenn wir fortgeschrittene Demokraten sein wolle, dafür sorgen, daß die Leute, die eigentlich nur mit den Zuständen an der Unversität oder in den Sonstwas usw. unzufrieden sind, auf den Gedanken von der Untauglichkeit des gesamten politischen Systems gestoßen werden. Wir müssen die Aufgabe auf uns nehmen, einen solchen allseitigen politischen Kampf unter Leitung unserer Partei zu organisieren, damit alle oppositionellen Schichten diesen Kampf und diese Partei nach Maßgabe ihrer Kräfte unterstützen können und es auch wirklich tun.“

Weiter heißt es, es müßten Führer herangebildet werden, „die imstande sind, diesen allseitigen Kampf in all seinen Erscheinungsformen zu leiten, die imstande sind, im gegebenen Moment sowohl den rebellierenden Studenten und unzufriedenen Semestwo-Leuten als auch den empörten Sektierern, den benachteiligten Volksschullehrern usw. usf. ein „Positives Aktionsprogramm diktieren“.

Diese Zeilen  schrieb Lenin im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der „allseitigen politischen Enthüllungen“ und der Arbeit der Kommunisten in „allen Klassen“ der Gesellschaft.

Die Frage des Bündnisses mit Fraktionen des Kleinbürgertum hat für das Proletariat erst aktuelle Bedeutung, wenn es selbst erwacht ist, selbst kämpft und in diesem Kampf Bündnisse eingeht. Genauso sind allseitige politische Enthüllungen und Arbeit in allen Klassen der Gesellschaft erst dann politisch sinnvoll, wenn die Kommunisten in der Arbeiterklasse fest verankert sind, Fuß gefaßt haben. Diejenigen, die gerne Lenin zitieren, um ihrer Arbeit in „allen Klassen“ (oder z. B. unter studentischen Massen) einen leninistischen Anstrich zu geben, unterschlagen gern Lenins Worte über die Anfangsperiode der Bewegung im selben Werk (Was tun): „Damals verfügten wir tatsächlich über auffallend wenig Kräfte, damals war die Entschlossenheit, sich ganz und gar der Tätigkeit unter den Arbeitern zu widmen und jedes Abweichen von ihr scharf abzulehnen, natürlich und gerechtfertigt, damals bestand die ganze Aufgabe darin, in der Arbeiterklasse festen Fuß zu fassen“ (Was tun).

Was soll es also heißen, wenn die AO von  der „Verantwortung gegenüber dem Proletariat“ redet und in diesem Zusammenhang jetzt die Bedeutung von Massenbewegungen wie der Studentenrevolte hervorhebt? Da auch aus der Plattform nichts hervorgeht, heißt es, daß sie die Hauptaufgaben der jetzigen Etappe nicht bestimmen können, weil sie die verschiedenen Widersprüche nicht studieren.

Also auch in dieser Frage kommen sie über ihren eigenen bornierten Gesichtskreis der Studentenbewegung nicht hinaus.

Das Primat der Politik

In sämtlichen Pamphleten der Spaltergenossen suchen wir vergeblich nach einer konkreten inhaltlichen Bestimmung des ach so gepriesenen Primats der Politik. Offenbar erschöpft es sich in „Aktionen“ und „Kämpfen“, orientiert sich also lediglich an Erscheinungsformen des Klassenkampfes. Mit dem Lenin-Zitat  „Die Politik hat notwendigerweise das Primat gegenüber der Ökonomik. Anders argumentieren heißt das ABC des Marxismus vergessen.“ – sind die Basisgruppen schon vor einem Jahr hausieren gegangen. Heute wiederum das „Primat der Politik“ in Anspruch zu nehmen, ohne das konkret inhaltlich zu füllen, kann nur als Wichtigtuerei und Versuch der Einschüchterung gesehen werden. Denn auf der anderen Seite gebärden sich diese abgehalfterten SDS-Veteranen in Worten der Kritik an der KPD/ML als Verfechter des politischen Primats im Klassenkkampf, ohne seine Verwirklichung in der eigenen Praxis – aufgrund des kurzen Bestehens ihrer Organisation – ausweisen zu müssen. Sie ziehen sich somit auf einen Standpunkt zurück, von dem sie sich selbst unangreifbar wähnen. Das ist in der Tat ein Standpunkt, der nicht der von Kommunisten ist, die um der Einheit willen Kritik und Selbstkritik nicht fürchten.

