Auf Kautskys und Togliattis Spuren – Zum Programmentwurf der KPD

Fotomontage Marx oder Kautzky. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

ROTER MORGEN, 2. Jg., Sonderausgabe August 1968

Das revisionistische Zentralkomitee der KPD hat der Arbeiterklasse und der Öffentlichkeit Westdeutschlands den Entwurf eines Programms der Kommunistischen Partei Deutschlands unterbreitet und zur Diskussion gestellt. Sie hat den Programmentwurf als vom Geiste des Marxismus-Leninismus geprägt bezeichnet und ihn großsprecherisch zum „Manifest unserer Zeit“ erhoben. Oberflächlich, auf den ersten Blick, mag der Entwurf dem Betrachter „besser“ als die Programme anderer revisionistischer Parteien erscheinen, weil er sich – auf Grund der besonderen Situation Westdeutschlands – „linkerer“ Formulierungen bedient. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, daß sich hinter der pseudolinken Demagogie buchstäblich sämtliche „Auslagestücke“ des revisionistischen Verrats verbergen, ob es sich um die Fragen der „Strukturreform“, der „Mitbestimmung“, der sogenannten „friedlichen Koexistenz“, des Parlaments als Organ des Volkswillens“ oder um die verräterischen Phrasen vom „friedlichen und demokratischen (!) Weg“, von der Erringung einer „ fortschrittlichen, sozialistischen Mehrheit im Parlament“ handelt.
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I. Teil

Von Reformen viel, vom Sozialismus wenig die Rede
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Wie die Programme anderer revisionistischer Parteien, gibt sich das Programm der KPD im vorliegenden Entwurf ohne weiteres als ein Programm des „italienischen bzw. französischen  Weges“ , des „friedlichen Hinüberwachsens  in den Sozialismus“ zu erkennen. Von verschiedenen „grundlegenden demokratischen Reformen“ ist in diesem Programm sehr viel, vom Sozialismus selbst hingegen nur wenig die Rede. In dem entsprechenden Abschnitt II „Für die Umgestaltung der Bundesrepublik zu einem Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens“ befassen sich von den sechs Unterabschnitten fünf mit Reformen, jedoch nur einer mit dem „Weg zum Sozialismus“. Konkrete Anhaltspunkte über bloße Phrasen hinaus bietet dieser Unterabschnitt kaum. Konkret festgestellt wird lediglich, es würde, „die Erfahrungen der demokratischen und sozialistischen Umgestaltung in der DDR von großem Nutzen sein“ und es würde in einer zukünftigen sozialistischen Ordnung Westdeutschlands „das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem (!) beruht“.
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Die Lüge vom „friedlichen Übergang“.
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Der Programmentwurf der KPD geht davon aus, daß „die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger“ werden, daß demnach ein Programm des „friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus“ wachsende Chancen hat. Diese Einschätzung wird im Unterabschnitt „Weg zum Sozialismus“ so begründet: „Durch die grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt, die weitere Schwächung des Imperialismus, die Festigung des sozialistischen Weltsystems, besonders durch die Stärkung des sozialistischen Staates auf deutschem Boden werden die Bedingungen für den friedlichen Weg der sozialistischen Revolution günstiger.“
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Der  Imperialismus führt einen Verzweiflungskampf

Nun hat sich allerdings seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Kapitalismus/Imperialismus einerseits und den Kräften des Sozialismus andererseits grundlegend verändert. Die Kräfte des Kapitalismus/Imperialismus nahmen ständig ab und nehmen noch weiterhin ab. Das heißt jedoch keineswegs, daß damit die Bedingungen für den „friedlichen Übergang“  günstiger geworden sind. Der Genosse Mao Tse-tung sagt dazu „Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, führen stets die hart vor ihrem Untergang stehenden reaktionären Kräfte einen letzten Verzweiflungskampf gegen die revolutionären Kräfte“ (Der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg).

Die historischen Ereignisse der letzten 20 Jahre haben diese Einschätzung vollauf bestätigt. Durch die Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses werden die Imperialisten nicht „vernünftiger“, die Bedingungen für ein „friedliches Hinüberwachsens in den Sozialismus“ keineswegs günstiger. Die Geschichte lehrt im Gegenteil, daß die Tendenz des Imperialismus, seine Probleme durch Krieg, Bürgerkrieg, Interventionen und konterrevolutionäre Staatsstreiche zu lösen, zunimmt, je kritischer seine Lage wird. Je mehr die Imperialisten in die Enge getrieben werden, desto wahnwitziger gebärden sie sich.
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Die „vernünftigen“ USA-Imperialisten der Herren im Kreml

