Kämpft für die Einheit der KPD/ML

ROTER MORGEN, 6. Jg., 4. Dezember 1972

Selbstkritik der Roten Garde Kiel/Marxisten-Leninisten

Die Rote Garde Kiel/Marxisten-Leninisten hat in ihrer bisherigen Arbeit wichtige Fehler gemacht, aus denen sie mit der Auflösung des Zirkels und dem Anschluß an die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten die richtige Konsequenz gezogen hat. Die rechtsopportunistischen Abweichungen der Roten Garde zeigten sich besonders deutlich und entscheidend in ihrer Haltung zum Parteiaufbau. Die entscheidenden Fehler waren Anfang 1971 die Annäherung an das ehemalige SALZ-Hamburg (jetzt KB Nord) und die Theorie der „nationalen Konferenz“ Anfang 1972, die sich im Kern mit den Auffassungen des Zirkelblocks um den KB-Bremen deckten.

Die Rote Garde ist in der Vergangenheit bisher nicht dafür eingetreten die KPD/ML, die sich Ende 1968 im Kampf gegen den modernen Revisionismus korrekt gegründet hat, zu stärken und zu unterstützen. Sie hat sich im Gegenteil der KPD/ML gegenüber teilweise feindlich verhalten, wobei sie stets einzelne Fehler und Schwächen der KPD/ML zum Vorwand nahm. Das aber ist eine bürgerliche Herangehensweise, werden dadurch doch die Widersprüche zwischen Freunden zu Widersprüchen zwischen Feinden gemacht. Dieses dient dem gemeinsamen Feind, der Bourgeoisie. Das Hochhalten der Lehren des Marxismus-Leninismus und der Ideen Mao Tsetungs und der konsequente Kampf gegen die verräterische Politik des modernen Revisionismus sind die beste Gewähr dafür, daß sich die KPD/ML weiter stählen und festigen wird und daß sie niemals entartet.

Genossen der anderen marxistisch-leninistischen Zirkel, studiert die Fehler der Roten Garde! Wir sind sicher, daß es eine Hilfe sein wird Euch korrekt zur Partei zu verhalten und das Zirkelwesen zu bekämpfen. Zieht die richtigen Konsequenzen!

Das westdeutsche Proletariat braucht dringend die Führung durch eine starke kommunistische Partei! Kämpfen wir für die weitere Stählung der KPD/ML!

Die Rote Garde Kiel/Marxisten-Leninisten war ein marxistisch-leninistischer Zirkel, der sich in der Hauptsache aus jungen Genossen der Arbeiterklasse, aber auch aus revolutionären Studenten und Genossen aus anderen Schichten zusammensetzte. Schon seit mehreren Jahren betrieb die Rote Garde vor allem in wichtigen Kieler Großbetrieben und in der Gewerkschaft revolutionäre Arbeit. Sie hatte es sich zur Aufgabe gestellt, den Protest und die Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Massen in Kiel zusammenzufassen, zu leiten und zu organisieren. So wurde gerade auf Initiative der Roten Garde in den letzten Jahren in Kiel – entgegen dem verräterischen Feiertagsgeplänkel der D“K“P – und Gewerkschaftsführung – der 1. Mai als revolutionärer Kampftag der Arbeiterklasse gefeiert. Große Teile der aktiven Gewerkschaftsjugend haben sich diesem angeschlossen. Ebenso hat die Rote Garde den für die Kieler Lehrlinge bedeutenden Lehrlingsstreik aktiv unterstützt. Die Rote Garde hat sich auch an anderen Aktionen wie die Demonstration anläßlich der Ermordung Thomas Weißbeckers durch die westdeutschen Polizeischergen und die Aktion gegen die amerikanischen Aggressoren in Indochina führend beteiligt.

Diese Teilkämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten hat die Rote Garde stets mit dem klaren Ziel vor Augen geführt, den westdeutschen Staatsapparat zu stürzen und hier die Diktatur des Proletariats zu errichten. Sie sagte sich entschieden von der illusionären und reaktionären Politik der modernen Revisionisten los, die unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus den friedlichen Übergang zum Sozialismus predigen und so die Arbeiterklasse in die Irre zu führen trachten.

Der Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen die Klasse der Kapitalisten und ihren Staatsapparat braucht eine bewußte und konsequente Führung durch die Kommunistische Partei.

Der moderne Revisionismus und der Opportunismus kann nur durch die Kommunistische Partei entschieden entlarvt und isoliert werden, denn nur sie kann über ihr einheitlich ausgerichtetes Zentralorgan deren Verrat an jeder wichtigen Erscheinung vor der ganzen Klasse enthüllen und erklären. Nur die Kommunistische Partei kann die Arbeiterklasse zur einheitlich denkenden und handelnden Klasse zusammenschweißen, weil sie die besten Vertreter der Klasse aufgenommen hat und überall, vor allem in den wichtigsten Großbetrieben, im Proletariat und den anderen werktätigen Massen verankert ist. Nur unter Führung der Partei kann das Proletariat alle verdeckten und offenen Angriffe der Bourgeoisie zurückschlagen; denn ihre Kader sind einheitlich ausgerichtet, im Marxismus-Leninismus geschult und im Kampf gegen die Staatsgewalt ausgebildet. Die Arbeiterklasse braucht diesen entschlossenen Kampfstab, der alle Formen des Kampfes beherrscht und im gegebenen Moment zum bewaffneten Aufstand übergeht.

Dieser politische Kampf, in den die gesamte Arbeiterklasse einbezogen werden muß, kann grundsätzlich nie durch einzelne lokale Zirkel geführt werden. Dieses ist auch die wichtigste Erfahrung, die die Rote Garde in ihrer bisherigen Arbeit gemacht hat. Den Kommunisten stellen sich täglich eine Vielzahl komplizierter Aufgaben im Kampf gegen die Bourgeoisie. Gerade die Zirkel, die diesen Anforderungen genügen wollen, stehen vor unüberwindlichen Schwierigkeiten.

