Wer krank wird, fliegt!

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Bild YouTube. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 4. Jg., März/April 1970
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Auswirkung des Lohnfortzahlungsgesetzes

Wer krank wird, fliegt ! – Die Fratze des Kapitalismus

Die Angst geht um in den Betrieben, die Angst der Arbeiterinnen und Arbeiter vor dem Rausschmiß im Fallen eines Krankwerdens. Seitdem am 1.1. 1970 das Lohnfortzahlungsgesetz in Kraft getreten ist, reagieren die Unternehmer brutal. Die Zahl der Entlassungen aus Krankheitsgründen (was man natürlich nicht als Entlassungsgrund angibt) hat sich beträchtlich erhöht. Was beinhaltet dieses neue Gesetz, das der Bundestag in seiner letzten Legislaturperiode verabschiedete?

Die Verbesserungen für die Arbeiter sind:

  • Wegfall der bisherigen vierwöchigen Wartezeit für den Erwerb eines Leistungsanspruchs gegen den Unternehmer.
  • der Fortfall des Karenztages;
  • Fortzahlung des Lohnes bei Kuren;
  • durch die Fortzahlung der Beiträge zur Sozialversicherung rentenverbessernde Auswirkung.

Wenn ein Arbeiter jetzt also infolge Krankheit arbeitsunfähig ist, hat er Anspruch auf seinen vollen Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Das bedeutet: für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist der Lohn weiterzuzahlen, den der Arbeiter erhalten hätte, wenn er nicht krank geworden wäre. Diese Lohnfortzahlung beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Zum weiterzuzahlenden Lohn gehören ferner die laufenden Lohnzulagen, die auf besonderen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses beruhen.

Eine finanzielle Verbesserung ist erzielt worden durch den Anspruch auf volle Lohnfortzahlung auch bei Krankenhausaufenthalt. Nach dem Arbeiterkrankheitsgesetz wurde bisher im Falle des Krankenhausaufenthalts der Arbeitgeberzuschuß nicht nach dem niedrigeren Hausgeld, sondern nach dem höheren fiktiven Krankengeld errechnet, so daß volle Erstattung des Verdienstausfalles nicht erfolgte.

Das Lohnfortzahlungsgesetz enthält weiterhin eine ganze Reihe von Regelungen betreffs der Lohnfortzahlung in Fällen wie teilweiser Arbeitsunfähigkeit, Sportunfällen, Unfällen im Straßenverkehr, Verzögerung der Heilung, wiederholter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit, Anspruch auf Lohnfortzahlung bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen, Ersatzansprüche gegen Dritte, Lohnfortzahlung bei Heimarbeitern und andere Regelungen. Ferner werden die rechtlichen Bestimmungen über die Anzeige- und Nachweispflichten, Kuren und Schonzeiten, Lohnfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsunfähigkeit usw. festgelegt.

Zweifellos ein Gesetz, das eine Reihe Vorteile für den Arbeiter enthält, auch wenn es nicht stimmt – wie die Gewerkschaften behaupten – , daß der Arbeiter nun mit dem Angestellten gleichgesetzt sei, da der Angestellte nicht wie die Arbeiter gleich für den 1. Tag seiner Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes beibringen muß und so zum Beispiel eine leichte Grippe in 1 oder 2 Tagen auskurieren kann, ohne den Arzt aufzusuchen und die dortigen langen Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Doch Papier ist geduldig. Wie sieht die Anwendung des Gesetzes in der Praxis aus? Die Praxis ist, daß sich die Unternehmer einen Dreck um das neue Gesetz kümmern, d.h. daß sie dessen Bestimmungen umgehen, indem sie die kranken Arbeiter auf die Straße setzen. So wirkt sich die Lohnfortzahlung in den Betrieben aus:

  1. Es beginnt mit dem Fragebogen: In den meisten Betrieben müssen die Arbeiter bei der Einstellung Fragebögen ausfüllen. Hier müssen häufig die gehabten Krankheiten angegeben werden. Trägt der Arbeiter also eine vergangene Herzkrankheit, ein Blasen- oder Nierenleiden ein – schon ist die Einstellung tabu.
  2. Ist ein Arbeiter erst kürzere Zeit im Betrieb, erkrankt und legt der Arzt die voraussichtliche Krankheit auf 3 – 4 Wochen fest, so erhält der Arbeiter oft schon nach wenigen Tagen den „blauen Brief“. Um in diesen Fällen nicht die 6 Wochen Lohn fortzahlen zu müssen, gibt der Unternehmer keinen Grund der Kündigung an. Er besetzt meistens den Arbeitsplatz nicht gleich mit einem neuen Arbeiter, so daß auch rechtlich dem Unternehmer nicht beizukommen ist.
  3. Ist ein Arbeiter über 45 Jahre alt, also in dem Alter, wo er häufiger eine Kur in Anspruch nimmt oder auch öfter krank sein könnte, wird er bei der ersten längeren Krankheit meistens – auch wenn er schon lange Jahre im Betrieb ist – entlassen.
  4. Für die Arbeiterinnen wirkt sich das Lohnfortzahlungsgesetz von dieser Perspektive aus gesehen, besonders zum Nachteil aus. Da Frauenkrankheiten häufig 14 Tage oder 3 Wochen Arbeitsunfähigkeit überschreiten, sind sie es, die am häufigsten ihre Papiere bekommen.