Denken wir nur an die imperialistischen Interventionen in Laos und Südvietnam (eingeleitet von dem nach Lesart der Sowjetrevisionisten „vernünftigen“ US-Präsidenten Kennedy!), in Griechenland, Santo Domingo, Libanon, Thailand, Korea, China, Kuweit. An den Indochina –  und dann den Algerienkrieg des französischen Imperialismus. An die Suez-Krise,an den Überfall des letzten Sommers auf Syrien, Jordanien und die VAR. An die vom CIA gesteuerten Konterrevolutionen in Guatemala, Bolivien, Iran, Griechenland, Indonesien und Ghana. An die gescheiterten Verschwörungen gegen Kambodscha, Guinea, Kongo-Brazzaville und gegen das sozialistische Kuba (ebenfalls unter dem Regime des „vernünftigen“, „realistischen“ Präsidenten John F. Kennedy!).Denken wir an die blutige Unterdrückung der amerikanischen Neger, der spanischen Arbeiter und Studenten. Erinnern wir uns daran, daß die französische Reaktion auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise Panzer und Armee-Einheiten in Marsch setzte, die „Bürgermilizen“ mobilisierte und sogar bei den faschistischen Horden der OAS Zuflucht nahm, um das französische Proletariat einzuschüchtern.
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Irreführung und Verrat an den Massen

Angesichts dieser geschichtlichen Lehren, angesichts der Tatsachen unserer unmittelbaren Gegenwart, dienen alle Spekulationen über ein  „friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus“ objektiv nur dazu, die Massen zu entwaffnen, Illusionen über ihre Lage zu nähren, sie widerstandslos in die Hand der Konterrevolution fallenzulassen – wie in Indonesien, wie in Griechenland, wie 1933 in Deutschland.

Die zweite „Säule“, auf der das reformistische neue Programm der KPD ruht, ist die opportunistische Haltung gegenüber der Sozialdemokratie. Im Programmentwurf wird zwar ganz richtig festgestellt: „Das deutsche Großkapital spaltete Deutschland“ und „das Großkapital beherrscht Gesellschaft und Staat“. Jedoch vermissen wir einen Hinweis auf die  historische Funktion der Sozialdemokratie im spätkapitalistischen System.

Die Sozialdemokratie ist seit Jahrzehnten – und Lenin hat das ausführlich begründet – eine Filiale der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Obwohl der Mitgliederstruktur nach „Arbeiterpartei“, repräsentiert sie politisch bestimmte Teile des Bürgertums, besonders auch des Kleinbürgertums. Diese Schichten haben, solange sie gegen die  halbfeudalistische Monarchie den Kampf um die bürgerliche Demokratie führen, auch einen revolutionären Aspekt, wie etwa die deutsche Sozialdemokratie des 19. Jh. Später sinken sie dann sehr rasch zum Anhängsel der Reaktion, zum verlängerten Arm der Konterrevolution herab: Die Menschewiki 1917, die SPD 1918 und in den folgenden Jahren.
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SPD-Bonzen: Handlanger des Monopolkapitals

Das Vertrauen breiter Massen in diese pseudosozialistischen Parteien ( zu denen auch die „kommunistischen“ Parteien in Ländern wie Italien oder Frankreich zu rechnen sind) und ihre Befangenheit in der kleinbürgerlich-reformistischen Ideologie sind eine der wichtigsten Grundlagen der monopolkapitalistischen Herrschaft. Denken wir daran, daß es die SPD war, die von der Reaktion nach 1918 aufgeboten wurde, um das Proletariat zu spalten, einen großen Teil der Arbeiterklasse irrezuführen und den Rest brutal zusammenschießen zu lassen. Heute sind sozialdemokratische Minister z.B. in Westdeutschland und Italien (dort wenigstens bis vor kurzem) an der regierungsamtlichen Verwaltung der Interessen des Monopolkapitals beteiligt; in anderen Ländern, Skandinavien oder Großbritannien, regiert heute das Monopolkapital ausschließlich durch pseudosozialistische Parteien vom Schlage der britischen Labour Party.
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Wer sind die „Linken“?

Im Programmentwurf der KPD wird die Rolle der Sozialdemokratie historisch, gesellschaftlich und politisch isoliert betrachtet, als eine Art bedauerlicher Entgleisung gezielt verschleiert. Das geht so weit, daß an einer Stelle sogar die Rede davon ist, die Führung der Sozialdemokratie hätte nach 1945 „alle Lehren der Geschichte mißachtet“. Als ob es wirklich nur das wäre! Im übrigen wird die verbrecherische Politik der Sozialdemokratie als das Ergebnis der Machenschaften einer Handvoll „rechter Führer“ hingestellt. Aber historisch gesehen sind die Führer der Sozialdemokratie, wie wir oben zeigten, immer und notwendigerweise „rechts“. L i n k e Führer hat es in der Sozialdemokratie, wenigstens seit der Entartung der II. Internationale, niemals gegeben; vom Standpunkt einer kommunistischen Partei aus ist es geradezu selbstmörderischer Unsinn, dem von der Sozialdemokratie verführten Teil der Arbeiterschaft zu erzählen, es könnte vielleicht in Zukunft auch einmal l i n k e SPD-Führer geben. Genau diese Illusion hält letzten Endes den r e c h t e n Führern der SPD die Mitglieder bei der Stange.
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Warum dann noch eine KPD?

