Was soll aus West-Berlin werden ?

ROTER MORGEN, 5. Jg., 22. November 1971

„Der Abschluß des Berlin-Rahmenabkommens ist ein Sieg der Friedens- und Entspannungspolitik“ – so lesen wir’s in „Prawda“, „Neuem Deutschland“, „Wahrheit“ und im Pressedienst der Bundesregierung. Wie man sieht, sind Imperialisten und Revisionisten sich in der Lobeshymne auf das Berlin-Abkommen also einig. Als Kommunisten fragen wir: Was für Interessen stecken hinter dieser Einigkeit, was heißt das Berlin-Abkommen für die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten?

Die Revisionisten von SED/SEW/DKP tun so, als hätte sich die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus verringert, seit in Bonn eine SPD/FDP-Regierung sitzt. Sie brüsten sich damit, Westberlin nach und nach den BRD-Imperialisten entrissen zu haben. Aber wie sieht die Sache wirklich aus?

Nach 1945 wurde Westberlin planmäßig zur Frontstadt ausgebaut, zum „Schaufenster des Westens“, zum „Pfahl im Fleisch“ der DDR. Die DDR-Bürger sollten nach Westberlin ausschwärmen wie die Motten zum Licht. Der Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden sollte vereitelt werden. Und genau das gelang. Die Aufweichung von außen und die revisionistische Entartung, die Bildung einer neuen Bourgeosie im Innern wirkten zusammen. Dies geschah auch im Land der großen sozialistischen Oktoberrevolution, in der Sowjetunion. Für die DDR war damit auch die brüderliche Hilfe im Geist des proletarischen Internationalismus passe`, seit dem Tode Stalins versuchen die sowjetischen Sozialimperialisten, die DDR zu ihrer Kolonie zu machen.

Heute ist die DDR zum Hilfspolizisten und Juniorpartner der Sowjetunion geworden und für den westdeutschen Imperialismus nicht mehr so gefährlich wie vorher, denn sie ist nicht mehr sozialistisch. Das soll aber die Arbeiterklasse nicht durchschauen, denn sonst würde sie ja begreifen, daß nicht die Revisionisten, sondern die Marxisten-Leninisten der KPD/ML die wahren Kommunisten sind.

Die wortradikale „ideologische Abgrenzung“ zwischen BRD- und DDR-Regierung ist nur Mache. Beide stehen auf der anderen Seite der Barrikade, beide sind sie Feinde der Arbeiterklasse. SPD und DKP/SEW sind Knechte der Bourgeoisie vom gleichen Schlag, das zeigt sich nicht nur in ihrer einhelligen Lobpreisung des Westberlin-Abkommens, sondern hauptsächlich dann, wenn es um ihren gemeinsamen Hauptfeind, die marxistisch-leninistische Weltbewegung mit ihrem Zentrum, der Volksrepublik China, geht.

Wer sich verändert hat, ist klar: denn sie ist kein sozialistisches Land mehr; die alte KPD – denn sie hat sich inzwischen endgültig selbst liquidiert. Aus Kommunisten sind Revisionisten, sind Verräter der Arbeiterklasse geworden. Wer sich grundsätzlich nicht verändert hat, ist erst recht klar: Der westdeutsche Imperialismus mit seiner Hauptstütze in der Arbeiterklasse, der Sozialdemokratie. Das beweist er nicht nur in seiner Innenpolitik, die zu einer immer größeren Verschlechterung der Lebenslage der werktätigen Massen führt, weil er aus dem Volk den Reichtum herauspreßt, den er sich aneignet und in andere Länder exportiert, um auch diese Völker unter seine Knute zu zwingen. Auch in seiner Außenpolitik beweist der westdeutsche Imperialismus also, daß er um keinen Deut friedlicher geworden ist. Sehen uns wir die Ostpolitik an: Unter dem Deckmantel einer „Friedens- und Entspannungspolitik“ kommt der westdeutsche Imperialismus durch die Ostverträge und die Ausweitung des Osthandels seinen aggressiven Zielen näher und näher: Sein Kampf um neue Märkte macht wieder einmal das Grundprinzip des Imperialismus deutlich, wie es uns Lenin gezeigt hat: Dem Imperialismus geht es um die Neuaufteilung der Welt, was er durch Handelskriege und schließlich auch durch Weltkriege erreichen will.

