Zum System der Europäischen Sicherheit

ROTER MORGEN, 3. Jg., März 1969

Kalter Kaffee neu aufgewärmt

Die sowjetrevisionistische Führungsclique sieht ihren Hauptfeind schon seit Jahren nicht mehr im aggressiven US-Imperialismus, sondern im heutigen Zentrum der Weltrevolution, der Volksrepublik China. In panischer Angst, daß ihr die Bevölkerung aller Länder auf die Schliche kommen und den ungeheuren Verrat, den sie am Marxismus-Leninismus begingen, erkennen könnte, versucht sie Manöver um Manöver, um aus der Sackgasse, in die sie sich verrannt hat, herauszukommen. Eines dieser Betrugsmanöver ist der Vorschlag der Errichtung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, den sie anläßlich des Gipfeltreffens der Warschauer Paktstaaten am 17. 3. 69 wieder einmal aus der Schublade holten.

Was unterscheidet diesen Vorschlag nun von den am 8.7.66 in Bukarest und am 13.4.67 in Karlovy Vary gemachten?  Nichts wesentliches, nur – und das ist bezeichnend – daß die üblichen verbalen Angriffe auf die westdeutschen Revanchisten und Militaristen fallengelassen wurden. Man spricht nur noch von aggressiven Kräften, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges verändern möchten und denen es zu begegnen gilt durch eine gesamteuropäische Zusammenarbeit. Wörtlich: „Echte Sicherheit und dauerhafter Frieden können nur gewährleistet werden, wenn … die europäischen Staaten auf gesamteuropäischer Grundlage allseitig zusammenarbeiten.“

Da haben wir wieder ihren ganzen antimarxistischen und anti-leninistischen Blödsinn. Als wenn Frieden und Sicherheit gewährleistet werden können durch allseitige europäische Zusammenarbeit. Als wenn nicht der Imperialismus, die Dschungelgesetze des Kapitalismus, Krieg um Krieg gebären. Als wenn man den Frieden durch die Springer-Parole „Seid nett zueinander“ erhalten könne und nicht durch den Kampf zum Sturz der Monopolbourgeoisie, die Zerschlagung des Kapitalismus, der die Ursache der Kriege ist. Deshalb fehlt in ihrer Erklärung auch jeder – und sei es bloß ein demagogischer – Aufruf der Werktätigen zum revolutionären Kampf gegen die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung, für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten.

Weshalb aber holten die Sowjetrevisionisten gerade zum jetzigen Zeitpunkt ihren alten Vorschlag von dem System der europäischen Sicherheit wieder aus der Mottenkiste? Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Hauptgrund jedoch ist: Sie wollen sich und ihren Blutsbruder, dem US-Imperialismus, freie Hand in Asien, freie Hand zur Einkreisung Chinas, freie Hand zum Unterdrückungsfeldzug gegen die um ihre Befreiung kämpfenden Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika schaffen. Deshalb schmieren sie der westeuropäischen Monopolbourgeoisie Honig um den Bart und fordern sie zur allseitigen Zusammenarbeit auf.Versuchen sie ihr die Angst vor der Revolution auszutreiben, indem sie friedliche Koexistenz im Sinne der Klassenversöhnung praktizieren.

Freie Hand erhalten sie nur, wenn es ihnen gelingt, die europäischen Völker vom revolutionären Kampf gegen den europäischen und Weltkapitalismus, gegen den US-Imperialismus abzuhalten. Deshalb ihr „Frieden um jeden Preis“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, zwischen Revolution und Konterrevolution. Deshalb die Rolle, die die zum Revisionismus entarteten „kommunistischen“ Parteien Westeuropas spielen. Die KPF, die im Frühjahr vergangenen Jahres die Herrschaft ihrer Monopolbourgeoisie rettete, die DKP, die ihre Mitglieder zum Ostermarsch aufruft, ihr unverbindliches Frieden und Demokratie in die Botanik zu murmeln.

Aber noch ein anderer Grund treibt die Sowjetrevisionisten. Mit Hilfe der Formeln „Europäische Sicherheit“ suchen sie die Beziehungen zu den kapitalistischen Mächten Europas zu festigen, den Prozeß der Integration des Sozialismus mit dem Kapitalismus zu fördern und mildernde Umstände für die Restauration des Kapitalismus, die in der Sowjetunion und den anderen revisionistischen Ländern vor sich geht, zu sichern. Die Führer der SU und der anderen revisionistischen Staaten denken, daß ihre Politik der Konzessionen und der Kapitulation vor den kapitalistischen Staaten Europas genügend Bürgschaftsproben geliefert hat, und sie sind entschlossen, auf diesem Weg mit allen Kräften weiterzueilen.

Angesichts dieser völligen Abkehr von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, haben alle Marxisten-Leninisten und alle wirklichen Revolutionäre die Pflicht, eine klare Trennungslinie zwischen sich und den revisionistischen Renegaten, welche durch ihren Verrat und ihre Komplotte sich außerhalb der anti-imperialistischen Front, außerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung gestellt haben, zu ziehen.

Am Vorabend der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution trennte sich Lenin entschlossen von den russischen Sozial-Opportunisten und von der verräterischen I. Internationale und führte einen tapferen, offenen Kampf gegen sie. Diese wichtige revolutionäre Maßnahme war eine  Grundbedingung und Garantie für den Sieg der Revolution. Das sollte für uns eine unvergessene Lehre sein.

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