Als Zirkel können sie kein einheitliches, festumrissenes Programm im Kampf der Arbeiterklasse herausbilden. Als Zirkel können sie kein Zentralorgan schaffen, das die ganze Bewegung repräsentiert. Als Zirkel können sie den Kampf der Massen nicht national und einheitlich organisieren.

Wenn diese Zirkel dem Proletariat gegenüber ehrlich sind und ihre Erfahrungen zusammenfassen, werden sie – wie die RG Kiel – feststellen, daß ihre politische Arbeit in entscheidenden Punkten von Gewohnheit, täglichem Trott und Borniertheit diktiert wird. Es ist ihre Pflicht, hiermit radikal zu brechen und diese Politik nicht dadurch auf die Spitze zu treiben, daß der Bewegung ein weiteres nationales Spalterzentrum aufgepfropft wird. Stattdessen sollen diese Zirkel die tatsächliche Bewegung erkennen und in prinzipienfester Auseinandersetzung die Einheit mit der KPD/ML herstellten.

Der Kampf gegen die Zirkelborniertheit der Roten Garde ist ein Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse!

Die Rote Garde hat sich schon seit mehreren Jahren bewußt bemüht, den Marxismus-Leninismus in die Arbeiterklasse zu tragen. Wir waren bestrebt, nicht in rechten – und „linken“ Opportunismus zu verfallen. Unsere Abgrenzung und der Kampf gegen den Neorevisionismus des Kommunistischen Bundes Hamburg (damals SALZ) und gegen die „linken“ Liquidatoren des Thälmann-Kampfbundes (ehemals MLHO) waren hierfür wichtige Grundlagen.

Wir stellten heraus, dass beide Strömungen, trotz verschiedener Erscheinungen in der Politik eine gemeinsame Basis haben. Die Neorevisionisten wie die Liquidatoren führen zwar den Marxismus-Leninismus im Munde, in der Tat aber bekämpfen sie ihn. Beide leugnen die Rolle der Partei und der Massen in den heutigen Klassenkämpfen. Dieses hat seine Ursache darin, daß sie die Bedeutung der Spaltung der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Bewegung durch die modernen Revisionisten nicht erkennen. Sie behandelten den Widerspruch der Arbeiterklasse und der Marxisten-Leninisten zum modernen Revisionismus in der Tat nicht als antagonistischen; denn nur aus der Unversöhnlichkeit dieser Gegensätze erklärt sich auch die dringende Notwendigkeit der KPD/Marxisten-Leninisten.

Der Kampf der Roten Garde gegen diese Abweichungen war in der Hauptsache richtig. Wir deckten in verschiedenen Schriften das Wesen dieser Politik auf. Der entschlossene Kampf der Roten Garde gegen die Politik der MLHO führte Anfang 1971 dann dazu, daß die Versuche der MLHO-Führungsclique, auch die Führung über die Rote Garde an sich zu reißen, vereitelt wurden. Die schädliche Politik dieser Studentengruppe MLHO blieb dadurch weitgehend von der Arbeiterklasse isoliert.

Diese Erfolge bleiben aber nur Teilerfolge. Sie dürfen nicht über die schweren Fehler der Roten Garde hinwegtäuschen. Der wichtigste Fehler bei dieser theoretisch weitgehend richtigen Abgrenzung vom SALZ und zur MLHO war der, daß wir aus diesen Erkenntnissen nicht die praktischen Konsequenzen zogen. Die Rote Garde führte diesen Kampf von ihrem Standpunkt als Zirkel. Sie tat nichts dafür, das Zirkelwesen zu zerschlagen und die Einheit in den Reihen der Partei zu stärken. Gerade dieser entscheidende Punkt wurde auch richtig in der Kritik der Genossen des ehemaligen TKB an uns, die sich jetzt der KPD/ML angeschlossen haben, hervorgehoben (Roter Morgen-Beilage)

Die ganze bisherige Entwicklung der Roten Garde war von Schwanken, Passivität und Inkonsequenz begleitet. Wir haben uns in unserer Haltung zur KPD/ML nie klar festgelegt. Obwohl wir schon im letzten Jahr die Korrektheit der KPD/ML herausstellten, haben wir uns ihr nicht entschieden zugewandt und sie gestärkt. Im Gegenteil lebten gerade da, als die Schwierigkeiten der KPD/ML durch die Spaltung durch die Liquidatoren (auf dem 1. außerordentlichen Parteitag) anwuchsen, die rechtsopportunistischen Theorien in der Roten Garde auf.

Obwohl wir noch anfangs (Dezember 1971) die KPD/ML gegen die Liquidatoren verteidigten, ließen wir uns später durch demagogische Angriffe auf die KPD/ML (besonders durch die Gruppe „Parteiaufbau“) in die Irre führen. Dahinter steckt eine kapitulantenhafte Haltung der Roten Garde, die wir auf das entschiedenste bekämpfen müssen. Man steht nur dann voll hinter der Partei, wenn alles glatt und erfolgreich verläuft.

