ROTER MORGEN, 6. Jg., 14. Februar 1972
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Bundesregierung und Länder machen einen neuen Schritt in Richtung Faschisierung, in Richtung Polizeistaat. Nach der Jagd auf eine Handvoll Anarchisten und auf liberale Professoren und Journalisten, die angeblich die Baader-Meonhoff-Gruppe unterstützen sollen, sind nun ein großer Teil der Lehrer und anderer Staatsangestellter an der Reihe. Alle beim Stzaat Beschäftigten sollen „durchleuchtet“ werden, d.h., ihr Privatleben, ihre politische Einstellung, die den „staatlichen Arbeitgeber“ absolut nichts angehtm soll „überprüft“ werden. Damit soll heraus gefunden werden, ob diese Staatsangehörigen auch wirklich restlos gefügige Werkzeuge der Ausbeuterklasse sind. Und für den Fall, dass es zum Beispiel ein Lehrer wagen sollte, sich gegen die Ausbeuterordnung oder auch nur gegen bestimmte Missstände auszusprechen, wird ihm mit Entlassung gedroht oder er wird gar nicht erst eingestellt, obwohl er Jahre lang für diesen Beruf ausgebildet worden ist.
Richtet sich diese reaktionäre Maßnahme der Bonner Regierung (sowie der CDU – und SPD regierten Länder) etwa nur gegen Kommunisten ? Nein ! Schon deshalb nicht, weil die Zahl der wirklichen Kommunisten unter den Lehrern gegenwärtig noch sehr gering ist. Die allermeisten fortschrittlich gesinnten Lehrer glauben noch an einen Weg von Reformen, von kleinen Verbesserungen, die die Ausbeuterordnung nicht verändern können. Auch gegen diese Lehrer richtet sich der reaktionäre Regierungsbeschluss. Es ist deshalb eine Bankrott-Erklärung, ein Zeichen tieder Schwächen der Kapitalistenklasse. Sie nähern sich ummer mehr einer für sie ausweglosen Krise, so dass sie sich noch nicht einmal die gemäßigten Proteste der demokratischen Lehrer leisten können. Sie versuchen, selbst die geringste Opposition gegen ihre überholte Herrschaft brutal zu unterdrücken. Aber damit schneiden sich die Kapitalisten ins eigene Fleisch. Damit schaffen sie nur neue Widersprüche, erzeugen sie neuen, stärkeren Widerstand.
Übrigens ist die Verfolgung fortschrittlicher Staatsangestellter nichts Neues in diesem Staat. Abgesehen von der Nazi-Zeit gab es das auch schon in der Bunmdesrepublik, und zwar Anfang der 50ger Jahre. Damals wurden alle Kommunisten aus dem Staatsdienst entlassen. Aber nicht nur sie. Auch die kommunistischen Gewerkschaftsfunktionäre, also jene, die sich immer am entschiedensten für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt hatten, die im Kampf gegen den Hitlerfaschismus die größten Opfer gebracht hatten, auch sie wurden entlassen. Und wer hat damals dieses schmutzige Geschäft besorgt. Es waren die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, die Erdfinder der „Mitbestimmung“ von Böckler bis Brenner, die gleich nach 1945 aufs Engste mit dem USA-Geheimdienst zusammen gearbeitet haben. Die selben SPD-Führer, die heute, wo sie in Bonn an der Regierung sind, führende Nazis und Kriegsverbrecher im Staatsdienst haben.
Doch zwischen den 50ger Jahren und heute gibt es einen entscheidenden Unterschied. Damals konnten die Kapitalisten ihre Herrschaft vorüber gehend stabilisieren und mit reaktionären Maßnahmen, wie schließlich dem KPD-Verbot fürt einpaar Jahre Friedhofsruhe in ihrem Ausbeuterstaat herstellen. Heute ist das anders. Heute rutscht das Kapital in eine Krise. An allen Fronten wächst der Kampf der Massen. Mit reaktionären Maßnahmen, wie Gesinnungsterror gegen Lehrer und Staatsangestellte, lässt sich der Gang der Geschichte nicht aufhalten:
Erstens sind die Lehrer nicht die entscheidende Kraft, sondern die Arbeiterklasse – die Arbeiter haben keine kleineren Vorteile, keine etwas angenehmere Stellung; sie haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.
Zweitens ist auch die Zahl der fortschrittlichen Lehrer heute schon so groß, dass die Einschüchterungsversuche der Regierung nicht mehr viel ausrichten. Im Gegenteil: viele dieser oppositionellen Lehrer, die bisher noch an die Möglichkeit von „Reformen“ geglaubt haben, werden nun lernen, dass der „lange Marsch durch die Institutionen“ ein reformistischer Holzweg ist, dass man sich keinerlei Illusionen über eine „revolutionäre Berufspraxis“ als Beamter machen darf, dass es also nur einen realistischen Weg gibt:
Unterstützung der marxistisch-leninistischen Partei und gewaltsame Revolution unter Führung der Arbeiterklasse.
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Hinweis der Gruppe RoterMorgen
Infos: Info(at)RoterMorgen.eu
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