Plattform des ZK der KPD/ML

Diese Grafik ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 4. Jg., März/April 1970

Plattform des ZK der KPD/ML

Zur Auseinandersetzung um die proletarische Linie
beim Aufbau der Partei
und der Roten Garden.

 

1. Die Funktion der marxistisch-leninistischen Partei

Augenblicklich gibt es bei vielen Genossen der KPD/ML  Unklarheiten über die Rolle der marxistisch-leninistischen Partei im Klassenkampf. Allgemein gsprochen, hat die marxistisch-leninistische Partei die Aufgabe, das Proletariat im Kampf um seine Befreiung und die der gesamten Gesellschaft zu führen. Dazu reicht jedoch der subjektive Wille und die Begeisterung der Parteimitglieder nicht aus, denn der Verlauf der Geschichte richtet sich nicht nach den subjektiven Wünschen und Hoffnungen der Menschen. Er folgt vielmehr objektiven Gesetzen, die durch die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse bedingt sind. Deshalb muß sich die marxistisch-leninistische Partei die Kenntnisse dieser objektiven Gesetzmässigkeiten aneignen. Sie muß fähig sein, die Bewegung der Klassen und der Revolution im voraus zu überblicken, um daraus die Etappen des Kampfes des Proletariats zu bestimmen. Die Erfüllung diesr Bedingung ist unbedingt notwendig, um die Partei zur Vorhut des Proletariats werden zu lassen.

Deshalb ist unser Sozialismus keine Illusion oder Utopie, sondern wie uns Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung lehren, wissenschaftlicher Sozialismus. Die marxistisch-leninistische Partei verkörpert daher die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung – das heißt proletarische Linie.

Die Unkenntnis der objektiven Gesetzmässigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung hat in der Geschichte der Kämpfe des Proletariats immer zu schweren Niederlagen und zur Demoralisierung der Arbeiterklasse geführt. Die katastrophalen Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung 1918 und 1933 mit ihren Blutopfern sind hierfür ein warnendes Beispiel. Die Verachtung des wissenschaftlichen Sozialismus, der seinem Wesen nach kritisch und revolutionär ist, ist daher eine große Verantwortungslosigkeit dem Proletariat gegenüber, ist Verbrechen an der Arbeiterbewegung. Es ist eine zynische Haltung gegenüber dem Proletariat, das auch noch als proletarische Linie anzusprechen. Wenn augenblicklich immer mehr Arbeiter und Jungproletarier sich hoffnungsvoll an uns wenden und uns ihr Vertrauen entgegenbrinen, so wäre es ein großer Verrat an ihnen, wenn wir sie in vereinzelte sinnlose Kämpfe schickten und sie verheizten.

Die Verachtung des wissenschaftlichen Sozialismus führt unweigerlich zum Subjektivismus
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Subjektivismus als gefährliche Abweichung von der proletarischen Linie

Der Subjektivismus zeigt sich in zwei Erscheinungsformen, die sich nur scheinbar widersprechen, sich aber in Wirklichkeit häufig ergänzen.

Es handelt sich um Dogmatismus und Empirismus. Die Dogmatiker spielen sich, im Gegensatz zu den Empiristen, als Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus auf, sie begreifen jedoch nicht den Kern des Marxismus-Leninismus, der in der dialektisch-materialistischen Methode besteht. Sie verstehen es nicht, die allgemeinen Wahrheiten mit der konkreten Lage unserer Revolution zu verbinden und weigern sich, nach der richtigen Methode einer konkreten Analyse einer konkreten Situation vorzugehen. Stattdessen verwandeln sie den Marxismus-Leninismus in eine Anhäufung von hohlen Phrasen, wobei sie häufig Zitate aus dem Zusammenhang reißen, um damit Genossen einzuschüchtern. Die andere Form des Subjektivismus ist der Empirismus.

Die Empiriker erheben die sinnlichen und Teilerfahrungen zu allgemeinen Wahrheiten, ohne in der Lage zu sein, sie auf das Niveau der Theorie zu heben und ihnen einen systematischen, synthetischen Charakter zu verleihen.

