Zentrismus hat  keine Chance!

Gegenwärtig macht der Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML große Fortschritte. Es zeigt sich klar, daß alle Versuche , eine mittlere Linie zwischen Marxismus-Leninismus und modernem Revisionismus einzuschlagen, zum Scheitern verurteilt sind. Die aus der westberliner Studentenbewegung hervorgegangene ‚KPD‘/AO versucht, eine solche Linie in die Schüler-, Studenten- und Arbeiterbewegung hineinzutragen. Auch dieser Versuch, Verwirrung zu stiften, die Zersplitterung der Marxisten-Leninisten zu fördern und der D’K’P und den Trotzkisten in die Hände zu arbeiten, wird scheitern.

Ein Angriff auf die Generallinie der marxistisch-leninistischen Weltbewegung

„Immer mehr mittelgroße und kleine Länder vereinigen sich nun zum Kampf gegen die Hegemonie-Doktrin und Machtpolitik von ein oder zwei Supermächten, für das Recht auf unabhängige, selbständige Regelung der Angelegenheiten ihrer eigenen Länder und für eine gleichberechtigte Stellung in ihren internationalen Beziehungen. Die Länder wollen Unabhängigkeit, die Nationen verlangen nach Befreiung, die Völker wollen Revolution machen – das ist bereits zu einer unwiderstehlichen historischen Strömung geworden.“ (Rede von Tjiao Guan-Hua auf der 26. Plenartagung der UNO, ‚Peking Rundschau‘ 47/71).

Der USA-Imperialismus und der sowjetischen Sozialimperialismus können heute nicht mehr schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Nicht nur der bewaffnete Volkskrieg der unterdrückten Völker hat sie in eine bedrohliche Lage gebracht. Gegen ihre Kanonenbootpolitik, ihre Politik des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Diktats wehren sich auch immer mehr kleine und mittelgroße Länder. Dieser Widerstand schwächt die Bastionen des Imperialismus.

Sollen wir es verurteilen, wenn der ägyptische Präsident Sadat die sowjetischen Besatzer aus dem Land wirft?

Sollen wir es verurteilen, wenn sich mehrere lateinamerikanische Länder gegen die Ausplünderung ihrer Fischgründe durch die USA-Imperialisten zusammenschließen?

Für jeden Marxisten-Leninisten ist die Antwort klar: Unterstützung jedes Kampfes, der  objektiv die Bastionen des Imperialismus schwächt, seine Positionen in der Welt untergräbt. 

Nicht so für die Führer der AO. Im Rechenschaftsbericht des ZK an die 4. Parteikonferenz schreiben sie: „Mit der ‚Theorie der Supermächte‘ und ihrer Anwendung auf die Charakterisierung der gegenwärtigen Widersprüche in der Welt, wird der Hauptwiderspruch zwischen dem USA-Imperialismus und dem Sozialimperialismus auf der einen und den unterjochten Völkern auf der anderen Seite verabsolutiert.

Unsere Partei wendet die materialistische Dialektik auch in der Frage der Beurteilung des Hauptwiderspruchs und der von ihm abzuleitenden Nebenwidersprüche an. Sie unterscheidet daher nicht zwischen ‚Supermächten‘ auf der einen, ‚mittelgroßen‘ und ‚kleinen‘ Ländern auf der anderen Seite, sondern beurteilt die Qualität des antiimperialistischen Kampfes eines Landes in erster  Linie nach dem Charakter der Klassenwidersprüche in einem Land, das im Gegensatz zum Imperialismus steht.

Bevor sie also ein Land, das objektiv in einem Gegensatz zum Imperialismus geraten ist, der weltweiten Front gegen den Imperialismus zurechnet, untersucht sie zunächst die Folgen der Politik eines solchen Landes für die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen, sie charakterisiert die Formen des Widerspruchs zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen.“ (Rechenschaftsbericht des ZK an die 4. Parteikonferenz, S. 20/21)

Die Führer der AO greifen damit eine alte Theorie Trotzkis und seiner Spießgesellen wieder auf. Sie polemisierten damals gegen die Politik Stalins zur nationalen Frage. Man kann doch keine solchen Reaktionäre wie den Emir von Afghanistan unterstützen, sagten sie. Ihr Ziel war die Schwächung der Front der Völker gegen den Imperialismus. So versuchten sie die Entartung der KPdSU (B) nachzuweisen.