Stößt die Partei aber auf Schwierigkeiten, erleidet sie Niederlagen oder wird offensichtlich, daß sie große Fehler gemacht hat, dann gerät man ins Schwanken und wendet sich von ihr ab, statt diese Tatsache zum Anlaß nehmen, die Kräfte zu vervielfachen, damit die Partei siegreich aus dem Kampf hervorgeht. Wir müssen uns die Haltung Mao-Tsetungs fest zu eigen machen: „Wir müssen an die Massen glauben, wir müssen an die Partei glauben, das sind zwei Grundprinzipien! Wenn wir an diesen beiden Prinzipien zweifeln, können wir nichts zuwege bringen.“ (Rotes Buch Seite 4)

Das Schwanken der Roten Garde liegt vor allem daran, daß wir nicht klar die Rolle und die Bedeutung der Partei sahen. Wir haben nicht tiefgehend die Wahrheit begriffen, daß es ohne revolutionäre Partei keine Revolution gibt, daß es ohne sie gar nichts gibt, für die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen. Wir haben nicht verstanden, wie die Partei im Klassenkampf in unserem Land wirklich aufgebaut wird. Es genügt nicht, die allgemeinen Prinzipien des Parteiaufbaus anzuerkennen. Wir erkannten die KPD/ML im Herbst letzten Jahres nicht als Partei, sondern als „fortschrittlichsten Zirkel“ an. Wir betrachteten den Roten Morgen der KPD/ML lediglich als Instrument, das Programm der Partei herauszubilden und darüber die Einheit der Marxisten-Leninisten zu erreichen. Wir bezeichneten ihn als „Operationsbasis“. Der Fehler liegt darin, daß wir die KPD/ML nicht in ihrer ideologischen, politischen und organisatorischen Einheit als Partei sahen, die sich – historisch notwendig und korrekt – in Abgrenzung zum modernen Revisionismus herausgebildet hatte. Die Bedeutung der KPD/ML liegt ja gerade darin, daß sie jetzt den Klassenkämpfen eine marxistisch-leninistische Führung gibt und sie einheitlich organisiert, während die Zirkel die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse verhindern. Diese gravierenden Unterschiede zwischen Partei und Zirkel dürfen keinesfalls verwischt werden. Die Politik der Zirkel läuft in der Tat darauf hinaus, daß man die Revolution nicht will.

Die Politik der Partei, ihre Einheit, beruht auf dem marxistisch-leninistischen Programm und dem Statut. Die Einheit ist nicht davon abhängig, ob sie noch schwach ist oder  ob sie schon stark ist, sondern einzig und allein die Tatsache, daß sie sich entschieden vom modernen Revisionismus der D“K“P und allen anderen opportunistischen Strömungen lossagt und mit Tatkraft den Kampf der Arbeiterklasse gegen den westdeutschen Imperialismus führt.

Dieses war auch der Fehler, den wir in der weiteren Arbeit machten: Wir haben nicht die Politik der Partei gegenüber dem modernen Revisionismus und dem westdeutschen Imperialismus in den Vordergrund gerückt, sondern sie wegen „sektiererischer“ Fehler mit anderen Zirkeln gleichgesetzt.

Es ist richtig, daß die KPD/ML noch am Anfang steht und ihr Programm noch nicht voll entwickelt ist. Dieses von der jungen Partei zu verlangen, hieße, den dialektischen und den historischen Materialismus zu leugnen: denn das Programm wird sich erst im Verlauf der weiteren Massenbewegung umfassender herausbilden. „Das Programm“ ist ja nicht eine einmal fertig abgeschlossene Broschüre, sondern es vervollständigt sich dialektisch im Kampf der Partei. Von daher ist es auch falsch, die politische Linie anhand ihres „zu niedrigen Niveaus“ zu be-  bzw. verurteilen. Ausschlaggebend ist einzig und allein der Klassenstandpunkt, der sich in der jeweiligen politischen Linie widerspiegelt! 

Gegenwärtig geht es in der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung darum, ob man die Partei, die KPD/ML, stärkt oder ob man das nicht tut. Überall zeigt sich, daß der Klassenkampf – die Notwendigkeit seiner klaren und festen Führung – diese Frage konkret zur Entscheidung stellt.

Während sich Organisationen, wie der TKB und die Rote Garde Kiel von ihrem Zirkelstandpunkt freimachten und sich der KPD/ML anschlossen, gibt es auf der anderen Seite Organisationen, die diese den Interessen der Arbeiterklasse zuwiderhandelnde Politik fortsetzen. So macht sich der Zirkelblock, mit dem KBB und der KG NRF an der Spitze, daran, nicht nur die Theorie der Roten Garde von der „Überwindung des Zirkelwesens durch nationale Konferenzen“ zu vertiefen, sondern sie versuchen auch praktisch im Kampf gegen die KPD/ML ein neues „Zentrum“ der Opportunisten aufzubauen. Sie bemühen sich nicht einmal um eine prinzipielle Abgrenzung zur KPD/ML. Der KBB geht („Wahrheit“ Nr.5/6, S.16) auch nicht auf die verschiedenen politischen Strömungen in der marxistisch-leninistischen Bewegung ein und grenzt sich prinzipienfest von diesen Positionen ab, sondern verfährt nach dem „Gleichheitsprinzip“. Wenn er auf die KPD/ML, die Gruppe Rote Fahne oder „KPD“ eingeht, redet er nur von „den Parteien“, ohne politisch näher zu differenzieren. Als exemplarisches Beispiel dient dem KBB die „KPD“. Die Schlußfolgerung ihrer Betrachtung ist, daß das „politische Niveau“ des Programms der „KPD“  „unterhalb des in den kommunistischen Zirkeln schon erreichten“ liegt. Hier zeigt sich, daß das Wesen der opportunistischen Politik der „KPD“ nicht begriffen wird.

Genossen, so kann man doch keine Analyse machen. Bei einer Analyse muß doch herauskommen, dient es den Interessen des Proletariats oder nicht. Marxisten-Leninisten müssen jederzeit den Trennungsstrich zwischen Revolution und Konterrevolution klar ziehen, sie müssen jederzeit den Kampf zweier Linien als Hauptkettenglied anpacken, konsequent Partei ergreifen und sich vor bürgerlichem Intellektualismus in Acht nehmen.

Die Konsequenz dieser „Untersuchung der ML-Bewegung“ ist dann ja auch klar. Alle Zirkel haben sich dem Zirkelblock um den KBB anzuschließen, und die „Wahrheit“ zu vertreiben und zu unterstützen. Das Cliquendenken des KBB wird hier klar. Der KBB braucht solche bürgerlichen Untersuchungsmethoden, um sich als den „intelligentesten Zirkel“ „mit dem höchsten Niveau“ herausstreichen zu können. Würde der KBB die Einschätzung der Politik „der Parteien“ zur Grundlage seiner Analyse machen, dann wäre die Konsequenz ja zu bitterlich. Er hätte sich zu entscheiden, auf welcher Seite er steht: als marxistisch-leninistischer Zirkel hätte er keine Existenzberechtigung: er müßte sich auflösen und sich der KPD/ML anschließen.