Illusionen muß auch diese Erklärung erwecken: „Jede Regierung, die bereit ist, eine entschiedene Friedenspolitik zu führen, normale Beziehungen zur DDR aufzunehmen und die sozialen und demokratischen Forderungen des arbeitenden Volkes zu verwirklichen, kann mit der Unterstützung und Mitarbeit der KPD rechnen.“  Was soll denn das für eine Regierung sein, die bereit wäre, „ die sozialen und demokratischen Forderungen des arbeitenden Volkes zu verwirklichen“? Etwa eine Regierung noch zu kürender „linker SPD-Führer? Welche Klasse soll diese Politik durchführen? Die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie? Es wäre Pflicht der KPD gewesen, klar zu sagen, daß nur eine sozialistische Regierung diese Politik tragen kann; daß nur, wenn die Arbeiterklasse sich die Macht erobert, ihre sozialen und demokratischen Forderungen erfüllt werden können. Nach Ansicht der KPD jedoch kann eine solche Politik offenbar auch von einer fiktiven „links“-sozialdemokratischen Regierung durchgeführt werden , an der Kommunisten nicht einmal beteiligt sind. Woraus leitet dann die KPD ihre Daseinsberechtigung her?

Wie wir sehen, beruht das Programm des „friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus“ neben anderen auf zwei grundsätzlichen Illusionen: Illusionen über die Möglichkeiten des friedlichen Weges der sozialistischen Revolution. Also Illusionen über die brutale und wahnwitzige Aggressivität des Spätkapitalismus. Illusionen aber auch über die Filiale des Monopolkapitals innerhalb der Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie. Illusionen über das System, unter dem wir leben, Illusionen über einen möglichen Ausweg.
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Auf den Spuren Kautskys

Von einem der „Väter“ des Revisionismus, dem Renegaten Kautsky, stammt der Satz: „Und das Ziel unseres Kampfes bleibt das gleiche, das es bisher gewesen: Eroberung der Staatsgewalt durch Gewinnung der Mehrheit im Parlament und Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung“. Im Programmentwurf der KPD finden wir dieses berüchtigte Zitat Kautskys kaum abgewandelt wieder: „Eine von der Arbeiterbewegung geführte breite außerparlamentarische Volksbewegung wird es als ihre Aufgabe betrachten müssen, eine fortschrittliche, sozialistische Mehrheit im Parlament zu erlangen. In einer sozialistischen Ordnung der Bundesrepublik wird das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem beruht.“ Derselbe Mechanismus: zunächst soll durch Gewinnung einer Parlamentsmehrheit die Staatsgewalt erobert werden, anschließend wird das Parlament zum Herrn der Regierung („zu einem wirklichen Organ des Volkswillens“) umfunktioniert.
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Schufte und Einfaltspinsel

Was Lenin damals über den Renegaten Kautsky sagte, trifft heute auf die Renegaten der  KPD zu: „Nur Schufte oder Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen, die unter dem Druck der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei vor sich gehen, die Mehrheit erobern und können erst dann die Macht ergreifen. Das ist der Gipfel der Borniertheit oder Heuchelei, das hieße den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmungen unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, zu ersetzen“. (Lenin: Gruß den italienischen, französischen und deutschen Kommunisten).

Heute sind angeblich „günstigere“ Bedingungen für den „parlamentarischen Weg“ entstanden; demnach sind die Theorien Lenins „nicht mehr anwendbar“, demnach wäre heute richtig, was Lenin seinerzeit als Opportunismus kritisieren mußte. Aber derartige Behauptungen stehen , wie schon gesagt, mit den Tatsachen und historischen Erfahrungen nicht im Einklang. In seiner Schrift „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ betonte Lenin die Bedeutung der bürgerlichen Staatsmaschinerie (stehendes Heer, Polizeiapparat usw.) für die Frage des „friedlichen Übergangs“. Nun haben aber seither die kapitalistischen Staaten ihren Militär- und Polizeiapparat noch mehr aufgebläht, technisch perfektioniert, und wir haben eine große Zahl konterrevolutionärer Bürgerkriege erlebt. Jeder Versuch, das Parlament ernsthaft zur politischen Plattform, zum „wirklichen Organ des Volkswillen“ zu machen, wird von den Reaktionären unweigerlich nach wie vor mit Wahlschwindel, Wahlrechtsmanipulationen, Parlamentsauflösung, Parteienverbot oder allseitiger konterrevolutionärer Aktivität beantwortet werden.
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Nach wie vor waschechter, trivialster Opportunismus

Das Verhalten der modernen Revisionisten bleibt daher, was es auch „vor dreißig Jahren“ gewesen wäre, nämlich „waschechter, trivialster Opportunismus“!

In der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung ist noch keine sozialistische Regierung allein durch Abstimmungen, ohne bewaffneten Kampf, zur Macht gelangt. Die bisher einzige g e w ä h l t e  sozialistische Regierung, die des indischen Bundesstaates Kerala, wurde seinerzeit innerhalb weniger Monate von der reaktionären indischen Zentralregierung mit Waffengewalt  „aufgelöst“. Wo heute „Sozialisten“ auf  Grund von Abstimmungen regieren, dort nur als Kontoristen der Regierung, wie z.B. die britische Labour-Regierung.

Palmiro Togliatti. 1947 bis 1964 Generalsekretär der revisionistischen KPI. Das Bild ist kein Bestandteil des vorliegenden Artikels des ROTEN MORGEN.

In Italien werden gegenwärtig einige größere Städte von „Kommunisten“ regiert oder mitregiert. Das ändert jedoch absolut nichts an den Macht- und Besitzverhältnissen in diesen  Städten.

