Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus: Eine Selbstkritik

Franz Josef Strauß. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 5. Jg., März 1971

Der Artikel  „Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus“ aus der Dezember-Nummer 1970 des RM hat in der KPD/ML und darüber hinaus in der marxistisch-leninistischen Bewegung Westdeutschlands eine Diskussion in Gang gesetzt, die noch in mehreren Kritiken und Stellungnahmen ihren Niederschlag finden wird. Diese Diskussion ist sehr wichtig, und es war das Ziel des Artikels, sie in Gang zu bringen. Im Laufe dieser Diskussion werden die Marxisten-Leninisten der BRD die Widersprüche ihres Hauptfeindes wissenschaftlich analysieren und so seine objektiven Entwicklungstendenzen feststellen.

     Die positive Seite des Artikels besteht darin, daß er den Ansatz zu einer konkreten Analyse der konkreten Situation des westdeutschen Imperialismus liefert. Der Artikel hat allerdings auch einige ernste Schwächen, die zu Mißverständnissen führen können.

      Die erste Schwäche besteht darin, daß bei der Anwendung der dialektischen Methode in dem Artikel nicht genügend klar zwischen zwei Ebenen unterschieden wird: Diese zwei Ebenen drücken sich darin aus, daß einerseits von „zwei Wegen“ des westdeutschen Imperialismus die Rede ist, andererseits von den „beiden Fraktionen der Monopole“. Zunächst muß klargestellt werden, daß der Artikel von „zwei Wegen“, nicht von „zwei Fraktionen“ handelt. Was bedeutet das?

Marx hat festgestellt, daß die Bourgeoisie eines jeden Landes sich „eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie“ (= Zollinie) schafft (Manifest). Diese Tatsache schließt zwar Fraktionierungen der Bougeoisie auf nationaler Ebene keineswegs aus, legt aber auch ihre Grenze fest: Gegenüber der ausländischen Konkurrenz bildet die Bourgeoisie jedes Landes eine widersprüchliche Einheit, nach außen verhält sie sich notwendigerweise als geschlossener Block.

    Dieser Block läßt sich vertreten durch „die moderne Staatsgewalt“, die „nur Ausschuß“ ist, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet“ (Marx). Natürlich gibt es auf der Ebene des Staates und der Regierung eine  Auseinandersetzung über Strategie und Taktik der Bourgeoisie. Sie spiegelt sich in verschiedenen politischen Fraktionen wider. Diese politischen Fraktionen liegen auf der Ebene des Überbaus, ihre verschiedenen strategischen und taktischen Vorschläge beziehen sich jeweils auf die gesamte Bourgeoisieklasse. Diese politischen Fraktionen dürfen deshalb auf keinen Fall verwechselt werden mit „Fraktionen der Monopole“.

     Kann es „Fraktionen der Monopole“ geben? Selbstverständlich. Das liegt im Wesen des Kapitalismus: es entstehen fortwährend Widersprüche zwischen stagnierenden und schnell expandierenden Monopolen, zwischen Monopolen, die ihre Märkte mehr im Inland und solchen, die sie mehr im Ausland suchen usw. … Bei ihrer Analyse des Faschismus nahm die Komintern z. B. seinerzeit an, daß es eine Fraktion des Finanzkapitals gab, die „am meisten reaktionär und am meisten aggressiv“ war. Diese Bestimmung war zwar allgemein gehalten, nichtsdestoweniger aber richtig. Auch wir müssen den westdeutschen Imperialismus auf solche Fraktionen der Monopole hin untersuchen. Es muß aber klar sein, daß solche „Fraktionen der Monopole“ auf der Ebene der ökonomischen Basis liegen und daß sie nicht identisch sind mit den politischen Fraktionen, wie sie am deutlichsten in den Parteien hervortreten.

     Natürlich besteht zwischen den ökonomischen und den politischen Fraktionen der Bourgeoisie ein enger Zusammenhang: dieser Zusammenhang ist jedoch nicht mechanischer, sondern dialektischer Natur. Das Wesen der politischen Fraktionen ist es dabei, daß sie immer strategische und taktische Vorstellungne für die gesamte Klasse der Bourgeoisie entwickeln müssen.

      „Westeuropäische Integration – „paneuropäische Zusammenarbeit“

      Jetzt zurück zu den „zwei Wegen“: Es handelt sich dabei um den Kampf zweier politischer Fraktionen der Bourgeoisie, der sich um zwei verschiedene taktische Vorstellungen dreht. Strategisch haben beide Fraktionen das gleiche Ziel: dem westdeutschen Imperialismus einen  „Platz an der Sonne“ zu sichern. Taktisch besteht jedoch ein entscheidender Widerspruch über die nächste zu realisierende Etappe. Dieser Widerspruch wird in dem Artikel richtig dargestellt. Inzwischen hat Strauß diesen Widerspruch noch einmal (in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ vom 20.11.70, das in den Artikel nicht mehr einbezogen werden konnte) sehr klar formuliert.

  „WW: Eine weitere entscheidende Frage ist ja schließlich, ob die westdeutsche Integration nicht durch das konterkariert wird, was sich jetzt in der Ostpolitik tut?

