Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage ( Teil 2)

Kopf der kommunistischen Betriebszeitung für die Kollegen bei der Kieler Werft »Howaldtswerke-Deutsche Werft« (HDW). Ab April 1971 von der Roten Garde Kiel ML, ab April 1973 von der HDW-Betriebsgruppe der KPD/ML herausgegeben. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 5. Jg., August 1971

Neue Gewerkschaft nicht auf der Tagesordnung

Hatten wir im 1. Teil unseres Artikels bewiesen, daß durch das Hineinwachsen des reformistisch-bürokratischen Apparats der DGB-Gewerkschaft – also nicht nur der oberen Spitzen – in den kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsapparat, aus der früheren Klassenorganisation der Arbeiter die Gewerkschaften zu einem Teil der kapitalistischen Staatsmacht wurden, der durch organisiertes Streikbrechertum der „friedlichen“ Planung der Ware Arbeitskraft dient, so wollen wir jetzt untersuchen, welche Strategie und Taktik sich für uns daraus ergibt.

Worin besteht der Hauptgegensatz in der Einstellung der Gewerkschaftsfrage zwischen uns und den Revisionisten der DKP und den neorevisionistischen Führern des SALZ, KAB und ähnlichen Organisationen? Darin, daß sie behaupten, man könne die Gewerkschaften durch Eroberung des reaktionären Gewerkschaftsapparates durch „Kontrollieren“, „Kritisieren“, „notfalls abwählen“ wieder zu „Kampforganisationen der Arbeiterklasse“ machen, während wir sagen, daß dieser Weg angesichts der Verschmelzung von DGB-Apparat – Kapital – und

Staatsapparat nicht möglich ist. Der Gegensatz zwischen der KPD/ML und ihnen besteht nicht in der Frage, ob man den ökonomischen Kampf führen soll, sondern darin, wie dieser Kampf zu führen ist. Was den Kampf um wirtschaftliche Teilforderungen oder Reformen überhaupt betrifft, sind Marxisten-Leninisten von jeher der Ansicht, daß der Kampf um die Verbesserung der Lohnsklaverei dem Kampf um die Beseitigung der Lohnsklaverei, der Kampf um die Reformen dem Kampf für die Revolution untergeordnet sein muß.

Lenin hat dies einmal folgendermaßen formuliert:

„Man ist sehr oft gezwungen . . . zu einer Unmasse von kleinen und kleinsten Reformen Stellung zu nehmen, aber man muß es verstehen oder es erlernen, für die Reformen so (auf solche Weise) Stellung zu nehmen, daß wir – um die Sache ein bißchen mechanisch, aber drastisch auszudrücken – in jeder halbstündigen Rede 5 Minuten von Reformen, 25 von der kommenden Revolution sprechen“. (Prinzipielles zur Militärfrage, Dezember 1916).

Zitiert man Revisionisten und Neorevisionisten gegenüber dieses Lenin-Wort, so erheben sie ein gar mächtiges Geschrei und sagen, wir rissen die Dinge aus dem Zusammenhang. Lenin habe dieses Wort 1916 am Vorabend der Oktoberrevolution gebraucht, die Situation von damals in Rußland sei mit der heutigen in Westdeutschland nicht zu vergleichen. – Sehr richtig. Nur was schließen sie und wir daraus? Während sie angesichts der zeitweilig noch schwach entwickelten Klassenkämpfe in Westdeutschland noch sagen, man müsse sich auf den ökonomischen Kampf, auf den Kampf um kleine und kleinste Reformen beschränken und dürfe keinesfalls den Arbeitern was von der Revolution erzählen, das verstünden sie nicht, sagen wir, daß es notwendig ist, jeden ökonomischen Kampf und jeden Kampf um Reformen für die Erziehung der Volksmassen im revolutionären Geist des Proletariats, für die ständige Hebung des Bewußtseins der Massen und die Organisierung der revolutionären Kräfte im Sinne der Vorbereitung der Massen für die Revolution auszunutzen und zu führen, Das ist es, worin sich eine revolutionäre Politik von jeder beliebigen Sorte bürgerlicher Arbeiterpolitik unterscheidet.

