Neue Ausfälle der Klassenjustiz

Genosse Gernot Schubert. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 3. Jg., September 1969

Am 11. Juli 69 wurde Genosse Gernot Schubert in erster Instanz wegen „schweren Landfriedensbruch“ zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Er war bei den Demonstrationen gegen den Terror der Springerpresse aus den Demonstranten heraus verhaftet worden, da er schon früher seit langer Zeit aktiv im SDS und im Vietnam-Komitee gearbeitet hatte. Man wollte offenbar „ein Exempel an ihm statuieren“. Die ach so „liberale“ ‚Süddeutsche Zeitung‘ lobte in einem speziellen Kommentar das Urteil als „ausgewogen“ und stellte das „zu weit gehende“ Urteil gegen den Rechtsreferendar und Mitarbeiter der Apo-Rechtshilfe Pohle (15 Monate) gegenüber. Den „Liberalen“ ist also der Justizterror durchaus recht, solange er sich „in Grenzen hält“. Dabei war es gerade der Zweck der ungeheuerlichen Strafen gegen Pohle usw., den Strafrahmen von vorherein in die Höhe zu schrauben. Wer gegen den Terror der Springerpresse demonstrierte, wurde ebenso hoch bestraft wie jemand, der tausende von Menschen umgebracht hat. Unsere einzig richtige Antwort auf den Terror gegen einzelne wichtige Genossen ist die massenhafte Heranbildung von neuen Kadern.

Das Kannibalengesicht der Klassenjustiz wurde auch in dem Prozeß gegen den in Katholischen Laienorganisationen tätigen Friedensfreund Steinbrecher überdeutlich sichtbar. Weil er im Münchner Dom die Kirchenbesucher aufforderte, den Massenmord der US-Truppen in Vietnam nicht tatenlos hinzunehmen, zeigte ihn die Domverwaltung bei der Polizei an. Vor dem Amtsgericht wurde er deshalb wegen „Störung des Gottesdienstes“ angeklagt. Der Staatsanwalt meinte, wer gegen den Massenmord protestiere, könne wohl nicht „normal“ sein, ließ deshalb das Verfahren aussetzen und den Angeklagten, der sich – für jeden wirklichen Menschen verständlich – frei von jeder Schuld wähnte, „auf seinen Geisteszustand“ untersuchen.

Der Staatsanwalt dachte wohl so: Wenn in München ein vielfacher Totschläger ganz normal Bischof werden kann, so ist jemand, der gegen den Massenmord protestiert, eben „nicht normal“. Der Prozeß ist also ein Eingeständnis der Justiz der Monopolkapitalisten, daß in der kapitalistischen Gesellschaft Westdeutschlands der Massenmörder das normale, jemand der gegen den Massenmord protestiert aber „unnormal“ ist.

In Hamburg wurde der 28 Jahre alte kaufmännische Angestellte und SDS-Genosse Günther Schmiedel in einem Schauprozeß nach siebenmonatiger Untersuchungshaft wegen seiner aktiven Teilnahme an Demonstrationen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Daß es zu diesem Terrorurteil kommen würde, stand von Anfang an fest.

Hatte doch Hamburgs Innensenator Ruhnau gegenüber Journalisten schon früher erklärt, daß Schmiedel ein Krimineller sei und sein Strafverfahren sich zu einem großen Prozeß ausweiten werde.

Schon Tage bevor das Urteil verkündet wurde, hatten sich – laut eidesstattlicher Aussage – der Gerichtsvorsitzende sowie die beiden Staatsanwälte im Prozeß zu Saufabenden getroffen, bei denen das Urteil ausgekungelt wurde. Einer der Saufbrüder sagte dabei: „die APO erledigt man am besten mit Maschinengewehren“.

Kommentar überflüssig.

 

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