Die Genossen des Zirkelblocks um den KBB sollten sich darüber im klaren sein , daß eine solche Eigenbrötelei mit dem Ziel, neben der bestehenden KPD/ML eine 2. Kommunistische Partei aufbauen zu wollen, objektiv zur Spaltung der Arbeiterklasse beiträgt. Dieser Zirkelblock muß sich letztlich – darauf läuft die jetzige Politik hinaus – , um seine Existenz behaupten zu können, vom Marxismus-Leninismus abkehren, weil die KPD/ML eine revolutionäre Politik verfolgt. 

Genossen des KBB, Genossen der anderen Zirkel, kämpft für die Einheit in der einzigen Kommunistischen Partei der westdeutschen Arbeiterklasse, in der KPD/ML!

Diese zirkelbornierte und im Kern individualistische Haltung der Roten Garde und vieler anderer marxistisch-leninistischer Zirkel in Westdeutschland, hat eine wichtige Basis in dem  Einfluß kleinbürgerlicher Schichten auf die noch junge Bewegung, die besonders durch die Studenten- und Jugendbewegung sehr umfangreich in die Partei und die marxistisch-leninistischen Zirkel eingedrungen sind. Aber auch die Tatsache, daß viele proletarische Genossen der Roten Garde noch relativ jung, wenig geschult und unerfahren sind, war eine wichtige Basis der unentschlossenen und oft passiven Haltung der Roten Garde und ihrer teilweise rechtsopportunistischen Politik.

Die albanischen Genossen kennzeichnen die Entstehung der Zirkel und Gruppen neben der Partei und ihre Rolle folgendermaßen: „Die Zuspitzung der Widersprüche des Kapitalismus und in der Folge des Wachsens der revolutionären Bewegung der Massen das Eindringen von mittleren Schichten in diese Bewegung, der Verrat der Revisionisten und die ideologische Verwirrung dadurch – all das führte zur Entstehung und Aktivierung einer großen Zahl von Gruppen und Organisationen, die mit linken Losungen auftraten bzw. sich als Marxisten-Leninisten proklamierten. Dadurch sind die revolutionären Kräfte aber zersplittert, was im Interesse der Bourgeoisie steht.“

Die Arbeiterklasse muß überall die Führung innehaben. Das ist der Grundsatz, der zur Überwindung des Zirkelwesens beiträgt.

Wir müssen uns noch mehr anstrengen, neue Kräfte aus dem Proletariat herauszubilden  und sie umfassend mit dem Marxismus-Leninismus und den Maotsetungideen zu wappnen!

Kämpfen wir entschlossen gegen den modernen Revisionismus und den Opportunismus aller Schattierungen!

Kämpfen wir für die weitere Stärkung der KPD/ML!

Die KPD/ML ist die korrekte Vorhutorganisation des westdeutschen Proletariats

Die Gründung der KPD/ML – ein historisch bedeutender Schritt

Nach dem 2. Weltkrieg setzte in der BRD eine Zeit relativer Ruhe ein durch die Restaurierung des Kapitalismus. Solche Zeiten begünstigen den Einfluß des Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der durch Illusionen über den Charakter des Imperialismus die Arbeiterklasse ideologisch entwaffnet. Der Irrtum der Stabilität und somit friedliche Entwicklung des Kapitalismus wurde durch die Verschärfung der Widersprüche an der Basis, deren Ausdruck die erste größere Krise 1966/67 war, offenbar. Die Bourgeoisie rüstet intensiver für die kommenden Klassenkämpfe, das Parlament verabschiedete 1968 die Notstandsgesetze. Vereinzelt erhoben sich die Arbeiter in einigen Betrieben – was aber an Bedeutung verlor, da die einheitliche Führung des Klassenkampfes durch die KPD nicht gewährleistet war. Die KPD war revisionistisch entartet und wurde gerade um diese Zeit (1968) mit ausdrücklicher Erlaubnis der Bourgeoisie als D“K“P wieder konstituiert. Die D“K“P übernahm die Funktion, das Proletariat in die Irre zu führen, indem sie ein friedliches Wesen des Imperialismus malt, es vom Klassenkampf mit der Konsequenz der Errichtung der Diktatur des Proletariats abhält, indem sie Klassenversöhnung praktiziert.

Die mit der zunehmenden Verschärfung der Widersprüche in Westdeutschland anwachsende Massenbewegung, die sich zum Ende der 60er Jahre besonders in der Bewegung der Intelligenz ausdrückte, brachte zu dem revisionistischen Einfluß auch noch den zunehmenden Einfluß kleinbürgerlicher Ideologien. Auch hier zeigt sich das Fehlen der konsequenten Führung des Proletariats.

Die Arbeiterbewegung war gespalten und vielerlei kleinbürgerlichen und revisionistischen Theorien ausgesetzt. Die Einheit der Arbeiterklasse stand auf der Tagesordnung des Klassenkampfes. Diese Einheit kann aber nur durch den Marxismus-Leninismus, durch die Führung der marxistisch-leninistischen Partei in langwierigen Kämpfen hergestellt werden – im Kampf und Sieg des Proletariats über den Imperialismus und den modernen Revisionismus!

