Zum SDS-Verbot

Solidarität gegen das KPD- und SDS-Verbot. Demonstration in Kiel am 01.07.1970. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN

ROTER MORGEN, 4. Jg., August 1970

Das Verbot des Heidelberger SDS hat vor allem unter der studentischen Linken eine allgemeine, z. T. hilflose Aufregung und vielfach eine kurzschlüssige Wiederbelebung schon überwundener Vorstellungen hervorgerufen. Auch von einigen Marxisten-Leninisten ist es nicht immer in seiner vollen Bedeutung erfaßt worden.

   Es ist deshalb – nach der ersten Welle der Empörung und Solidarisierung gegen diesen faschistischen Akt der Unterdrückung des studentischen Kampfes – unbedingt notwendig, das SDS-Verbot richtig zu beurteilen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.

In der Welt der gegenwärtigen Epoche existieren vier große Widersprüche:

der Widerspruch zwischen den unterjochten Nationen einerseits und dem Imperialismus und Sozialimperialismus anderseits:

der Widerspruch zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern;

der Widerspruch zwischen den imperialistischen Staaten und dem sozialimperialistischen Staat sowie der Widerspruch unter den imperialistischen Staaten;

der Widerspruch zwischen den sozialistischen Staaten einerseits und dem Imperialismus und Sozialimperialismus andererseits.“ (Lin Biao, Bericht auf dem 9. Parteitag der KP Chinas)

In Westdeutschland ist der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie der grundlegende Widerspruch, der die gesellschaftliche Entwicklung in diesem Land bestimmt. Die Verschärfung dieses Widerspruchs zeigte sich u. a. in der „Rezession“ von 1966/67. Die Kapitalisten selbst wissen genau, daß die „Rezession“ nur einen Vorgeschmack auf kommende Krisen gegeben hat. Deshalb hatten sie es 1968 auch so eilig, die Notstandsgesetze über die Bühne zu bringen. Denn sie wissen auch, daß die Arbeiterklasse und die breiten werktätigen Massen, die zusammen die überwältigende Mehrheit des Volkes bilden, eine weitere Verschlechterung ihrer Lage nicht länger hinnehmen und in zunehmender Breite  den Kampf gegen das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung aufnehmen werden.

Die Arbeiterklasse ist die einzige konsequent revolutionäre Klasse, die die breitesten Volksmassen vereinigen und zum Sieg über alle Ausbeuter und Unterdrücker führen kann. Dazu braucht sie eine starke proletarische Partei, in der sich die besten Vertreter und andere fortschrittliche Menschen zusammenschließen. Durch den revisionistischen Verrat der KPD/DKP war die westdeutsche Arbeiterklasse den Angriffen der Bourgeoisie jahrelang  demoralisiert und führungslos ausgesetzt. Welche Energie sie dennoch spontan entwickeln kann, haben die Septemberstreiks des letzten Jahres bewiesen; sie haben aber noch mehr die Perspektivlosigkeit des bloß ökonomischen Kampfes gezeigt, der immer nur die Verteidigung der materiellen Lage des Proletariats und der übrigen Werktätigen zum Ziel hat, ohne die gesellschaftliche und politische Macht der Kapitalistenklasse gefährden zu können.

So wurde der Neuaufbau einer kommunistischen Partei zur obersten Pflicht aller wahren Marxisten-Leninisten. Der Aufbau dieser Partei, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS/  MARXISTEN-LENINISTEN, wurde vor anderthalb Jahren begonnen und schreitet sehr gut voran. Die revisionistische KPD/DKP dagegen entlarvt sich immer mehr als Handlanger der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung.