Die gesamte repressive Gesetzgebung bleibt bestehen; die „Kommunisten“ haben nichts weiter zu tun, als diesen Schandgesetzen zur Durchführung zu verhelfen. In den Betrieben, an den Universitäten und Schulen regiert die Bourgeoisie, und die „kommunistischen“ Bürgermeister, Senatoren und Stadträte sind nichts als Sachverwalter der herrschenden Klasse, indem sie für den reibungslosen Produktionsablauf in diesen Institutionen die nötigen bürokratischen und administrativen Maßnahmen treffen. Da diese Menschen das Vertrauen breiter Teile der Arbeiterklasse genießen, sind sie für das Monopolkapital von besonderem Nutzen. Faktisch sind alle diese „kommunistischen“ Platzhalter des Monopolkapitals nichts anderes als Sozialdemokraten, auch wenn sie sich noch einer pseudorevolutionären Terminologie bedienen, um das Vertrauen der Massen zu behalten.

Es ist wirklich kindisch und abgeschmackt, anzunehmen, man könne unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie vom Parlament aus den Monopolkapitalismus kurzerhand wegreformieren, dem reaktionären Militär, das Bestandteil der bürgerlichen Unterdrückungsmaschine ist. „demokratische Führungskräfte“ verpassen, die Jugend plötzlich „im Geiste des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts“ umerziehen lassen, die bürgerliche Lügenpresse einfach „enteignen“ usw.
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Vernichtung des Staatsapparates

Lenin sagt zu dieser Frage klipp und klar: „Wenn der Staat das Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine über der  Gesellschaft stehende und ’sich ihr mehr und mehr entfremdende‘ Macht ist, so ist klar, daß die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist, nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese ‚Entfremdung‘ verkörpert“ (Lenin: Staat und Revolution).

Doch was interessiert die revisionistischen Führer der KPD Lenin. Sie haben ihn getreu ihrer Rolle als Agenten der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse in einem harmlosen Götzen verwandelt zur „Tröstung“ und Betörung der unterdrückten Klassen, indem man seine revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.
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Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen

„Jeder Kommunist muß diese Wahrheit begreifen: ‚Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen’“ (Mao Tse-tung, Probleme des Krieges und der Strategie). Vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus ist absolut klar, daß allein durch Wahlen die Gesellschaft nicht zu verändern ist. Entscheidend ist nicht eine augenblickliche Parlamentsmehrheit, die von der herrschenden Klasse ohne weiteres liquidiert werden kann. Entscheidend ist stets die Frage der M a c h t: welche Klasse herrscht, besitzt die Produktionsmittel, hat die Staatsgewalt inne. Das ändert nichts daran, daß der Marxismus-Leninismus die Teilnahme an Wahlen im Prinzip befürwortet – aber nicht als Mittel zur Eroberung der Macht, sondern um „den rückständigen Massen zu beweisen, warum solche Parlamente es verdienen, auseinandergejagt zu werden“ (Lenin, Linker Radikalismus).
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Frage der Macht nicht gestellt

Daß im vorliegenden Programmentwurf der KPD die Frage der Macht überhaupt nicht gestellt wird, geht schon aus dem umfangreichen Reformprogramm hervor, das die kümmerlichen Darlegungen über den „Weg zum Sozialismus“ schier erdrückt. Welche Partei, welche Klasse soll diese Reformen verwirklichen? Abgesehen davon, daß es keine Partei gibt, die überhaupt Träger einer solchen Veränderung sein könnte, wären die Reformer, die Hand an die Positionen des Monopolkapitals zu legen wagten, augenblicklich von der Konterrevolution liquidiert.

Anscheinend sind sich die KPD-Revisionisten darüber auch durchaus im klaren: Im Abschnitt „Weg zum Sozialismus“ heißt es: „Wir wissen …, daß das herrschende Großkapital seine Macht und seine Privilegien nicht freiwillig aufgeben wird, daß die Arbeiterklasse in ihm einem grausamen, erfahrenen und hochorganisierten Gegner gegenübersteht, der, wie die Geschichte beweist, vor nichts zuückschreckt, um seine Herrschaft zu erhalten“ Dennoch kann nach Ansicht der KPD-Revisionisten das „friedliche Hinüberwachsen“ vollzogen werden: „Der friedliche Weg der sozialistischen Umwälzung hat ein solches Übergewicht der Kräfte auf seiten der Arbeiterklasse und des Volkes zur Voraussetzung, das es der Reaktion unmöglich macht, gegen die demokratische Mehrheit des Volkes Gewalt anzuwenden.“
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Vorbereitet sein

In Wahrheit ist das jedoch keine Frage des „unmöglich“-machens. Die reaktionären Kräfte stemmen sich stets mit allerletzter Kraft gegen ihren Untergang und werden ohne Zögern auch „gegen die demokratische Mehrheit des Volkes Gewalt anwenden.“ Wie groß soll denn die Mehrheit sein, die eine Konterrevolution von vornherein u n m ö g l i c h  macht? Eine ganz andere Sache ist es, sie a u s s i c h t s l o s zu machen. Das wird dann der Fall sein, wenn die Partei der Arbeiterklasse hinreichende entschiedene Vorbereitungen zur b e w a f f n e t e n  M a c h t e r g r e i f u n g  getroffen hat. Die Konterrevolution wird sich auch angesichts der Aussichtslosigkeit nicht kampflos geschlagen geben, aber die bewaffnete Arbeiterklasse wird imstande sein, sie zu v e r n i c h t e n!!
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II. Teil                                                                                                                                 