Dieses erkannten einige Genossen in der alten KPD. Im Juli 1967 gaben die Genossen in der KPD die Zeitung „Roter Morgen“ heraus, in der sie den Kampf gegen den modernen Revisionismus zu führen begannen. Sie kämpften mit dem Ziel, die Einheit der Marxisten-Leninisten in der marxistisch-leninistischen Partei zu erreichen, um organisiert den Imperialismus und modernen Revisionismus national und international zu schlagen und die Diktatur des Proletariats zu erreichen. Dieses drückt sich auch in dem Aufruf an die Arbeiter, Bauern und Studenten zur Gründung der marxistisch-leninistischen Partei aus, der im letzten Vierteljahr vor der Gründung im Roten Morgen veröffentlicht wurde – sowie in der Gründungserklärung der KPD/ML.

Die Gründung der KPD/ML im Dezember 68 war von großer Bedeutung für das westdeutsche Proletariat, wurde doch doch dadurch der Anfang gemacht, die übelsten Verräter der Arbeiterklasse – die modernen Revisionisten – organisiert zu bekämpfen, wurde dadurch doch der Anfang gemacht, den Massenkämpfen in der BRD Weg und Ziel zu weisen!

Seit dem Erscheinen des Roten Morgen werden von allen Seiten her Versuche unternommen, die Gründung der KPD/Ml und ihre weitere Konsolidierung mit allen Mitteln zu verhindern. Dieses ist eine natürliche Erscheinung, die zeigt, daß die noch junge Partei von vornherein den harten Bedingungen des Klassenkampfes ausgesetzt ist. Einerseits versuchte und versucht die westdeutsche Bourgeoisie, die KPD/ML durch die Machtorgane der Staatsgewalt einzuschüchtern, zu schwächen und durch ihre Presse in Mißkredit zu bringen.

Andererseits greifen aber auch Personen und Gruppen, die vorgeben Marxisten-Leninisten zu sein, die KPD/ML und deren Gründung an. Zur Zeit der Gründung waren es die Rebell-Leute (KAB), die die gröbsten Schläge gegen die KPD/ML unternahmen. So behaupteten sie: “Die Bildung einer marxistisch-leninistischen Partei, die diesen Namen auch verdient und sich nicht etwa dem Gespött aussetzt, kann nur das Ergebnis eines langen Prozesses sein. Die Gründung muß genau zu dem Zeitpunkt vollzogen werden, wenn alle subjektiven und objektiven Bedingungen dafür herangereift sind, und nicht schon in einem Moment, der aus irgendwelchen Gründen opportun erscheinen mag.“ (Unterstreichung von uns, der Verfasser; s. Auch RM 17/72)

In jüngster Vergangenheit waren es die Liquidatoren, die innerhalb der Partei den Kampf um die Zerschlagung der KPD/ML führten.

Zu dieser Frage hat die Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs (MLPÖ) in ihrer Roten Fahne 134/72 folgende wichtige Ausführung gemacht:

„Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man das Kriegführen am besten im Krieg selbst lernt und noch nirgends eine revolutionäre Partei fix und fertig aus ihren Gründungsparteitag hervorging. In allen Fällen drückt die Bezeichnung „Partei“ in der ersten Zeit noch mehr Absicht und Programm aus als gegenständliche Realität und ist der Gründungsparteitag lediglich der Abschluß einer bestimmten Vorbereitungsphase im Kampf für die Schaffung der revolutionären Partei in einem Kampf, der nach der Gründung in neuen Formen und auf höherem Niveau weitergeführt werden muß. Das, was Stalin als die Wesenszüge einer proletarischen Kampfpartei bezeichnet, verwirklicht sich überall erst im Laufe einer längeren Entwicklungsperiode dieser Partei. Alle diese Züge schon bei einer Partei erwarten zu wollen, die sich noch in ihrer Anfangsphase befindet, wäre ebenso unsinnig, wie von einem Kinde zu verlangen, es müssen erst erwachsen sein, ehe es sich Mensch nennen darf.“

Worauf laufen die falschen Ansichten der Gegner der KPD/ML hinaus?

Diese Positionen haben in Wirklichkeit den Zweck, den Aufbau der einen einheitlichen kommunistischen Partei zu sabotieren. Diese Gruppen und Personen arbeiten dem Klassenfeind und im besonderen den modernen Revisionisten direkt in die Hände, was sich deutlich darin zeigt, daß diese zur Gründung von Gegenorganisationen aufrufen und persönliche Diffamierungskampagnen gegen Genossen der KPD/ML starten. Einige versteigen sich sogar zu der Behauptung, daß die Partei gar nicht mehr existiere, daß sie von den Liquidatoren zerschlagen worden sei.   

Die KPD/ML ist gestärkt aus dem Kampf gegen die Liquidatoren hervorgegangen! 

Wir meinen, daß das Liquidatorentum, das von ’rechts’  und ‚links‘ auf die Partei einwirkt, eine ernstzunehmende Gefahr ist. Dieses hat seine Basis in dem, auch jetzt immer noch starken Einfluß der kleinbürgerlichen Intelligenz und in dem Einfluß des modernen Revisionismus auf die noch junge ML-Bewegung.

Auch der KPD/ML strömten anfangs besonders „revolutionäre“ Intelligenz zu und die Partei machte den Fehler, diese Bewegung nicht richtig einzuschätzen und begünstigte somit die Entwicklung des Liquidatorentums. Das ZK zeigt in seiner Selbstkritik (beginnend im Roten Morgen 1/2/72) auf, daß es – durch den mangelhaft geführten ideologischen Kampf – die Hauptverantwortung dafür trägt.

Die Ursache des Liquidatorentums ist die kleinbürgerliche Klassenlage, der Individualismus und Karrierismus. Das beweist sich auch ganz entschieden in der Theorie der Liquidatoren, erstmal die Klassenanalyse zu erstellen, bevor die Partei gegründet wird etc., die eine völlig losgelöste Betrachtung vom Klassenkampf darstellt.

Begünstigt wurde die Entwicklung des Liquidatorentums innerhalb der Partei durch den Spontaneismus des  ZK in Bezug auf die Führung des ideologischen Kampfes, der – wie das   ZK selbstkritisch feststellte – die friedliche Koexistenz verschiedener Linien und Versöhnlertum zur Folge hatte.

