Über die Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf

Urabstimmung in der Metallindustrie: Demonstration in Stuttgart am 11. Januar 1962. Bild: Archiv RoterMorgen. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 5. Jg., April 1971

Die Erfahrungen der Partei während der Metalltarifbewegung im vergangenem Herbst haben gezeigt, daß es in der Partei noch Unklarheiten über die Aufgaben der Partei im ökonomischen Kampf, vor allem gegenüber der spontanen Streikbewegung, gibt. Einerseits gibt es Genossen, die meinen, die Partei müsse jetzt vor allem den ökonomischen Kampf führen; andererseits gibt es Genossen, die aus Furcht vor dem Abgleiten in den Ökonomismus den ökonomischen Kampf nur zögernd unterstützen. Beide Abweichungen beruhen sowohl auf mangelnden Erfahrungen als auch auf dem Einfluß des Ökonomismus, der ständig von außen auf die Partei einwirkt.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, die korrekte m-l Linie für die Verbindung von ökonomischen und politischem Kampf aufzuzeigen; einmal um in den künftigen Lohnkämpfen wirkungsvoller den Klassenkampf entfalten zu können und zum andern, um die rechten und „linken“ Tendenzen in den eigenen Reihen bekämpfen zu können.

Streik der Metallarbeiter in Württemberg-Nordbaden, 29. April 1963. Bild: Archiv RoterMorgen. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

Der ökonomische Kampf ist ein kollektiver Kampf der Arbeiter gegen die Unternehmer für günstige Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft, für Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen.“ (Lenin) Das Wesen des ökonomischen  Kampfes ist, daß er immer eine „Abwehrreaktion der Arbeit gegen die vorhergehende Aktion des Kapitals“ (Marx) ist, er ist also defensiv und ohne sozialistische Perspektive. Der ökonomische Kampf ist nicht imstande, die Herrschaft der Bourgeoisie ernsthaft zu gefährden; er führt keine politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen herbei. Aus sich heraus kann der ökonomische Kampf nicht zum revolutionären politischen Kampf werden, sondern immer nur zu reformerischer Politik führen (Forderungen an die Regierung, Kampf um greifbare Resultate usw.). Auf sich gestellt wird der ökonomische Kampf also immer im Fahrwasser der Politik bürgerlicher Parteien bleiben.

Je nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Widersprüche im Kapitalismus flammt der ökonomische Kampf auf oder er ruht. Den ökonomischen Kampf führen die Arbeiter von sich aus. Die Organisationen dieses Kampfes müssen Gewerkschaften sein „als Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals“ (Marx). Daß sie es heute nicht mehr sind. Liegt daran, daß der Imperialismus die Gewerkschaften zu monopolistischen Maklern der Ware Arbeitskraft umfunktioniert hat.

Klassenbewußtsein, das Bewußtsein von den politischen Aufgaben des Proletariats im Kampf gegen die Bourgeoisie entsteht also nicht im ökonomischen Kampf. „Das politische Klassenbewußtsein kann den Arbeitern nur von außen gebracht werden, daß heißt aus dem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern.“ (Lenin) Das politische Klassenbewußtsein kann nur im politischen Kampf, im Klassenkampf entwickelt werden, „Die Selbsterkenntnis der Arbeiterklasse ist untrennbar verbunden mit der absoluten Klarheit nicht so sehr der theoretischen, als vielmehr der durch die Erfahrungen des politischen Lebens erarbeiteten Vorstellungen von den Wechselbeziehungen aller Klassen der modernen Gesellschaft.“ (Lenin) Dieses politische Wissen entwickelt die Arbeiterklasse jedoch nicht spontan, sondern nur durch die stetige Erziehungsarbeit der politischen Partei des Proletariats, die mit der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus gewappnet ist.