Stalin antwortete diesen Leuten in den ‚Grundlagen des Leninismus‘:

„Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, daß in der Bewegung unbedingt proletarische Elemente vorhanden sein müssen, daß ein revolutionäres oder republikanisches Programm der Bewegung vorhanden sein muß. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus . . .“ (Fragen des Leninismus, S.66)

Wenn die Führer der AO in die Fußstapfen Trotzkis treten, so sabotieren sie in Wirklichkeit die Front der Völker gegen die beiden Supermächte.

Heute ist diese Front stärker denn je, daher der Haß der modernen Revisionisten und ihr Versuch, diese Front zu spalten. Die modernen Revisionisten und in ihrem Gefolge die Trotzkisten richten dabei ihr Feuer vor allem auf die revolutionäre Politik der VR China, indem sie ihr vorwerfen, sie paktiere mit den reaktionärsten Elementen.

Die Führer der AO wagen es nicht, diesen Vorwurf offen zu erheben. Aber ihr Angriff auf die ‚Theorie der Supermächte‘ schlägt genau in diese Kerbe, er ist ein Versuch, die einheitliche Front gegen den Imperialismus zu spalten, Mißtrauen gegen das rote China zu schüren.

Eine friedliche Phase des Imperialismus ?

Seit ihrer Gründung versuchen die AO-Führer, die aggressive Natur vor allem des westdeutschen Imperialismus zu beschönigen und von der Gefahr imperialistischer Kriege abzulenken. Ganz besonders deutlich wird das an ihrer Haltung zu den Ostverträgen.

Noch in der ‚Roten Fahne‘ 38/1972 unterstützten sie offen die revisionistische Propaganda, daß die Ostverträge den Frieden in Europa sichern. Sie schrieben: 

„Daß die Brandt-Regierung die bestehenden Grenzen in Europa hinzunehmen gezwungen ist, ist nicht nur für Polen, sondern auch für alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland begrüßenswert.“

Seitenlang ist von Zugeständnissen der Brandt-Regierung die Rede; es geht nur um die wirtschaftliche Seite der Ostverträge.

Inzwischen haben die Führer der AO diese offene Unterstützung des westdeutschen Revanchismus und der revisionistischen Propaganda revidiert. Von der Anerkennung der Grenzen durch Bonn ist nicht mehr die Rede, aber der Kernpunkt der revisionistischen Propaganda ist erhalten geblieben; Weiter vertreten die Führer der AO die These, daß der westdeutsche Imperialismus zur Zeit nicht danach strebt, sich die DDR auch politisch und militärisch einzuverleiben.

Im Rechenschaftsbericht schreiben sie:

„Die Strategie des westdeutschen Monopolkapitals gegenüber den revisionistisch beherrschten Ländern Osteuropas besteht nicht in militärischer Aggression, sondern in sprunghafter Verstärkung des Waren- und Kapitalexports, in der imperialistischen Ausnutzung der Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern.“ (S. 48)

Die AO-Häuptlinge gehen dabei vom Bild der friedlichen Einigung von USA- und SU-Imperialismus in Mitteleuropa aus, mit der „auch die Hoffnung der deutschen Monopolbourgeoisie auf den europäischen Osten weg (ist) von der politischen Tagesordnung“. (S.38 der Wahlbroschüre).

Die AO-Führer lehnen es deshalb auch ab, vom westdeutschen Revanchismus zu sprechen und werfen der KPD/ML vor, sie rede ständig davon, dass „Imperialismus Krieg bedeutet(!)“.

Allerdings sind wir der Meinung, daß Imperialismus Krieg bedeutet. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, die deutschen Imperialisten, die zwei Kriege angezettelt haben, hätten ihre imperialistischen Ziele aufgegeben. Selbst Willy Brandt hat offen zugegeben, daß die Aufteilung Europas nicht endgültig ist. Der westdeutsche Imperialismus fordert nach wie vor Lebensraum. Er spielt dazu seine ganze Macht aus: Wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gerade der Vertrag zwischen Bonn und Moskau hat die westdeutschen Imperialisten in ihren revanchistischen Absichten ermutigt, zur ersten Macht in Europa zu werden.

Die AO-Häuptlinge leugnen die besonders aggressive Natur des westdeutschen Imperialismus. Deshalb lehnen sie es auch ab, die Verteidigung der Souveränität der DDR zu unterstützen. Sie gehen davon aus, daß Anerkennung der Souveränität schon längst eine beschlossene Sache sei und nur der neuen Bourgeoisie in der DDR nütze. Die Entlarvung der revanchistischen Einmischungen Bonns in die Angelegenheiten der DDR und der Staaten Osteuropas ist aber Teil des Kampfes gegen die kriegstreiberische Abenteuerpolitik Bonns.

