ROTER MORGEN, 2. Jg., Oktober/November 1968
Will man die Revolution, dann muß man eine revolutionäre Partei haben. Ohne eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen.
Mao Tse-tung
Arbeiter, Bauern, Studenten
alle, die Ihr sonst nichts besitzt als Eure körperliche oder geistige Arbeitskraft, die Ihr Tag für Tag an die Kapitalisten verkaufen müßt
vereinigt Euch
zur Gründung einer marxistisch-leninistischen Partei! Einer Partei, die allein in der Lage ist, Eure Interessen zu vertreten und imstande, die Arbeiterklasse, die werktätigen Massen des Volkes, zum Sieg über seine Unterdrücker zu führen.
Der Feind steht im Land
Es ist der räuberische US-Imperialismus, dieser Hauptfeind aller Völker, die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die ihr hörige Bundesregierung, die als treuer Vasall den US-Monopolen Tür und Tor öffnet und sklavisch den Befehlen aus Washington folgt.
Es ist die sowjetrevisionistische Verräterclique, die das Erbe Lenins verriet, die große Sowjetunion auf den Weg des Kapitalismus zurückführte und die ihr willfährige Ulbrichtgruppe, die die revolutionäre Tradition der deutschen Arbeiterklasse verriet.
Beide, die westdeutsche Monopolbourgeoisie und die in Ostdeutschland herrschenden Kreise, verraten die sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes und haben die Wiedervereinigung unserer Heimat dem Streben des US-Imperialismus und des Sozialimperialismus der Sowjetunion nach Aufteilung der Welt in Interessensphären und gemeinsamer Weltherrschaft, zum Opfer gebracht.
Was unterscheidet die Herrschenden in Ost und West denn noch voneinander? Was den sowjetischen Manager mit Sommer- und Winterdatsche von dem westlichen Industriellen mit Traumvilla am Lago Maggiore? Nur noch das Aktienpaket. Was den lamettageschmückten Sowjetgeneral von seinem arroganten westlichen „Kollegen“. Nur noch die Uniform. Was den hohen Partei- und Staatsfunktionär im Osten, der in Exclusivclubs nur noch mit seinesgleichen verkehrt, in Sonderläden kauft, von den Beamten der westlichen Ministerialbürokratie? Nur, daß der eine bei gemeinsamer Bärenhatz in „volksdemokratischen“ Jagdrevieren Whisky, der andere Wodka trinkt. Was endlich unterscheidet den in Vietnam blutig mordenden US-Imperialismus von dem die CSSR überfallenden sowjetischen Sozialimperialismus? Nur noch der Grad der Brutalität?
Es unterscheidet sie nichts, nur daß die einen am Ende des „heißen“ Drahtes ihrer Geheimabsprachen in Washington, die anderen in Moskau sitzen, daß die neuen Ausbeuter im Osten noch nicht ganz die Gewinne der im Westen erreichen, daß die US-Imperialisten ihre Aggressionen im Namen der „westlichen Freiheit“ führen, während die Sowjetrevisionisten vorgeben, im Sinne des „Marxismus-Leninismus“ zu handeln.
Es unterscheidet sie alles von den von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen ihrer Länder.
Währende die Ulbrichtclique die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur gegen das Proletariat verwandelte, unternimmt die westdeutsche Monopolbourgeoisie alles, um ihre auf Sand gebaute Herrschaft zu sichern. Sie hat den Reichtum des Volkes in den Händen einiger weniger vereint. Mehr und mehr bedient sie sich faschistischer Herrschaftsmethoden. Militär, Justiz, Bildungswesen, Bürokratie, öffentliche Meinungsbildung durch Presse, Funk, Fernsehen dienen der Aufrechterhaltung ihrer Klasseninteressen. Durch ein System von hoch und höher bezahlten Technokraten, Managern, Partei- und Gewerkschaftsbonzen, Ministerialbürokraten, Militärs und Polizei-offizieren, versucht sie ihre volksfeindliche Diktatur aufrechtzuerhalten. Das Parlament, beherrscht von den Interessengruppen des Monopolkapitals, wurde zu einer Schmiere, die es nach Lenin verdient, auseinandergejagt zu werden. Sein einziger Zweck und auch der Zweck der politischen Parteien von NPD bis DKP, besteht darin, dem Volk vorzutäuschen, daß es im politischen Leben etwas bestimmen könne.