Den ökonomischen Kampf führen die Arbeiter von sich aus, aber der revolutionäre politische Kampf kann nur unter Führung der Partei entwickelt werden und zum Sieg führen. Folgt daraus, daß sich die Partei um den ökonomischen Kampf nicht zu kümmern braucht? Nein!
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Partei und Gewerkschaft   

Der „ökonomische Kampf (kann) zum Ausgangspunkt für das Erwachen des Klassenbewußtseins werden“ (Lenin). Im ökonomischen Kampf wird die Arbeiterklasse immer wieder mit dem politischen Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie konfrontiert: Polizei, Armee, Werkschutz, Justiz, Presse, Gewerkschaftsbürokratie u.a.m. Diese Erfahrungen muß die Partei aufgreifen, aus dem Zusammenhang des Klassenkampfes erklären, als Instrumente der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse, die die ökonomische Ausbeutung durch die Bourgeoisie absichern soll; an Hand dieser Erfahrungen muß die Partei die Notwendigkeit und die Aufgaben des politischen Kampfes aufzeigen. Das heißt: den ökonomischen Kampf mit dem politischen Kampf verbinden.

Das ist  auch und gerade die Aufgabe revolutionärer Gewerkschaften. Deshalb braucht die Arbeiterklasse keine Gewerkschaften, „die sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems“. (Marx)

Die Arbeiterklasse braucht Gewerkschaften, die den ökonomischen Kampf mit dem politischen Kampf verbinden, Gewerkschaften, die unter der ideologischen und politischen Führung der revolutionären Partei des Proletariats stehen.

Unterschriftensammlung gegen die Notstandsgesetze vor dem BMW-Werk 1968. Bild: Archiv RoterMorgen. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

Durch diese Verbindung des ökonomischen Kampfes mit dem politischen Kampf entsteht aber noch kein wirkliches politisches Klassenbewußtsein, das die Aufgaben aller Seiten des politischen Kampfes umfaßt: das Bündnis mit den breiten werktätigen Massen und die Ausnutzung aller Reserven zum gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie, zur Zerschlagung ihres Staatsapparates und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Insofern kann der ökonomische Kampf eben nur „Ausgangspunkt für das Erwachen des Klassenbewußtseins“ sein. Wirkliches Klassenbewußtsein entsteht nur durch die allseitige Agitation und Propaganda der Partei, die  als höchte Form der Klassenorganisation den Klassenkampf an allen Fronten führt und leitet.

„Das Bewußtsein der Arbeiterklasse kann kein wahrhaft politisches sein, wen die Arbeiter es nicht gelernt haben, auf alle und jegliche Fälle der Willkür und der Unterdrückung, der Gewalttaten und Mißbräuche zu reagieren, welche Klassen diese Fälle auch betreffen mögen, und zwar eben vom sozialdemokratischen und nicht von irgendeinem anderen Standpunkt aus reagieren. Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und außerdem unbedingt brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede der übrigen Klassen der Gesellschaft mit allen Erscheinungen des intellektuellen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden“. (Lenin, Ausgew. Werke I, S. 202/3)

Was bedeuten diese allgemeinen Lehren für die konkrete derzeitige Situation in Westdeutschland?

Der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse wird von den heutigen Gewerkschaften im Auftrag des Kapitals kontrolliert und weitgehend verhindert. Die Verschärfung der ökonomischen Widersprüche des westdeutschen Imperialismus hat jedoch zu einem Wiederaufleben des spontanen ökonomischen Kampfes geführt, der den Einfluß der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie sprengt und z. T. bewußt gegen sie  gerichtet ist. Außerdem gibt es bereits Keime revolutionärer Massenorganisationen auf betrieblicher Ebene.

Aber die heutigen Gewerkschaften behindern nicht nur die Entfaltung des ökonomischen Kampfes; sondern vor allem versuchen sie, die Verbindung des ökonomischen Kampfes mit dem revolutionären Kampf zu verhindern und die Politisierung der Arbeiterklasse in die Bahnen bürgerlicher Politik, auf den Weg des Reformismus und – wo das nicht mehr geht – des Revisionismus zu lenken.