KPD-Führung im Schlepptau der sowjetischen Revisionisten
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Da die KPD-Führung zu den eifrigsten Nachbetern des jeweils „letzten Schrei’s“ der Moskauer Revisionistenclique gehört, darf in ihrem Programmentwurf auch ein kräftiger Seitenhieb gegen China und andere nicht fehlen. Nach einigen Worten über „Einheit und Geschlossenheit“ und den „Geist des proletarischen Internationalismus“ heißt es weiter im letzten Abschnitt des Programms (Entwurf):

„Die gemeinsame antiimperialistische Front wird heute von den Kräften geschwächt, die nicht bereit sind, den Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren gemeinsam zu führen und die mit ihrem antisowjetischen und antileninistischen Kurs Spaltung in die Arbeiterbewegung tragen. Durch ihre abenteuerliche und nationalistische Politik diskreditieren sie die sozialistische Sache.“

Das ist aber leider auch schon alles, was sie zu dieser Frage zu sagen haben. Da wird nicht bewiesen oder argumentiert, da wird nicht einmal offen gesagt, gegen wen man denn da eigentlich so giftig polemisiert. „Antisowjetisch“, „antileninistisch“, „abenteuerlich“ und „nationalistisch“ – das wird so hingesagt, ohne daß es in irgendeiner Weise auch nur ein wenig präzisiert würde. Als ob ein Kind einen Rosenkranz herunterbetet! Aber natürlich weiß man, daß hier in erster Linie China, die „Gruppe um Mao Tse-tung“ gemeint ist. Und aus der revisionistischen Literatur lassen sich auch einige konkret erhobene Vorwürfe herausarbeiten.
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Gemeinsam mit den Verrätern am Sozialismus?

Beispielsweise heißt es im Programm der KPD (Entwurf): „Die gemeinsame antiimperialistische Front wird heute von den Kräften geschwächt, die nicht bereit sind, den Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren gemeinsam zu führen …“ Diesen Vorwurf hat der Ostberliner Professor Dr. Josef Schleifstein so präzisiert: „Der antiimperialistischen Sache, besonders dem Kampf gegen die amerikanische Aggression, ist dadurch außerordentlich geschadet worden, daß die Führer Chinas jede gemeinsame Aktion mit der Sowjetunion zur Hilfe für Vietnam abgelehnt haben. Sonst wäre allerdings die mörderische amerikanische Eskalation niemals möglich gewesen.“  (Marxistische Blätter 6/67)

Da haben wir nun allerdings ein konkretes „Argument“! Aber bekanntlich handelt es sich bei der sowjetischen Hilfe für Vietnam um materielle Lieferungen, z.B. Flugzeuge, Raketen, Flak-Waffen, Kraftfahrzeuge etc. Wenn die Sowjetunion diese Hilfe ausweiten will, so kann sie das jederzeit tun; wenn die Sowjetunion freiwillige Helfer nach Vietnam schicken will, z.B. Pioniere, Fachleute usw., so kann sie das ebenfalls tun. Die „gemeinsame Aktion“ jedoch ist ein reines Phantom. „Gemeinsame Aktion“ ist ein Schlagwort, mit dem man beliebig auffahren kann, mit dem sich alles beweisen läßt – man darf sich nur nicht darauf einlassen, dieses Schlagwort einmal zu konkretisieren. Man kann dann sogar ganz frech behaupten „gemeinsame Aktion“ hätte die Eskalation verhindert.
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Wie aber dann?

Was hätte denn das für eine „Aktion“ sein sollen? Eine gemeinsame militärische Aktion, unmittelbar nach den ersten Luftangriffen gegen die DRV im August 1964? Oder zu einem späteren Zeitpunkt? Aber Schleifstein selbst erläutert im gleichen Atemzug: „Es gab stets Amateurstrategen, und es wird sie immer geben, die in solchen Situationen eifrig dabei sind, mit ‚militärischen Lösungen‘  zu spielen, die das Risiko eines Weltkriegs unerhört vergrößern würden.“ – So also nicht! Wie aber dann?

Seit längerem propagiert die KPdSU ein Treffen aller kommunistischen Parteien, auf dem dann angeblich der Kampf gegen den Imperialismus koordiniert werden soll. Der Vorbereitung dieses Treffens diente das Budapester Konsultativtreffen im Februar/März 1968. Aber gerade die sozialistischen Länder, die im Kampf gegen den US-Imperialismus an vorderster Front stehen, die seinen ständigen Kriegsprovokationen ausgesetzt sind, nämlich Vietnam,  Cuba, Korea und China, waren auf dem Konsultativtreffen nicht vertreten. Das beweist klar, was diese Völker über den Wert der Budapester Konferenz denken.
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US-Imperialismus profitiert