Die Entstehung des Liquidatorentums beruht auf der Widerspiegelung des Klassenkampfes in der Partei. Dieser kleinbürgerliche Einfluß besteht objektiv, man kann ihm nicht ausweichen.

Aus dem Kampf gegen die Liquidatoren ist die KPD/ML gestärkt hervorgegangen, wurden doch die parteifeindlichen Elemente hinausgesäubert. Der praktische Erfolg des Kampfes gegen die Liquidatoren beweist sich in der Verbesserung der sozialen Zusammensetzung – 2/3 des 3. ZK bestehen aus proletarischen Genossen, die Arbeiten am Programm können systematisch in Angriff genommen werden. Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg darin, daß die KPD/ML an allen wichtigen Fronten des Klassenkampfes kämpft (z.B. München, antifaschistische Aktion in Dortmund, Kiel usw.). Nicht zuletzt deshalb gewinnt die Partei die ehrliche Genossen, die mit den „linken“ die Partei verließen, wieder.

Die KPD/ML verfügt über die richtige politische Linie!

Die KPD/ML setzt sich das Ziel, das westdeutsche Proletariat zur Revolution, zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Errichtung der Diktatur des Proletariats zu führen. Die Errichtung der kommunistischen Gesellschaftsordnung ist das Endziel der KPD/ML. Diese Ziele stehen ganz im Gegensatz zu den Zielen der modernen Revisionisten und ihrem westdeutschen Repräsentanten, der D“K“P. Sie propagiert den „friedlichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus“ und strebt in der Tat nur die Beibehaltung der Diktatur der Bourgeoisie in dieser oder jener Form an. Was den Weg des Übergangs zum Sozialismus anbelangt, so vertritt die KPD/ML den Standpunkt: die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen. Die KPD/ML sieht den bewaffneten Kampf der Massen als die Hauptform des Kampfes gegen die Bourgeoisie an. Sie unterstützt alle anderen Kämpfe der Arbeiterklasse und führt die Bewußtesten an die Partei heran.

Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachtet die KPD/ML den entschiedenen Kampf gegen den modernen Revisionismus. Die D“K“P, die die Arbeiterklasse von der gewaltsamen Revolution abhalten will, die mit den Theorien vom friedlichen Übergang, Mitbestimmung und ähnlichem arbeiterfeindlichen Zeug hausieren geht und damit versucht, die von der SPD nicht mehr zu haltenden, bewußteren Teile der Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden – und somit wichtige Dienste für dieses System übernimmt – ist von der KPD/ML richtig als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse entlarvt worden.

Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution

Auch in Westdeutschland ist die Haupttendenz Revolution. Diese Einschätzung drückt nicht aus, daß im Verhältnis der Kräfte der Revolution zu den Kräften der Konterrevolution die ersteren bereits das Übergewicht haben oder im Gleichstand sind, daß also eine revolutionäre Situation besteht. Die Aussage drückt vielmehr aus die Beurteilung der Entwicklung der beiden Kräfte. So sind der westdeutschen Bourgeoisie und der weiteren Ausdehnung des westdeutschen Imperialismus durch die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Widersprüche bestimmte Grenzen gesetzt und die allgemeine Krise, in der sich der Kapitalismus weltweit befindet, zeigt sich mehr und mehr auch in Westdeutschland. Während nach dem 2. Weltkrieg der westdeutsche Imperialismus im Erstarken und Aufbau begriffen war, mußte er in den letzten zehn Jahren seine Grenzen erkennen und konnte nur durch zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land, durch noch größere Betrugsmanöver und verschärfter Aggressivität nach außen seine Position halten oder teilweise ausbauen.

Auf der anderen Seite gewinnt das Proletariat zunehmend Einsicht in seine Lage, was durch die Verschärfung der Widersprüche aber auch durch die Arbeit der Kommunisten erreicht wurde. Wichtige Erscheinungen dabei sind das Wachsen der Streiks, aber auch ihr zunehmend politischer Charakter – und die Versuche der Bourgeoisie, diese Bewußtwerdung zu verhindern, sei es durch die D“K“P, durch die demagogischen Reden der SPD vom „demokratischen Sozialismus“ oder der Gewerkschaftsführung vom „schlechten kapitalistischen System“, worin sich ausdrückt, daß sie ihre Felle davon schwimmen sehen.

Dem Wessen nach geht in unserem Land eine Entwicklung zugunsten der Kräfte der Revolution vor und zuungunsten der Kräfte der Konterrevolution. Die hauptsächliche Entwicklung ist das Erwachen der Massen und das Erstarken der ml-Bewegung und die zunehmenden Schwierigkeiten für die Monopolbourgeoisie in unserem Land und nicht umgekehrt.

Im Unterschied dazu stehen rechts- bzw. „links“- opportunistische Abweichungen.Auf der rechten Seite werden Theorien von der Versumpfung des Klassenkampfes verbreitet (so NRF). Oder es wird festgestellt (wie beim KAB Tübingen und KB Hamburg), daß die Haupttendenz in der heutigen Welt Revolution ist, und daß sie sich irgendwie auf Westdeutschland auswirkt, aber sie verstehen nicht, daß die Monopolbourgeoisie in Stagnation und Fäulnis geraten ist, und daß sie ihrem Untergang entgegengeht. Stattdessen werden bestimmte Erscheinungen wie die Verstärkung des Polizeiapparates isoliert betrachtet und so ständig die Stärke der Bourgeoisie und die Schwäche der Kräfte der Revolution gesehen. Andererseits muß die linksopportunistische Abweichung scharf bekämpft werden, die die Stärke der Bourgeoisie gefährlich unterschätzt und die organisierten Kräfte der Revolution überschätzt und schon die Waffen auszuteilen beginnt.