„Wissenschaftliche Werke fürchten niemals Kritik, denn Wissenschaft ist Wahrheit und fürchtet keine Widerlegung. Subjektivistisches und sektiererisches Zeug hingegen, das in schematisch aufgebauten Artikeln und Reden zum Ausdruck kommt, fürchtet die Widerlegung, seine Verfasser sind außerordentlich feige und greifen deshalb zur Wichtigtuerei, um andere einzuschüchtern, sie glauben, so den Menschen den Mund zu stopfen und  selbst ‚im Triumphzug in den Palast zurückkehren‘ zu können. Derartige Wichtigtuereien können nicht die Wahrheit widerspiegeln, sondern sie nur beeinträchtigen.“ (Mao, Gegen den Parteischematismus)

Die Rolle der Avantgarde

Auf der Grundlage des bornierten Verständnisses vom „Primat der Politik“ schwätzen die Spaltergenossen von einer „bloß proklamativ bleibenden Wiederholung des Führungsanspruchs der Partei“ (RPK Nr. 63). Sollen sie einmal darüber nachdenken, wem sie bis heute so eifrig hinterher traben:

Dieses „Argument“ ist falsch, weil erstens Massenaktionen, Kämpfe, praktisches Eingreifen in die Politik der „Bewegung“ als einziges Kriterium für die Avantgarde angesehen werden. Zweitens werden die Formen des Klassenkampfes auf eine reduziert, und diese eine wird nicht einmal richtig inhaltlich gefüllt. Drittens hat die Spalterorganisation es bisher konsequent unterlassen, die für die jetzige Etappe historisch notwendigen Aufgaben konkret zu formulieren. Doch genau diese Aufgabe, ihre Inangriffnahme und Bewältigung, sind Kriterien für eine sich entwickelnde Avantgarde des Proletariats.

Nach Leninschen Prinzipien vermittelt sich der Klassenkampf durch drei Formen: den theoretischen, den politischen und den ökonomischen Kampf. In besonderen historischen Situationen kann eine der Formen eine dominierende Rolle spielen. Die aktuelle Bedeutung der Theorie haben wir schon ausführlich behandelt. Lenin betont, daß sich die Bedeutung der Theorie gerade dadurch noch erhöht, „daß sich unsere Partei erst herausbildet, erst ihr eigenes Gesicht herausarbeitet und ihre Rechnung mit den anderen Richtungn des revolutionären Denkens noch lange nicht abgeschlossen hat, die die Bewegung vom richtigen Wege abzulenken drohen“. (Was tun) In der Etappe der Herausbildung und des Aufbaus der Partei spielt notwendigerweise der theoretische Kampf eine dominierende Rolle. Partei und RG haben die Revisionismuskritik entfaltet, als andere – heute Aufbaustrategen – noch mit der SEW liebäugelten. KPD/ML und RG haben den Antiautoritarismus bekämpft, Putschismus und Abenteurertum. Unsere Jugendorganisaation hatte als erste organisiert die Kritik der Studentenbewegung entfaltet, den Ökonomismus der Basisgruppen entlarvt und auch die vorhin zitierten Semler-Ideen offen bekämpft. Partei und RG haben den Marxismus-Leninismus propagiert, das Parteikonzept in praktischer Gestalt vorgestellt …(Text abgeschnitten) die notwendigen Aufgaben erkannt, formuliert und in Angriff genommen.

Gerade diejenigen, die sich heute als die „wahren“ Marxisten-Leninisten feiern lassen wollen, waren vor nicht allzu langer Zeit der harte Kern im Kampf gegen den Marxismus-Leninismus. Genauso wie deren neue „Basis“, die Roten Zellen.

Schluß

Das SDS-Altherrensyndikat glaubte also, wegen des politisch recht belanglosen Umstandes, daß sich – ihrer Meinung nach – gegenwärtig keine revolutionäre Organisation KPD „nennen“ kann, eine eigene Organisation gründen zu müssen Diese Apostel des Marxismus-Leninismus haben es unterlassen, den Aufbau einer weiteren kommunistischen Organisation in öffentlicher Auseinandersetzung mit der KPD/ML zu begründen und haben es vielmehr vorgezogen, einem aktiven ideologischen Kampf aus dem Wege zu gehen. Diese Taktik des prinzipienlosen Friedens ist eine Erscheinung des KPD/AO-Liberalismus. Erst das von den anwesenden Massen unterstützte Eröffnungsreferat zum 1. Mai in Berlin, das die feige Spalterpolitik der KPD/AO entlarvte und bekämpfte, hat das Aufbausyndikat zur Stellungnahme und Begründung seiner Manöver gezwungen. Hierbei offenbarte sich nur wichtigtuerisches Wortgeklingel und eine weitere Form des KPD/AO-Liberalismus, indem die Spalterorganisation vom prinzipienlosen Frieden zum prinzipienlosen Kampf überging. Es wurde von antagonistischen Widersprüchen innerhalb der KPD/ML gesprochen. Eine Fraktion wurde zum gleichberechtigtem „Zentrum“ neben dem ZK der KPD/ML hochstilisiert, indem von „mehreren Zentren“ die Rede war. (Obwohl, das nur nebenbei, die Fraktion zu dieser Zeit schon längst liquidiert war.) Bei alledem haben es die Aufbaustrategen wohlweislich unterlassen, für oder gegen die Fraktionisten innerhalb der KPD/ML Partei zu ergreifen. Und das bedeutet eben: prinzipienloser Kampf gegen die KPD/ML, prinzipienloser Frieden mit allen Fraktionisten.

Das ist das Primat des KPD/AO-Liberalismus!

