ROTER MORGEN, 6. Jg., 10. April 1972
Zu den „5 Grundrechten“ der SDAJ
Die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ SDAJ, Jugendorganisation der revisionistischen DKP, soll die Klassenversöhnung mit den Kapitalisten in der Arbeiterjugend vorantreiben. Zur Zeit versuchen die SDAJ-Führer ihr Ansehen aufzupolieren und sich auf Fortschritt zu schminken. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um ihren 3. Bundeskongreß, der Anfang April stattfindet, Ansehen zu verschaffen. Werbetrupps, Popplakate und Songgruppen sollen für dieses Ereignis die Trommel rühren. Im Mittelpunkt steht dabei die in hoher Auflage verteilte Broschüre „5 Grundrechte der jungen Generation“, in der sie angeblich die Interessen der werktätigen Jugend vertreten. Wie steht es damit aber wirklich? Was wollen die SDAJ-Führer, und wie betrügen sie die Arbeiterjugend?
Der Kernpunkt ihrer Forderungen besteht darin, daß sie den Klassencharakter der imperialistischen Ausbeutergesellschaft verschleiern. Es wird getan, als könnten grundlegende Rechte der Volksmassen – Recht auf Bildung, soziale Sicherheit, Frieden – im Kapitalismus verwirklicht werden.
Es wird auch das Geheimrezept verraten, wie das geschehen soll: durch „Mitbestimmung“.
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Klassenkampf statt Mitbestimmung fürs Kapital!
Die Jugend will angeblich „moderne Bildung und Ausbildung“ – das ist genau, was Krupp mit seinem Bildungsplan will. Dies soll „sie befähigen, entsprechend den Anforderungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im politischen und wirtschaftlichen Leben mitzubestimmen“. Das heißt auf gut deutsch, wenn du im Betrieb wegen „Rationalisierung“ 5 statt 3 Maschinen bedienen sollst, dann sei nicht „unmodern“ und murre nicht. Der „wissenschaftliche-technische Fortschritt“ braucht „moderne“ Menschen, die „im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts“ (sprich: im Interesse des Profits) „mitbestimmen“ – etwa Vorschläge machen, wie man die Bandgeschwindigkeit noch erhöhen kann. Solch einen reaktionären Unsinn wollen uns die revisionistischen Häuptlinge auf die Nase binden!
Die Schüler und Lehrlinge sollen also artig lernen, um im Interesse des „wissenschaftlich-technischen Fortschritts“ den Kapitalistenbossen mehr Profit zu erwirtschaften. Und ins Parlament sollen auch ein paar Nachwuchskräfte. Weshalb wohl? Gibt es heute auch nur einen einzigen Abgeordneten im Parlament, der nicht die Interessen des Kapitals vertritt? Nein! Und das hängt nicht mit dem Alter zusammen. Aber wahrscheinlich brauchen die Kapitalisten ‚junge politische Kräfte‘, die mit ‚modernem Sachverstand‘ die revolutionäre Jugendbewegung besser irreführen und bekämpfen können als die verkalkten Altnazis.
Auch, damit die Machtverhältnisse bei uns nicht so offen jedem ins Auge springen, haben sich die revisionistischen Führer noch einen anderen Vorschlag ausgedacht:
„Die Meinungsfabriken wie Springer, Bertelsmann und Bauer sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Sind nicht Fernsehen und Rundfunk auch „Gemeineigentum“? Aber Fernsehen und Rundfunk sind genauso das Sprachrohr der Kapitalisten wie Bildzeitung und Süddeutsche Zeitung.
Nicht, daß die DKP- und SDAJ-Führer die Existenz der Klassen überhaupt leugnen. Aber sie predigen Klassenversöhnung: „Die Macht der Großkonzerne muß zurückgedrängt und ihre menschenfeindliche Ordnung überwunden werden. Ihren Einfluß und ihre Herrschaft müssen wir zurückdrängen.“
Solches Gewäsch kennen wir doch! Das haben die Führer der Sozialdemokratie doch schon in der Weimarer Republik als „Wirtschaftsdemokratie“ verbreitet, um die Arbeiterklasse vom Kampf gegen die Diktatur der Kapitalisten, gegen den Faschismus abzuhalten: „Demokratisierung der Wirtschaft ist schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf dem Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der Wirtschaft aus Organen der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit.“ (‚ Wirtschaftsdemokratie – ihr Wesen, Weg und Ziel‘,1928)
Hier zeigt es sich ganz deutlich: mit solchen Illusionen, daß sich die Imperialisten „zurückdrängen“ lassen, soll die Arbeiterklasse eingeschläfert und entwaffnet werden – wie 1933, als sie sich von diesen sozialdemokratischen Illusionen noch nicht ganz befreit hatte und den faschistischen Henkern unbewaffnet unter die Hände getrieben wurde. Die Ausbeuterklasse hat niemals freiwillig ihre Macht abgetreten, ausnahmslos hat sie immer mit brutalsten Mitteln versucht, ihre gefährdete Macht zu erhalten.
