Wer sind die Verbrecher?

ROTER MORGEN, 6. Jg., 31. Dezember 1972

Hauptverfahren gegen E. Aust, Vorsitzender der KPD/ML eröffnet!

Ist der ein Verbrecher, der einem Massenmörder in den Arm schlägt, der alles unternimmt, um ihn am weiteren Morden zu hindern, oder der, der ihn praktisch unterstützt?! Für die Völker der Welt, für jeden gerecht denkenden Menschen kann das keine Frage sein. Und so ist es denn auch kein Wunder, dass anlässlich des wiederaufgenommenen Bombenterrors des US-Imperialismus gegen die DR Vietnam, dem kaltblütig geplanten Morden an Frauen und Männern, Kindern und Greisen, wieder ein Sturm der Empörung um die Welt geht.

Demonstrationen, Streiks gegen US-Schiffe, Boykott amerikanischer Waren, Anschläge auf US-Botschaften, ja selbst bürgerliche Regierungen wie des Frankreichs und Schwedens sind gezwungen, den erneuten Bombenterror der USA ein Verbrechen zu nennen. Schwedens Ministerpräsident Palme verglich die Bombenangriffe auf Hanoi, bei denen auch Krankenhäuser angegriffen wurden und mehrere schwedische Ärzte und Krankenschwestern ums Leben kamen, mit den faschistischen Greueln wie die Bombenangriffe auf Guernica (Spanien 1936), Ouradour und Lidice.

Wie die Führungsclique der Nazis nach dem Krieg in Nürnberg, so gehört heute der Präsident Nixon entsprechend dem Völkerrecht an den Galgen. Doch während sich die Völker empören, während selbst bürgerliche Politiker in aller Welt ihre Stimme erheben, schweigt die Bundesregierung. Und nichts ist widerlicher als der die Verbrechen des USA-Imperialismus stillschweigend billigende, ja unterstützende und ‚Frieden‘ heuchelnde Bundeskanzler Brandt.

Der Mann ist nur ein billiger Knecht der westdeutschen und amerikanischen Imperialisten, nicht besser als Nixon. Und während die Völker der Welt den USA-Imperialismus als Weltfeind Nr.1 verurteilen, angreifen und bekämpfen, werden in der deutschen Bundesrepublik die, die ein gleiches Tun, in die Kerker geworfen, gefoltert und verfolgt. Grund: Sie hatten sich bei ihren Protesten gegen den Massenmord in Vietnam nicht an die bestehenden bürgerlichen Gesetze gehalten. Ein typisches Argument der herrschenden Klasse!  „Wir sind doch gar nicht so – wir haben doch eine Demokratie. Demonstrieren? – Na bitte; – anmelden; genehmigen lassen; die Straße, dann die Straße´.“ Polizeiwagen vorne; Polizeiwagen hinten; und an irgendeinem Fenster der Marschroute eine Kamera; die jeden Demonstranten für später . . . registriert. „Ihr dürft auch Eure Parolen rufen und auch rote Fahnen sind gestattet. Aber wehe ihr betretet den Rasen vor einer amerikanischen Botschaft oder dringt gar in eine Bannmeile ein.“ Dann geht’s drauf! Knüppel frei!

Dann werden, wie in München bei der Demonstration gegen die Errichtung von Bannmeilen bei der Polizeiolympiade einer jungen Demonstrantin von 4 Polizisten Arme und Beine auseinandergerissen; während ein fünfter sie mit einem Knüppel auf die Geschlechtsteile schlägt. Der Geist von Auschwitz und Treblinka wird wach. Und die Schreiber und Genscher grinsen im Hintergrund. Bravo, Bravo.

Und da gibt es Leute, ‚Linke‘, angebliche; die sagen: „Aber, dass dürft ihr doch nicht. Seht mal; wir haben doch einen so ordentlichen Staat und eine ‚Friedensregierung‘; stellt Euch wie wir auf den Boden des Grundgesetzes; der Verfassung; dann passiert Euch gar nichts. Seht doch uns an; unsere . . . Führer bekommen kein Verfahren.“

Lenin verhöhnte solche Leute als Spießbürger; als Leute, die wenn sie einen Bahnhof besetzen wollen, vorher eine Bahnsteigkarte lösen.