Während sie blind in der Praxis herumtappen, versuchen sie ihre Teilerfahrungen („Detailanalysen“) als Theorie an den Mann zu bringen.

Die Dogmatiker machen das Allgemeine zum Besonderen, die Empiriker verfallen in den entgegengesetzten Fehler, indem sie das Besondere zum Allgemeinen erheben wollen. Beide Formen des Subjektivismus schaden der Arbeiterbewegung und bilden Abweichungen vom korrekten marxistisch-leninistischen Arbeitsstil und gefährden damit die Arbeiterbewegung. Um diese Abweichungen zu überwinden, muß die Methode der dialektischen Verbindung vom Allgemeinen und Besonderen, d. h. der wissenschaftliche Sozialismus jederzeit von der Partei vorangetrieben werden.

Da die Partei die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung darstellt, muß sich dieses Verhältnis auch in der revolutionären Organisation niederschlagen. Diese „muß die sozialistischen Kenntnisse und die revolutionären Erfahrungen, die sich die revolutionäre Intelligenz aus den Lehren der Vergangenheit erarbeitet hat, vereinigen mit der Kenntnis des Arbeitermilieus und mit der den Arbeitern eigenen Fähigkeit, unter den Massen zu agitieren und sie zu führen. Was wir vor allem und in erster Linie anstreben müssen, ist nicht, eine künstliche Scheidewand zwischen Intellektuellen und Arbeitern zu errichten,  nicht, eine „reine Arbeiter“organisation zu schaffen, sondern eben die erwähnte Vereinigung“ (Lenin). Jene führenden Arbeiter rekrutieren sich aus der „Arbeiterintelligenz“, die Lenin als jene „wirklichen Helden“ bezeichnet,  „die – trotz ihrer abscheulichen Lebensverhältnisse, trotz abstumpfender Zwangsarbeit in der Fabrik – soviel Charakter und Willensstärke aufbringen, um zu lernen, zu lernen und nochmals zu lernen und sich zu klassenbewußten Sozialdemokraten, zu einer „Arbeiterintelligenz“ herausbilden. „Wir müssen alle Kräfte aufbieten, damit ihre großen geistigen Ansprüche voll befriedigt werden, damit aus ihren Reihen Führer der Sozialdemokratischen Partei Rußlands hervorgehen.“

Die Gewinnung und Heranbildung einer solchen „Arbeiterintelligenz“, deren Vereinigung mit den sozialistischen Intellektuellen in der revolutionären Partei zeichnet die 1. Phase der Entwicklung der Partei hauptsächlich aus. Dabei ist besonders darauf zu achten, daß die Intellektuellen jegliche Überheblichkeit (Arroganz), alle intellektualistischen und individualistischen Allüren gänzlich abstreifen, dagegen revolutionäre Bescheidenheit und Disziplin an den Tag legen und alle Verbindlichkeiten eines Parteimitglieds voll erfüllen.
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2. Das Organisationsprinzip der marxistisch-leninistischen Partei

Das grundlegende Organisationsprinzip der marxistisch-leninistischen Partei ist der demokratische Zentralismus.

Bei vielen Genossen unserer Partei scheinen erhebliche Unklarheiten über dieses Prinzip zu bestehen. Sie stellen mechanistisch bald den Zentralismus gegen die Demokratie, bald die Demokratie gegen den Zentralismus, statt deren dialektische Einheit jeweils konkret zu bestimmen.