Schaut man sich ihre Publikationen, die Zeitschriften und Zeitungen solcher Organisationen wie der DKP, der SALZ und anderer oftmals sich marxistisch-leninistisch nennender Organisationen an, so stellt man fest, daß in ihnen sehr viel vom ökonomischen Kampf, aber nie von der Notwendigkeit der Vorbereitung der Revolution, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Errichtung der Diktatur des Proletariats die Rede ist. Auch manche unserer Betriebszeitungen sind nicht ganz frei von dieser Tendenz. Natürlich kann und darf die Erklärung dieser Notwendigkeit nicht abstrakt erfolgen, sondern man muß ausgehen und anknüpfen an die täglichen Erfahrungen und Erkenntnisse der Arbeiterklasse. Sie aber auch nur einen Moment zu vernachlässigen, würde uns geradewegs in den Sumpf des Revisionismus, des Verrats an der Arbeiterklasse führen.

Der wechselseitige, unzertrennliche Zusammenhang vom ökonomischen und politischen Kampf, von Reform und Revolution, aber bedingt, daß die Arbeiterklasse grundsätzliche revolutionäre Gewerkschaften braucht, die die Aufgabe haben:

  1. Den Lohnkampf
  2. Den Kampf zur Aufhebung des ganzen Lohnsystems zu führen.

Die Gewerkschaften verfehlen – wie Marx und Engels unermüdlich betonten –  „ im allgemeinen ihren Zweck“, wenn „sie sich auf einen Guerilla-Krieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems beschränken, statt gleichzeitig auf seine Umwandlung hinzuarbeiten und ihre organisierte Kraft als Hebel zur endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. der endgültigen Abschaffung des Lohnsystems zu gebrauchen.“

Beide Aufgaben, die korrekte Führung der Lohnkämpfe im Interesse der Arbeiterklasse geschweige denn der Kampf um die Aufhebung des ganzen Lohnsystems, werden vom DGB nicht erfüllt. Bei der Führung ihrer sogenannten Lohnkämpfe halten sie sich korrekt an die von der Regierung des kapitalistischen Staates „empfohlenen“ Lohnleitlinien, (diesjähriger IG-Chemie-Abschluß 7,8 %) und schanzen den Unternehmern, die schon im letzten Jahr eine Lohnerhöhung für dieses Jahr von 10 bis 12 % einkalkulierten und die Preise ihrer Waren entsprechend erhöht hatten, einen Extra-Profit von 3-4 % zu.  Für das immer enger werdende Verwachsen des reformistischen Gewerkschaftsapparates mit dem kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsapparat ließen sich noch zahlreiche andere Beispiele anführen. Notwendigerweise aber – mit Verschärfung der Klassenkämpfe – muß dieses Verwachsen die Möglichkeiten der Demagogie der reformistischen Gewerkschaften immer mehr einengen, so daß – wie schon in der Weimarer Zeit – in der Perspektive der reformistische und sozialdemokratische Apparat seine Rolle als Teil des kapitalistischen Unterdrückungsapparates ohne Anwendung offenen Terrors gegen die Arbeiterklasse nicht mehr wird spielen können. Dies wäre der Beginn der Umwandlung des Reformismus in den Sozialfaschismus – als höchster Ausdruck der Verschmelzung des Reformismus mit der bürgerlichen Staatsgewalt.

Dieses Verwachsen führt aber auch zu einer schärferen Herausbildung der Klassenfronten. Auf der einen Seite die Arbeiterklasse und auf der anderen Seite die Dreieinigkeit von Bourgeoisie, Staatsmacht und Gewerkschaftsapparat. Damit verschärft sich der Widerspruch zwischen der Klassenbasis und dem Klassenauftrag der reformistisch tendenziell sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie, nicht nur den wirtschaftlichen Kampf der Arbeiterklasse, sondern auch seine Verbindung mit dem politischen Kampf zu verhindern. Aus dem Verwachsen des reformistischen und sozialdemokratischen Apparats der Gewerkschaften mit dem kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsapparat ergeben sich mit Notwendigkeit folgende Aufgaben einer revolutionären Gewerkschaftspolitik:

Prinzipiell, langfristig, strategisch gesehen, müssen wir den Aufbau revolutionärer Gewerkschaften ins Auge fassen. In den Leitsätzen über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die Kommunistische Internationale (angenommen auf dem II. Kongreß der Komintern am 5. August 1920) heißt es dazu:

„Da die Kommunisten Ziel und Wesen der Gewerkschaftsorganisation höher stellen als die Form, dürfen sie in der Gewerkschaftsbewegung nicht vor einer Spaltung einer Gewerkschaftsorganisation zurückschrecken, wenn der Verzicht gleichbedeutend sein würde mit dem Verzicht auf revolutionäre Arbeit in den Gewerkschaften, mit dem Verzicht auf den Versuch, aus diesen ein Werkzeug des revolutionären Kampfes zu machen, und mit dem Verzicht, auf die Organisation der am meisten ausgebeuteten Teile des Proletariats.“

Heißt das aber nun, daß wir jetzt und sofort eine Spaltung der Gewerkschaften ins Auge fassen, daß wir zu diesem Zweck eigene Organisationen, und sei es auch nur als „Keimform“, bilden? Nein. Das wäre falsch und im höchsten Maße sektiererisch. Genau das wäre der Fehler, den Lenin im „Der Linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“ kritisiert hat, als er sich über die „sehr netten (und meist wohl sehr jungen) Kommunisten“  lustig machte, die „unbedingt eine nagelneue, blitzsaubere“ Gewerkschaft gründen wollen.

Was heißt überhaupt Spaltung der Gewerkschaft?  Wenn wir diese Frage korrekt beantworten wollen, müssen wir davon ausgehen, daß die Arbeiterklasse selbst gespalten ist. Und zwar durch die reformistische Ideologie in das Lager der Anhänger dieser Ideologie und in das Lager der revolutionären Arbeiter. Unsere Aufgabe ist es, diese Spaltung auzuheben, das heißt, einen immer größeren Teil der Arbeiterklasse zum Bewußtsein seiner objektiven Klasseninteressen zu bringen. Dazu führen wir den kompromißlosen Kampf gegen die reformistischen und alle übrigen bürgerlichen Ideologien. Die Spaltung der Gewerkschaft ist der organisatorische Ausdruck dieses Kampfes. Sie wird – wie die Geschichte beweist – auch nicht von den Kommunisten, sondern vom bürgerlichen Gewerkschaftsapparat selbst vollzogen. Er ist dann zur Spaltung gezwungen in Form von Massenausschlüssen, wenn der Kampf der Kommunisten das Lager der revolutionären Arbeiter derart vergrößert hat, daß es die Herrschaft des Apparats gefährdet. Erst dann wird auch die KPD/ML daran gehen, revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen.

Wir sind der Meinung, daß das, was Ernst Thälmann in seinem Schlußwort auf dem 10.Plenum des ECKI (1928) sagte, auch für uns heute zutrifft: „In Deutschland steht in der heutigen Situation die Gründung neuer Gewerkschaften nicht auf der Tagesordnung . . . wir dürfen bei einer solchen ernsten Frage in der Gewerkschaftsarbeit keine Etappe überspringen. Wir müssen besonders in der Anwendung unserer revolutionären Taktik in der Gewerkschaftsbewegung eine solche Manövrierfähigkeit, revolutionäre Klugheit und Elastizität entwickeln, daß das Proletariat versteht, daß wir für die revolutionäre Einheit der Gewerkschaftsbewegung kämpfen überall dort, wo der revolutionäre Klassenkampf sich Geltung verschaffen kann.“

Wenn also die Gründung neuer Gewerkschaften nicht auf der Tagesordnung steht, so ist auch die Bezeichnung der Roten Betriebsgruppen als „Keimform“ einer neuen Gewerkschaft, wie sie in „Betrieb und Gewerkschaft“ und auch zeitweilig im „RM“ propagiert wurde, ein Fehler, eine „linke“ Abweichung. Wir können den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Was aber ist der erste Schritt?

(Fortsetzung und Schluß nächste Ausgabe)   

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