„Der wirkliche Frieden und die wirkliche Sicherheit in Europa können nicht ohne einen entschlossenen Kampf sowohl gegen den amerikanischen Imperialismus und den sowjetischen Sozialimperialismus, als auch gegen die Bonner Revanchisten . . . erlangt werden. Die heutige Passivität und Gleichgültigkeit könnten morgen sehr teuer kommen. Die nicht allzu ferne Geschichte des 2. Weltkrieges erteilt uns äußerst kategorisch diese Lehre.“ (Radio Tirana, 20.9.1971).

Spaltung auf ihrer Fahne

Der trotzkistische Wurm der KPD/AO offenbart sich besonders in der täglichen Spaltung des Kampfes. Völlig prinzipienlos wird einmal die ‚linke‘, dann die rechte Fahne gehißt – Hauptsache, es kommt nicht zu Aktionseinheiten, bei denen die ‚führende Rolle der KPD“ vor den Augen der Massen in personeller, organisatorischer und ideologischer Hinsicht als Augenwischerei deutlich wird.

Wie auch bei vielen anderen Zirkel, so zeigt sich die besondere Schädlichkeit des Spaltertums zunächst in Angriffen auf die brüderliche Verbundenheit der marxistisch-leninistischen Parteien in aller Welt. (Hinter dem sich – siehe oben – letztlich auch ein Angriff auf die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung verbirgt).

Ein Beispiel eines solchen Spaltertums zwischen der revolutionären Parteien und Organisationen Westeuropas zeigt sich in ihrem Verhalten zur PCR/ML (KP Spaniens/ML), der revolutionären Volksfrontorganisation FRAP und der Gewerkschaftsopposition OSO. 

Noch vor einen Jahr (Rote Fahne 39/72) hieß es: „An der Spitze der antifaschistischen Kämpfe (Spaniens) stehen die Arbeiterkommissionen . . .“ Mit keinem Wort wurde ihr revisionistischer Charakter erwähnt.

Die AO-Führer änderten vorübergehend ihren Kurs, als sie den Kampf der FRAP nicht mehr  mit Schweigen übergehen konnten. Sie versuchten sich an die Spitze der Aktionseinheit zur Ausländerdemonstration in Dortmund zu setzen, nahmen Verhandlungen mit der FRAP und der PCE/ML auf.

Als es ihnen nicht gelang, ihre Linie durchzudrücken, schieden sie aus der Aktionseinheit aus, versuchten eigene Komitees zu gründen, verließen das Komitee Pro-FRAP und entfalteten eine wilde Hetze vor allem gegen die PCE/ML, deren vorläufiger Höhepunkt die Rote Fahne Nr.71 war:

„Es kennzeichnet die Ernsthaftigkeit dieser Leute, daß ausländische Sektierergruppen, wie die PCE/ML und die Patriotische Einheitsfront der Türkei vorgeschickt wurden, um mit Schaum vorm Mund Beschimpfungen gegen unsere Partei auszustoßen.“

Gegenwärtig versuchen die Führer der AO, ihre Spaltertaktik zur Sabotage der gewerkschaftsoppositionellen Bewegung anzuwenden. Schon lange propagiert die AO den Zusammenschluß der gewerkschaftsoppositionellen Gruppen, den Aufbau einer RGO. Als aber die Gewerkschaftsopposition erstarkte, sich zusammenschloß, bekämpfte die AO die junge Gewerkschaftsopposition.

Der KPD/ML wurde ‚Rechtsopportunismus‘ vorgeworfen, weil sie die GO unterstützt (siehe dazu RM Nr.9, S.4)

Statt ihre Mitglieder aufzufordern, in der Gewerkschaftsopposition mitzuarbeiten, schritt die KPD/AO kurzerhand zur Gründung einer ‚eigenen‘ RGO. Die Folgen einer solchen Handlung konnte man z.B. beim Hoeschstreik sehen, als ein einheitliches Vorgehen aller oppositionellen Kollegen notwendig gewesen wäre.

Die Spaltertaktik – ob bei Aktionseinheiten, nationalem Ausländerkomitee oder Gewerkschaftsopposition – ist immer die gleiche: Sobald sie auf Widerstand bei der Durchsetzung ihrer Linie und ihres Führungswahns stoßen, sprengen sie die Einheit, um ‚eigene‘ Organisationen aufzubauen.

Was sagte Lenin über Trotzki? – :

„Er tückt, spekuliert, spielt sich als Lenker auf, hilft den Rechten, wo er nur kann.“

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