Daraus folgt, daß die proletarische Demokratie immer schon auf Einheit und Zentralismus abzielt. Dabei muss vor allen Dingen ein Mißverständnis von vornherein ausgeschaltet werden: Proletarische Demokratie dient dem Kampf von Ansichten mittels Argumenten und nicht einem rein formalistischen Abstimmungsmechanismus. Wir sind keine bürgerliche Partei, in der unter „Demokratie“ die rein statistische  Mehrheit von subjektiven Interessen verstanden wird. Unsere Demokratie muß die Möglichkeit beinhalten, daß ein richtiges Argument hundert falsche besiegt. Deshalb ist die Methode Kritik-Selbstkritik ein wesentlicher Bestandteil der proletarischen Demokratie. Kritik bedeutet der Kampf der richtigen Argumente gegen die falschen. Selbstkritik bedeutet die Aufgabe der falschen Positionen zugunsten der richtigen. Wenn man die proletarische Demokratie nicht richtig verstanden hat, gerät man leicht in die Gefahr, sie mit bürgerlicher Demokratie zu verwechseln. Dann führt man den Kampf um die Mehrheit nicht mit Argumenten, man unterscheidet nicht klar zwischen richtig und falsch, sondern man versucht durch Manipulation und Intrigantentum  hinter den Kulissen rein formale „Mehrheiten“ zusammenzuzimmern.

Genosse Mao Tsetung hat festgestellt, daß die Methode Kritik-Selbstkritik nur richtig angewandt werden kann, wenn man vom Wunsch nach Einheit ausgeht, um danach zu einer neuen Einheit zu gelangen. Mao Tsetung sagt: „Die linken Dogmatiker hatten in der Vergangenheit im innerparteilichen Kampf die Methode „rücksichtslosen Kampfes“ und „erbarmungsloser Schläge“ angewandt. Diese Methode war falsch. Bei der Kritik an der „linken“ Abweichung des Dogmatismus wandten wir an Stelle dieser alten eine neue Methode an: von dem Wunsch nach Einheit ausgehen, durch Kritik oder Kampf klar zwischen richtig und falsch unterscheiden und damit auf neuer Grundlage eine neue Einheit erreichen . . . Wenn man diese Methode anwendet, muß man vor allem von dem Wunsch nach Einheit ausgehen. Denn wen subjektiv der Wunsch nach Einheit nicht vorhanden ist, führt der Kampf unweigerlich zur schlimmsten Desorganisation. Wäre das nicht dasselbe, wie „rücksichtsloser Kampf und erbarmungslose Schläge“? Was für eine Einheit der Partei gäbe es da noch? Durch diese Erfahrung kamen wir zu der Formel „Einheit – Kritik – Einheit“.

Diese Aussagen bilden die Grundlage für die 4 Regeln der Parteidisziplin:

  1. Unterordnung des einzelnen unter die Organisation;
  2. Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;
  3. Unterordnung der unteren Instanzen unter die oberen;
  4. Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee                              

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3. Die Hauptaufgabe unserer Partei in der jetzigen
Phase

Unsere Partei steht noch in ihren ersten Anfängen. Um ihre Aufgabe als marxistisch-leninistische Partei in unserem Lande in dieser Epoche erfüllen zu können, muß sie konkret

für unsere Situation die Verbindung von wissenschaftlichen Sozialismus und Arbeiterbewegung leisten. Da wir augenblicklich weder eine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitalismus noch eine richtige Klassenanalyse Deutschlands besitzen, wird deren Ausarbeitung zur absoluten Notwendigkeit. Dabei genügt es keinesfalls, zwar abstrakt diese Notwendigkeit zu bejahen, in Wirklichkeit aber nicht zu ihrer Erstellung beizutragen. Solange wir keine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse besitzen, werden wir immer wieder hilflos in die Denkschemata des Revisionismus und anderer bürgerlicher Theorien versinken. Das gilt auch und gerade für sogenannte Teilanalysen. Eine Detailanalyse erhält ihren Aussagewert nur durch die allgemeinen Begriffe und Vorstellungen, mit denen sie arbeitet. Wenn diese Begriffe und Vorstellungen nicht aus einer marxistisch-leninistischen Analyse hervorgehen, werden sie notwendigerweise vom Revisionismus oder anderen bürgerliche Theorien entlehnt werden müssen.