Es ist richtig: D“K“P-Bachmann kommt nicht vors Gericht. Warum auch. Er verdient sich höchstens einen Orden der Bourgeoisie mit Brillanten und Friedenskreuz. Weil er und seine Partei so die Massen nicht zum revolutionären Kampf; sondern brav zur Bewahrung des bürgerlichen Rechtsstaats erziehen. Nein; vor die Schranken des Gerichts zerrt man; wie vor 10 Jahren; als man ihn wegen Verstoß gegen das KPD-Verbot verurteilte und wegen ‚Staatsgefährdung‘ anklagte, den Vorsitzenden unserer Partei; Ernst Aust.

Sie aber, die Bachmanns, die Mies, die Erlebachs und Polikeits; haben die KPD, die Partei Ernst Thälmanns verraten.

Was wirft die Anklage dem Genossen Ernst Aust vor?

Unter anderem: „im Juni 1972 die im Paragraf 1938 Abs. 1 StGB genannten Verbrechen des Mordes und Herbeiführung einer Explosion; nachdem sie begangen worden waren, öffentlich gebilligt zu haben.“

Bekanntlich handelt es sich dabei um die Bombenanschläge auf das europäische Hauptquartier (!) der US-Armee in Heidelberg und ein Offizierskasino der USA-Besatzer in Frankfurt am 11.5. und am 24.5. 72, bei dem 4 US-Offiziere und – Soldaten den Tod fanden.

Auch damals im Frühjahr 1972 ging ein Sturm des Protests gegen die von den USA-Imperialisten wieder aufgenommenen Flächenbombardements in Vietnam; gegen die planmäßige Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern; Kraftwerken und Deichen um die Welt. Während Nixons Kriegsgeneräle erklärten, sie würden Vietnam in die Steinzeit bombardieren, antwortete das vietnamesische Volk mit verstärktem heldenhaftem Widerstand und befreite im Gegenschlag Stadt um Stadt, Provinz um Provinz seiner Heimat; antworteten die Völker der Welt mit Protesten, Demonstrationen, Brand- und Bombenanschlägen auf offizielle Gebäude der Vereinigten Staaten, die Botschaften und Amerika-Häuser und ihrer Aggressionsarmee.

In diesem Zusammenhang standen auch die Bombenanschläge in Heidelberg und in Frankfurt; und sie wurden von uns als Ausdruck des berechtigten Hasses großer Teile des deutschen Volkes gegen die völkermordenden USA-Imperialisten begrüßt.

Heuchlerisch jammerte damals die Bundesregierung und die ihr hörige Presse; denen mit keinem Wort Kritik an den bestialischen Verbrechen des USA-Imperialismus über den Tod der 4 amerikanischen Offiziere und Soldaten; Offiziere und Soldaten, die eben hier in der Bundesrepublik für ihre Mordaufgaben in Vietnam gedrillt werden. Sie sprechen heute durch den Mund des Staatsanwalts von Mord.

Wir aber schrieben: ‚Die Schuld am Tod dieser GI‘s trägt niemand anderer als die amerikanischen Imperialisten und ihre westdeutschen Komplizen. Wir sind keine Pazifisten. Unsere Losung heißt nicht: Verschont die USA-Besatzer vor Bombenterror; sondern: USA-Besatzer raus aus Deutschland! Und dazu stehen wir noch heute.

Auf die Anklagebank gehört nicht der Genosse Ernst Aust. Auf die Anklagebank gehört die Bundesregierung; gehört Bundeskanzler Brandt; gehören alle, die durch Unterstützung und Duldung die amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam, den Massenmord an zig-tausenden Männern, Frauen, Kindern und Greisen erst möglich machen. Sie sind die Verbrecher, die Komplizen der Mörder.

Freiheit für Ernst Aust!