In dieser Strategie des westdeutschen Imperialismus spielt Westberlin eine besondere Rolle: Westberlin, „der Vorposten der ‚freien‘ Welt“ ist seine wichtigste Operationsbasis für seinen Konkurrenzkampf mit dem sowjetischen Sozialimperialismus, für seine Gelüste nach der DDR als neuem „Lebensraum“, aber auch für seine Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen Bourgeoisie der DDR. Diese Politik ist gegen die Interessen der Völker gerichtet. Das Berlin-Abkommen beweist das: für die werktätige Bevölkerung sowohl Westberlins und der DDR wie der Sowjetunion bringt es nichts als Verschlechterungen ihrer Lebenslage.

Die DDR wird noch mehr ausgepowert: Die Wirtschaft der DDR muß noch mehr auf Export ausgerichtet werden, die Versorgungslage der DDR-Bevölkerung wird verschlechtert, der imperialistische Schund kann ungehindert eindringen.

Parole der KPD/ML. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

Das gleiche gilt auch für die Sowjetunion: Skrupellos verschachern die Sowjetführer aus kurzfristigen Profitinteressen die Reichtümer des sowjetischen Volkes. Jetzt, nach Abschluß des Berlin-Abkommens werden von langer Hand ausgemauschelte Pläne aus der Schublade gezogen: In Westberlin soll eine Erdöl-Raffinerie errichtet werden, mit russischem Erdöl, abgezapft von der DDR-Pipeline! Das Rohöl soll erst in Westberlin verarbeitet werden. Das würde bedeuten: für die westdeutsche Kapitalistenklasse höchsten Profit: für die westberliner Arbeiterklasse noch größere Vergiftung der Berliner Luft und kaum mehr Arbeitsplätze (siehe Artikel über Umweltverschmutzung im Roten Morgen No. 10/71).

Damit beweisen die sowjetischen Sozialimperialisten wieder einmal: Mit Sozialismus hat ihre Wirtschaftspolitik nicht das geringste zu tun.

Wir sehen also: Der Osthandel der westdeutschen Imperialisten hat durch die revisionistische Entartung der Sowjetunion und der DDR Oberwasser bekommen. Wie die Hyänen balgen sich die Imperialisten aus West und Ost darum, wer die Völker am meisten ausbeuten darf. Lassen wir uns durch Worte nicht täuschen! Politisch sind die westdeutschen Imperialisten vom gleichen Schlag wie die sowjetischen Sozialimperialisten und ihre Hilfspolizisten in SED und SEW. Nur wenn es um die fette Beute geht, sind sie sich spinnefeind, die will jeder für sich allein haben.

Im Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten in der Welt rückt der westdeutsche Imperialismus immer mehr an die Spitze. Das zeigt sich in der Währungskrise, das zeigt sich auch am Berlinabkommen. Der westdeutsche Imperialismus konnte durchsetzen, daß die sogenannten „gewachsenen Bindungen“ zwischen Westberlin und der BRD jetzt anerkannt sind, er konnte endlich die aggressive Rolle Westberlins absichern: Westberlins Bürgermeister Schütz (SPD) frohlockt: „Westberlin als Brücke oder Drehscheibe, früher eine Utopie, bekommt auf einmal Realitätsgeruch.“

Was heißt das? Das heißt, daß die Strukturveränderung Westberlins, die seit Kriegsende konsequent vom westdeutschen Imperialismus auf dem Rücken der westberliner Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen inszeniert worden ist, jetzt endlich politisch abgesichert wird. Nur als „Drehscheibe zwischen Ost und West“ – so verriet schon Brandt als westberliner Bürgermeister, nur als Handels- und Verwaltungszentrum hat Westberlin für den westdeutschen Imperialismus noch einen Sinn. Egal, ob dadurch zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, egal, ob Westberlin dadurch weiterhin hoffnungslos überaltert, egal, ob die westberliner und westdeutsche Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen dadurch Westberlin als Tummelplatz von Parasiten bezahlen müssen: Das stört die westdeutschen Imperialisten nicht, solange sich die westberliner Arbeiterklasse das gefallen läßt, denn nur dann ist ihnen Westberlin noch einen Pfifferling wert. Denn alles andere hatte sich bisher nicht gelohnt: Die Westberliner Großunternehmer, denen jahrelang immer mehr Subventionen, Steuergeschenke und Abschreibungsmöglichkeiten und immer vielfältigere Gelegenheiten zu Lug und Betrug an der westberliner Arbeiterklasse geboten wurden, haben zwar Milliarden eingesteckt, aber konsequent darauf verzichtet, in Westberlin zu investieren und dadurch die westberliner Wirtschaft zu entwickeln. Sie haben munter ganze Industriezweige nach Westdeutschland verlagert, sie haben die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der meisten Konzerne völlig abgezogen. Sie haben die westberliner Löhne so niedrig wie möglich gehalten und gehen jetzt dazu über, die ganze westberliner Mittelindustrie stillzulegen. Die Arbeiter können ja sehen, wo sie bleiben, das ist den Unternehmern doch egal, dann müssen sie eben nach Westdeutschland ziehen – was sich eine Arbeiterfamilie zwar nicht leisten kann – oder sich umschulen – was eine gerade entlassene westberliner Näherin so kommentierte: „Jetzt lern ich um und werde Millionär!“