Am wichtigsten ist es, die richtigen Erkenntnisse über die Haupttendenz in den Klassenkämpfen in Westdeutschland als Waffe gegen die Revisionisten und Reformisten zu gebrauchen, die die Arbeiterklasse und die breiten Massen einschüchtern wollen, indem sie mit der „Stärke“ der Kapitalisten und ihrem Staatsapparat drohen. 

Die korrekte Gewerkschaftslinie ist ein wichtiger Bestandteil der Verbindung mit den Massen.

Dieses Prinzip des ML muß von den Kommunisten verwirklicht werden, denn „das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.“ Um uns mit den Massen zu verbinden, müssen wir dort arbeiten, wo die Massen sind.

Zwei wichtige Gesichtspunkte sind Grundlage der Gewerkschaftslinie der KPD/ML: die ML müssen sich in den Tageskämpfen der Massen eng mit den Massen verbinden, um sie zusammenzuschließen, zu führen und sich selbst im Kampf zu stählen – und: die korrupte Gewerkschaftsführung sowie der Versuch der Revisionisten und Reformisten, den Riß zwischen der Gewerkschaftsführung und der Masse der Kollegen zu kitten, muß bekämpft werden. Daraus wird die Notwendigkeit begründet, in den oppositionellen Gruppen der Gewerkschaft revolutionäre Arbeit zu leisten, also kommunistische Fraktionsarbeit zu betreiben, und zwar auch im bürokratischen Apparat (OV usw.). Weiter wird der Zusammenschluß der oppositionellen Gruppen zu einer Gewerkschaftsopposition gefordert. Das kann nur geschehen im Kampf gegen die Opportunisten, Revisionisten, Trotzkisten in den oppositionellen Gruppen. Das Ziel ist die Schaffung einer revolutionären Gewerkschaftsopposition, die auch ihren eigenen Apparat hat.

Diese Linie wendet sich vor allen Dingen gegen die Gewerkschaftsführung selbst und gegen die Revisionisten. Sie ermöglicht auch eine Abgrenzung gegen die rechtsopportunistischen Einflüße in der ml-Bewegung, die den Gewerkschaftsapparat „erobern“ oder die Gewerkschaften „wieder zu starken Kampforganisationen des Proletariats“ machen wollen, wie der KB-Hamburg.

Die Korrektur der „linken“ Ansichten des RM in dieser Frage ist ein weiterer Beweis für die korrekte Haltung gegenüber Fehlern. Die Parole der KPD/ML lief im letzten Jahr noch darauf hinaus, isoliert von den Massen die RGO aufzubauen, so sieht sie die Arbeit in der Gewerkschaft jetzt als unbedingt notwendig an.

Die Bekämpfung der Kinderkrankheiten in dieser Hinsicht zeigt sich auch im stärkeren Bemühen um die Massen. Hier ist besonders die Aktion im Hamburger Hafen zu nennen. Die Genossen erkannten die Bedeutung der internationalen Solidarität und bemühten sich, die Hafenarbeiter zu einem Solidaritätsstreik zu bewegen. Konkret für Kiel ist zu sagen, daß die Partei sehr bemüht ist, die Verbindung mit den Massen herzustellen. Wir erinnern an die Aktion am Hindenburgufer, die ihrem Wesen nach gut war. Nur verstanden die Genossen es noch nicht an dem Bewußtsein der Massen anzusetzen, in diesem Fall an der „festlichen Stimmung“ und so gingen ihre Reden zum großen Teil über die Köpfe der Massen hinweg. Daß die Genossen aber durchaus in der Lage sind, Kritik anzunehmen und Fehler zu berichtigen, zeigt das Erscheinen der Betriebszeitungen. Nachdem die ersten gekennzeichnet waren von vulgärem Stile,schlechten Druck usw. hat sich dieses aufgrund von Kritiken einiger Genossen geändert. Die Betriebszeitung bei Elac ist dafür das beste Beispiel.

Kämpfen wir für ein einiges sozialistisches Deutschlands

Die KPD/ML geht von der Einheit der deutschen Nation aus. Es ist eine grundlegende Forderung der gesamten deutschen Arbeiterklasse, daß ausgehend vom Potsdamer Abkommen – ein einheitliches sozialistisches Deutschland geschaffen wird. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Vorhut des westdeutschen Proletariats den kapitalistischen Staatsapparat stürzt und in der BRD die Diktatur des Proletariats errichtet. Das Proletariat in der DDR muß unter der Führung ihrer Kommunistischen Partei die revisionistischen Führungscliquen davonjagen und die Arbeitermacht zurückerobern.

Die imperialistischen Mächte – der USA-Imperialismus und die westdeutsche Monopolbourgeoisie an der Spitze – haben Deutschland gespalten. In ihrer unersättlichen Profitgier versuchen sie gegenwärtig – unter Mitwirkung des sowjetischen Sozialimperialismus – die deutsche Spaltung und die berechtigte Forderung nach Einheit zur  Ausdehnung ihres Einflußbereichs vor allem auf die Völker Osteuropas auszunutzen. Nur dazu dient auch die verbale Anerkennung der DDR, wie sie im Grundvertrag vereinbart wurde. Die Anerkennung der DDR als souveräner Staat durch die Kommunisten, entspricht dagegen den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und ist eine Verurteilung der Annektionsbestrebungen besonders des westdeutschen Imperialismus.

Die Renegaten der DDR-Führungsspitze haben längst die Forderung nach einem wiedervereinigten Deutschland im Sozialismus fallengelassen und sind nichts weiter, als die  Statthalter des Einflusses des sowjetischen Sozialimperialismus in Mitteleuropa.

Die modernen Revisionisten in der BRD, die D“K“P und SEW versuchen als ergebene Lakaien der Monopolbourgeoisie und der sowjetischen Führungsclique  die westdeutsche Arbeiterklasse mit diesen Betrugsmanövern der imperialistischen Mächte zu versöhnen.

