Klassenkampf und friedliche Koexistenz

Dieses Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 5. Jg., Juni 1971

„Pakistan – Chinas Prag“. Unter solchen und ähnlichen Parolen versucht gegenwärtig die Bourgeoisie, die Volksrepublik China zu diffamieren. Verschiedene außenpolitische Schritte Chinas in der letzten Zeit werden als Zeichen gedeutet, daß die Volksrepublik den Weg der Sowjetunion geht. Das Ziel der bürgerlichen „Peking-Astrologen“ ist klar: Die wachsende Sympathie in der westdeutschen Arbeiterklasse für die Volksrepublik soll gestoppt werden, die Kommunisten, die die Maotsetungideen und die Aufbauerfolge Chinas propagieren sollen isoliert werden. Diese bürgerliche Kampagne hat in der Arbeiterbewegung einige Verwirrung stiften können. Im letzten RM haben wir die korrekte Haltung der VR China zu den Klassenkämpfen in Bengalen und ganz Vorderindien dargestellt. Die Prinzipien der sozialistischen Außenpolitik, von denen sich China leiten läßt, werden in dem folgenden Artikel noch einmal grundsätzlich dargestellt.

Kürzlich sandte uns eine Leserin den Hsinhua-Nachrichtendienst zu. Sie hatte darin eine Meldung mit dem Titel „Tiefe kämpferische Freundschaft zwischen dem chinesichen und chilenischen Volk“ angestrichen und daneben geschrieben: „Dazu paßt der RM-Artikel in Nr. 10 („Chile auf dem Weg zum Sozialismus?“ d.R.) gerade wie die Faust aufs Auge!“

Die Hsinhua-Meldung gibt den Bericht einer chinesischen Arbeiter-Delegation wieder, die Chile anläßlich der Wahl S. Allendes zum Präsidenten dieses Landes besuchte. In dem Bericht werden die Erfolge des chilenischen Volkes im Kampf gegen den US-Imperialismus gewürdigt. Es wird festgestellt, daß dieses Volk den festen Willen hat, die nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Darüber hinaus werden dem Präsidenten die Glückwünsche der chinesischen Arbeiterklasse und des chinesischen Volkes überbracht.

„Widerlegt“ der Besuch der Arbeiter-Delegation tatsächlich unsere Feststellung, daß die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt? Oder – um ein anderes Beispiel zu bringen –  wenn die Regierung der VR China einen Kranz an Nassers Grab niederlegen läßt, wir aber zur gleichen Zeit den gleichen Nasser einen Verräter an der palästinensischen Revolution nennen – ist das wirklich ein Widerspruch?

Um darauf die richtige Anwort zu finden, müssen wir unbedingt zwei Dinge auseinanderhalten: die Außenpolitik eines sozialistischen Staates und das, was eine marxistisch-leninistische Partei zur Illusion des „friedlichen Übergangs“ sagt. 

Für unsere Partei besteht die wichtigste Aufgabe in der Führung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie-Herrschaft und der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dazu ist es unerläßlich, einen erbitterten Kampf gegen alle Formen der bürgerlichen Ideologie des Refomismus und Revisionismus zu führen. Wenn also beispielsweise DKPisten und „linke“ Sozialdemokraten in Allendes Wahlsieg einen neuen, ganz und gar friedlichen Weg zum Sozialismus entdecken und folgerichtig einen Allende-Rummel entfachen, dann ist es unsere hauptsächliche Aufgabe, diese bürgerliche Illusion vom „friedlichen Übergang“ zu entlarven. Daher wurde in unserem Chile-Artikel vor allem das Prinzip „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“ verteidigt; die Tatsache, daß der Wahlsieg Allendes ein Schlag gegen den US-Imperialismus ist, trat dagegen zurück.

Für die Außenpolitik eines sozialistischen Staates ergeben sich ganz andere Aufgaben und Notwendigkeiten. In seinem Bericht auf dem IX. Parteitag der KPCh hat Gen. Lin Biao die Generallinie des sozialistischen China folgendermaßen gekennzeichnet:

„Die Außenpolitik unserer Partei ist konsequent, nämlich:

Nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus die Beziehungen der Freundschaft, der gegenseitigen Hilfe und der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern entwickeln; den revolutionären Kampf  aller unterdrückten Völker und Nationen unterstützen.

Auf der Grundlage der fünf Prinzipien der gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz die friedliche Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung anstreben und die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus bekämpfen.“

Proletarischer Internationalismus 

Das grundlegende Prinzip der Außenpolitik eines sozialistischen Staates ist das Prinzip des

proletarischen Internationalismus. Ihm untergeordnet ist die friedliche Koexistenz. Sie leitet sich her aus der Tatsache, daß der Sozialismus nicht gleichzeitig in allen Ländern der Erde siegt. Es gibt vielmehr eine Periode, in der sozialistische und nichtsozialistische Staaten nebeneinander bestehen. Lenin, der die friedliche Koexistenz als Teil proletarischer Außenpolitik entwickelte, kämpfte entschieden gegen die falschen Ansichten der „linken Kommunisten“, die jede Beziehung des ersten Arbeiterstaates zu den imperialistischen Staaten ablehnten.