    Strauß: Die Bundesregierung leugnet und will nicht sehen, daß sie mit der Frage konfrontiert nicht erst wird, sondern schon ist, wollen wir die westeuropäische Integration oder paneuropäische Kooperation? Ich gebe nach wie vor dem Ziel der westeuropäischen Integration die absolute Priorität … Das Ganze soll ja eingesegnet werden unter ‚Europäische Sicherheitskonferenz‘, ‚Europäisches Sicherheitssystem‘, ‚Europäische Friedensordnung‘. Und ich befürchte, daß die Öffnung der Westeuropäer durch den deutschen Vertrag mit Moskau zu einer russischen Intervention gegen die westeuropäische politische Einigung in absehbarer Zeit führen wird. Nach dem Motto: The treaty of Moskau (RM: Strauß spricht englisch! Es heißt zu deutsch: Moskauer Vertrag) ist unvereinbar mit einer politischen Integration Westeuropas. Die Propaganda lautet jetzt und verstärkt in der Zukunft: ‚Wer die westeuropäische Integration betreibt, ist ein kalter Krieger, ist ein sturer Antikommunist, betreibt eine aggressive, revanchistische Politik zur Änderung des Status quo. Wer aber der Entspannung, dem Frieden, dem Fortschritt, der Sicherheit, dem Segen der Völker dienen will, der muß die paneuropäische   ‚Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen und auf solche gefährlichen Hirngespinste wie Westeuropa als Wiederauflage des großdeutschen Reiches verzichten.‚“  

      Diesen Verzicht möchte Strauß eben auf keinen Fall leisten. Er bestimmt als nächste Etappe der Expansion des westdeutschen Imperialismus sehr klar: „Westdeutsche Integration“. Brandt dagegen sieht ein anderes Etappenziel, das der „paneuropäischen Zusammenarbeit“. Das zeigt sich klar in dem Trinkspruch, den er bei seinem Besuch in Paris am 26.1.71 äußerte: „Wie Sie, Herr Präsident, sehe ich einen Zusammenhang zwischen der Vollendung der Gemeinschaft in Westeuropa und der schrittweisen Errichtung besserer Beziehungen mit allen Teilen unseres Kontinents, denn wir beabsichtigen keinesfalls Westeuropa zu einer geschlossenen Festung aufzubauen, sondern erblicken darin im Gegenteil ein wesentliches Element zur Schaffung einer Friedensordnung, die ganz Europa umfaßt.“ Es handelt sich in der Tat um zwei taktische Konzepte, die sich aussschließen.

      Die nächste Frage, die wir als Marxisten-Leninisten stellen müssen, wenn wir nicht auf dem Niveau des Bewußtseins der Bourgeoisie stehen bleiben wollen, ist die nach den materialistisch zu begründenden Entwicklungstendenzen dieses Kampfes innerhalb der Bourgeoisie. Was diese Frage angeht, so stellt der Artikel Hypothesen auf, bei denen ebenfalls Unklarheiten in der Formulierung vorlagen: „Aus dieser Lage ergibt sich ein fundamentaler Widerspruch für die westdeutschen Monopole: sollen sie die US-SU-Herrschaft über die Welt anerkennen und sich im Einverständnis mit USA und SU möglichst günstig einzurichten suchen? … Oder sollen sie sich dagegen zur Wehr setzen und zur  ‚unabhängigen dritten Weltmacht‘ aufstreben?“ In dieser Formulierung fehlen wesentliche Dinge: erstens kann „Anerkennung“ hier nur bedeuten: vorübergehende, vertragliche Anerkennung. Selbstverständlich wird kein Imperialismus die Einflußsphären seiner Konkurrenten dauerhaft anerkennen. Zweitens ist auch die „US-SU-Herrschaft“ keine stabile Sache, sondern nur das labile Gleichgewicht zweier Konkurrenten, deren Konkurrenz heftig weiterbesteht. Drittens ist das „Anerkennen“ bzw. „Aufstreben zur dritten Weltmacht“ selbstverständlich keine Sache des freien Willens der Bourgeoisie, sondern durch die ökonomischen Zwänge zur Expansion bestimmt.

      Die entscheidende Frage, die die weitere Diskussion also klären muß, ist die folgende: welches ist der dialektische Zusammenhang zwischen objektiven, ökonomischen Expansionstendenzen verschiedener Monopolgruppen in West- und Osteuropa (sowie in Afrika, Asien, Lateinamerika) einerseits und den politischen Entwürfen über verschiedene Etappen der Expansion andererseits? Diese Frage ist keineswegs leicht zu beantworten, wie z.B. die Tatsache der Rußlandreise deutscher Kapitalisten im Januar 1971 zeigt: an der Delegation beteiligten sich folgende Mitglieder: Wolff von Amerongen (Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft), Dax (Siemens), Hansen (Bayer), Menges (GHH), Overbeck (Mannesmann), Sammet (Hoechst), Timm (BASF), Ulrich (Deutsche Bank). Eine „Fraktionierung“ ist hier schwer festzustellen, obwohl auf der anderen Seite aus der einfachen Tatsache der Besichtigunsreise auch nicht geschlossen werden kann, daß alle vertretenen Monopole in gleicher Weise an der Ostexpansion interessiert sind.

    Zum Schluß muß noch auf weitere Lücken des Artikels hingewiesen werden: Erstens wird bei der Frage „Westeuropäischer“ oder „osteuropäischer Weg“ die Rolle des proletarischen Klassenkampfes nicht erwähnt. Es ist klar, daß der „osteuropäische“ Weg in mancher Hinsicht besser geeignet ist, das Proletariat zu beschwichtigen und zu betrügen. Diese Tatsache wird natürlich gerade in einer Phase sich verschärfender Klassenkämpfe für die Bourgeosie sehr wichtig sein. Zweitens fehlen bei der taktischen Linie der KPD/ML gegenüber dem „osteuropäischen Weg“ einige notwendige Punkte: auch im Falle des Hauptschlages gegen die SPD ist es unsere Aufgabe, die Massen gegen die Verbrechen des Imperialismus und Militarismus zu mobilisieren und sie aufzuklären über die Vorbereitung des Sozialfaschismus sowie den Kampf dagegen. Wir sind keinesfalls der Meinung, daß die SPD „friedliebend“ wäre. Das kann sie nicht sein, da sie die Interessen aggressiver Monopole vertritt.
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