Die KPD/SED-Revisionisten jedenfalls zogen es vor, das Fernbleiben der Chinesen, Vietnamesen, Cubaner und Koreaner sowie der meisten anderen kommunistischen Parteien Asiens lieber gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen. Es war auch gar zu peinlich, und eine logische Erklärung hätte man dem „Fußvolk“, den „einfachen“ kommunistischen Parteigenossen, ohnehin nicht geben können. Tatsächlich zieht der US-Imperialismus aus der Konfusion im revisionistischen Lager, aus der Haltung der sowjetischen Führer einen gewissen Nutzen, selbstverständlich profitiert der US-Imperialismus von der „weltweiten Zusammenarbeit“ mit den sowjetischen Führern. Dieser Zusammenarbeit, die soweit geht, daß man einer US-Militärmaschine mit 214 Soldaten für den Einsatz in Vietnam an Bord, die im Juni in sowjetisches Hoheitsgebiet eindrang und auf der Kurileninsel Iturup zur Landung gezwungen wurde, den Weiterflug zum Mordeinsatz nach Vietnam gestattete, nicht ohne vorher mit den GI’s eine feucht-fröhliche Party zu feiern. Nicht ohne Grund wandten sich auch die US-Imperialisten, anläßlich der Aufbringung ihres Spionageschiffes „Pueblo“ in Koreanischen Hoheitsgewässern, mit der Bitte um Vermittlung an die Moskauer Adresse.

Im Laufe der letzten Jahre wurden in Moskau eine ganze Reihe Politiker empfangen, die für den US-Imperialismus „vermitteln“ wollten, z.B. der britische Premier Wilson, UN-Präsident U Thant, Tito, Indira Ghandi aus Indien und zahlreiche „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, darunter auch Abgesandte des Vatikan. Nach der israelischen Nahost-Aggression im Juni 1967 bereiste Tito im Auftrag der sowjetischen Führer die arabischen Staaten, um auch hier zu „vermitteln“. In der revisionistischen Presse Westdeutschlands wurde unlängst sogar die Parole von den „zwei, drei, viele Taschkents“ ausgegeben, als Gegenparole zu den „zwei, drei, viele Vietnams“ des Revolutionärs Che Guevara.
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Unterstützung des Hindu-Imperialismus

Was hat es denn mit diesen Taschkenter Gesprächen, um die die Revisionisten so gewaltige Reklame machten, auf sich. Zwar haben diese Gespräche 1965 den Krieg zwischen Indien und Pakistan beilegen können, keineswegs aber haben sie vermocht, die Frage der Selbstbestimmung des Volkes von Kaschmir zu lösen. Objektiv haben die sowjetischen Führer, indem sie das leninsche Prinzip der gerechten und ungerechten Kriege verwarfen, dem aggressiven Hindu-Imperialismus Schützenhilfe geleistet.

Im „Geist von Taschkent“ nun möchten die sowjetischen Führer am liebsten auch das „Vietnamproblem“ gelöst sehen. Die propagierte  „Lösung im Sinne der Genfer Abkommen“ ist das konsequente Gegenstück des „Geist von Taschkent.“ Gerade das Genfer Abkommen von 1954 hat jedoch die gegenwärtigen Leiden des vietnamesischen Volkes hervorgerufen. Damals legte das vietnamesische Volk die Waffen nieder in der Hoffnung auf „freie Wahlen innerhalb von zwei Jahren“. Aber in Wahrheit leitete die Diem-Clique nach 1956/57 die Verfolgung aller Sozialisten, Kommunisten und Patrioten ein. Die zunächst völlig schutzlosen Widerstandskämpfer mußten nun wieder ganz von vorn beginnen mit der Organisation lokaler Selbstverteidigungsverbände, und es dauerte immerhin acht Jahre, bis 1965, bis das Volk von Vietnam die Stellungen zurückgewonnen hatte, die 1954 um das Linsengericht leerer Versprechungen verkauft worden waren.
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Sowjetrevisionisten wollen den Freiheitskampf des vietnamesischen Volkes liquidieren

Heute, nachdem auch mehr als eine halbe Million US-Soldaten nicht imstande waren, diesen Freiheitskampf zu liquidieren, nachdem die Aggressoren mit dem Rücken an der Wand stehen, möchten sie das Spiel von 1954 wiederholen. Einigen Vertretern des amerikanischen Großkapitals, z. B. dem Kennedy-Clan, würde auch eine zeitweilige Beteiligung der FNL an einer „Koalitionsregierung“ akzeptabel erscheinen.  „Einzige“ Bedingung: das Volk von Vietnam legt die Waffen nieder. Dann könnten sogar die Interventionstruppen zurückgezogen werden. Denn die Positionen des US-Imperialismus in Südvietnam wären innerhalb eines halben Jahres wiederherstellbar, während sich natürlich ein Partisanenkrieg nicht nach Belieben an- und abschalten läßt.

Es ist doch klar: ohne Volksarmee besäße das Volk Vietnams kein Stück Macht, auch wenn der FNL ein paar Ministersessel eingeräumt würden. Aber das ist genau der Weg, auf den die Führer der Sowjetunion und der USA das vietnamesische Volk bugsieren wollen, wenn jetzt das Genfer Abkommen aus dem Papierkorb geholt wird. Das ist genau der „Geist von Taschkent“: Hauptsache Krieg zu Ende – Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit Nebensache!

