Die Honnecker-Clique lügt!

ROTER MORGEN, 6. Jg., 3. Juli 1972

Revanche, Rückeroberung der DDR – das war die Parole der westdeutschen Imperialisten nach 45, das ist sie bis heute geblieben.

In seinem „Bericht zur Lage der Nation“ sprach Brandt das Ziel der ‚neuen Ostpolitik‘ klar aus: „ . . . daß die 60 Millionen und die 17 Millionen, daß das eine und das andere Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammenkommen.“ Deutsche Großmachtspolitik hat schon zweimal zum Weltkrieg geführt. Die Völker und das deutsche Volk selbst sind daher mißtrauisch geworden. Das ist der Grund, warum die alte Revanchepolitik ein ‚neues‘ „friedliches“ Mäntelchen umgehängt bekommt, das ist der Grund für die ganze „Friedensdemagogie“.

Die Taktik der Revanche

Auf dem Weg zu ‚Großdeutschland‘ gilt nach wie vor als erster Schritt die Einverleibung der DDR. Als zweiter Schritt soll dieses imperialistisch ‚wiedervereinigte‘ Deutschland  „in die europäische Gemeinschaft integriert“ werden, wie es im Deutschlandvertrag von 1954 heißt, der auch nach dem Abschluß des Moskauer Vertrages noch gilt. Schließlich, wenn dieses „Wirtschaftspotential, von den Armeen nicht zu sprechen, zusammengekommen“ ist (Brandt) und die absolute Vorherrschaft in Westeuropa errichtet ist, wird Anspruch auf die nächsten „Interessensphären“ gefordert werden, vor allem Polen und die CSSR.

Um den ersten Schritt zu erreichen, gilt immer noch die alte Taktik: Nichtanerkennung der staatlichen Souveränität der DDR. Alleinvertretungsanspruch, Isolierung der DDR von anderen Staaten. Die herrschenden revisionistischen Cliquen in Polen, Ungarn und der CSSR nehmen jetzt diplomatische Beziehungen zu Bonn auf. Bonn hilft nach mit Krediten und Warenlieferungen, mit Versprechungen und Drohungen. Hauptsache die DDR wird isoliert. Hauptsache niemand schert sich darum, wenn der BRD-Revanchismus seinen Großmachtsplänen nachgeht.

Das „Sozialistische Bruderland“ der DDR

Als „Großmacht in Europa“ wurde jetzt Bonn vor allem von den Zaren im Kreml aufgewertet und anerkannt, die mit dem BRD-Imperialismus ins Geschäft kommen wollen. Für diesen Pakt Bonn-Moskau ist Breshnew auch bereit, die DDR weitgehend zu opfern. W. Mischnik, Staatssekretär in Bonn offenbart:

„Sie sagen immer, ‚Unverletzlichkeit‘ bedeute, dass die Grenzen nicht verändert werden können, genau das ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß die Sowjetunion solche Forderungen und eine Reihe anderer früher aufgestellt hat, daß aber ihre Forderungen gerade durch diesen Vertrag („ Moskauer Vertrag“ – RM) vom Tisch sind…Dazu zählen unter anderem die  bedingungslose Anerkennung der DDR, die Festlegung – so hatte sie gefordert – der Unveränderbarkeit aller Grenzen und die Definition Westberlins als besondere politische Einheit . . . Alle diese ursprünglichen Forderungen der Sowjetunion sind in den Verhandlungen von Bahr und Scheel vom Tisch gebracht worden und im Vertrag ist eben nicht von „Unveränderlichkeit“ sondern von „Unverletzlichkeit“ aller Grenzen die Rede..“

So steht es also mit der „Souveränität“ der DDR! Die DDR liegt direkt an der Grenze zur BRD, aber über die Grenzen in Europa verhandeln Bonn und Moskau. Die DDR wird seit 1949 nicht als souveräner Staat anerkannt, von der BRD durch den „Alleinvertretungsanspruch“ international isoliert, (wie jetzt auf der Stockholmer Umweltkonferenz), aber die „sozialistischen Bruderländer“ der DDR nehmen munter diplomatische Beziehungen zu Bonn auf. Westberlin, das mitten in der DDR liegt, wird zwischen den „Vier Mächten“ verhandelt, ohne auch nur mit einem Wort die DDR zu erwähnen.