Ausbeutung trotz ‚Zitterprämie‘: Westberliner Arbeiterinnen in der Elektroindustrie

Bis jetzt hatten die westberliner Arbeiter und die anderen Werktätigen noch einige materielle Vorteile von der aggressiven Strategie des westdeutschen Imperialismus: Im Schaufenster des Westens durfte nicht nur ein trockenes Brot liegen. Mit Berlin-Zulage auf den Lohn, mit hohen Einrichtungs- und Ehestandsdarlehen wurden die Westberliner zum Bleiben geködert, zusätzlich mit Überbrückungsgeld und anderen „Zitterprämien“ wurden westdeutsche Arbeiter nach Westberlin gelockt. Jetzt ist das nicht mehr nötig, die Darlehen wurden gekürzt und für Westberliner ganz gestrichen, denn als Handels- und Verwaltungszentrum braucht Westberlin kaum Arbeiter. Der werktätigen Bevölkerung Westberlins wird systematisch der Boden unter den Füßen weggezogen und viele gehen lieber jetzt, ehe es zu spät ist und sie auf der Straße sitzen. Allein im letzten halben Jahr wanderten 57 000 Westberliner nach Westdeutschland ab. Auch die Anwerbung von ausändischen Arbeitern wird gestoppt: Der Senat von Westberlin hat verfügt, daß ab sofort ausländische Arbeiter in Abrißhäusern keine Wohnung mehr bekommen. Was das bei der chronischen Wohungsnot in Westberlin bedeutet, ist klar.

Und der Westberliner Finanzsenator Striek bittet zur Kasse: „Jetzt muß Westberlin sich selber helfen“, „Jetzt heißt es den Gürtel enger schnallen“. „jetzt können wir vom Bund nicht mehr so viel verlangen, denn wir sind politisch selbständiger geworden“ – so krakelt der westberliner SPD-Senat. Die „gewachsenen Bindungen“ Westberlins an die BRD sollen bleiben – aber die zu sehr gewachsenen finanziellen Bindungen sollen auf dem Rücken der westberliner Arbeiterklasse abgebaut werden. Kommentar der westberliner SPD-Führer: „Politische Annäherung Westberlins an den Bund bedeutet natürlich auch finanzielle Angleichung“.

Flucht nach Westdeutschland? Chemiearbeiterinnen bei Schering

Der Haushaltsplan des westberliner Senats für 1972 bringt es an den Tag: Die Milch- und Kohlenpreise sollen noch mehr steigen, weil die Frachthilfen zwischen BRD undWestberlin gestrichen worden sind! Die Fahrpreise werden erhöht –  „aber in Westdeutschland kostet Bus- und Bahnfahren ja auch mehr!“  (so Finanzsenator Striek). Die Mieten für alle Wohungen sollen rigoros steigen – und damit faktisch der weiße Kreis eingeführt werden, wie er in Westdeutschland schon existiert. Gas-, Wasser-, Strompreise werden natürlich auch „angeglichen“, Hundesteuer, Müllabfuhr, Motorboote, Theaterkarten, Plätze in Kindertagesstätten (von der allgemeinen Teuerung ganz zu schweigen)- alles wird rücksichtslos heraufgesetzt! Alles nur, damit Westberlin zum Börsenjobber-,  Lobbyisten-, Spekulanten-Rummelplatz ausgebaut werden kann!

