Kampf dem Betriebs“friedens“gesetz!

Diese Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 5. Jg., Februar 1971

Am 19.7.1952 wurde unter der reaktionären Adenauer Regierung das sogenannte Betriebsverfassungsgesetz (gegen die Stimmen der KPD und SPD) im Bundestag durchgepeitscht. Damit wurden die alten für die Arbeiter günstigeren Betriebsrätegesetze und das Kontrollratsgesetz Nr. 22 außer Kraft gesetzt. Gleich dem Nazi-“Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“von 1934, das die Arbeiter zur „Förderung der Betriebszwecke“ verpflichtete, wurden die Arbeiter und Angestellten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BVG) zur „vertrauensvollen“ Zusammenarbeit mit den Konzernbossen und zwar „zum Wohle des Betriebes“ verpflichtet, wobei das „Gemeinwohl“ oberstes Kriterium sei.

Damals jubelten die Bosse und feierten das arbeiterfeindliche BVG als „das fortschrittlichste Gesetz zur Regulierung der Beziehungen von Arbeitgebern und Arbeiternehmern, in den Betrieben, in der ganzen Welt.“ Fortschrittlich für sie, rückschrittlich für uns! Heute, 19 Jahre später, ist die SPD/FDP-Regierung im Begriff, ihren monopolistischen Auftraggebern ein neues Betriebsverfassungsgesetz zu präsentieren, das noch arbeiterfeindlicher ist als das alte.

Der reaktionäre Paragraph im alten BVG ist der Paragraph im alten BVG ist der Paragraph 49, der den Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, mit den Kapitalisten verpflichtet. Danach darf der Betriebsrat die Interessen der Kolleginnen und Kollegen nur soweit vertreten, als dadurch nicht das Profitstreben der Bosse gestört wird. Er darf weder zum Streik noch zu sonstigen Maßnahmen des Arbeits- und Klassenkampfes im Betrieb aufrufen. Verstößt er gegen diese „Friedenspflicht“, kann er durch das Arbeitsgericht aufgelöst und sogar schadensersatzpflichtig gemacht werden. Damit aber sind den Betriebsräten Hände und Füße gebunden und seine Existenz als Vertreter der Interessen der Arbeiter und Angestellten ist ein holder Wahn.

Im Betriebsrätegesetz von 1920 hatte es schon geheissen, daß es die Hauptaufgabe des Betriebsrates sei, die Interessen der Arbeiter und Angestellten gegenüber den Unternehmern zu vertreten. Dem BVG nach ist es ihre Hauptaufgabe im Interesse der Bosse für Ruhe und Frieden im Betrieb zu sorgen.

Diese berüchtigten „Friedenspflicht“-Paragraphen will jetzt die SPD/FDP-Regierung im Interesse der Kapitalisten noch verschärfen. Hieß es bisher, daß sich die Betriebsräte weder parteipolitisch betätigen, noch sonst etwas tun dürften, was Arbeits- und Betriebsfrieden gefährdet“, so soll es nach dem
neuen Gesetzentwurf heißen, daß alles verboten ist, was den Betriebsfrieden auch nur „beeinträchtigt“. Das Wort Beeinträchtigung umfaßt aber viel mehr als das Wort Gefährdung. Danach könnte ein Unternehmer den Betriebsfrieden schon als „beeinträchtigt“ ansehen, wenn ein Betriebsrat im Betriebsratszimmer rote Nelken in eine Vase stellt, da die rote Farbe bei den Kollegen Klassenkampf-Assoziationen wecken könnte.

Metallarbeiter Warnstreik (in Lübeck)

Soweit zu den Hauptpunkten der Verschlechterung der Situation der Arbeiter und Angestellten durch das neue BVG. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Verschlechterungen, die sich sicher in der Praxis, der Anwendung des Gesetzes und seiner Auslegung durch die den Kapitalisten hörigen Arbeitsgerichte herausstellen werden. Daß die SPD/FDP-Koalition, ihre arbeiterfeindliche und dem Industrie- und Finanzkapital gegenüber kriecherische Haltung durch die Vorlage des neuen BVG-Entwurfes, der in den nächsten Monaten Gesetz werden soll, erneut unter Beweis stellte, war nicht anders zu erwarten, wie aber verhält sich der DGB?

