Drohung mit Atombomben

ROTER MORGEN, 3. Jg., Juni 1969

Merkmale sowjetischer Außenpolitik:

Abenteurertum und bewaffnete Aggression

„Der Sowjetrevisionismus  und der USA-Imperialismus, die unter einer Decke stecken, haben so viel üble und berüchtigte Taten begangen, daß die revolutionären Völker der ganzen Welt sie nicht unbestraft entkommen lassen werden.“
Mao Tse-tung

Während sie im Georgssaal des Kreml – dort wo die alten Zaren ihre Banketts und festlichen Empfänge gaben – tagten, während ihr Obergangster Breschnew sich in Hass-Tiraden gegen die Volksrepublik China erging und dem chinesischen Volk und dem Genossen Mao Tse-tung Kriegslüsternheit vorwarf, mordeten sowjetische Grenztruppen mitten im Frieden chinesische Bauern und Fischer und drangen in chinesisches Territorium ein.

Kaum noch zu zählen sind die bewaffneten Provokationen, die die Sowjetrevisionisten begingen und noch tagtäglich begehen. Seit dem 15. März beschiessen sowjetische Truppen die chinesische Insel Dschenbao und das Hinterland mit schweren Geschützen. Über 10 000 Schuss wurden bisher dabei verfeuert. Ungeachtet chinesischer Proteste dringen Sowjettruppen in chinesisches Territorium ein, legen dort Schützengräben an, beschiessen Patrouillen, verprügeln, verschleppen, morden chinesische Zivilisten, die ihrer friedlichen Arbeit als Bauern und Fischer nachgehen und dringen mit Flugzeugen weit in chinesisches Hoheitsgebiet vor.

Während sie all diese Schandtaten begehen, versuchen sie nach dem Motto ‚Haltet den Dieb‘  in Noten, Erklärungen etc. sich als die Friedfertigkeit selbst darzustellen, und scheuen sich nicht, selbst bei so reaktionären Regierungen wie in Bonn um schön Wetter und Verständnis für ihre „schwierige Lage“ zu werben. Nichts zeigt deutlicher die doppelzüngige Taktik dieser Ganoven: Einerseits bezichtigen sie die Bundesregierung und die Regierung der USA des Imperialismus, andererseits sind sie bereit, mit diesen erklärten Feinden der Völker gemeinsame Sache gegen die Volksrepublik China zu machen.

Seitdem die modernen Revisionisten im Kreml den Marxismus-Leninismus verrieten und den Kapitalismus in ihrem Land in immer schnellerem Maße restaurieren, ändert sich auch rapide ihre Außenpolitik und nimmt faschistische Züge an. Die Tour, die die neuen Zaren im Kreml heute reisen, kennt das deutsche Volk nur zu genau. Auch Hitler beteuerte in Worten seine Friedensliebe und ließ gleichzeitig Greuelmeldungen über Polen verbreiten, bevor er in dies Land einfiel. Nicht anders handeln die Sowjetrevisionisten. Man braucht sich nur einmal ihre Kriegsvorbereitungen gegen die Volksrepublik China zu betrachten:

Um mindestens 200 000 Mann haben die Sowjetrevisionisten seit März dieses Jahres ihre Truppen im Fernen Osten verstärkt. Gegenwärtig sind ca. 1,5 Millionen Mann allein östlich von Irkutsk zusammengezogen. Raketeneinheiten mit über 300 Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen sind in Süd- und Ostsibirien wie in der Mongolei stationiert und bedrohen die chinesischen Industriegebiete in der Mandschurei, in Lantschou und Paotou. Gleichzeitig werden sowjetische Jugendliche in Sondereinheiten an der chinesischen Grenze zusammengezogen und zum Krieg gegen Volkschina gedrillt. Die Fernost-Flotte der Sowjetunion wurde verstärkt und umorganisiert. Wie die  „Komsomolzkaja Prawda“ berichtet, wurden im Raum von Dschenbao verstärkt Panzer und Flugzeuge stationiert. Über ganz Ostsibirien wurde  –  von Moskau amtlich bestätigt – eine Reisesperre für alle Ausländer erlassen.

Währenddessen droht der sowjetische Rundfunk in für China bestimmten Sendungen – massiv mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Volksrepublik. Wörtlich: „Die ganze Welt weiß, daß die wichtigsten Waffen der sowjetischen Streitkräfte ihre mit atomaren Sprengköpfen versehenen Raketen sind, die eine unbegrenzte Zerstörungskraft haben. Können seine (Genossen Mao Tse-tungs) Raketen atomare Sprengköpfe tragen? Wie  wir wissen, haben die chinesischen Streitkräfte keine derartigen Waffen“.

