ROTER MORGEN, 2. Jg., Februar 1968
Jedermann weiß, daß wir Marxisten-Leninisten Westdeutschlands, für eine Aufhebung des KPD-Verbotes sind. Nicht, daß wir die Hoffnung hegten, die heute in ihrem Apparat vevisionistische KPD würde sich wieder zu einer revolutionären, den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus folgenden Partei mausern, sondern weil eine legale KPD offen Farbe bekennen müßte. Doch das tut sie auch so.
Am Donnerstag, dem 8. Februar legte die KPD auf einer Pressekonferenz in frankfurt durch die eigens zu diesem Zweck un die Bundesrepublick eingereisten ZK-Mitglieder Schäfer und Mies den seit langem angekündigten neuen Programmentwurf der Öffentlichkeit vor. Natürlich geschah dies nicht, ohne die Einreise der Beiden gründlich vorzubereiten. Rechtsanwalt Ammann hatte vorsorglich bei allen in Frage kommenden Staatsanwaltschaften nachgeforscht, ob noch Haftbefehle vorliegen. Vorsorglich hatte man bereits vorher den Programmentwurf den dafür zuständigen Parteiinstanzen Westdeutschlands zur gefälligen Begutachtung vorgelegt. Dann gab man „grünes Licht“.
Daß es dennoch zur Panne der vorübergehenden Festnahme von Mies und Schäfer kam, lag einzig und allein an der Sturheit der Bundesregierung und der Justizbehörden, die auf eine Neugründung statt Wiederzulassung der KPD beharren. Diese Sturheit ist wirklich beachtlich, denn was an Zugeständnissen will die Monopobourgeoisie denn noch mehr verlangen, als in diesem, den Spuren Kautskys und Bernsteins folgenden Programmentwurf schon enthalten ist? Sie kann sich doch gar keinen besseren Verbündeten im Lager der Arbeiterklasse wünschen, als diese rechten Führer der KPD. Warum will sie durch ihr Beharren auf Neugründung ihnen die Wiedereinreise in die Bundesrepublik unmöglich machen? Denn das allein ist doch der Grund (die noch vorliegenden Haftbefehle) warum man seitens des ZK der KPD auf eine Wiederzulassung beharrt.
Am vorliegenden Programmentwurf, dessen ganzer Aufbau auf den „friedlichen“ Übergang zum Sozialismus“ mit Hilfe des parlamentarischen Systems gerichtet ist, liegt es nicht. Auf dieses Programm – mit dem wir uns noch näher befassen werden – trifft haargenau zu, was Professor Ridder in einem Gutachten zu einem Staatsgefährdungsprozeß gegen einen Kommunisten (13. 12.67. in Stuttgart) sagte. Nämlich, das die KPD bei Betrachtung ihrer Zielsetzung nicht verfassungsfeindlich sei, sondern, daß bei einem Vergleich der heutigen Ziele der KPD mit dem „Ahlener Programm“ der CDU man zweifelsohne zu dem Ergebnis komme, daß die KPD „noch rechts davon steht“.
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