Die Verschärfung der inneren Widersprüche des westdeutschen Monopolkapitalismus mobilisiert im Zusammenwirken mit der Verschärfung der anderen großen Widersprüche in der Welt dieser Epoche auch immer größere Teile der kleinbürgerlichen Zwischenschichten, vor allem der Studenten, die sich dagegen wehren, zu gefügigen Werkzeugen des herrschenden Monopolkapitals ausgebildet zu werden. Wie in fast allen kapitalistischen Ländern und anders als in früheren Jahrzehnten sind auch die Studenten in Westdeutschland heute eine starke revolutionäre Kraft. Viele von ihnen haben auch bereits erkannt, daß sie sich mit den werktätigen Massen unter Führung des Proletariats gegen den gemeinsamen Feind, die herrschende Kapitalistenklasse und ihren Staat, verbünden müssen. Und nicht wenige unterstützen sogar aktiv den Aufbau der proletarischen Partei, der KPD/ML. Daneben gibt es studentische Gruppen, die die direkte Verbindung mit den Werktätigen suchen, unter ihnen fortschrittliche Aufklärung betreiben und die verschiedenen Anschläge des Monopolkapitals gegen die Interessen der breiten Volksmassen entlarven und anprangern.

Eine solche Gruppe war der Heidelberger SDS. Durch verschiedene Aktionen und Maßnahmen zur Unterstützung der Interessen der werktätigen Massen – vor allem durch die Rote-Punkt-Aktion – hatte sich der Heidelberger SDS die Führung innerhalb der Studentenschaft und die Sympathie breiter Kreise der Bevölkerung erworben. Zuletzt, am 19. Juni, hatte er eine antiimperialistische Demonstration organisiert, um gegen die Abhaltung einer internationalen „Entwicklungshilfe“-Konferenz und den „Besuch“ des ehemaligen Kriegsminsters und jetzigen Weltbankpräsidenten McNamara in Heidelberg zu protestieren.

Durch massiven und brutalen Einsatz gelang es der Polizei, eine Straßenschlacht zu provozieren, die dann (untermauert durch gezielte Falschmeldungen über das Verhalten der Demonstranten) der Landesregierung als Anlaß diente, am 25. Juni das Verbot des Heidelberger SDS zu verfügen.

Der westdeutsche Staat ist das Unterdrückungsinstrument des Monopolkapitals

Der grundlegende Ansatz zu einer marxistisch-leninistischen Beurteilung des Verbots des Heidelberger SDS muß ausgehen vom Wesen des Staates. „Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassen-h e r r s c h a f t, ein Organ zur U n t e r d r ü c k u n g  der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen ‚Ordnung‘ , die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“ (Lenin, „Staat und Revolution“). Der bürgerliche Staat in Westdeutschland ist also in erster Linie ein Instrument der Bourgeoisie zur Unterdrückung des Proletariats. Die parlamentarische, demokratische Republik ist dabei nur die besondere Hülle, hinter der sich die Diktatur der Bourgeoisie verbirgt. Wird diese Hülle brüchig und untauglich, die Herrschaft der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten, dann hat die Bourgeoisie noch nie gezögert, ihre Diktatur auf faschistische Gewalt zu stützen.

Diese allgemeine Lehre der Geschichte vergessen und die besonderen faschistischen Züge der bundesrepublikanischen Demokratie nicht sehen wollen, bedeutet Verrat an der sozialistischen Revolution üben. Genau das aber ist die Haltung der DKP. Und um ihren Revisionismus angesichts des immer offener faschistischen Charakters dieses westdeutschen Staates „begründen“ zu können, flüchten sie sich in das Gerede von den „aggressiven reaktionären Kreisen“ innerhalb der herrschenden Klasse, neben denen es angeblich noch „vernünftige“  Kreise gibt, die vor allem in den jetzigen Regierungsparteien zu suchen seien. Aber mit ihrem scheinheiligen Gezeter über die „verschärfte Aggressivität der Reaktion“ (DKP-Hochschulgruppe Göttingen in einem Solidaritätstelegramm nach Heidelberg)  entlarven sie sich nur immer mehr als Quislinge genau dieser Reaktion (deren Zustimmung sie ja ihre eigene Existenz als Partei verdanken!) innerhalb der Arbeiterbewegung.