Tiefer denn je zeigt sich in Westdeutschland der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung. Jahrelang hatte – infolge des riesigen Nachholbedarfs durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges – die Monopolbourgeoisie auf einer Welle der Konjunktur geschwommen. Hatte den Werktätigen – teils mit Erfolg – einzureden versucht, der Klassenkampf sei überholt, an seine Stelle sei die Sozialpartnerschaft zwischen „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ getreten. Kaum aber war der Nachholbedarf im großen und ganzen gedeckt, traten die ersten Erscheinungen der Überproduktion auf (1967), zeigte die herrschende Klasse ihre brutale Fratze: Kurzarbeit für Millionen, Arbeitsplatzverlust für Hunderttausende, verschärfte Ausbeutung in den Betrieben. Ist es nicht heute schon so, daß ein Arbeiter, ein Angestellter, der mit 45 Jahren arbeitslos wird, kaum noch die Chance hat, je wieder Arbeit zu finden? Wie wird es erst in 5, 10 oder 20 Jahren sein? – wenn die Rationalisierung noch weiter fortgeschritten ist? Wird dann das Alter, in dem man jede Hoffnung abschreiben kann, bei 40 oder gar 35 Jahren liegen?
Doch nicht nur der Arbeiter lebt – trotz oftmals eigenem Wagen, Kühlschrank und Fernsehen – von der Hand in den Mund, auch die werktätigen Bauern, die Klein- und Mittelbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Im Zwang der Rationalisierung hoch verschuldet, durch den räuberischen Großhandel ständig geschröpft, durch die bauernfeindliche Exportpolitik der Industriemonopole benachteiligt, liegt ihr Stundenlohn unter dem eines Facharbeiters. Hunderttausende Bauern werden in den kommenden Jahren zu Gunsten einiger Groß- und der sich in die Landwirtschaft drängenden Monopolbetriebe ihre Höfe verlassen müssen.
Und die Jugend? Welche Zukunft bietet sich ihr? Keine Rede von gleichen Bildungschancen, in der Schule und Uni von nazistischen Autoritäten und Fachidioten auf Vordermann gebracht, soll sie sich in den kapitalistischen Arbeitsprozeß einordnen. Soll sie als Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse dienen. Soll sie nach D-Mark, Dollar oder Rubel jagen. Soll sie im täglichen Arbeitsprozeß nach oben buckeln, nach unten treten, während man ihr wie Hunden einige Brosamen vom Tisch der Herrschenden zuwirft. Bestenfalls gestattet man ihr in imperialistischen Kriegen für die Interessen der Monopole als „Helden“ zu sterben. Oder im Bürgerkrieg in Polizei-, Grenzschutz- oder Bundeswehruniform auf Bruder, Schwester, Vater und Mutter zu schießen.
Ist es nicht höchste Zeit, dieser verfaulenden spätkapitalistischen Gesellschaft den Todesstoß zu versetzen? Die internationale Lage ist ausgezeichnet für das Proletariat und die um ihre Befreiung vom Kolonialismus und Neokolonialismus kämpfenden Völker der Welt. Der heroische Widerstandskampf des vietnamesischen Volkes offenbart die ganze Hohlheit des US-Imperialismus und zeigt, daß ein Volk von den Ideen des Marxismus-Leninismus, der Lehre Mao Tse-tungs beseelt, auf die Dauer unbesiegbar ist. Die revolutionäre Situation in allen Teilen der Welt, vor allem in Asien, Südamerika und Afrika verbessert sich ständig. Mit Streiks, Demonstrationen, bis hin zum bewaffneten Aufstand, beginnen sich die Völker ihrer nationalen und internationalen Unterdrücker zu erwehren. In der Höhle der Imperialisten selbst, den USA, sind der Zorn und der Aufruhr der Afro-Amerikaner mit nie gesehener Wucht zum Ausdruck gekommen. Selbst Europa wurde im Frühjahr 1968 in seinen kapitalistischen Hochburgen, vor allem in Frankreich, von den Flammen revolutionärer Kämpfe erfaßt.
Das französische Beispiel zeigt, daß die westeuropäische Arbeiterklasse, wenn sie sich mit den Marxisten-Leninisten, der revolutionären Jugend ihrer Länder verbündet, sehr wohl die kampfstarke, klassenbewußte Garde des Proletariats ist und keinesfalls ein angepaßter Haufen von Spießbürgern, wie Opportunisten behaupten. Darum ist auch das französische Beispiel der westdeutschen Monopolbourgeoisie schwer in die Knochen gefahren. Im Hinblick auf die sich verschärfende Klassenkampfsituation verstärkt sie ihre Anstrengungen durch Notstandsgesetze, konterrevolutionären Terror und Verfolgungen, ihre Herrschaft zu sichern.