In hektischer Eile versuchen die neuen Zaren im Kreml ein sogenanntes „kollektives Sicherheitssystem asiatischer Nationen“ zu zimmern, das der Einkreisung Volkschinas dienen soll. Zu diesem Zweck haben sie eilig ihre diplomatischen Vertreter aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Singapur, Kambodscha und Birma sowie den US-Botschafter Dobrynin zu einer Konferenz nach Moskau zitiert. Während sie einerseits – sozusagen für den Hausgebrauch – mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Volksrepublik China drohen, versuchen sie andererseits der Weltöffentlichkeit gegenüber so zu tun, als ob sie zu sachlichen Grenzverhandlungen mit der VR China bereit seien. In ihrer von TASS am 10.5. 69 veröffentlichten Note werden jedoch die heutigen Grenzen der UdSSR an den Flüssen Helung und Wusuli (Amur und Ussuri) sowie im Pamir und Tinschau als „heute ebenso wie gestern unantastbar“ bezeichnet. Man fragt sich, warum sie dann noch verhandeln wollen, wenn das Ergebnis für Verhandlungen bereits für sie feststeht.

Wie begründen die Sowjetrevisionisten diese provokatorische Haltung? Sie behaupten frech, es gäbe gar keine zwischen der Volksrepublik China und der UdSSR bestehenden Grenzfragen sowie es keine ungleichen Verträge zwischen dem zaristisch-imperialistischen Russland und dem halbkolonialen China Mitte des19. Jahrhunderts gegeben habe. Sie bezeichnen die damals China aufgezwungenen Verträge als „Streitigkeiten“ zwischen den „chinesischen Kaisern und den Zaren“, wobei keine Rede davon sein könnte, wer der Aggressor und wer das Opfer der Aggression war – ebenso wenig davon, ob die zwischen diesen abgeschlossenen Verträge gleiche Verträge waren oder nicht.

Mit dieser Gangsterlogik versuchen sie ihre sozial-imperialistische Politik zu bemänteln, wobei sie noch schamlos von der „Treue zu Lenins Vermächtnis“ daherreden ( in ihrer Note vom 29.3.). Was sagen die großen Lehrer des Weltproletariats, Marx, Engels und Lenin zu dieser Frage. Lesen wir, was darüber in der Erklärung der Regierung der Volksrepublik vom 24.5. 1969 steht:

In einem Kommentar über den „chinesisch-russischen Vertrag von Aigun“ erklärte Marx im Jahre 1858, daß „er (John Bull) Rußland durch seinen zweiten Opium-Krieg zu dem kostbaren Landstrich zwischen dem Tatar-Golf und dem Baikal-See verholfen hat, einem Gebiet, das Rußland von jeher glühend begehrt und dessen es sich seit den Zeiten Zar Alexej Michailowitsch bis zu Nikolaus immer zu bemächtigen versucht hatte“

Und Engels wies im selben Jahr ebenfalls darauf hin, daß Rußland „China eines Gebietes, so groß wie Frankreich und Deutschland zusammengenommen, und eines Stromes von der Länge der Donau beraubte“ und: „nicht zufrieden damit, hat es erreicht, daß eine russisch-chinesische Kommission zur Festlegung der Grenzen gebildet worden ist. Nun wir alle wissen, was eine solche Kommission in den Händen Rußlands ist. Wir haben solche Kommissionen an den asiatischen Grenzen der Türkei arbeiten sehen, wo sie mehr als zwanzig Jahre lang von diesem Lande ständig Stück für Stück abgeschnitten hatten, …“

Alles ereignete sich genauso, wie es Engels so weise vorausgesehen hatte. Von 1858 an hatte das zaristische Rußland mit der Unterzeichnung jeden Vertrags und mit jeder Vermessung der Grenze vom chinesischen Territorium „Stück für Stück abgeschnitten“. Auch Lenin verurteilte nicht nur einmal das zaristische Rußland aufs schärfste wegen dessen Aggressionsverbrechen gegen China. Lenin stellte fest, daß „die europäischen Regierungen  (und die russische ist dabei so ziemlich einer der ersten) mit der Aufteilung Chinas bereits begonnen haben. Aber sie haben mit der Aufteilung nicht offen begonnen, sondern heimlich wie Diebe.“ Und ferner: „Die Politik der Zarenregierung in China ist eine verbrecherische Politik“.

Der große Lenin unterstützte zu seiner Zeit China und alle unterdrückten Länder aufs wärmste in deren Widerstand gegen die Aggression des zaristisch-russischen Imperialismus und aller anderen Imperialisten. Er erklärte dazu: „Wenn … morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, ‚Verteidigungs’kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren“. Heute, wenn man sich diese Lehren Lenins wieder vornimmt, kann man nur zu der einen Schlußfolgerung kommen: daß die Sowjetregierung so eifrig die imperialistische Gangsterlogik propagiert, ist nicht nur „der Leninschen Politik fremd“ sondern auch der schamloseste Verrat am Leninismus.