  Neben dieser rechtsopportunistischen Haltung zum Staat im allgemeinen und zum SDS-Verbot im besonderen gibt es – gerade unter den Studenten selbst – äußerst gefährliche „linke“ Abweichungen von der marxistisch-leninistischen Lehre über den Staat.

Bei der Einschätzung der herrschenden Bourgeoisie muß man immer von dem Prinzip ausgehen: Den Gegner strategisch geringschätzen, ihn aber taktisch ernstnehmen. Strategisch ist die Bourgeoisie ein Papiertiger, der dem Sturm der werktätigen Massen nicht standhalten kann. Taktisch aber darf man seine Kräfte und Aktionen nicht unterschätzen, wenn man schwere Fehler und Rückschläge vermeiden will. Deshalb ist es eine sträfliche Täuschung und Selbstüberschätzung, das SDS-Verbot als Verzweiflungsakt der Herrschenden darzustellen, der ihren nahenden Zusammenbruch anzeigt. Oder wie die KPD/AO schreibt: „Die Repressionsmaßnahmen gegen Euch sind Ausdruck der Ohnmacht Euren Entlarvungsaktionen gegenüber.“ (In einem Solidaritätstelegramm an den Heidelberger SDS) Das SDS-Verbot ist im Gegenteil ein Beweis der Machtmittel der Bourgeoisie und ihres Staates. Wer das nicht sehen will, daraus nicht die Konsequenzen für die eigenen Kampfmethoden ableitet und gleichzeitig über die „Ohnmacht“ der Herrschenden triumphiert, der stellt damit faktisch den Ernst seines eigenen revolutionären Anspruchs in Frage.

Die taktische Bedeutung des Verbots

Daß das Verbot dess Heidelberger SDS nicht etwa eine einmalige und örtlich begrenzte Reaktion einer übergeschnappten Landesregierung ist, das beweist nicht zuletzt auch die Tatsache, daß das Verbot mit dem Bonner Innenministerium abgesprochen war (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 26.6.). D. h. die Bonner Regierung hat ganz bewußt ihre ’sozialliberale‘ Maske abgelegt, die sowieso kaum noch jemanden täuschen kann. In der kommenden Periode der Verschärfung des Klassenkampfes werden auch die rückständigsten Schichten der Massen die wahre Natur dieser Regierung und dieser Parteien erkennen.

Und genau im Zusammenhang mit dieser kommenden Verschärfung des Klassenkampfes muß man die taktische Bedeutung des SDS-Verbots begreifen:

Einmal sollte es einfach ein Exempel statuieren, das zumindest die DKP-Opportunisten schon verstehen werden.

 Zum anderen sollte es einen Vorgeschmack geben auf weitere, härtere Anschläge auf die revolutionäre Bewegung. Die Bourgeoisie sieht sehr wohl die Gefahr eines revolutionären Aufschwungs der Arbeiterbewegung, der geführt von einer starken proletarischen Kampfpartei, die Epoche ihres Untergangs einleiten wird. Für die zu erwartende Zeit des offenen faschistischen Kampfes gegen die organisierte Arbeiterklasse wird schon jetzt die „öffentliche Meinung“ vorbereitet. Das Rezept ist einfach: Man beginnt zuerst mit dem Verbot einer, dann einiger weiterer Organisationen, die einerseits klein und ungefährlich, andererseits bekannt genug sind. So sollen die Massen an Verbote und andere faschistische Maßnahmen gewöhnt werden. Der lange vorbereitete Schlag gegen die eigentlich gefährliche Kraft, die marxistisch-leninistische Partei, soll auf diese Weise getarnt werden – die Partei wird eingereiht in die Nachbarschaft der verschiedensten ‚radikalen‘ ‚Organisationen‘, ihr Verbot erscheint als eine Maßnahme unter anderem. Die Taktik wurde in Frankreich gegenüber der PCFML exemplarisch vorexerziert.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Bedeutung des Verbots?