Das beste Beispiel dafür stellt die „Detailanalyse“ dar, die dem Lehrlingsaufruf der Roten Garde NRW zugrunde lag. Bei dem untersuchten „Detail“ handelte es sich um den Krupp-Plan und das Berufsbildungsgesetz. Da man die Analyse ohne marxistisch-leninistische Vorstellungen und Begriffe in Angriff nahm, unterlag man unbewußt reformistischen Vorstellungen und Begriffen. Das zeigt sich darin, daß man zu einer „Entqualifizierungs“-Theorie kam, die im Grunde völlig mit der von der rechts-trotzkistischen (lambertistischen) IAK entwickelten übereinstimmte.  Aufgrund dieser „Theorie“ läuft man Gefahr, die KPD/ML von dem Weg einer Partei der Avantgarde des Proletariats auf den Weg einer Partei der Nachhut der Arbeiteraristokratie zu bringen. Tendenzen dazu zeigten sich bereits in einer Lehrlingszeitung, die arbeiteraristokratisches Bewußtsein bei den Lehrlingen (gegenüber den Hilfsarbeitern) züchtet.

Solche gefährlichen Abweichungen zeigen, daß wir mit aller Kraft das theoretische Niveau in unserer Partei heben und die Erforschung der objektiven Verhältnisse vorantreiben müssen. Die Praxis selbst ist es also, die im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis für uns die Theorie zur hauptsächlichen Seite werden läßt. Aufgrund dieser Einsicht hat das ZK folgende Richtlinien entlassen:

  1. Kommissionen zur Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse (einschließlich Gewerkschaftsfrage), zur nationalen Frage sowie zur Geschichte der Arbeiterbewegung.
  2. Rote Betriebs- und Stadtteilgruppen als Organe einer von den Komitees geleiteten systematischen Praxis sowie als Keimformen einer möglichen proletarischen Massenorganisation.
  3. Komitees als Organe der Verbindung von Massenagitation und -Propaganda und Untersuchung an Ort und Stelle einerseits sowie der theoretischen Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse in den Kommissionen andererseits.
  4. Ständige Propagierung des Marxismus und der Mao-Tsetungideen unter den Massen sowie politische Propaganda zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen anhand der von der Partei im Zentralorgan festgelegten Linie.

Alle vier Aufgaben stellen eine enge dialektische Einheit dar, in der unsere revolutionäre Praxis ihre theoretische Stütze findet. Dadurch wird ein Abgleiten in die verschiedenen Arten des Opportunismus weitgehend verhindert. Auf keinen Fall können wir dulden, daß die Tätigkeit der Partei von irgendwelchen „Praktizisten“ auf eine rein ökonomistische Agitation eingeschränkt wird. Dazu muß klargestellt werden, daß man den Ökonomismus nicht schon dadurch überwindet, daß man an ökonomistische Betriebs-Enthüllungen abstrakte Aufrufe zum „Kampf gegen die Regierung“ sowie zur „Revolution“ anhängt. Wenn solche Aufrufe in keinerlei logischem Zusammenhang mit der ökonomistischen Argumentation stehen, dann wird durch sie in keiner Weise zur Enthüllung der politischen Herrschaft der Kapitalistenklasse und zur Entwicklung eines revolutionären proletarischen Bewußtseins beigetragen. Dadurch wird der Kampf der Arbeiterklasse auf dem Bereich des nur-gewerkschaftlichen Kampfes beschränkt.

Demgegenüber müssen wir auch die kleinste Enthüllung dazu benutzen, den Arbeitern das Räderwerk der kapitalistischen Unterdrückungsmaschine vor Augen zu führen. Davon ausgehend müssen wir die Notwendigkeit nachweisen, die gesamte Maschine der Gesellschaft völlig neu aufzubauen, gestützt auf die Herrschaft des Proletariats. Nur so können wir Lenins Forderung erfüllen, den Arbeitern die Forderung nach der Diktatur des Proletariats konkret zu vermitteln.‘
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Beziehungen zwischen Partei und Roten Garden

Das Verhältnis von Partei zu den Roten Garden ist das Verhältnis von Kader- zur Massenorganisation. Dabei gilt es jedoch zu beachten, daß die Jugendorganisation sich von vornherein unter die Führung der Partei, auf ihr Programm und ihre politische Linie stellt.

Die Rote Garde muß als Massenorganisation der Jugend selbstverständlich einen eigenen demokratischen Zentralismus entfalten und organisatorisch selbständig sein.