Prinzipienloses Taktieren und effektheischerisches Wortgerassel einerseits, ökonomistische Praxis andererseits, – das sind die beiden Seiten des Primats des KPD/AO-Opportunismus!

(….Text abgeschnitten)

die Ausbildungssituation, sondern die tatsächliche Ausbeutung. Dafür muß endlich ein materieller Gegenwert gefordert werden: Wir fordern 500 DM Lehrlingsgehalt.“ Als ob die kapitalistische Ausbeutung durch höheren Lohn (oder Gehalt) eine geringere Ausbeutung wird!

Und nun besitzt diese menschewistische Organisation auch noch die Frechheit und wirft der KPD/ML vor, sie setze das Primat der Politik hintan. Man muß sich wirklich fragen, ob diese Genossen überhaupt verstanden haben, mit welchen Ungeheuerlichkeiten sie um sich werfen, ob sie sich jemals Gedanken darüber gemacht haben, was Primat der Politik bedeutet. Damit ist nicht irgendeine Politik gemeint. Primat der Politik heißt immer noch Primat der proletarischen Politik, Unterordnen der Aufgaben unter die proletarische Linie.

Wenn die AO-Leute den Kampf des Proletariats auf den ökonomischem Bereich konzentrieren und beschränken wolle – in Südostasien allerdings fordern sie den Sieg des Sozialismus, warum nicht in Deutschland? – bekämpfen sie alle Auffassungen, die eine Ausweitung des proletarischen Kampfes, den Kampf an anderen Fronten anstreben. So bestreiten sie, daß es die zentrale Aufgabe der jetzigen Etappe ist, die revolutionäreTheorie zu entwickeln, den Kampf gegen die bürgerliche theoretische Bevormundung zu führen. Sie leugnen die gewaltige Bedeutung der revolutionären Theorie überhaupt und in der jetzigen Etappe im besonderen. Sie widerlegen offen Lenin, der über das Frühstadium der Partei sagte:

„Die russische Sozialdemokratie ist noch sehr jung. Sie verläßt eben erst jenen Keimzustand, wo die theoretischen Fragen den dominierenden Platz eingenommen haben.“ (Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten)

Lenin sagte, daß Ökonomismus eigentlich gar nicht die richtige Bezeichnung für diese Linie ist. Denn die Genossen wollen sich nicht nur auf den ökonomischem Bereich beschränken. Sie wollen sehr wohl Politik machen, wie sie es selbst sagen, den „ökonomischen Kampf politisch führen“. Nur dient (…. Text abgeschnitten)

Mag sich die AO auch dieser antiproletarischen  Linie nicht bewußt sein, sie ist immer bemüht, ihre bürgerliche Politik mit radikalem Wortgeklingel zu vertuschen. Sie geht immer vom bürgerlichen, menschewistischen Standpunkt aus: Voller Mitleid mit einem Arbeitslosen wirft sie ihm Geld in seinen Hut und hilft ihm in Wirklichkeit dabei gar nicht. Er kann zwar kurzfristig seinen Hunger stillen, aber sein elementares Bedürfnis  nach Arbeit

wird nicht befriedigt.

Ebenso verfährt die AO mit dem proletarischen Klassenkampf. Den Kampf um die Verkürzung des Arbeitstages führt die Arbeiterklasse schon seit ca. 150 Jahren. Diesen notwendigen und richtigen Kampf  j e t z t zum Hauptsächlichen zu machen, heißt vom bürgerlichen Standpunkt auszugehen. Den ökonomischen Kampf, den die Arbeiter aus dem Effeff beherrschen, wollen die Aufbaukommunisten verstärken und zur Grundlage ihrer Kämpfe machen. „Unter den historischen Bedingungen des polizeistaatlichen zaristischen Regimes mußte aber die Organisation der Revolutionäre notwendig konspirativ, also nicht bruchlos verschmolzen sein mit den Massenorganisationen der Gewerkschaftsverbände. Aus Lenins Erwägungen läßt sich also keineswegs der Schluß ziehen, die Trennung von ökonomischem und politischem Kampf sei ‚ an sich das richtige’“ (RPK Nr. 59). Es ist nur konsequent, wenn sie in dieser Basis ihre Organisation verankern, wenn sie behaupten, die Leninsche Trennung der Organisation der Revolutionäre einerseits und der der Arbeiter sprich Gewerkschaften) sei historisch zu relativieren, habe in unserer Zeit keine Gültigkeit mehr. Damit zeigen sie ganz offen, daß sie die Bedeutung der Partei als Kommandostab und der Proletarierarmee nicht begriffen haben. Sie haben nicht kapiert, daß einerseits zwar die Politik und die Ökonomie zwei qualitativ verschiedene Kampffronten darstellen, daß aber die Politik der konzentrierte Ausdruck aller Kämpfe ist und man dieses Konzentrat nicht auf einen Bereich beschränken darf. Und die Folgen für die Organisierung: Die „Bolschewisten“  entpuppen sich als Menschewiki.  

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