Der revolutionäre politische Kampf des westdeutschen Proletariats war durch den Verrat der KPD jahrelang praktisch zum Erliegen gekommen. Erst mit dem Aufbau der KPD/ML gelang es, wieder eine eigenständige, revolutionäre proletarische Politik zu entwickeln. Die derzeitige Hauptaufgabe dieser Politik ist die Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus, wobei der Aufbau der KPD/ML zur bolschewistischen Partei im Mittelpunkt steht und durch den Aufbau proletarischer Massenorganisationen ergänzt wird.

Was ergibt sich daraus für die Linie der Partei im Verhältnis zum ökonomischen Kampf und angesichts des Aufschwungs der spontanen Bewegung?

Die Existenz einer spontanen Bewegung des ökonomischen Kampfes bedeutet nicht, daß die Partei nun überwiegend ökonomische Agitation betreiben muß. Im Gegenteil, gerade der Aufschwung der spontanen Bewegung verlangt verstärkte Anstrengungen der Partei in der politischen Agitation und Propaganda.

Die Partei hat grundsätzlich die Aufgabe, den politischen Kampf zu führen. Nicht jedoch dem ökonomischen Kampf politischen Charakter zu verleihen und ihm damit Vorrang vor dem politischen zu geben.

Angesichts der derzeitigen Schwäche der politischen Bewegung würde das unweigerlich zum völligen Abgleiten in den Ökonomismus führen, hieße das, die Politik der Partei auf den Weg des Reformismus abzulenken und die Partei selbst statt zu einer bolschewistischen Partei, einer „Organisation der Revolutionäre“, zu einer gewerkschaftlichen „Organisation der Arbeiter“ (Lenin) zu machen.

Die Partei hat vielmehr die Aufgabe, den politischen Kampf voranzutreiben. Den ökonomischen Kampf muß sie unterstützen, und soweit möglich lenken sowie mit dem politischen Kampf verbinden. Nur so ist dem spontanen Kampf Bewußtheit und organisierter Charakter zu verleihen, nur so kann die spontane Bewegung zu einem Schritt vorwärts zur Revolution werden.

Das heißt konkret:

Neben ihrer ständigen allseitigen Agitation und Propaganda muß die Partei den ökonomischen Kampf, wo und wann immer er aufflammt und sie dazu in der Lage ist, unterstützen, indem sie die vereinzelten Meinungen und Forderungen der Arbeiter sammelt, daraus faktisch richtige Forderungen entwickelt und dieser wieder unter den Arbeitern propagiert. Außerdem hat sie die Aufgabe, die vorhandenen Aktivitäten zu fördern, und soweit möglich tätige Solidarität zu organisieren.

Vor allem aber muß die Partei diesen ökonomischen Kampf mit dem politischen Kampf verbinden, indem sie einerseits die verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokratie und die Rolle anderer Werkzeuge und Handlanger der Bourgeoisie, z. b. der Revisionisten, entlarvt. Indem sie andererseits die Notwendigkeit Roter Betriebsgruppen als revolutionärer betrieblicher Massenorganisationen erklärt und ihren Aufbau vorantreibt. Die Aufgabe der RBGs (als Keime einer künftigen revolutionären Gewerkschaft) ist es dann, den ökonomischen Kampf auf betrieblicher Grundlage zu organisieren und anzuführen und mit dem politischen Kampf zu verbinden, dessen allseitige Führung die Partei innehaben muß.

Die Roten Betriebsgruppen sind Massenorganisationen der Partei. Als solche haben sie die Aufgabe, durchihre antikapitalistische und antirevisionistische Praxis im Betrieb den fortgeschrittenen Teil der Belegschaften für den Marxismus-Leninismus zu gewinnen, d. h. an die Politik der Partei heranzuführen, zum Verständnis und zur Unterstützung der Partei zu bringen und damit ihren Beitrag zur Einheit und Entwicklung des revolutionären Proletariats zu leisten. Durch diese Arbeit der RBGs wird die Verbindung der Partei mit den parteilosen Massen gefestigt, werden die Parteikader im Betrieb gestählt und neue Kader herangebildet.

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