Diese Selbständigkeit ist aber nur unter bestimmten Bedingungen politisch sinnvoll.

  1. Das Programm und die Strategie und Taktik der Partei muß weitgehend entwickelt sein. Insbesondere die politische Linie für das Vorgehen in der Frage der Jugend-Massenorganisation sowie verschiedener anderer Massenorganisationen muß ausgearbeitet sein.
  2. Die Jugendorganisation muß von zahlreichen Parteikadern durchdrungen sein, die der Parteidisziplin unterworfen sind und die Beschlüsse der Partei propagieren.
  3. Der Jugendorganisation muß es aufgrund der ausgearbeiteten richtigen politischen Linie für den Jugendbereich bereits gelungen sein, wirklichen Masseneinfluß zu gewinnen und entsprechend Teile der jungproletarischen Massen zu organisieren. D. h. die Jugendorganisation muß ihren Anspruch als Massenorganisation beginnen, in der Praxis einzulösen.

Es ist offensichtlich, daß in den heutigen Roten Garden diese Bedingungen noch in keiner Weise erfüllt sind.

Bei der Bestimmung der derzeitigen Verhältnisse zwischen Partei und Roten Garde müssen wir unbedingt die konkrete politische Lage, den Zustand der Kaderorganisation und den der Jugendgruppen richtig einschätzen.

Das ZK der KPD/ML ist der Meinung, daß in der gegenwärtigen Phase der Aufbau, die Konsolidierung und Säuberung der Kaderorganisation gegenüber dem Aufbau von Massenorganisationen den Vorrang hat.

Ohne funktionsfähige Kaderorganisation bleiben die Massenorganisationen führungs- und orientierungslos.

Wer also zur Zeit sein Hauptaugenmerk von der Partei weg auf die Massenorganisationen richtet, der führt das Wort von der Partei als höchster Form der Klassenorganisation, von der Partei als bewußtem Vortrupp der Arbeiterklasse, der Führerin des Gessamtproletariats und damit auch seiner Massenorganisationen nur als hohle Phrase im Mund und tut im Grunde nichts dafür, um diesen Worten praktische Bedeutung zu verleihen.

Der Satz „Parteiaufbau geht vor Aufbau der Massenorganisationen“ bezeichnet also nicht hauptsächlich eine zeitliche Abfolge, sondern setzt vor allem die richtigen Vorrangigkeiten.

Die Arbeit in den Massenorganisationen muß daher augenblicklich in erster Linie der Festigung und Stärkung der Kaderorganisation dienen. Deshalb müssen die in den Massenorganisationen arbeitenden Parteikader ihre Massenarbeit in den Dienst der Hauptaufgaben der Partei stellen. Besonderer Wert ist darauf zu legen, daß sie immer wieder  die Richtlinien der Partei in der Massenorganisation propagieren. Dadurch stählen sie sich selbst als Kader, indem sie lernen, überzeugend zu argumentieren, und gleichzeitig heben sie das ideologische Niveau der Massenorganisation.

Daraus folgt, daß es in der jetzigen Phase einen schweren Irrtum darstellt, die „Unabhängigkeit“  der Roten Garden zu betonen. Auf keinen Fall darf geduldet werden, daß  die Massenorganisation zur Hausmachtbasis einiger Parteimitglieder wird,um sie als Gewicht bei fraktionistischen Intrigen in die Waagschale zu werfen.

Da weder das Programm über Strategie und Taktik der Partei entwickelt, noch die Politik gegenüber der Klassenorganisation des Proletariats und verschiedener Massenorganisationen festgelegt, noch die politische Linie für die Arbeit im Jugendbereich bestimmt ist, da bei den Roten Garden die Durchdringung mit Parteikadern, die der Parteidisziplin unterworfen sind und die Beschlüsse der Partei propagieren, nur im geringem Umfang gewährleistet ist, ist es zur Zeit völlig verfehlt, von den Roten Garden als einheitlicher Jugendorganisation der Partei zu sprechen, die die Aufbauphase bereits erfolgreich hinter sich gebracht hat und die alle Kriterien einer Massenorganisation schon erfüllt.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich drei verschiedenartige Aufgabenstellungen in der Arbeit der Roten Garden;