Auch die DGB-Funktionäre stellten ihr arbeiterverräterische Haltung wie eh und je unter Beweis. Im Sommer 1952 war es im Zuge der Vorlage des BVG zu machtvollen Demonstrationen und Kundgebungen durch die Arbeiter gekommen. So protestierten zum Beispiel in München und Hamburg je 150.000, in Frankfurt a. M., Dortmund und Nürnberg mehr als 50.000 Arbeiter gegen das Gesetz. Was aber tat die Gewerkschaftsführung, was tat die Gewerkschaftsführung, was tat der damalige DGB-Vorsitzende Fette? Statt die Aktionen der Arbeiter zu unterstützen und zum Generalstreik gegen den ungeheuerlichen Anschlag auf die Rechte der Arbeiter und Angestellten aufzurufen, traf sich Fette mit Adenauer zu Geheimverhandlungen und sorgte für die Einstellung aller Aktionen gegen das BVG.

Was Fette recht, ist Vetter billig

Was damals dem Fette recht war, ist heute dem Vetter billig. Zwar verkennt die DGB nicht, so DGB-Vorsitzender Vetter in einem Brief an den Bundesrat, die Fraktionen und Parteivorstände, daß der Regierungsentwurf „durchaus positive Ansätze enthalte“, in „wesentlichen Punkten jedoch entscheidend hinter den Forderungen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“ zurückbliebe. Kein Protest, eine entschiedene Ablehnung, kein Aufruf an die Arbeiter und Angestellten zur Ergreifung vom Kampfmaßnahmen, stattdessen ei eigener neuer BVG-Entwurf, der sich kaum von dem jetzt vorliegenden unterscheidet und ein Hohn ist, auf die Interessen der Arbeiter und Angestellten.

Was ost es denn, das Vetter als durchaus „positive Ansätze“ bezeichnet?

Als fortschrittlich bezeichnen die Gewerkschaftsbonzen, daß in Zukunft Arbeiter und Angestellte ihre Personalakte einsehen dürfen. Da können die sich aber freuen. Die Frage ist nur, was haben sie davon. In der Praxis ist es doch wohl so, daß die Geschäftsleitung ihnen aus ihren Akten nur zu sehen gibt, was sie sehen dürfen. Die „Schwarze Liste“, auf denen mißliebige Arbeiter vermerkt sind. Bleiben sowieso im Panzerschrank. Als fortschrittlich im Sinne des DGB gilt auch, daß in Zukunft Arbeiter und Angestellte verlangen können, vor einer Versetzung von einer Abteilung in die andere gehört werden. Na und, was haben sie davon, wenn sie die Versetzung nicht verhindern können? Am fortschrittlichsten aber ist nach Meinung der DGB Führung, daß alle Kündigungen von Arbeitern und Angestellten, zu denen die Betriebsräte nicht gehört wurden, in Zukunft unwirksam sind. Na und, ob gehört oder nicht gehört, solange der Betriebsrat nicht die Möglichkeit hat, Kündigungen zu verhindern, ist die ganze Bestimmung keinen Pfifferling wert.

Wir erhalten wir uns als Kommunisten nun zu dem neuen Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes? Solange die Partei noch nicht in der Lage ist, den Klassenkampf im Betrieb voll zu entfalten und den Kapitalisten unsere eigenen Bedingungen zu setzen, müssen wir uns darauf beschränken, unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben anhand des neuen BVG zu erklären, daß

a) Gesetze im bürgerlichen Staat nur dem Zweck dienen, das Recht der Herrschenden gegen die Beherrschten zu sichern;
b) die SPD/FDP-Regierung nichts weiter ist als eine Agentur des Monopolkapitals zur Unterdrückung der Werktätigen;
c) die führenden DGB-Bonzen wie eh und je Arbeiterverräter im klassischen Sinne des Wortes sind, die die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten vertreten.

Wie aber sollen sich unsere Genossen Betriebsräte verhalten, soll ein Genosse unserer Partei einen Betriebsratsposten annehmen oder nicht, und wenn – welches sind die Bedingungen, die er dabei zu berücksichtigen und zu erfüllen hat? Darüber werden wir im nächsten ROTEN MORGEN in Auswertung der Ergebnisse der Zentralen Betriebsarbeiterkonferenz unserer Partei vom November 1970 berichten.

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