Hier haben wir den Grund für das Fernbleiben gerade der Vietnamesen, Koreaner und Cubaner von dem Budapester Treffen. Die Völker, die täglich mit dem aggressivsten Imperialismus der Geschichte konfrontiert sind, wollen sich nicht „im Sinne des Genfer Abkommens“, im „Geist von Taschkent“ abservieren lassen. Sie wissen recht gut, daß die „gemeinsame Aktion“, zu der man sie bewegen will, Kapitulation vor dem Imperialismus im Weltmaßstab ist.
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Notwendig die Einheit aller revolutionären Kräfte

Notwendig ist allerdings die unbedingte Einheit aller revolutionären Kräfte, die Koordination des weltweiten Kampfes gegen den Imperialismus gerade im Sinne des „zwei, drei, viele Vietnam“! Die Revisionisten jedoch, die jetzt offenbar entschlossen sind, ihr „antiimperialistisches“ Treffen noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen –  notfalls auch ohne die gegenwärtigen Opfer der imperialistischen Aggression – haben eine ganz andere „Einheit“ im Auge.

Wenn man die Propaganda der KPD/SED in den letzten Monaten betrachtet ( und die Äußerungen einiger ausländischer „Kommunisten“), so ergibt sich, daß man längst eine „Einheit“ eigener Art hergestellt hat, und zwar mit Pazifisten, Pseudopazifisten, „aufgeschlossenen“ Vertretern der katholischen Kirche, bürgerlichen „Intellektuellen“ und sogar mit Vertretern des amerikanischen Großkapitals. Da wird freudig berichtet, ein führendes Mitglied des Kennedy-Clan habe die Einstellung der Bombenangriffe gegen die DRV gefordert, ein bekannter Pazifist sei „besorgt“ über den Vietnam-Krieg und ein Abgeordneter der SPD halte Demonstrationen für „legitim“.
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Gefahren des Pazifismus 

Jeder Marxist-Leninist weiß, welche Gefahr Pazifismus und Reformismus in der Arbeiterbewegung darstellen. Aber die Revisionisten sind viel zu aufgeregt, daß wieder jemand ihr Spiel mitmacht, als daß sie ernsthaft eine Diskussion über Pazifismus und Reformismus eröffnen würden. Folge: Alleingelassen gerät besonders die Jugend, auch in der DDR, immer mehr unter den Einfluß von Pazifismus und Reformismus. Aber wie will man sich gegen diese Erscheinungen kleinbürgerlicher Denkweise abgrenzen, wenn bedenkenlos U Thant, Niemöller, Abendroth, bisweilen sogar de Gaulle und der Papst als „Friedenskämpfer“ vorgestellt werden? Wenn sogar der reaktionärsten Institution unserer Epoche, dem Vatikan, im Programmentwurf der KPD „neue Tendenzen“ untergejubelt werden, nur weil der Papst etwas Kritisches über gewisse „Entartungen des Kapitalismus“ verlauten ließ?

Die katholische Kirche hat aus leicht einsichtigen Gründen dem Kapitalismus stets reserviert gegenübergestanden, da sie ihre ideologische Basis im Feudalismus, in den Millionenmassen ländlicher Analphabeten hat. Überdies ist der Vatikan, allen schönen „antikapitalistischen“ Reden zum Trotz, einer der größten Konzernherrn der Welt, der über Fabriken, Bergwerke und Minen sowie über einen ungeheuren Bodenbesitz verfügt. Die „neuen Tendenzen“ sind wirklich ein glatter Hohn auf die unterbezahlten italienischen Arbeiter in den Fabriken des Vatikan, auf die lateinamerikanischen Indios, die unter den Bedingungen der Sklaverei in den Minen des Vatikan schuften.
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Abkehr vom Marxismus-Leninismus

Aber im Programm der KPD (Entwurf) ist die Erwähnung dieser „neuen Tendenzen“ mehr als nur ein „peinlicher“ Zufall, ist sie Ausdruck einer völligen Abkehr von den revolutionären Prinzipien des Marxismus-Leninismus zugunsten der Aussöhnung mit Kapitalismus und Feudalismus. Äußerungen des Pazifismus und Reformismus sollen den Unterdrückten „beweisen“, daß ihre Unterdrücker „vernünftiger“ geworden, daß die Bedingungen für ein „friedliches Hinüberwachsens in den Sozialismus“ günstiger geworden seien, da ja sogar de Gaulle, Niemöller, Indira Ghandi und der Papst schon halbe Sozialisten seien. Aber so einfach lassen sich natürlich die Unterdrückten nicht übers Ohr hauen. Die italienischen Arbeiter, die Indios, die vom Vatikan ausgebeutet werden, wissen recht gut, daß es in ihrem täglichen Leben auch nach den päpstlichen Enzykliken keinerlei  „neue Tendenzen“ gegeben hat.