  1. Heranziehung zur Untersuchungsarbeit vor allem im jungproletarischen (aber auch im Schüler-) Bereich. Diese Arbeit dient der Erstellung des Programms der Partei und des Jugendprogramms der Roten Garde, dient also auch dem Aufbau der Kaderorganisation.
  2. Heranbildung von Kadern durch gründliche Schulung (selbstverständlich bilden die praktischen Erfahrungen und die Entwicklung der organsatorischen Fähigkeiten der Genossen einen wesentlichen Bestandteil bei der Heranbildung von Kadern). Die Schulung dient außerdem der Entfaltung der Propaganda. Propagierung des Marxismus-, des Leninismus und der Maotsetungideen zur Entlarvung des Kapitalismus im Jungproletariat.

Diese drei Formen der Tätigkeit der Roten Garde können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es uns noch an einem einheitlichen Plan für den Kampf der Jugend fehlt, daß wir die verschiedenen Etappen dieses Kampfes und die zentralen Kampfparolen noch nicht entwickelt haben.

Von  Seiten der Partei müssen beim  Aufbau von Roten Garden folgende 5 Punkte beachtet werden:

  1. Ideologische Erziehung der Genossen (insbesondere ideologische Umerziehung der Genossen, die aus der 2.- Juni-Bewegung kommen)
  2. Gewährleistung der Durchführung der politischen Linie der Partei zum Aufbau von Partei und Roter Garde.
  3. Ausrichtung der Roten Garden auf die derzeitigen Hauptaufgaben.
  4. Verhinderung von Unterwanderung der Roten Garde.
  5. Schaffung der Grundlagen für den demokratischen Zentralismus

Diese Bedingungen haben folgende Konsequenzen für die Organisierung der Roten Garden:

Ein eigener demokratischer Zentralismus in den Roten Garden ist in der gegenwärtigen Phase undurchführbar. Wegen des relativ niedrigen ideologischen Niveaus kann die proletarische Demokratie, d. h. die Durchführung der Methode Einheit-Kritik-Einheit, von Seiten der Rotgardisten nicht in vollem Umfang geleistet werden. Es würde daher häufig zu einem Abgleiten in bürgerlichen Demokratismus kommen und für Intriganten und Abweichler bestände die Möglichkeit, mittels ihrer Demagogie sich bürgerliche „Mehrheiten“ zusammenzuzimmern. Daher müssen die Rote-Garde-Kollektive von Parteibeauftragten geleitet werden, die die Durchführung der politischen Linie der Partei in der Massenorganisation garantieren. Die Parteibeauftragten sind verpflichtet, die Methode von Diskussion und geduldiger Überzeugungsarbeit anzuwenden, einerseits zentral anzuleiten, zum anderen die Initiativen der Mitglieder voll zur Geltung kommen zu lassen. Sie müssen sich stets der Kritik der Mitglieder stellen. Sie müssen nach Diskussion mit den Mitgliedern eine kleine, aktive, führende Gruppe um sich scharen, die in Perspektive die Führung der Roten Garde in die Hände nimmt. Auf diese Weise muß der eigene demokratische Zentralismus der Roten Garde vorbereitet werden. Sollte der Parteibeauftragte seine Pflichten bei der Anleitung grob verletzen oder parteifeindliche Tendenzen an den Tag legen, so ist es das Recht jedes Rote-Garde-Mitglieds, sich an die entsprechende Parteileitung zu wenden. Die Parteileitung hat dann eine Aussprache mit dem

entsprechenden Rote-Garde-Kollektive in Anwesenheit des Beschuldigten zu führen, und sollte sich die Kritik als berechtigt herausstellen, ihn abzusetzen.