„Der einzelne muß begreifen, daß er in Zukunft für mehr Leistung auch mehr bezahlen muß“ , sagt Finanzsenator Striek. Wer muß denn mehr bezahlen? Etwa die Hausbesitzer, die alle Erhöhungen auf die Mieten umlegen, wie im Märkischen Viertel gerade wieder bewiesen? Oder die Kohlenhändler und Meiereibesitzer, deren Frachthilfen gestrichen worden sind? Oder die Unternehmer, die immer mehr Betriebe schließen? – Und wer bekommt „mehr Leistung“? Etwa die Reinickendorfer Arbeiter, die schon seit Jahren auf ein neues Krankenhaus warten und, wie jetzt bekannt wurde, noch bis 1974 warten sollen? Und die Bewohner von verotteten Abrißhäusern, die jetzt erfahren mußten, daß die Sanierung noch sage und schreibe 14 Jahre dauert? Oder sind es nicht vielmehr andere, die „mehr Leistung“ bekommen: der Polizeiapparat, der immer mehr auf innere Unruhen ausgerichtet wird und seit der Verabschiedung des Handgranatengesetzes, der westberliner Spielart der Notstandsgesetze, auf immer volleren Touren zur Bürgerkriegsarmee ausgebaut wird; dessen Inspektionen, wie jetzt gerade die Polizeiinspektion des piekfeinen Bezirks Zehlendorf in blitzsauberen, nagelneuen, supermodernen Gebäuden Einweihung feiern dürfen? Oder die Verwaltungsbürokratie, die in immer eleganteren Palästen einziehen darf? Und der dick angepriesene westberliner U-Bahnbau! Nicht etwa in die Arbeiterviertel werden die U-Bahnlinien verlängert, sondern zu den Geschäftszentren wie Steglitzer Forum und Europa-Center, die von den Steuergeldern der westberliner  Werktätigen ausstaffiert wurden!

Auf Kosten der Arbeitsplätze wird der Dienstleistungs- und Verwaltungssektor immer mehr aufgebläht. Die Industrieproduktion wird nach Westdeutschland  oder ins Ausland verlagert; vorzugsweise in die sogenannten „Niedriglohnländer“ Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, am liebsten aber in die „Ostblockländer“, die noch dazu mit Streikverbot aufwarten können! Und die Arbeiterklasse kriegt einen Tritt in den Hintern und soll aus Westberlin verschwinden. Die Börsenjobber, Aktionäre, Barbesitzer, die Geschäftemacher und Nichtstuer wollen unter sich bleiben. Für diese Parasiten soll das geplante Kongreßzentrum gebaut werden! Dafür gibt es hohe Subventionen, die Kapitalistenklasse streicht ein, die Zeche soll der Arbeiter zahlen.

Rentner in der ‚hoffnungslos überalterten‘ Stadt.

Und damit er nicht merkt, daß er in die Röhre guckt, kommen die „menschlichen Erleichterungen“ auf den Tisch: 120 Telefonleitungen nach Ostberlin – Besuchserleichterungen nach Ostberlin und der DDR – Erleichterungen im Durchgangsverkehr zwischen Westberlin und der BRD. Wozu das alles? „Für die Menschen“ – oder nicht vielmehr in erster Linie für die westdeutschen Imperialisten, die zur Erleichterung des Handels, zur Verstärkung der Ausbeutung und ideologischen Infiltration der DDR diese Erleichterungen brauchen? Denn was dabei für die westberliner Werktätigen herausspringt, ist doch nur Abfallprodukt, gut genug, um als „soziale“ Demagogie in den Vordergrund gespielt zu werden. Das ist Bauernfängerei! Aber was ist die Alternative? Etwa das, was die Revisionisten von der SEW vorschlagen? Wenn man ihnen Glauben schenken würde, dann genügte es, sie zu wählen, dann würde sich schon alles ändern. Nein! Für die Arbeiterklasse macht es keinen Unterschied, ob die bürgerlichen Machtpolitiker von schwarzer, rosa oder scheinbar roter Couleur über sie bestimmen wollen. Es gibt eben keine Lösung der nationalen Frage nur für Westberlin allein. Die KPD/ML weiß: Nur die proletarische Revolution in beiden deutschen Staaten, nur ein einiges und unabhängiges sozialistisches Deutschland kann die Lösung sein!   

 

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