Diese und ähnliche Fälle – die jeder Arbeiter aus eigener Praxis noch fortsetzen  könnte – zeigen deutlich die Brutalität und Heuchelei der Unternehmer dem Arbeiter gegenüber. Sie beweisen wieder  einmal mehr, daß alles Gerede von der „Sozialpartnerschaft“ oder „Mitbestimmung“  Faselei ist. Sie zeigen deutlich: der Klassenkampf verschärft sich. Wie rücksichtslos gegen die Arbeiter vorgegangen wird und mit welcher Frechheit die Unternehmer die Arbeiter einzuschüchtern versuchen, zeigt untenstehendes Rundschreiben:

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W.P. SCHENK elektrobau
6 FRANKFURT A.M. 55
POSTFACH 550160
RUF 575037

14. Januar 1970 

Rundschreiben zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Der Jahresbeginn 1970 bescherte uns nicht nur einen neuen Kalender, sondern auch das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das bedeutet, daß der Arbeitgeber 6 Wochen lang den vollen Lohn bei Krankheit weiterzahlen muß und nicht wie bisher, nur den kleinen Teil des Krankengeldausgleichs. Allen wird klar sein, daß diese Maßnahme eine erhebliche Mehrbelastung für den Betrieb darstellt und wir müssen deshalb bemüht sein, den Krankenstand so niedrig wie möglich zu halten.

Wir wissen, daß sich niemand eine ehrliche Erkrankung aussuchen kann und aussuchen wird. Ebenso klar ist aber auch, daß viele Monteure wegen mangelnder Arbeitsmoral über den Weg zum Arzt einen 2. und 3. Urlaub im Jahr genommen haben. Das geht nicht mehr! Von diesen Leuten müssen wir uns aus Kostengründen in Zukunft trennen.

Wir werden über jeden Krankheitsfall genau Buch führen und darauf achten, daß hier kein Mißbrauch getrieben wird. Wir sind der Meinung, daß man mit etwas gutem Willen und entsprechender Vorsicht in den meisten Fällen das „Krankschreiben“ vermeiden kann. Die große Zahl der Monteure, die das Wort „krank  machen“ nicht kennt, sind Beweis dafür.

Sollte jemand ohne Arbeitsausfall über die Runden kommen (das wird sicher vom Glück abhängen), werden wir sein Weihnachtsgeld um DM 100,– aufstocken.

Wir hoffen, daß diese Worte ein Echo finden, und erwarten entsprechendes Verhalten.

Mit freundlichem Gruß

W.P. SCHENK – ELEKTROBAU

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Was nützt also das Lohnfortzahlungsgesetz? Den Arbeitern im Augenblick nur wenig. Was beim Angestellten noch hingehen mag, sollte er krank werden, bürdet der Unternehmer seine Arbeit anderen auf oder sie bleibt einfach liegen, so daß er sie nach der Gesundung aufarbeiten muß – ist bei dem Arbeiter nicht möglich. Steht die Maschine still, an der er gearbeitet hat, kann der Unternehmer keinen Kollegen mit deren zeitweiliger Mitbetreuung beauftragen, da dieser selbst voll ausgelastet ist. Die Produktion stoppt, und nichts bringt die Bosse mehr auf die Palme, als eine Schmälerung der Profite. Deshalb die offene und versteckte Drohung gegenüber den Arbeitern: Wehe, ihr werdet krank! In den Arztpraxen klingeln seit Einführung des Lohnfortzahlungsgesetzes unablässig die Telefone. Unternehmer oder Personalleiter wollen wissen, woran der Arbeiter erkrankt sei, um danach  ihre Dispositionen – Rausschmiss oder nicht – einzurichten.

Enderfolg: Viele Arbeiter, vor allem ältere Kollegen, die nicht so schnell einen Arbeitsplatz wiederfinden, verschleppen Krankheiten, was zur Folge hat, daß diese früher oder später umso heftiger ausbrechen und bestenfalls zu langwierigen Krankenhausaufenthalten, zur Frühinvalidität und schlimmstenfalls zum Tode führen. Dem Unternehmer ist das egal. Für ihn ist die Arbeitskraft eine Ware, die man möglichst günstig einkauft, und die man auf den Müll wirft, wenn sie nicht mehr ganz zu gebrauchen ist.

Die Arbeiterklasse Westdeutschlands sollte sich diese verschärfte Ausbeutung, dieses Schindludertreiben mit dem Leben und der Gesundheit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen durch die Kapitalisten und ihre Handlanger nicht länger gefallen lassen. Zeigen wir den Bossen, was die organisierte Kraft der Arbeiter vermag. Gemeinsam mit anderen marxistisch-leninistischen Gruppen Westdeutschlands oder wo dies nicht möglich ist, allein, werden die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninistn und die Roten Garden den 1. Mai wieder zum Kampftag der Arbeiterklasse machen, indem wir Kampfdemonstrationen gegen die Praxis des Lohnfortzahlungsgesetzes, Preissteigerungen, Mietwucher, Lohnabbau und verschärfte Ausbeutung in den Betrieben im Bundesgebiet und Westberlin organisieren und durchführen.
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ZUR  INFORMATION

„Am 22. März des Jahres fanden Kontaktgespräche von Vertretern des KAB/ML und der KPD/ML statt. Bei den Gesprächen, die in einer offenen Atmosphäre geführt wurden, legten beide Seiten ihre Ansichten dar. Die Fortsetzung der Gespräche wurde vereinbart. Eine Aktionseinheit wurde ins Auge gefaßt.“
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