Von „Einheit“ reden die Revisionisten gern. Das erinnert uns an einen Ausspruch Friedrich Engels, der vor fast hundert Jahren erklärte: „Man muss sich durch das Geschrei nach ‚Einigung‘ nicht beirren lassen. Die dieses Wort am meisten im Munde führen, sind die größten Zwietrachtstifter …“ Es sind „die größten Sektierer und die größten Krakeeler und Schurken in gewissen Momenten die lautesten Einigungsschreier.“ (Engels an A. Bebel, 20 Juni 1873)
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SU-Hilfe für Faschisten, Repressalien gegen Marxisten-Leninisten

Aber wie ist es wirklich mit ihrer „Einheit“? In den Jahren 1957-60 stellte die Sowjetunion ihre gesamte wirtschaftliche Hilfe an China ein, nachdem es zu politischen Differenzen gekommen war. Andererseits hat jedoch die Sowjetunion im Jahre 1967 verschiedenen reaktionären Regierungen solche Hilfe geleistet, z.B. an Indonesien, Iran, Brasilien, Indien, Kongo-Kinshasa usw. Die Sowjetunion hat Ende 1961 einseitig die Beziehungen zu Albanien abgebrochen, aber sie unterhält heute Beziehungen zu den USA, Westdeutschland, Indonesien, sogar zu den griechischen Faschisten. China wird in der sowjetischen Presse aufs übelste beschimpft; das ging soweit, daß bei uns die „Zeit“ und die „Welt“ Hetzartikel der „Prawda“ und „Iswestija“ genüßlich nachdrucken konnten. Motto: das ist sogar den Russen  zuviel … Aber die reaktionäre Regierung Burmas wird in der DDR-Presse, in den Kommentaren des Deutschlandsenders stets als „revolutionär“ verherrlicht, obwohl mehr als die Hälfte Burmas bereits in der Hand der Revolutionäre ist. Als der westdeutsche Bundeskanzler Kiesinger der „revolutionären“  Regierung Burmas einen Besuch abstattete und dabei ein Reisanbaugebiet besichtigte, waren mehrere Kompanien im Einsatz, um das Gebiet zu „säubern“ und „abzuschirmen“. Als „antiimperialistisch“ bezeichnet die revisionistische Presse die Herren des Kongo und Indonesiens, Mobutu und Nasution-Suharto, obwohl diese ihr Land Stück für Stück an das amerikanische Großkapital verkaufen. Alle Begriffe werden vollkommen auf den Kopf gestellt. Kommunistische Genossen sind „verbohrt“ und „dogmatisch“, der Papst hingegen „aufgeschlossen“ und „um den Frieden besorgt“. Indien ist „friedliebend“ und „demokratisch“ , China hingegen „kriegslüstern“ und „arbeiterfeindlich“. „Die Gruppe um Mao Tse-tung ist „abenteuerlich“, „antisowjetisch“, der Kennedy-Clan hingegen „vernünftig“, „um Ausgleich bemüht“ usw.
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Teufelspakt perfekt

Als Kossygin fast unmittelbar nach dem Überfall Israels auf die arabischen Staaten im Juni 1967 nach Glassboro eilte, um mit dem Mörder des vietnamesischen Volkes, Johnson, Geheimverhandlungen zu führen, war der Teufelspakt der neuen Einheit perfekt. Nicht nur die Kapitulation der arabischen Staaten vor dem israelischen Aggressor wurde beschlossen, sondern darüber hinaus in beiderseitiger Abstimmung der Interessensphären ein Komplott zur Einkreisung der Volksrepublik China ausgeheckt.

Die BILD-Zeitung schrieb damals: „Kossygin und Johnson – in den Gesichtern der beiden Männer liegen die Sorgenfalten einer unruhigen Welt. Zwei Männer, zwei Machtblöcke … aber die Welt hofft, daß sich die beiden Großen dieser Erde auf einen Kurs einigen: auf den Kurs eines dauerhaften Friedens …“ (26.6.67). Ein freundlicher Händedruck mit den Aggressor, ein Prosit auf den US-Imperialismus, das ist „friedliche Koexistenz“ nach dem Herzen der Herren Springer und Konsorten.
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Keine Einheit mit Verrätern

Abstrakte „Einheit“ ist nicht möglich. Es wäre vollkommen sinnlos, wenn sich jetzt die Marxisten-Leninisten mit den Verrätern des Marxismus-Leninismus an einen Tisch setzen, die Augen schließen und auf ein Wunder hoffen würden. Jeder Kommunist weiß, daß sich mit Renegaten vom Schlage eines Ruhnau, Schmidt, Wehner, Schiller usw. keine Einheit herstellen läßt, auch wenn man wochenlang mit ihnen konferieren würde. Ebensowenig ist Einheit möglich mit jenen, die unbedingt aus der amerikanischen Aggression in Vietnam ein  „Problem“ machen wollen, aus der israelischen Aggression eine „beidseitig interessierende Frage“, aus dem Dilemma des US-Imperialismus „die großen Fragen …, vor denen unsere beiden Länder und die Welt stehen“.

Es gäbe noch manches zum Programmentwurf der KPD zu sagen, doch lassen wir es bei dem hier Aufgezeigten bewenden. Fest steht, daß dieses Programm, vom Geiste des Revisionismus geprägt, offener Verrat am Marxismus-Leninismus bedeutet, daß es das schandbarste Dokument ist, das bisher unter dem Namen KPD erschien. Die Verfasser dieser Arbeit haben weder das Recht im Namen Marx, Engels und Lenins, noch im Namen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann zu sprechen.

Es ist an der Zeit, daß alle Marxismus-Leninisten Westdeutschlands sich sammeln, zusammenschließen und dem KPD-Programm der Kapitulation vor der Monopolbourgeoisie, das revolutionäre Programm einer marxistisch-leninistischen Partei entgegenstellen.
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