ROTER MORGEN, 3. Jg., Dezember 1968/Januar 1969
Neue Maßnahmen zur Unterdrückung der APO
Die internationale Lage ist ausgezeichnet für das Proletariat und die um ihre Befreiung vom Kolonialismus und Neokolonialismus kämpfenden Völker der Welt. Die allgemeine Krise des Weltimperialismus vertieft sich ständig. Mit Streiks, Demonstrationen bis hin zum bewaffneten Aufstand beginnen sich die Völker ihrer nationalen und internationalen Unterdrücker zu erwehren. Selbst Europa wurde im zu Ende gehenden Jahr in seinen kapitalistischen Hochburgen von den Flammen revolutionärer Kämpfe erfaßt. Kein Wunder, daß auch die westdeutsche Monopolbourgeoisie das große Zittern kriegt und über ihre Lakaien im Bundestag weitere Maßnahmen zur Unterdrückung des Volkes vorbereiten läßt.
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Erst Schutzhaft – dann Konzentrationslager
Alles schon einmal dagewesen. Die Nazis nannten es „Schutzhaft“, heute heißt es „Vorbeugungshaft“. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte als erste den Antrag ein, die CDU/CSU schlossen sich an.
Der Sinn der Sache: In Zukunft möchte man demonstrierende Studenten oder streikende Arbeiter schon einsperren können, bevor noch die Demonstration oder der Streik begann. Sicher ist sicher.
Natürlich schiebt man – um sich die Sympathie der deutschen Spießbürger zu sicher – vorab die Rocker vor, gegen deren Unwesen es einzuschreiten gelte. Doch was heißt hier überhaupt Rocker? Klar, wir sind dagegen, daß Jugendliche alten Rentnern die Geldbörse klauen oder Arbeiter, die von der Schicht nach Hause kommen, grundlos zusammenzuschlagen. Doch wer ist schuld daran? Die heranwachsenden Jugendlichen, die sich in Banden zusammenschließen, um blind, aggressiv – weil sie die politischen Zusammenhänge noch nicht erkennen – gegen eine Gesellschaft zu reagieren, die sie zu dem machte, was sie sind? Denen man Aggression, Sex, Brutalität, „sieh zu, wie du durchkommst“ von Kindesbeinen auf einbläute? Denen man als einzigen Weg die Anpassung an eine Gesellschaft bietet, in der sie ihr Leben lang als Ausbeutungsobjekte der Herrschenden zu dienen haben.
Wer das hochgespielte sogenannte „Rocker-Unwesen“, wer Mord, Totschlag, Raub, Kindesmißhandlung, Diebstahl usw. erfolgreich bekämpfen will, muß die kapitalistische Gesellschaft zerschlagen, die für all diese Dinge verantwortlich zeichnet. Muß an ihrer Stelle den Sozialismus errichten, der allein in der Lage ist, den Menschen ein lebenswertes Leben zu sichern.
Doch wie schon gesagt, die Rocker schiebt man nur vor – vielleicht will man sie später nach bewährten Muster als Kapos in den KZs einsetzen. Den Herren in Bonn geht es um mehr. Westberlins künftiger Polizeipräsident und SPD-Bundestagsabgeordneter Hübern ließ die Katze aus dem Sack, als er erklärte, man dürfte es seiner Ansicht nach nicht zulassen, daß die Demonstrationstäter frei umherlaufen und den zuständigen Wachtmeister grüßen: „Ich gehe mal wieder zur Demonstration.“
Das stellt die Sache wohl klar, wer hier in erster Linie gemeint ist. Doch bilden sich die Herren in Bonn etwa ein, wir hätten aus der Zeit von 1933 bis 1945, aus Indonesien, Griechenland usw. nichts gelernt? Wir ließen uns willig wie das Vieh zur Schlachtbank führen?
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„Eine diszplinierte Partei, die mit der Theorie des Marxismus-Leninismus gewappnet ist, die Methode der Selbstkritik anwendet und mit den Volksmassen verbunden ist; eine Armee, die unter Führung einer solchen Partei steht; eine von einer solchen Partei geführte Einheitsfront aller revolutionören Gruppen – das sind die drei Hauptwaffen, mit denen wir die Feinde besiegt haben.“ Mao Tse-tung
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