Pankow belügt das Volk

Diese wahnwitzigen Schachereien der Imperialisten in Europa werden von der Honnecker-Clique noch als „Friedenspolitik“ dem Volk untergejubelt, die angeblich auch der DDR nütze! Noch 1967 wagte es sogar noch der alte Arbeiterverräter Ulbricht auf seiner Neujahrsansprache zu sagen, daß die ‚neue Ostpolitik‘ – ob von CDU oder SPD – nichts anderes ist, als die alte Revanchepolitik in neuer Verpackung. Prompt wurde auch Ulbricht in Krankheit geschickt, als Moskau endgültig mit Bonn ins Geschäft kommen wollte. Ein Besuch Breshnews in Ostberlin genügt.

Als die Kremlzaren mit den Botschaftern der 3 Westmächte das Berlinabkommen im September 71 ausgeheckt hatten, da wurde der Vertragstext in den Zeitungen der DDR erst einmal gar nicht veröffentlicht: „Das sind Grimms Märchen“ wurde zu den Berichten der Hetzsender in Westberlin gesagt. Als sie schließlich doch der Bevölkerung der DDR gegenüber Farbe bekennen mußten, log die Honnecker-Clique das Blaue vom Himmel herunter: „Erstmals wird die staatliche Souveränität der DDR von den Westmächten anerkannt.“

Aber wo wurde die „souveräne DDR“ nur einmal gefragt, als es um die Verschacherung der ‚Frontstadt Westberlin‘ an die Bonner Revanchisten ging?

Nach wie vor steht im Artikel 26 des Bonner Grundgesetzes: . . .“Großberlin hat das Recht bis zum Eintritt des Landes in die BRD 8 Abgeordnete mit beratender Funktion in den Bundestag zu entsenden.“  

Daß der Ostteil, Berlins Hauptstadt der DDR ist, interessiert heute auch die Kremlzaren nicht. „Die Regierung der UdSSR“ spricht im Berlinabkommen von den „Westsektoren Berlins und den Gebieten (!), die an diese Sektoren grenzen, sowie diejenige Gebiete der DDR, die nicht an diese Sektoren grenzen. . . .“ Das heißt nichts anderes, als daß die Hauptstadt der DDR, schließlich auch die Souveränität der DDR nicht anerkannt wird. Weiterhin kann Moskau sein Besatzungs“recht“ über die DDR als „Viermächteverantwortung“ ausüben.

Genau das liegt aber auch im Sinne der westlichen Imperialisten. Der Kreml soll seine Lakaien in der DDR schön brav an der Stange halten, wenn sich der BRD-Imperialismus jetzt langsam an die Einverleibung der DDR macht. Im Berlinabkommen wird genauso die Sowjetunion verpflichtet, für ‚Ruhe und Ordnung‘ auf den Autobahnen der DDR nach Westberlin zu sorgen.

So wird die DDR zwischen den Großmächten verschachert, so wird sie langsam von Bonn sturmreif geschossen – aber die Honneckerclique rührt sich nicht. Sie belügt das Volk. Sie ist bereit aus lauter Angst vor dem sowjetischen Militärstiefel im Land den Revancheplänen Bonns durch Kapitulation Vorschub zu leisten. Eine solche Regierung aber kann niemals die Regierung der Arbeiter und Bauern der DDR sein. Sie ist die Regierung der neuen Ausbeuterclique!

„KPD“ – wieder einmal – entlarvt!

Der Studentenzirkel „KPD“ (Bescheidenheit war noch nie die Stärke seiner Führer) hat eine ‚neue“ Abgrenzung zur KPD/ML gefunden, um ihre Spaltertätigkeit zu rechtfertigen. Nachdem sie die Revancheabsichten der BRD-Imperialisten als „revisionistische„ Erfindung der KPD/ML abgetan hat, meinte sie nun in der „Roten Fahne“ Nr. 41, die KPD/ML mache sich „die Sorgen der neuen Bourgeoisie der DDR zu eigen“, wenn sie die sofortige und bedingungslose völkerrechtliche Anerkennung der DDR fordere.

Die Revisionisten der SED und DKP/SEW haben diese Forderung in Wirklichkeit schon längst fallen gelassen. Wer wie die „KPD“-Opportunisten meint, die westdeutschen Arbeiter sollten es den „Sorgen der DDR-Bourgeoisie“ überlassen, den BRD-Revanchismus zu bekämpfen, der sitzt allerdings genau auf der Seite der Revisionisten.

Wenn die Klassenkämpfe härter werden, zeigt sich eben, wer wo steht. Die KPD/ML stand auch in dieser Frage von Anfang an auf der Seite des Marxismus-Leninismus.