Es lebe der proletarische Internationalismus

Während die KPD/ML die Verbrechen des USA-Imperialismus, des sowjetischen Sozialimperialismus und des nicht weniger aggressiven westdeutschen Imperialismus entschieden verurteilt, mißt sie dem proletarischen Internationalismus in Wort und Tat große Bedeutung bei. Sie hat in der Vergangenheit zahlreiche antiimperialistische Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen initiiert oder unterstützt. Sie setzt sich für die  Forderungen der ausländischen Arbeiter in unserem Land ein und schließt sich in konkreten Aktionen gegen den Imperialismus und gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie mit ihnen zusammen.

In der Erkenntnis, daß die Haupttendenz in der heutigen Welt Revolution ist, begrüßt die KPD/ML die in allen Erdteilen aufkommenden revolutionären Massenbewegungen. Sie unterstützt uneingeschränkt den bewaffneten Kampf des vietnamesischen Volkes und der palästinensischen Befreiungsbewegung und tritt dem Friedensgeschrei der D“K“P-Revisionisten entgegen, mit dem diese den Befreiungskampf der Völker und die revolutionäre Solidarität der deutschen Arbeiterklasse ersticken wollen.

Auch in der marxistisch-leninistischen Bewegung untergraben rechtsopportunistische Theorien den einheitlichen Kampf des internationalen Proletariats. So behauptete der Kommunistische Bund Hamburg beispielsweise, die DDR sei ein sozialistischer Staat. Sie verwischen somit den Gegensatz vom Marxismus-Leninismus zum modernen Revisionismus in Wort und Tat. Konkret in der Praxis des Kommunistischen Bundes sieht es dann so aus, daß Aktionseinheiten mit der D“K“P prinzipiell möglich sind und auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit (1. Mai usw.) Angebote an die D“K“P gemacht werden.

Bekämpfen wir die Opportunisten innerhalb der Arbeiterklasse

Um die Fronten im ideologischen Kampf innerhalb der Arbeiterklasse und innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung sowie innerhalb der KPD/ML nicht zu verwischen und um die Kräfte im Kampf richtig zu konzentrieren, ist es notwendig, die Frage zu beantworten, welches die Hauptgefahr im Kampf um den Zusammenschluß, für die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse darstellt.

Von den verschiedenen opportunistischen Strömungen wird in der Frage, wie der bürgerliche Einfluß  auf die Arbeiterklasse ausgeübt wird und welcher Einfluß sich am gefährlichsten auswirkt, Verwirrung zu stiften versucht. Was nur die Tatsache bestätigt, daß die eine bürgerliche Strömung die andere nicht als solche bekämpfen kann. Die rechten  Opportunisten geben vor, sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu stellen und den bürgerlichen Einfluß bekämpfen zu wollen; in Wirklichkeit greifen sie innerhalb der Arbeiterklasse die revolutionäre Bewegung an und versuchen, sie durch eine reformistische und revisionistische „Bewegung“ zu ersetzen; für sie stellt die revolutionäre Bewegung die Hauptgefahr da; sie versuchen, sie als „linksradikal“, „sektiererisch“ usw. zu diffamieren,wie es der Kommunistische Bund Hamburg und die KPD/AO tut. Sie werden so direkt zum Instrument der modernen Revisionisten, der D“K“P, die sich als „kommunistisch“ an die Spitze der spontanen Bewegung zu setzen versucht, um die Diktatur der Bourgeoisie zu festigen.

Die KPD/ML vertritt den richtigen Standpunkt, daß die Hauptgefahr innerhalb der Arbeiterklasse der moderne Revisionismus ist. Zu einem Zeitpunkt, in dem sich vor den Augen der Massen, vor allem ihrer fortgeschrittensten Teile , die SPD und die Gewerkschaftsführung immer deutlicher als Instrumente der Monopolbourgeoisie entlarven, gewinnt der Kampf gegen die D“K“P und SEW, die als Agenturen innerhalb der Arbeiterbewegung errichtet worden sind, die größte Bedeutung. Die KPD/ML bekämpft Theorien wie die des Zentralbüros der Gruppe Rote Fahne, daß der Hauptschlag gegen die SPD zu führen ist. Das Zentralbüro begründet dies damit, daß die SPD den größten Einfluß in der Arbeiterbewegung hat. Hier wird der Dogmatismus des Zentralbüros deutlich, das die Rolle der SPD vor 1933 schematisch auf die heutige Situation überträgt. Das Zentralbüro bestreitet damit die Erfahrungen der kommunistischen Parteien, an der Spitze die Partei der Arbeit Albaniens und der KP Chinas, die gerade für die junge marxistisch-leninistische Partei den Kampf gegen den modernen Revisionismus als eine der vordringlichsten Aufgaben ansehen.

Kämpfen wir für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML

Der Kampf der ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen für die Errichtung der Diktatur des Proletariats – der untrennbar mit dem Kampf gegen den modernen Revisionismus verbunden ist – kann nur unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten den Sieg erringen. Bis zur Erreichung dieses Zieles muß ein äußert vielgestaltiger und langer Kampf geführt werden, der zwangsläufig Widersprüche unter den Kommunisten hervorrufen wird. Wesentlich dabei ist, dass diese nach dem Prinzip „Einheit-Kritik-Einheit“ behandelt werden, nur so kann die Partei ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen. Aus diesem Grund ist es die Pflicht jedes Marxisten-Leninisten an der Einheit der revolutionären Partei festzuhalten und diese zu stärken. Von dieser Einsicht auszugehen bedeutet gleichzeitig, daß vorhandene Widersprüche innerhalb der Partei und zwischen Marxisten-Leninisten wieder zur Einheit führen.

Für die Einheit aller Marxisten-Leninisten

Vorwärts zum Sieg über den modernen Revisionismus und den Opportunismus!

Es lebe der Kommunismus und die KPD/ML!

 

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 2022: Hinweis der Gruppe RoterMorgen

Infos: Info(at)RoterMorgen.eu

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