Unter den Deckmantel der „Mitbestimmung“ soll der Arbeiterklasse und besonders der werktätigen Jugend klargemacht werden, daß sie helfen muß, die Krise des Kapitalismus zu „überwinden“. So ist es auch kein Wunder, daß die SDAJ-Führer die Bundeswehr wie eine demokratische Einrichtung hinstellen, die es nur ein wenig zu reformieren gilt. Natürlich kein Wort davon, daß die Bundeswehr das Hauptinstrument der Bourgeoisie ist, um die Massen niederzuhalten. Die revisionistischen Führer der SDAJ schreien lauthals: „Gefordert werden muß die Kürzung des Rüstungshaushalts und der Truppenstärke“.
Nein! Gefordert werden muß „Diesem System keinen Groschen“ – die Losung der großen Arbeiterführer August Bebel und Karl Liebknecht. Daran hält die revolutionäre Jugend und ihre Organisation die „Rote Garde“ fest.
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Gegen die Spalter der Arbeiterklasse
Um zu verhindern, daß die klassenbewußten Arbeiter und revolutionären Organisationen ihre kapitalistischen Pläne durchkreuzen, ereifern sich die SDAJ-Führer:“Wer Trennendes in den Mittelpunkt stellt, hilft den Jugendfeinden. Wer Antikommunismus verbreitet oder gewerkschaftsfeindliche Losungen ausgibt, spaltet unsere Kräfte.“
„Jugendfeinde“ – was sind denn das? Die Klassengrenze verläuft nicht zwischen Jugend und Alter. Wer das behauptet, spaltet die Arbeiterklasse im Kampf. Wir haben nichts gemein mit einem Kapitalistensohn, aber unser alter Kollege von nebenan, das ist unser Klassenbruder.
Wer ist antikommunistisch? An der DKP und an der SDAJ ist auch nicht ein Fitzelchen kommunistisch.
Wer ist gewerkschaftsfeindlich? Die „DGB-Gewerkschaften“ unterstützen nicht einmal den gewerkschaftlichen Kampf der Arbeiter um höhere Löhne. Das merken die Kollegen im Betrieb nicht nur bei den Tarifverhandlungen. Wenn sich die Kollegen wie bei Klöckner auf 17 % Lohnforderungen einigen, dann kommt so ein Gewerkschaftsbonze und droht mit „organisatorischen Maßnahmen“, d.h. Streichung der Streikunterstützung.
Und für diese „Arbeitervertreter“ rühren die DKP- und SDAJ-Führer eifrig die Werbetrommel und fordern: „Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes nach Vorstellung der Arbeiterjugendverbände und der Gewerkschaften.“ Aber gerade die DGB-Gewerkschaften haben doch im besonderen Maße am Zustandekommen dieser arbeiterfeindlichen Gesetze mitgewirkt und wollten sogar für seine Verabschiedung „wenn nötig kämpfen“.
Die SDAJ-Führer wissen, daß sie die große Mehrheit der Arbeiterjugend für ihre reaktionären Pläne nicht gewinnen können. Deshalb wollen sie sich ein paar Leute einkaufen, um die Arbeiterklasse zu spalten: „Jugendvertreter müssen vom Wehr- und Ersatzdienst befreit werden.“ Da sieht man, daß die Masse der Arbeiterjugend nichts davon hat, Mitglied der SDAJ zu sein. Im Gegenteil, dort sollen sie vor den Karren der Bourgeoisie gespannt werden. Auf die Dauer machen das nur bezahlte Halunken, die ihre Klasse für Pöstchen verraten.
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SPD-Regierung – Wegbereiter des Faschismus
Aber die revisionistischen Führer unterstützen nicht nur die arbeiterfeindlichen DGB-Gewerkschaften, sie machen auch groß Reklame für die SPD-Regierung. Nicht die Kapitalistenklasse und ihre Staatslakaien seien die Hauptfeinde der Arbeiterklasse, sondern angeblich „die Rechtskräfte unter Führung von Barzel, Strauß und Springer, die neonazistischen und revanchistischen Gruppen, die ihre Angriffe auf Demokratie und Sicherheit verstärken.“
Ist es nur dieses „Rechtskartell“, das die Arbeiterklasse gewaltsam unterdrückt? Wer hat denn den seit Hitler größten Militärhaushalt verabschiedet, um gegen unterdrückte Nationen zu marschieren, um sich die DDR gewaltsam einzuverleiben, um das Volk im eigenen Land niederzuhalten? Die SPD-Regierung! Und es ist die SPD-Regierung, die ihren Bundesgrenzschutz gegen streikende Arbeiter einzusetzen bereit ist, die Soldaten in der Niederschlagung von Arbeiteraufständen drillen läßt, die ihre Polizisten zu schießwütigen Killer von „verdächtigen Elementen“ ausbildet. Und es ist die SPD-Regierung, die selbst die leiseste Kritik an der Kapitalistenherrschaft brutal unterdrückt, die fortschrittliche Lehrer verfolgt, liberale Professoren terrorisiert und blindwütig und wahllos auf Passanten ballern läßt.