„Nach diesen Auffassungen“, sagte er, „könnte eine sozialistische Republik, die von imperialistischen Mächten umgeben ist, überhaupt keine Wirtschaftsverträge schliessen, sie könnte nicht existieren, es sei denn auf dem Mond.“

Im Gegensatz zu seinen „linken“ Kritikern ging Lenin bei der Entwicklung seiner Politik von einer korrekten und realistischen Analyse der internationalen Lage aus. Er betonte immer wieder, daß die Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zu imperialistischen Staaten nur ein Ziel habe: nämlich den Aufbau des Sozialismus zu fördern und somit das Lager der Weltrevolution zu stärken. Insofern war die von ihm befolgte Linie keine Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem wahren Charakter des Imperialismus. Lenin wies vielmehr stets daraufhin, daß es illusionär sei, zu glauben, ein imperialistischer Staat könne ebenfalls eine Politik der friedlichen Koexistenz entwickeln. Während der sozialistische Staat grundsätzlich eine friedliche Außenpolitik verfolgt, wird es immer das letzte Ziel imperialistischer Staaten sein, den Sozialismus besonders dort, wo er den Sieg errungen hat – zu vernichten.

Bekanntlich hat diese Frage eine besondere Bedeutung gespielt in der Auseinandersetzung über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung zwischen den Führern der KPdSU und den marxistisch-leninistischen Parteien. Chruschtschow hatte faktisch den Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den sozialistischen Staaten geleugnet, der einen ständigen Kampf erzeugt und nur dadurch aufgehoben werden kann, daß – wie Lenin sagt – „am Ende entweder das eine oder das andere siegen wird.“ Chruschtschow verfolgte eine Linie der „allseitigen Zusammenarbeit“ mit dem Imperialismus, was natürlich nichts anderes bedeutet als Kapitulation vor dem Imperialismus.  Die KPCh hielt dagegen entschlossen am leninistischen Prinzip der Verteidigung des Sozialismus gegen .. Ein wichtiges Ergebnis dieser korrekten Haltung ist die in der Kulturrevolution propagierte und die von den Massen begeistert angewandte Losung: „Die Wachsamkeit erhöhen, das Vaterland verteidigen! Jederzeit zur Vernichtung einfallender Feinde bereit!“

Beziehungen zu nationalistischen Staaten  

In der Behandlung von Beziehungen zu nicht-sozialistischen Staaten gemäß der Linie der friedlichen Koexistenz trifft die KPCh eine wichtige Unterscheidung:

„Wir machen einen Unterschied zwischen nationalistischen Staaten, die erst vor kurzem ihre politische Unabhängigkeit erlangt haben, und imperialistischen Staaten. Obwohl das gesellschaftliche und politische Sytem der nationalistischen Staaten völlig anders ist als das der sozialistischen Staaten, bestehen doch tiefgehende Widersprüche zwischen ihnen und dem Imperialismus. Sie haben gemeinsame Interessen mit den sozialistischen Ländern – Kampf gegen den Imperialismus, Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Erhaltung des Weltfriedens.“ Zu diesen nationalistischen Staaten gehören zum Beispiel Chile, Ägypten oder Pakistan. Und die Genossen, die nicht verstehen, daß „in der Peking-Rundschau Konterrevolutionäre wie Nasser oder Yahya Khan hochgejubelt werden“, sollten bedenken, daß 

  1. Beziehungen der VR China zu den nationalistischen Staaten die Widersprüche zwischen ihnen und dem Imperialismus verschärfen, d. h. dazu beitragen, den Imperialismus weiter zu isolieren.
  1. der proletarische Internationalismus das grundlegende Prinzip der chinesischen Außenpolitik ist. Die freundschaftlichen Beziehungen der VR China zu Ägypten z.B. haben keinen Einfluß auf ihre Haltung gegenüber dem Rogersplan gehabt, (siehe RM 10,11/70). Trotz des verräterischen Einschwenkens der ägyptischen Regierung – unter dem Druck des Sozialimperialismus – auf der Linie dieses Plans, hat die VR China ihre Unterstützung der palästinensischen Revolution nicht nur fortgesetzt, sondern sogar erheblich ausgedehnt.

Die KPCh und die Regierung der VR China handeln also in voller Übereinstimmung mit dem von Lenin aufgestellten Leitsatz: Das Bündnis mit den Revolutionären gegen alle Imperialisten, welcher Art auch immer, das ist die Außenpolitik des Proletariats.“

In Bezug auf Chile heißt das für die VR China: Unterstützung der antiimperialistischen Volksfront Albaniens mit dem Ziel, Chile in das Bündnis gegen den Hauptfeind der Völker, den US-Imperialismus einzubeziehen.

Die Entwicklung der Lage in Chile selbst bestätigt diese Politik. Die Enteignung, die Einrichtung von Volkstribunalen, die spontanen bewaffneten Landbesetzungen der armen Bauern und Landarbeiter unter Duldung der Regierung haben die Widersprüche zwischen Chile und dem US-Imperialismus verschärft. Sie zwingen außerdem zumindest einem Teil der chilenischen Bourgeoisie den Kampf gegen die Volksfront auf. Und somit der Volksfront selbst die Entscheidung für oder gegen die Bourgeoisie. Wenn sich die Widersprüche in Chile bis zu diesem Grad zuspitzen und sich die Volksfront dann tatsächlich nicht zum Agenten der Bourgeoisie machen läßt, dann kann die andere Alternative für sie nur heißen: Unterstützung des bewaffneten Volkskampfes.

Unter solchen Umständen müßten wir im RM selbstverständlich diesen Kampf propagieren. Der Artikel im RM 10/71 war zwar korrekt ausgerichtet (Hauptseite: Entlarvung der revisionistischen Illusionen). Er war allerdings in soweit einseitig, als er gerade die Möglichkeit der oben gezeigten Entwicklung nicht berücksichtigte.

(Eine hervorragende Entlarvung der revisionistischen Verdrehung des Prinzips der friedlichen Koexistenz findet ihr in dem Kommentar „Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz“, abgedruckt in „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“).       

.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*