Bei Neueinsetzung eines Parteibeauftragten sind die Anregungen der Genossen Rotgardisten zu berücksichtigen:

Das Prinzip der Parteibeauftragten gilt für alle Ebenen. Treffen der Parteibeauftragten auf allen Ebenen zur Koordination und zum Austausch der Erfahrungen werden regelmäßig einberufen.

Der Übergang zur Wählbarkeit der Gruppenleitungen in der RG vollzieht sich schrittweise. Glaubt eine Gruppe, daß die 5 aufgezählten Punkte kein Hindernis mehr für die volle Entfaltung der proletarischen Demokratie in der Gruppe darstellen, so kann sie bei der zuständigen Parteileitung die Wählbarkeit ihrer Leitung beantragen. Die Versammlung der Parteibeauftragten bzw. gewählten Gruppenleiter auf Landesebene kann bei der LL die Ausdehnung de Prinzips der Wählbarkeit auf den gesamten LV beantragen.

Der Prozeß der vollen Verwirklichung des demokratischen Zentralismus in der RG wird abgeschlossen durch die Wählbarkeit der Bundesleitung. Sie fällt zusammen mit dem Inkrafttreten eines eigenen Statuts. Der Bundesbeauftragte der Partei für die RG in Zusammenarbeit mit der Versammlung der Landesbeauftragten faßt bereits vom jetzigen Zeitpunkt an alle organisatorischen Erfahrungen sämtlicher RG’s zusammen, um sie für einen Entwurf des Statuts der RG auszuwerten. Ebenso berücksichtigt er weitere Entwürfe.

Der endgültige Entwurf wird von der Bundeskonferenz der Landesbeauftragten vorläufig verabschiedet und dem ZK der Partei vorgelegt. Das ZK nimmt eventuelle Änderungen vor. Endgültig wird das Statut auf der nationalen Delegiertenkonferenz der RG verabschiedet. Regionale Statute mit vorläufiger Gültigkeit kann es daher nicht geben.

Die gleichen Prinzipien gelten entsprechend für alle übrigen Massenorganisationen der Partei (Rote Betriebs- und Stadtteilgruppen, eventuelle Studentenmassenorganisation der Partei).
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Abschließende Bemerkungen

Die KPD/ML ist eine junge Partei. Es war unvermeidlich, daß sie in der Anfangsphase noch häufig unklare Vorstellungen entwickelte, schwankende Haltungen einnahm und Fehler beging. Dennoch war sie imstande, aufgrund des bereits verwirklichten demokratischen Zentralismus ihren Kurs zu korrigieren und langsam zu klären. Dadurch wurde sie bereits zu einem entscheidenden Faktor in der revolutionären Bewegung unseres Landes. Es konnte also nicht ausbleiben, daß in dem gleichen Maße, indem die marxistisch-leninistische Linie sich konkretisierte, auch abweichende Linien immer deutlicher zum Vorschein kamen. In dieser Situation mußte es die Aufgabe des ZK sein, die marxistisch-leninistische Linie aufgrund der bisherigen Erfahrungen systematisch zusammenzufassen und in der vorliegenden Plattform niederzulegen. Diese Plattform ist das entscheidende Instrument, um die Einheit der Partei in der jetzigen Phase zu verwirklichen. Die Existenz der Plattform soll allen Genossen helfen, abweichlerische Linien als solche zu erkennen, eventuelle Unklarheiten zu überwinden sowie vom Willen zur Einheit zu einer wirklichen prinzipienfesten Einheit zu gelangen. Gegenüber der marxistisch-leninistischen Linie dieser Plattform kann es keine  „Neutralität“ geben. Alle Organe der Partei und der RG sind aufgerufen, diese Plattform gründlich zu studieren und sich auf ihren Boden zu stellen.

An ihr werden sich die Geister scheiden. Es geht jetzt um die Linie! Persönliche Sympathien und Antipathien sowie persönliche Empfindlichkeiten dürfen jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Frage kann nicht mehr heißen: Sympathisch oder nicht, sondern nur: richtig oder falsch. Die Einheit der marxistisch-leninistischen Partei ist es wert, daß man mit allen Kräften um sie kämpft, aber eine prinzipienlose Einheit kann es nicht geben.‘

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