In ihrer Not hat sie als letzten Hilfstrupp im Lager der Arbeiterklasse die revisionistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zugelassen. Was sich in Frankreich bewährte, der Verrat der KPF, die sich als Retter der französischen Monopolbourgeoisie anbot, soll sich auch in Westdeutschland bewähren.
Die DKP, obwohl ihr noch viele aufrechte Kommunisten angehören, spielt heute die Rolle, die früher der SPD zufiel. Mit ihrem Geschwätz von „Reformen“, „Mitbestimmung“, „Friedenspolitik“ und „demokratischer Alternative“ versucht sie die Massen irrezuführen. Allen Ernstes bietet sie an, auf parlamentarischem Weg den Sozialismus zu erreichen. Wer dieses bereits von Lenin gegeißelte Märchen heute noch glaubt, hat nicht die geringsten Lehren aus der Geschichte gezogen. Als wenn die Bosse „ihre“ – von den Arbeitern geschaffenen Werke und Produktionsmittel – freiwillig herausgäben. Schon in dem von Rosa Luxemburg (auf die sich die DKP u.a. beruft) verfaßten Gründungsprogramm der KPD von 1918 heißt es:
„Es ist ein toller Wahn, zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen.“
Wer die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, wer Faschismus und Krieg beseitigen will, muß das Übel mit der Wurzel ausrotten. Muß die Diktatur der Monopolbourgeoisie, der oberen 10 000, den bürgerlichen Staatsapparat restlos zerschlagen und an ihre Stelle die Diktatur des Proletariats, die Herrschaft der Mehrheit des Volkes errichten. Muß der konterrevolutionären Gewalt der herrschenden, die revolutionäre Gewalt der unterdrückten Klasse entgegensetzen.
Du selbst, deutscher Arbeiter, Du selbst, deutscher Bauer, Schüler, Student, mußt Dein Geschick in die eigenen Hände nehmen. Es kann die Befreiung der Arbeiter nur ein Werk der Arbeiter sein. Dazu aber brauchen wir eine Partei, die nach den Prinzipien und der Lehre des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist und handelt. Schaffen wir sie!
Zerschlagen wir gemeinsam das Komplott des US-Imperialismus mit den sowjetischen Revisionisten und ihren Handlangern auf deutschem Boden. Ausgehend von den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das Deutschland als wirtschaftliche und politische Einheit vorsieht, erkennen wir keine der durch die Politik der Westmächte geschaffenen Realitäten (zwei deutsche Staaten auf deutschen Boden) an.Weder die Bonner Regierung noch die Ostberliner Volkskammer haben das Recht, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen.
Wir verlangen Annullierung aller von Ost- und Westdeutschland seit 1949 getroffenen staatlichen Vereinbarungen, vor allem Austritt Westdeutschlands aus der NATO und Ostdeutschland aus dem Warschauer Pakt. Wir fordern den umgehenden Abzug aller fremden in Deutschland stationierten Truppen und werden unverzüglich den Kampf aufnehmen, um den Abzug dieser Verbände zu streichen.
Für uns gibt es nur einen Ausweg: Der Sozialismus. Und wenn wir Sozialismus und Kommunismus sagen, meinen wir es in der Worte wahrer Bedeutung. Wir denken nicht daran, die Herrschaft der Monopolbourgeoisie zu zerschlagen, um zuzulassen, daß sich danach eine neue privilegierte Schicht, eine neue Klasse, eine neue Bourgeoisie bildet, so wie es in den revisionistischen Ländern im Osten geschieht. Die Volksrepublik Deutschland wird nach dem Rätesystem aufgebaut und verwaltet werden. Arbeiter-, Jugend- und Soldatenräte, die das gleiche Gehalt wie ein Facharbeiter erhalten und jederzeit abwählbar sind.
Wir deutschen Marxisten-Leninisten, die wir die Volksrepublik Deutschland anstreben, werden uns eng mit den 700 Millionen Volkschinas, dem tapferen albanischen Volk, den Marxisten-Leninisten und revolutionären Volksmassen aller Länder verbünden zu einer Macht, an der sich Imperialisten, Revisionisten und Reaktionäre aller Schattierungen die Zähne ausbeißen werden, einer Kraft, die das Ende des Weltimperialismus rasant beschleunigen wird.
Gehen wir den ersten Schritt.
Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten-Leninisten, die KPD (ML) !
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Vorstehender Aufruf wurde beraten, beschlossen und zur Veröffentlichung freigegeben vom vorläufigen Vorstand der sich neu konstituierenden KPD (ML) auf ihrer Tagung am 26.10. 1968 in Köln
i. A. Ernst Aust
2000 Hamburg 71
Carl – Bremer – Ring 19
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