In Bezug auf die ungleichen Verträge, die das zaristische Rußland China aufgezwungen hatte, trat der große Lenin immer für deren Annullierung ein.

Am 27. September 1920 verkündete die von Lenin geführte Regierung der Sowjetunion feierlich. daß sie „alle Verträge, die von den früheren Regierungen Rußlands mit China geschlossen wurden, für außer Kraft gesetzt erklärt, auf alle eroberten Gebiete des chinesischen Territoriums, auf alle russischen Konzessionen in China verzichtet und China alles unentgeltlich und für immer zurückgibt, was ihm von der zaristischen Regierung und der russischen Bourgeoisie räuberisch entrissen wurde“.

Außerdem legt das am 31. Mai 1924 unterzeichnete „Abkommen über die allgemeinen Prinzipien für die Lösung der zwischen China und der Sowjetunion schwebenden Fragen“ fest, auf einer von beiden Seiten vereinbarten Konferenz „alle Konventionen, Verträge, Abkommen, Protokolle, Kontrakte usw., die zwischen der Regierung von China und der zaristischen Regierung abgeschlossen wurden, zu annullieren und durch neue Verträge, Abkommen usw. auf der Grundlage der Gleichberechtigung, Gegenseitigkeit und Gerechtigkeit wie auch im Geist der Deklarationen der Sowjetregierung von 1919 und 1920 zu ersetzen“ und „ihre Staatsgrenze von neuem festzulegen und, bis zu einer solchen Festlegung die gegenwärtigen Grenzen beizubehalten“.

Es ist begreiflich, daß die Grenzfrage zwischen China und der Sowjetunion nicht beigelegt werden konnte, solange China einer reaktionären Herrschaft unterstand. Die Gründung der Volksrepublik China schuf alle notwendigen Bedingungen für eine vernünftige Lösung der chinesisch-sowjetischen Grenzfrage. Aus verschiedenen Gründen wurde seinerzeit diese Frage nicht angeschnitten; an der chinesisch-sowjetischen Grenze blieb nichtsdestoweniger alles ruhig. Erst seit 1960, als sich die Sowjetregierung immer weiter vom Weg des Marxismus-Leninismus entfernte, die Diktatur des Proletariats durch die Herrschaft einer neuen bourgeoisen Klasse ersetzte, sich mit dem US-Imperialismus verbündete und nach außen hin eine sozial-imperialistische Politik zu verfolgen begann, begann sie auch die Grenze zum sozialistischen China in Frage zu stellen und chinesisches Territorium an sich zu reissen. Vom 15. Oktober 1964 bis zum 15. März dieses Jahres erreichten die von sowjetischer Seite provozierten Grenzzwischenfälle die Zahl 4189, zweieinhalb mal soviel wie die von 1960 bis 1964 von ihr provozierten. Dabei wandte sie immer bösartige Methoden an. Nicht nur, daß sie in chinesisches Territorium eindrangen; sie stifteten Brände, erschlugen wehrlose chinesische Bauern und Fischer, überfuhren sie mit Panzern oder ertränkten sie in Flüssen.

Lenin verurteilte empört die russische Regierung wegen ihrer Greueltaten, die sie mit dem Massaker friedlicher chinesischer Einwohner beging, mit den Worten: „Wie wilde Tiere fielen sie über (China) her, indem sie ganze Dörfer niederbrannten, wehrlose Einwohner, Frauen und Kinder im Amur ertränkten, niederschossen und auf die Bajonette spießten“. Welcher Unterschied besteht denn heute zwischen den von der Sowjetregierung auf den Flüssen Wusuli und Helung gegen die chinesischen Einwohner begangenen Greueltaten und denen der zaristisch russischen Regierung, die Lenin zu seiner Zeit so scharf verurteilte?!

Wenn heute die Sowjetregierung meint, die Volksrepublik China nuklear erpressen zu können, so hat sie sich gewaltig geirrt. Das China Mao Tse-tungs ist nicht die CSSR. Und das 700-Millionen-Volk Chinas, gewappnet mit dem Marxismus-Leninismus, den Maotsetungideen und in der Großen Proletarischen Kulturrevolution gestählt, wird jedem Aggressor eine Abfuhr erteilen, die nur mit dessen Niederlage enden kann. Die Sowjetrevisionisten, sollten sie diesen Krieg entfesseln, werden sich nicht nur der Volksrepublik China gegenübersehen, sondern auch der Einheitsfront aller Marxisten-Leninisten der Welt.