Das Gerede vom „Rechtskartell“ soll also vom Klassenkampf ablenken und die Arbeiterklasse in die Arme der SPD treiben, um die ‚bedrohte Regierung zu unterstützen‘.
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Nieder mit den Hütern der Bürgerlichen Gesetze!
Wenn es wirklich darauf ankommt, Nazis zu bekämpfen, was tun die DKP- und SDAJ-Führer dann?
Zum einen schlagen sie vor, „rücken wir den Abgeordneten auf die Bude“, um ihnen ihre Reformvorschläge „klarzumachen“. Tatsächlich haben ein Handvoll DKP-Führer in Frankfurt CDU-Abgeordnete zu Hause besucht und mit ihnen geplaudert, statt sie vor den Massen zu entlarven.
Zum anderen machen sie zwar großes Geschrei: „Jeder neonazistischen Provokation müssen wir gemeinsam entgegentreten“ – aber was tun sie wirklich? Beim NPD-Parteitag in Gießen verhinderten sie ein gemeinsames Vorgehen, um diese Nazis zu verjagen. Unsere Parole heißt: Schlagt den Faschismus, wo ihr ihn trefft! Sie aber kündigen Trauermärsche fernab vom Versammlungsort der Faschisten an.
Bei dem niederträchtigen Mord an dem Genossen Pierre Overnoy aber nehmen sie ihre pazifistische Maske ab und stellten sich offen auf die Seite der Faschisten und hetzten gegen die empörten revolutionären Volksmassen.
So ist es kein Wunder, daß sie sich der Bourgeoisie als Gesetzeshüter anbieten. Zum Jugendschutzgesetz meinen sie: „Dessen Einhaltung muß schärfstens kontrolliert werden.“ – Von wem denn? Im Kapitalismus ist es immer so: Kontrollieren tut der, der die Macht hat. Wenn die Kapitalisten gegen ihre Gesetze verstoßen – na, wozu haben sie denn ihren Justizapparat.
Aber gegen angebliche „Gesetzesbrecher“ unter der revolutionären Jugend gehen sie mit brutaler Gewalt vor. Die Arbeiterklasse weiß es und erfährt es täglich neu: Die bürgerlichen Gesetze dienen nur den Kapitalisten! Die DKP- und SDAJ-Führer aber setzen alles dran, ihre Gesetzestreue unter Beweis zu stellen. Sie scheuen nicht davor zurück, gegen Demonstranten vorzugehen und sie bei der Polizei anzuzeigen, wie in Hannover, sie denunzieren revolutionäre Kollegen im Betrieb, sie zerreißen rote Fahnen und setzen sich für das Verbot revolutionärer Organisationen ein. Ja, die Bourgeoisie kann nur froh sein, wenn diese Leute ankündigen: „Die demokratischen Jugendverbände spielen eine wesentliche Rolle bei der Erziehung zu bewußten Demokraten“ – was die so unter „bewußten Demokraten“ verstehen.
Wozu das Ganze? Weshalb diese widerwärtige Unterwürfigkeit gegenüber der Bourgeoisie? Sie sagen es ganz offen in der „UZ“: revolutionäre Erhebungen wie die im Mai 1968 in Frankreich, nützen ihnen nicht, sondern schaden ihnen. – Dann erteilen die Massen dem bürgerlichen Parlament eine klare Abfuhr, und die Revisionisten verlieren Wahlstimmen. Denn was sie wollen ist eines: Sie wollen ins Parlament. Sie wollen teilhaben an der Macht der Kapitalisten.
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Die Revisionistischen Führer im Kampf entlarven
Der revolutionären Jugend waren die Ereignisse der letzten Monate eine gründliche Lehre. Bei den Fahrpreis-aktionen in Offenbach und Hannover, bei den Straßenkämpfen in vielen Städten, bei den Lohnkämpfen im Betrieb haben die DKP- und SDAJ-Führer bis zur Widerwärtigkeit gezeigt, auf wessen Seite sie stehen: Verleumdungen, Hetze, Denunziationen, Angriffe besonders gegen revolutionäre Jugendliche – Kriechen vorm Klassenfeind.
Bei vielen jungen Revolutionären führte diese Erkenntnis zur Resignation, viele haben eine solche Wut, daß sie manchmal selbst einfache SDAJ-Mitglieder für unverbesserliche Revisionisten halten. Aber viele haben auch schon erkannt:
Man muß unterscheiden zwischen den arbeiterfeindlichen Führern, die alles tun, um sich ein gutbezahltes Pöstchen im Kapitalismus zu ergattern, und den einfachen Mitgliedern, die ehrlich für die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Weerktätigen kämpfen wollen. Deshalb heißt die Losung der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation ROTE GARDE:
Einheit in der Aktion und an der Basis mit allen wahren Revolutionären!
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