Terrorjustiz

Justiz. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 3. Jg., Juni 1969

Es wird immer deutlicher, daß die Monopol-Bourgeoisie zur Zeit für die Bekämpfung der außerparlamentarischer Opposition hauptsächlich die Klassejustiz und ihre ausführende Organe einsetzt. Dies hat sich erst kürzlich wieder in Hamburg an zwei Beispielen gezeigt.

Am 20.06. wurde von der Polizei der persische Arbeiter Pourimani festgenommen, um am anderen Morgen nach Persien abgeschoben zu werden. Was ihn dort erwartet – er ist dem persischen Geheimdienst „Savak“ wegen seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem faschistischen Schahregime bekannt – kann man sich leicht vorstellen. Vor kurzem wurden 8 persische Studenten hingerichtet. Dem beinam-putierten Arbeiter, der dringen operiert werden muß, wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen – die deutsche Justiz wurde zum Erfüllungs-gehilfen des Mörderschah. Nur durch den entschlossenen Widerstand Hamburger Marxisten-Leninisten und anderer fortschrittlicher Organisa-tionen konnte vorläufig die Abschiebung verhindert werden.

Bei einer der dazu unternommenen Aktionen wurde ein Genosse der KPD/ML, Erhard Dressel, widerlich festgenommen, als er mit einer Gruppe von Demonstranten aus dem Gebäude der Ausländerpolizei kam. Obwohl er einen festen Wohnsitz und einen festen Arbeitsplatz hat, wurde er im Untersuchungsgefängnis eingekerkert. Dafür verantwortlich ist der berüchtigte Richter Vogt, der auch für die meisten Terrorurteile in Hamburg verantwortlich ist. Dieser „Richter“ hat soviele Schandtatet begangen, daß heute eine Wache der Polizei vor seinem Haus steht, um ihn zu schützen.

Wie schon vor einem Monat, als ein Genosse der Roten Garde Hamburg von politischer Polizei in einem Personenwagen zusammengeschlagen wurde, zeigt sich auch hier, daß die Klassenjustiz ihre Maske fallengelassen hat und zum offenen Terror übergeht.

Kampf der Klassenjustiz – Freiheit für Erhard Dressel.

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