  1. Der Kampf gegen die Monopolbourgeoisie und ihren Staat erfolgreich organisieren und führen kann nur eine disziplinierte, schlagkräftige marxistisch-leninistischePartei. Für jeden, der wirklich die sozialistische Revolution will, muß deshalb der Aufbau und die Stärkung dieser Partei die vordringlichste Aufgabe sein.

Völlig verfehlt ist es deshalb, im SDS-Verbot den Beweis für die strategische Richtigkeit und Stärke der Politik und Organisation der Heidelberger Studenten zu sehen. Noch verfehlter ist es, den SDS auf Landesebene wiederaufleben zu lassen. Diese kurzschlüssige Reaktion kann der Bourgeoisie nur recht sein, da sie die ideologische und politische Annäherung der Studenten an die proletarische Bewegung weiterhin verzögern.

  1. Eine kommunistische Partei, die sich ihre Handlungsfreiheit nicht durch Preisgabe ihrer revolutionären Ziele erkaufen will, muß sich darauf einrichten, daß die Bourgeoisie sie mit allen Mitteln der faschistischen Gewalt bekämpfen wird. „ Es ist klar, daß eine Partei, die eindeutig die gewaltsame Zerstörung des Staatsapparates ins Auge faßt, es sich in der kapitalistischen Hochburg nicht bequem einrichten kann. Wenn ihre aktiven Miglieder aus geringstem Anlaß verhaftet werden, in Zeiten des Terrorismus hingerichtet werden, aus ihren Fabriken gejagt, von der Polizei verfolgt werden, dann hat eine solche Partei nur die Wahl zwischen dem Aufgeben ihrer kämpferischen Prinzipien und dem Weg in den Untergrund bis zum Vorabend des Aufstandes. Man sollte sich keine Illusionen machen; man teilt keine Schläge aus, ohne auch einige zu erhalten, man steckt den Kopf nicht aus dem Schützengraben, um den Feind zu treffen, ohne selber Gefahr zu laufen, daß man getroffen wird. Die Partei des Proletariats aufzulösen in Massenorganisationen revolutionären Charakters innerhalb eines lockeren und legalen Systems von Komitees, bedeutet, wie uns Lenin lehrt, Verzicht auf jedwede Aussicht, die Revolution zu machen.“ ( aus „L’Humanite rouge“ vom 2. 4. 1970)
  2. Der Kampf der Studenten muß mit der proletarischen Bewegung vereinigt werden. Dazu reicht es aber nicht aus, wie die Heidelberger Studenten zu versichern, daß man den „Kampf mit der Perspektive eines festen Bündnisses mit der Arbeiterklasse“ fortsetzen werde (Flugblatt für die Heidelberger Betriebe vom 25.6.). Solange organisierte Studenten diese Versicherung an die unorganisierten Arbeitermassen richten, bleibt sie eine hohle Phrase, hinter der sich objektiv der Führungsanspruch kleinbürgerlicher Intellektueller verbirgt. Das Bündnis der Studenten mit dem Proletariat kann sich nur unter der Anleitung und Führung der proletarischen Partei vollziehen. Und dieses Bündnis in Angriff nehmen, kann gegenwärtig für die Studenten nur heißen: Anerkennung der Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei. Unterstützung ihres Aufbaus und – für die fortgeschrittensten  – Vereinigung mit den bewußtesten Elementen des Proletariats und anderen fortschrittlichen Menschen in dieser Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der proletarischen Disziplin.
  3. Das Bündnis des Proletariats mit den Studenten kann keine formale und prinzipienlos Vereinigung sein. Im Gegenteil: Es verlangt den ständigen kompromißlosen Kampf gegen alle Erscheinungsformen der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Ideologie innerhalb der Studentenbewegung und eine beharrliche Erziehungsarbeit in einer langen Periode des praktischen Kampfes gegen den gemeinsamen Feind.

(Aus Nr. 1 der Zeitschrift „ROTER OKTOBER“ , herausgegeben von der KPD/ML, Ortsgruppe Freiburg)

 

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